Unterschriftensammlung zur grünen Netzsperren-Position

Ich hab’s zwar kurz schon hier ange­spro­chen, aber zur Sicher­heit dann doch lie­ber noch­mal in einem eige­nen Ein­trag: es gibt inzwi­schen eine von Julia See­li­ger initi­ier­te Unter­schrif­ten­samm­lung zur Posi­ti­on der Grü­nen in Sache Netz­sper­ren und Zensur. 

Bei der Abstim­mung um das Gesetz zur Sper­rung von Inter­net­sei­ten haben sich 15 Mit­glie­der der Bun­des­tags­frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ent­hal­ten. Die­se gro­ße Zahl an Ent­hal­tun­gen hat uns erschreckt. Wir kön­nen uns die­ses Abstim­mungs­ver­hal­ten unse­rer Abge­ord­ne­ten nicht erklä­ren und kri­ti­sie­ren, dass sie dies nicht vor­her ange­kün­digt haben. Eben­so ist die Frak­ti­ons­spit­ze in der Ver­ant­wor­tung. Den von eini­gen weni­gen ange­rich­te­ten Scha­den haben wir alle mitzutragen.

[…]

Die Abge­ord­ne­ten, die sich ent­hal­ten haben, sowie die Frak­ti­ons­spit­ze for­dern wir auf, den Vor­fall vom ver­gan­ge­nen Don­ners­tag sowie das The­ma Netz­sper­ren inhalt­lich und stra­te­gisch mit uns zu diskutieren. 

Wer die­sen offe­nen Brief unter­schrei­ben möch­te, kann es hier tun. 

Wich­tig ist es mei­ner Mei­nung nach auch, die Sache wei­ter­zu­tra­gen. Wer möch­te, kann dazu ger­ne fol­gen­de Gra­fik ver­wen­den (viel­leicht ist ja auch noch jemand krea­ti­ver als ich, aber so als ers­tes Element …):

Grüne gegen Netzsperren

Oder als Schnippsel:
<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-500.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="500" height="153" /></a>

Hier auch noch­mal als klei­ne­res Bild, pas­send für But­tons und Sei­ten­leis­ten (225 x 130):

Grüne gegen Netzsperren

<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-225-130.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="225" height="130" /></a>

War­um blog­ge ich das? Bin gespannt, was draus wird.

18 Antworten auf „Unterschriftensammlung zur grünen Netzsperren-Position“

  1. Statt der Erklä­rung über die Ent­hal­tun­gen wür­de ich mir viel­mehr wün­schen, dass über das The­ma »Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren« dis­ku­tiert wür­de bzw. DAFÜR gesam­melt würde.

    Bringt mich (und nie­man­den) wei­ter zu wis­sen, war­um die sich ent­hal­ten haben. Das Gesetz hält in der Form sicher nicht einer aus­gie­bi­gen recht­li­chen Über­prü­fung stand (nicht Bun­des­kom­pe­tenz, ver­fas­sungs­kon­form etc.).

    DAS ist wichtig.

  2. @Klas: habe ich viel­leicht nicht deut­lich genug gemacht – ich ver­ste­he Juli­as Akti­on vor allem als eine inner­par­tei­li­che, mit dem Ziel in der Par­tei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen die Rele­vanz des The­mas noch ein­mal stär­ker sicht­bar zu machen.

    Völ­lig unab­hän­gig davon sind jetzt die nächs­ten Schrit­te. Und da hast du recht: ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren o.ä. durch eine der Frak­tio­nen wäre sicher sinnvoll.

  3. Ok, sicher sinn­voll für die inner­par­tei­li­che … Fin­dung. Aber dar­an könn­te man auch gleich das »äuße­re« Inter­es­se hängen.

    So oder so, gespannt auf die Ergebnisse.

  4. Gleich ein­ge­baut. Ich habe ja – ohne bis­her Ant­wort zu bekom­men – ange­regt bei »Mei­ne Kam­pa­gne« ent­spre­chen­de Pro­test­brief­chen an die betref­fen­den Abge­ord­ne­ten ein­zu­rich­ten… schön, dass Julia See­li­ger das jetzt qua­si über­nom­men hat.

  5. @Klas: zur Nor­men­kon­troll­kla­ge habe ich gera­de noch einen Tweet von Vol­ker Beck ent­deckt. Dem­nach rei­chen die ver­ein­ten Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen zah­len­mä­ßig nicht aus:

    1) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt entscheidet:
    […]
    2. bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten oder Zwei­feln über die förm­li­che und sach­li­che Ver­ein­bar­keit von Bun­des­recht oder Lan­des­recht mit die­sem Grund­ge­set­ze oder die Ver­ein­bar­keit von Lan­des­recht mit sons­ti­gem Bun­des­rech­te auf Antrag der Bun­des­re­gie­rung, einer Lan­des­re­gie­rung oder eines Drit­tels der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges;

    Grund­ge­setz, Arti­kel 93, Abs.1, Nr. 2

  6. Gleich ein­ge­baut, jede Akti­on gegen die Sper­re ist eine GUTE!!!

    SPD-Par­la­men­ta­rie­rin aus Saar­brü­cken recht­fer­tigt ihre Zustim­mung zum Inter­net­zen­sur­ge­setz unter ande­rem so:

    Schließ­lich bleibt bei der Abwä­gung der Zustim­mung zu die­sem Gesetz auch der Umstand zu berück­sich­ti­gen, dass die ent­spre­chen­de Sper­r­in­fra­struk­tur auf­grund der abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge zwi­schen BKA und Inter­net­pro­vi­dern bereits auf­ge­baut wird. Die­se Ver­trä­ge beinhal­ten kei­nen hin­rei­chen­den Grund­rechts­schutz und erfah­rens­recht­li­che Siche­run­gen und sind des­halb höchst pro­ble­ma­tisch. Ich sehe es als mei­ne Pflicht als Abge­ord­ne­te an, sol­che weit­ge­hen­den, intrans­pa­ren­ten und ver­fas­sungs­recht­lich schlicht unzu­läs­si­ge Ver­trä­gen zu Las­ten Drit­ter durch eine gesetz­li­che Grund­la­ge abzu­schwä­chen und ihre nega­ti­ve Wir­kung zu reduzieren. 

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/20/lobotomierte-volltrottel/

  7. @Till & Julia: He, gute Idee!

    Ich bin zwar nur Grü­nen-Wäh­ler und net Grü­ner, aber mich hat das Abstimm-Ergeb­nis auch arg über­rascht: Gera­de als Bür­ger­rechts-Par­tei soll­ten die gra­vie­ren­den Ver­stös­se gegen demo­kra­ti­sche Grund­prin­zi­pi­en auch ohne Inter­net-Sach­ver­stand auf­fal­len. Und noch dazu brin­gen sol­che Sper­ren beim Kampf gegen wider­wär­ti­ge KiPos nix, die Kom­bi­na­ti­on aus nutz­los (und ich red nicht von der Umge­hungs­mög­lich­keit: es ist ein­fach ein Luft­schloss auf­ge­baut auf fal­schen Zah­len, nicht beleg­ba­ren Behaup­tun­gen und der mehr als zwei­fel­haf­ten Hoff­nung, einen ima­gi­nä­ren Markt zu tref­fen) + tie­fen Ein­grif­fen in Grund­rech­te trifft ja eine der bei­den Kern­kom­pe­ten­zen der Grünen.

    Bis zur Wahl sind noch ein paar Mona­te hin. Die­je­ni­gen, die jetzt an den Grü­nen zwei­feln, blei­ben nicht all­zu­viel Alter­na­ti­ven: die Pira­ten sind sicher eine gewis­se Kon­kur­renz, und es geht ja um jedes Prozent.

    Dass von den Grü­nen die nament­li­che Abstim­mung kam und ihr eben NICHT auf »Frak­ti­ons­zwang« setzt, dass Ent­hal­tun­gen immer noch ehr­li­cher als Nicht­teil­nah­me sind – das alles zählt nach wie vor für euch. Ich will ja nicht, dass jeder mei­ner Mei­nung ist, aber ich möch­te kei­ne lah­men Aus­re­den und kein »aber die Emma fin­det Sper­ren auch rich­tig«. Ich erwar­te von Abge­ord­ne­ten, dass sie sich eine Mei­nung bil­den und sich nicht von faden­schei­ni­gen bil­li­gen Erklä­run­gen ein­fan­gen lassen.

    Man kann durch­aus für Sper­ren sein, aber dann soll man es auch beim Namen nennen.

  8. Die Grü­nen sind eben­so eine Bür­ger­rechts-Par­tei, wie die SPD eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei ist. Aber was will man von einer neo­li­be­ra­len Kriegs­par­tei schon ande­res erwarten…?

  9. @Steppenwolf: Rich­tig ist: die Grü­nen sind eine Par­tei. Das hat eine Rei­he von Kon­se­quen­zen, die idea­lis­tisch ori­en­tier­ten Men­schen übel auf­sto­ßen. Dar­aus den hier sug­ge­rier­ten Schluss zu zie­hen, hal­te ich aller­dings für falsch – im Rah­men des­sen, was im poli­ti­schen Sys­tem an Erwar­tun­gen an (regie­rungs­fä­hi­ge) Par­tei­en her­an­ge­tra­gen wird, schla­gen die Grü­nen sich doch noch ganz gut. 

    Ins­be­son­de­re haben wir – im Gegen­satz zur SPD – begon­nen, die Feh­ler der rot-grü­nen Regie­rungs­zeit auf­zu­ar­bei­ten. Selbst in der Wahl­aus­sa­ge fin­det sich das wie­der. Und da bin – eben im Rah­men des­sen, was rea­lis­ti­scher­wei­se von Par­tei­en zu erwar­ten ist – mit Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ganz zufrie­den. (Und glau­be genau des­we­gen auch, dass die Par­tei lern­fä­hig ist – wes­we­gen eine Akti­on wie die hier bewor­be­ne Sinn macht!).

  10. @Till:

    Das hier ist doch Doof. Wozu braucht man das?

    Gar nicht. Hat auch nie­mand behauptet ;-)

    @Till & alle: 

    Ins­be­son­de­re haben wir – im Gegen­satz zur SPD – begon­nen, die Feh­ler der rot-grü­nen Regie­rungs­zeit aufzuarbeiten.

    Zuge­ge­ben: das ver­dient Respekt.

    glau­be … dass die Par­tei lern­fä­hig ist

    Zwei­fel­los ist sie das. In wel­che Rich­tung, wer­de ich aber nur lang­fris­tig beur­tei­len (gebrann­tes Kind…).

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