Unsozial, unfrei, ungerecht: die FDP

Screenshot "Gelb statt grün", http://www.gelb-statt-gruen.de
Screen­shot gelb-statt-gruen.de

Wenn die SPD nicht mehr wei­ter weiss, dann grün­det sie ’nen Arbeits­kreis. Die FDP dage­gen haut in die­ser Situa­ti­on am liebs­ten wild um sich. Das neus­te Ergeb­nis die­ses ver­zwei­fel­ten Umsich­schla­gens heißt gelb-statt-gruen.de und ist eine Anti-Grü­nen-Kam­pa­gnen­sei­te. Ich bin ja ganz ange­tan davon, dass die FDP der­zeit so wenig eige­nes Kon­zept hat, dass sie’s nur im Kon­trast zu uns Grü­nen über­haupt dar­stel­len kann. Noch mehr amü­siert mich aber, dass die Selbst­dar­stel­lung auf die­ser Web­site ein ziem­lich rea­lis­ti­sches Bild der FDP zeich­net – und deut­lich macht, war­um die Par­tei out ist. „Unso­zi­al, unfrei, unge­recht: die FDP weiterlesen

Zehn Sätze zum Rauchverbot

Viel­leicht soll­te ich damit anfan­gen, dass ich selbst nicht rau­che, auch nie geraucht habe. Und dass ich den­noch, als es vor ein paar Jah­ren um das Rauch­ver­bot – oder muss das Nicht­rau­cher­schutz hei­ßen? – eher die libe­ra­le Posi­ti­on ver­tre­ten habe, dass es ja wohl kei­ne staat­li­che Sache sei, sich da über – sagen wir mal – die Ver­pflich­tung, kennt­lich zu machen, ob in einer Gast­stät­te geraucht wer­den darf, hin­aus zu enga­gie­ren. Inzwi­schen habe ich mich dran gewöhnt: an rauch­freie Züge, an rauch­freie Gast­stät­ten, an eine rauch­freie Uni. Ich emp­fin­de es als unan­ge­nehm, wenn jemand sich an der Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­le eine Ziga­ret­te anzün­det oder wenn ich am Bahn­steig am gel­ben Rau­cher­vier­eck vor­bei muss, und als nor­mal, dass auf Par­tei­ta­gen nicht geraucht wird. Auf­re­gen könn­te ich mich, wenn ich sehe, wie Eltern mit Kind im Kin­der­wa­gen rauchen. 

Damit geht es um die grund­sätz­li­che Fra­ge: darf der Staat (und da ist es egal, ob der Staat das über die demo­kra­tisch gewähl­te Regie­rung oder via Volks­ent­scheid durch­setzt) hier ein­grei­fen, so direkt in indi­vi­du­el­le Kör­per­pra­xen inter­ve­nie­ren? Letz­lich ist das Rauch­ver­bot in öffent­li­chen Räu­men und Gast­stät­ten ja sowas wie Prä­ven­ti­on light, also eine Art Dro­gen­ver­bot. Dem ste­he ich wei­ter­hin skep­tisch gegen­über. Bleibt das Argu­ment des Pas­siv­rau­chens, der direk­ten Gefähr­dung und Beläs­ti­gung Drit­ter – dem könn­te durch tech­ni­sche Lösun­gen (rauch­freie Ziga­ret­ten und ähn­li­che Inno­va­tio­nen) abge­hol­fen wer­den. Tole­ranz durch Technik?