Kategorie: Politik und Gesellschaft

Veröffentlicht am

Verwirrung in der Krise

Sagen wir mal so: es gab eine Zeit, in der ich Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la durch­aus für ein coo­les Kon­zept des poli­ti­schen Akti­vis­mus gehal­ten habe. Gemeint sind damit sub­ver­si­ve Kom­mu­ni­ka­tio­nen, um Ver­wir­rung zu stif­ten, offi­zi­el­le Maß­nah­men zu dele­gi­ti­mie­ren und Leu­te dazu zu brin­gen, nachzudenken.

Trotz­dem habe ich mich a. ziem­lich geär­gert und füh­le mich b. eher ohn­mäch­tig, nach­dem ich ges­tern Abend einen Fly­er aus dem Brief­kas­ten gefischt habe, der auf den ers­ten Blick vor­gibt, eine offi­zi­el­le Mit­tei­lung des Regie­rungs­prä­si­di­ums Frei­burg zu sein und ankün­digt, in Trep­pen­häu­sern die Ein­hal­tung der dort neu ver­häng­ten Mas­ken­pflicht zu kontrollieren.

Auf den zwei­ten Blick stimmt fast nichts an die­sem Fly­er: zustän­di­ge Behör­de wäre die Stadt, nicht das Regie­rungs­prä­si­di­um, das Logo ist unscharf und ver­pi­xelt, das For­mat A5 (und schlecht abge­schnit­ten) für eine offi­zi­el­le Mit­tei­lung passt nicht, es gibt weder Datum noch Kon­takt­per­son, die recht­li­chen Begrif­fe stim­men nicht, und es wäre auch selt­sam, jetzt eine Maß­nah­me für den 10.1. zu ver­kün­den. Also: ziem­lich kla­rer Fall eines Fakes. Für alle, die sich mit Ver­wal­tungs­han­deln und Kom­pe­tenz­ab­gren­zun­gen zwi­schen unte­ren und mitt­le­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den auskennen.

Ich befürch­te, dass rela­tiv vie­le Men­schen die­sem Fly­er Glau­ben schen­ken. Bis­her gab es ab und zu die übli­che „Schützt unse­re Kinder“-Panikmache, aber da war zumin­dest der Absen­der klar. Das hier hat inso­fern eine neue Qua­li­tät. Und trägt dazu bei, das Ver­trau­en in die, die in die­ser Kri­se so drin­gend wie not­wen­dig han­deln, zu sen­ken. Des­we­gen mein Ärger. Ohn­macht? Weil ich ger­ne etwas dage­gen unter­neh­men wür­de, aber nicht wirk­lich eine Mög­lich­keit habe. Ich habe das RP infor­miert (Update: das inzwi­schen auf sei­ner Web­site dar­über infor­miert, dass es sich um eine Fäl­schung han­delt), rege mich in sozia­len Medi­en und hier in mei­nem Blog auf und habe den Aus­hang unten ins Trep­pen­haus gehängt. Ich befürch­te aber, dass die­ser Fly­er rela­tiv flä­chig ver­teilt wur­de. Was also tun?

Veröffentlicht am

Kurz: Wachsen wir über uns hinaus

„Wach­sen wir über uns hin­aus“ – das ist die Über­schrift über dem ges­tern auch der Öffent­lich­keit vor­ge­stell­ten grü­nen Pro­gramm­ent­wurf für Baden-Würt­tem­berg. Dis­ku­tiert und ent­schie­den wird dar­über am Wochen­en­de auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz. Jetzt schon ist klar, dass zu den rund 120 Sei­ten noch ein paar dazu­kom­men wer­den – immer­hin lie­gen über 800 Ände­rungs­an­trä­ge vor.

Über die Län­ge lässt sich strei­ten. Inhalt­lich bin sehr zufrie­den mit die­sem Pro­gramm: das zeigt näm­lich nicht nur, wie sich Baden-Würt­tem­berg in den ver­gan­ge­nen bald zehn Jah­ren wei­ter­ent­wi­ckelt hat, son­dern macht eben­so deut­lich, dass wir Grü­ne noch einen gan­zen Kof­fer vol­ler Ideen dafür haben, wie es wei­ter­ge­hen kann. Genau jetzt braucht es ambi­tio­nier­te Maß­nah­men, um das Ziel zu ver­wirk­li­chen, Baden-Würt­tem­berg kli­ma­neu­tral zu machen. Und jetzt ist auch der Zeit­punkt, um den Wan­del des baden-würt­tem­ber­gi­schen Wirt­schafts­stand­orts hin zu einem zukunfts­fes­ten Wirt­schaf­ten ein­zu­lei­ten. Wir ste­hen, auch jen­seits der Coro­na-Pan­de­mie, vor rie­sen­gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Digi­ta­li­sie­rung ist längst noch nicht da, wo sie sein könn­te, und ori­en­tiert sich bei wei­tem noch nicht über­all am Nut­zen für Mensch und Umwelt. Neue gesell­schaft­li­che Spal­tun­gen bre­chen auf. Die Wei­ter­ent­wick­lung der Schu­len in Rich­tung Ori­en­tie­rung an indi­vi­du­el­ler För­de­rung der Kin­der wur­de unter­bro­chen und soll wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Und und und …

Ich bin gespannt auf den Par­tei­tag und die Debat­ten, die dort geführt wer­den. Das Signal jeden­falls ist klar: Grü­ne haben noch was vor. Und dafür wer­den wir kämpfen.

Dis­clai­mer: als Teil des Redak­ti­ons­teams durf­te ich am Ent­ste­hungs­pro­zess des Pro­gramms seit Februar/März betei­ligt sein – und freue mich, dass es end­lich das Licht der Welt erblickt.

Veröffentlicht am

20 Jahre Internetparteitag

Die „Tages­schau vor 20 Jah­ren“ erin­nert auf Twit­ter dar­an, dass der ers­te Inter­net­par­tei­tag jetzt zwan­zig Jah­re her ist. Wie Andrea Lind­l­ohr schreibt, mög­li­cher­wei­se inspi­riert von , einer damals sehr belieb­ten Netz-Poli­tik­si­mu­la­ti­on. Der dama­li­ge Inter­net­par­tei­tag des grü­nen Lan­des­ver­bands Baden-Würt­tem­berg war text­ba­siert, dau­er­te meh­re­re Tage, und ver­band die Foren­dis­kus­si­on mit jeweils einen Tag umfas­sen­den Abstim­mungs­fens­tern. Beschlos­sen wur­de letzt­lich unter ande­rem eine Reso­lu­ti­on zu Laden­schluss­zei­ten – wich­ti­ger aber war das Sym­bol: Par­tei­tag geht auch im Netz. Kos­ten­punkt: ähn­lich hoch wie ein Lan­des­par­tei­tag in der Hal­le, v.a. die damals noch auf Dis­ket­ten basie­ren­de Sicher­heits­ar­chi­tek­tur war teuer. 

So rich­tig eta­blie­ren konn­te sich das For­mat nicht. Und noch 2018 – nach dem Beginn und Ende des Hypes um die Pira­ten­par­tei mit ihren liqui­den Ent­schei­dun­gen – war mei­ne Ver­mu­tung: das kommt auch nicht wie­der, höchs­tens in Form von Betei­li­gungs­pha­sen vor Par­tei­ta­gen. Coro­na macht’s mög­lich, dass jetzt alle Welt von digi­ta­len Par­tei­ta­gen spricht und eini­ge davon sogar mit Erfolg durch­ge­führt wer­den. Mal sehen, was nach der Pan­de­mie davon übrig bleibt.

Ich neh­me das Jubi­lä­um jeden­falls mal zum Anlass, die diver­sen Tex­te von mir dazu gesam­melt zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ein paar der Auf­sät­ze, die dazu pas­sen wür­den, sind der­zeit nicht online erreich­bar, weil Sei­ten relauncht wur­den oder Netz­zeit­schrif­ten ein­ge­stellt wur­den – ich neh­me die hier mal mit auf und lie­fe­re bei Gele­gen­heit nach:

Veröffentlicht am

Die erste digitale Bundesdelegiertenkonferenz – Abstimmungsmarathon um unsere Grundwerte

#dbdk20

20 Jah­re nach dem ers­ten vir­tu­el­len Par­tei­tag und ein hal­bes Jahr nach der gro­ßen Schalt­kon­fe­renz, dem digi­ta­len Län­der­rat, tag­te an die­sem Wochen­en­de die grü­ne Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) digi­tal. Hash­tag #dbdk20. Coro­na macht’s mög­lich – und gleich­zei­tig lässt sich fest­stel­len: so eine digi­ta­le BDK ist fast genau­so anstren­gend wie zwei­ein­halb Tage in irgend­ei­ner Mes­se­hal­le zu sit­zen, dort Reden zu lau­schen, kon­zen­triert abzu­stim­men und neben­bei noch den einen oder ande­ren Plausch zu hal­ten. Die Hin- und Rück­fahrt ent­fällt, aber das macht das feh­len­de Wochen­en­de auch nicht wett.

„Die ers­te digi­ta­le Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz – Abstim­mungs­ma­ra­thon um unse­re Grund­wer­te“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Zeit des Virus, Update VII

Blue, blue Black forest

Wie etwas ist, wird ja oft erst hin­ter­her klar. Der Som­mer war eine gro­ße Erleich­te­rung. Doch jetzt sind wir unver­hofft und schlecht vor­be­rei­tet in die zwei­te Wel­le gestol­pert. Da mag die Sai­so­na­li­tät des Virus eine Rol­le gespielt haben. Und dar­über, ob es falsch war, die Gren­ze für har­tes, loka­les Ein­grei­fen erst bei 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 7 Tage pro 100.000 Ew zu legen, kann rück­bli­ckend gestrit­ten wer­den. Die Zahl war das Ergeb­nis eines poli­ti­schen Rin­gens. Wenn ich mich recht erin­ne­re, stan­den nied­ri­ge­re Schwel­len im Raum, die aber nicht kon­sen­tier­bar waren in der Kon­fe­renz der Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten (MPK), im Som­mer, als die loka­len Aus­brü­che klar umris­sen und nach­voll­zieh­bar waren.

Das ist jetzt anders. In den letz­ten Tagen färb­ten sich die Deutsch­land­kar­ten in einem Tem­po rot, als ob sie dem Herbst­laub Kon­kur­renz machen wollten. 

„Zeit des Virus, Update VII“ weiterlesen