Kurz: Moral sorgt für Ärger

Einen Gedan­ken, den Peter Unfried von der taz beim grü­nen Frei­heits­kon­gress auf­ge­wor­fen hat, möch­te ich hier doch noch ein­mal auf­grei­fen: Die feh­len­de Über­zeu­gungs­kraft des grü­nen Pro­jekts sei auf einen Über­schuss an Moral zurück­zu­füh­ren, und zwar extern uns Grü­nen zuge­spro­che­ner Moral. Statt auf Moral sei auf Kul­tur­wan­del zu set­zen, wenn es drum gehe, öko­lo­gi­sche Gedan­ken poli­tisch anschluss­fä­hig zu machen. Solan­ge dage­gen – so wür­de ich das aus­drü­cken – im Code von Moral/​Unmoral kom­mu­ni­ziert wer­de, wer­den fal­sche Rah­mun­gen auf­ge­ru­fen und fal­sche Erwar­tun­gen geweckt. Solan­ge wir den Ein­druck erwe­cken, Men­schen bekeh­ren zu wol­len, pro­du­zie­ren wir Wider­stän­de. Gleich­zei­tig kann dann ganz ein­fach jedes »grü­ne Fehl­ver­hal­ten« zum Siehs­te-Bei­spiel umge­wid­met wer­den. Da muss gar nicht auf das Bei­spiel Veg­gi­e­day zurück­ge­grif­fen wer­den; auch das all­täg­li­che Ver­kehrs­ver­hal­ten ist für die­sen bewuss­ten mora­li­schen Fehl­schluss anfäl­lig: Ha, der Minis­ter ist gar nicht Rad gefah­ren? Oho, die grü­ne Abge­ord­ne­te ist geflo­gen – dabei wollt ihr doch …!

Jetzt lie­ße sich leicht argu­men­tie­ren, dass das ja gar nicht so sei. Wir wol­len ja nie­mand umer­zie­hen. Jeden­falls beteu­ern wir das stän­dig. Das fie­se hier ist aber gera­de, dass es über­haupt nicht dar­um geht, was wir Grü­ne sagen (wol­len), son­dern dar­um, wie ande­re das, was wir sagen, deu­ten und wahr­neh­men. Der Text von spek­tral­li­nie dazu, dass wir’s bes­ser wis­sen, passt an die­ser Stel­le ganz gut … und ver­mut­lich wür­de sich auch eine Re-Lek­tü­re von Luh­manns Öko­lo­gi­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on aus den 1980er Jah­ren loh­nen, auch da ging es, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, schon um die­ses Problem.

Tja, und was ler­nen wir jetzt dar­aus, was ist die Moral von der Geschich­te? Kön­nen wir für ein gutes Leben strei­ten, ohne dass das mora­lisch gele­sen wird? Ist grü­ne Poli­tik, die auf »du sollst«-Aussagen ver­zich­tet, über­haupt noch glaub­wür­dig? Oder wer­den wir gera­de dann stark, wenn wir uns von den immer wie­der ange­führ­ten per­sön­li­chen Kon­sum­mus­tern und Lebens­sti­len lösen, und statt des­sen bewusst poli­tisch argu­men­tie­ren? Soll hei­ßen: Wir haben das Ziel, die CO2-Emis­sio­nen deut­lich zu redu­zie­ren. Ob Men­schen sich indi­vi­du­ell dafür ent­schei­den, Fleisch zu essen oder nicht, ist uns egal – das ist kei­ne poli­ti­sche Fra­ge. Poli­tisch wären dage­gen die Fra­gen, ob Mas­sen­tier­hal­tung unter­stützt wird oder nicht (also im Sin­ne von Sub­ven­tio­nen und auch von Ord­nungs­po­li­tik), ob Rad­ex­press­we­ge gebaut wer­den oder nicht, und wel­che Grenz­wer­te für Auto­mo­bi­le gel­ten sol­len. Ob eine sol­che Her­an­ge­hens­wei­se gelin­gen kann (die ja durch­aus auch den grü­nen »Mar­ken­kern« berührt), erscheint mir der­zeit noch offen zu sein. Böse aus­ge­legt wer­den kann alles. Aber zumin­dest da, wo wir selbst das Heft der Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hand haben, scheint es mir sehr sinn­voll zu sein, immer wie­der zu tes­ten, ob wir – als Par­tei! – gera­de über Poli­tik oder über Moral sprechen.

Einige Anmerkungen zum Andreae-Bauer-Papier

Tetris and the big mover I

Die Frei­bur­ger Bun­de­tags­ab­ge­ord­ne­te Kers­tin And­reae, die baden-würt­tem­ber­gi­sche Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin The­re­sia Bau­er, das Lan­des­vor­stands­mit­glied Dan­y­al Bay­az und eini­ge wei­te­re – zumeist in den Zen­tral­stel­len grü­ner Minis­te­ri­en täti­ge – real­po­li­tisch ori­en­tier­te Men­schen aus Baden-Würt­tem­berg haben in die­sem Som­mer die grü­ne Frei­heits­de­bat­te um ein wei­te­res The­sen­pa­pier ergänzt.

Vie­les an dem Papier fin­de ich rich­tig. Und wer es als Erb­schein für die FDP ver­steht, liegt falsch. Rich­tig fin­de ich ins­be­son­de­re die The­se, dass eine bestimm­te grü­ne Les­art einer auf Frei­heit ori­en­tier­ten Poli­tik gibt, die nicht nur aus den bür­ger­recht­li­chen und eman­zi­pa­to­ri­schen Wur­zeln der Par­tei her­ge­lei­tet wird, son­dern auch aus der schlich­ten, aber nichts­des­to­trotz wirk­mäch­ti­gen Tat­sa­che, dass indi­vi­du­el­le Frei­räu­me vor­aus­set­zungs­reich sind. 

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Kurz: Rauchverbot an ÖPNV-Haltestellen?

Eine Mel­dung aus dem Tages­spie­gel, der durch­aus schon ein Hauch von Som­mer­loch anhaf­tet, infor­miert dar­über, dass die Ber­li­ner CDU sich für rauch­freie Bus- und Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len ein­setzt. Ich fin­de das erstaun­li­cher­wei­se sinn­voll. Erstaun­li­cher­wei­se, weil ich mich noch gut dran erin­nern kann, dass ich – immer schon Nicht­rau­cher – einer von ganz weni­gen in unse­rem grü­nen Kreis­ver­band war, die das Rauch­ver­bot in Knei­pen und Gast­stät­ten vor eini­gen Jah­ren eher skep­tisch beäugt haben. Wegen Frei­heit, und so. 

In den paar Jah­ren hat sich eini­ges getan: Züge, Bahn­hö­fe (weit­ge­hend) und der Innen­be­reich von Gast­stät­ten ist rauch­frei. Die Nor­ma­li­tät hat sich ver­än­dert. Umso mehr fällt der Ziga­ret­ten­qualm in Außen­be­rei­chen oder eben an Bus- und Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len unan­ge­nehm auf. Egal, ob mit Kin­dern oder ohne – rauch­freie öffent­li­che Räu­me habe ich als ech­te Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät schät­zen gelernt. Und aus der Per­spek­ti­ve her­aus spricht viel dafür, das auch auf War­te­be­rei­che aus­zu­deh­nen. Zum Zeit­über­brü­cken gibt es ja Smartphones.

Und die Frei­heit? Fin­de ich an die­sem Punkt inzwi­schen gar nicht mehr so einfach. 

P.S.: Die durch­aus inten­si­ve Debat­te die­ses Bei­trags bei Twit­ter und Face­book führt letzt­lich zu der Fra­ge, ob Pas­siv­rau­chen im öffent­li­chen Raum unter frei­em Him­mel eine hin­zu­neh­men­de, nur sub­jek­tiv stö­ren­de, oder eine beein­träch­ti­gen­de, also tat­säch­lich schäd­li­che, Beläs­ti­gung ist. Womit die Debat­te in den Raum von Exper­tIn­nen und Gegen-Exper­tIn­nen ver­scho­ben wird. Es sei denn, wis­sen­schaft­li­che Evi­denz wird nicht als ein­zi­ges Kri­te­ri­um für die Legi­ti­mi­tät gesell­schaft­lich aus­ge­han­del­ter Freiheitseinschränkungen/​Freiheitsgewinne gesehen. 

Darf Politik das? Konstruktive Technologiepolitik am Beispiel 3D-Druck

Sand cake

Vor ein paar Tagen hat Rein­hard Büti­ko­fer eine Stu­die des Öko-Insti­tuts (20-Sei­ten-Fas­sung der Stu­die, pdf) vor­ge­stellt, die im Auf­trag der Frak­ti­on »Die Grünen/​Europäische Freie Alli­anz« im euro­päi­sche Par­la­ment die (öko­lo­gi­schen) Risi­ken und Chan­cen der Tech­no­lo­gie des 3D-Drucks bewer­tet hat. Auch Hei­se hat dar­über berich­tet; dort heißt es u.a., dass die grü­ne Frak­ti­on aus der Stu­die die For­de­rung ablei­tet, eine Arbeits­grup­pe ein­zu­set­zen, die sich Gedan­ken dazu macht, ob und wenn ja wie der 3D-Druck euro­pa­weit regu­liert wer­den soll.

Das hat – erwar­tungs­ge­mäß? – zu einem klei­nen Netz-Auf­schrei geführt. Der Ver­gleich mit dem Inter­net liegt nahe – was, eine neue Tech­no­lo­gie, die sich gera­de aus der Babykrip­pe erhebt, soll sofort tot­re­gu­liert wer­den?! Wie soll denn da eine Gold­grä­ber­stim­mung auf­kom­men! Und über­haupt! Technikfeinde!

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Freiheit, grün gedeutet

Black crow

Eine Fol­ge der grü­nen Neu­auf­stel­lung nach der Bun­des­tags­wahl ist die inten­si­vier­te Suche nach den Wur­zeln der zwei­ten Säu­le, nach dem eman­zi­pa­to­ri­schen Frei­heits­be­griff. Die­ses Such­vor­ha­ben führ­te jetzt zu einem autoren­pa­pie­rer­nen Auf­schlag; unter dem Titel »Die Far­be der Frei­heit ist Grün« deu­ten Kai Gehring, Ire­ne Miha­lic, Can Erd­al, Lucas Ger­rits, Ras­mus And­re­sen, Andre­as Büh­ler, Dani­el Mou­rati­dis, Özcan Mut­lu, Ulle Schauws, Jan Schnor­ren­berg, Anne Tie­de­mann, David Vau­lont, Robert Zion Frei­heit als einen zen­tra­len grü­nen Grund­wert aus. 

Wir den­ken, dass es an der Zeit ist, das frei­heit­li­che Pro­fil unse­rer Par­tei stär­ker als bis­her her­aus­zu­stel­len. Mit unse­rem Zugang zu die­sem The­ma haben wir ein Allein­stel­lungs­merk­mal im poli­ti­schen Wett­be­werb, dass wir nicht unter den Schef­fel stel­len soll­ten. Unser Papier lie­fert kei­ne fer­ti­gen Pro­gram­me oder Initia­ti­ven. Wir wol­len eine leben­di­ge, inter­dis­zi­pli­nä­re Debat­te über die Chan­cen einer frei­heit­li­chen grü­nen Poli­tik ansto­ßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unse­re Visi­on ist die glei­che Frei­heit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wol­len wei­ter die Ver­ant­wor­tung eines/​r Jeden für die Zukunft als posi­ti­ven Grund­wert ver­ste­hen und trans­por­tie­ren. Zugleich plä­die­ren wir dafür, unse­ren Nach­hal­tig­keits­be­griff so zu ver­mit­teln, dass er die Frei­heit in den Mit­tel­punkt stellt und soli­da­ri­sche und öko­lo­gi­sche Poli­tik mit­ein­an­der ver­bin­det. Mit unse­rer Frei­heits­er­zäh­lung und unse­rem Frei­heits­han­deln wol­len und kön­nen wir mehr Men­schen für Grü­ne begeis­tern und u.a. das pro­gres­si­ve welt­of­fe­ne Bür­ger­tum für uns gewinnen. 

Ich fin­de das Ergeb­nis über­zeu­gend, auch wenn das eine oder ande­re fehlt – dazu gleich noch mehr – oder viel­leicht nicht poin­tiert genug ist. Inso­fern unter­stüt­ze ich das Papier ger­ne. Wer das auch möch­te, kann dies im Kom­men­tar­be­reich von gruen-und-frei.de kundtun. 

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