Parteitagsnachbericht: Aufstellung als Regierungspartei

Am Frei­tag und Sams­tag fand – mit Sit­zun­gen bis in die Nacht – die 47. Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen statt, also unser Bun­des­par­tei­tag. Im Mit­tel­punkt – auch der media­len Auf­merk­sam­keit – stan­den dabei die Neu­wah­len des sechs­köp­fi­gen Bun­des­vor­stands (mit Ricar­da Lang und Omid Nou­ri­pour als neu­en Vor­sit­zen­den) und des Par­tei­rats – also in etwa das, was in ande­ren Par­tei­en „Prä­si­di­um“ heißt. Gro­ßen Raum nah­men dane­ben Sat­zungs­än­de­run­gen sowie eine mehr­stün­di­ge Aktu­el­le Debat­te samt Ver­ab­schie­dung der schei­den­den Bun­des­vor­stands­mit­glie­der (Anna­le­na Baer­bock, Robert Habeck, Jami­la Schä­fer und Micha­el Kell­ner) ein. In der Aktu­el­len Debat­te ging es – nach einer letz­ten gemein­sa­men Rede von Anna­le­na und Robert – immer wie­der um die Ukrai­ne-Kri­se und die Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung dazu, um die EU-Taxo­no­mie (dazu wur­de auch ein Antrag ver­ab­schie­det), aber auch um Erwar­tun­gen an die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung und um den Koalitionsvertrag.

Deut­li­cher Unter­ton: jetzt beginnt eine neue Ära. Die Häu­tung und Neu­auf­stel­lung der Par­tei, die so etwa 2015 begon­nen hat, und an der Micha einen gro­ßen Anteil hat, zu der ein neu­es Grund­satz­pro­gramm gehört und die mit der Wahl von Robert und Anna­le­na 2018 dann in den Boos­ter-Modus der Ver­än­de­rung schal­te­te, ist zunächst ein­mal erfolg­reich abge­schlos­sen. Wir sind mit 125.000 Mit­glie­dern kei­ne klei­ne Par­tei mehr. Wir regie­ren – end­lich wie­der – mit. Und wir ver­ste­hen uns – Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann tadel­te das – nicht als „Milieu­par­tei“, son­dern als Bünd­nis­par­tei, die kapiert hat, dass die not­wen­di­gen gro­ßen Ver­än­de­run­gen nur gemein­sam mit der Bevöl­ke­rung, der Wirt­schaft und der Zivil­ge­sell­schaft erreich­bar sind. Das alles gehört zur neu­en Rea­li­tät von Bünd­nis 90/Die Grü­nen – und das alles wird auch die Wahl­kämp­fe in die­sem Jahr (Saar­land, NRW, Schles­wig-Hol­stein, Nie­der­sa­chen) bestimmen. 

Damit ist dann auch schon die Auf­ga­be des neu­en Bun­des­vor­stands umris­sen: auf die­sen Grund­la­gen auf­zu­bau­en und zu defi­nie­ren, was Par­tei – als Trei­ber und Motor – in einer Regie­rung bedeu­tet. Nicht im Zurück zu zuge­spitz­ten Kern­for­de­run­gen! Ein Gegen­kan­di­dat zu Omid ver­trat die­sen Kurs und erhielt dafür sat­te 17 von rd. 700 Stim­men, und auch die Abstim­mungs­er­geb­nis­se bei den inhalt­li­chen Anträ­gen und beim kra­chend geschei­ter­ten Ver­such, zur voll­stän­di­gen Tren­nung von Amt und Man­dat zurück­zu­keh­ren, zeig­ten deut­lich, dass der neue grü­ne Kurs breit mit­ge­tra­gen wird. Viel­mehr: in einer kon­struk­ti­ven Rol­len­ver­tei­lung, zu der eben auch gehört, deut­lich zu machen, wo wir noch mehr wol­len – und gleich­zei­tig immer wie­der, nach innen gerich­tet, die Gren­zen des Mög­li­chen zu ver­mit­teln. Gren­zen erwei­tern und kom­mu­ni­zie­ren, Erwar­tungs­ma­nage­ment betrei­ben, sich aber nicht als Ser­vice­stel­le der Regie­rung zu ver­ste­hen – und das in einer Par­tei, die immer noch Betei­li­gung und Basis­de­mo­kra­tie groß schreibt (s.u.): das wird für Ricar­da und Omid nicht ein­fach. Die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung der Par­tei dafür haben die bei­den, und als Bun­des­vor­stand ins­ge­samt steht da ein Team, dem ich eini­ges zutraue.

Das wird auch not­wen­dig, denn eine Fra­ge wur­de auf der BDK nicht beant­wor­tet: die nach dem künf­ti­gen Macht­zen­trum und der künf­ti­gen Koor­di­na­ti­on des Han­delns von Grü­nen in Lan­des­re­gie­run­gen und Bun­des­re­gie­rung, in der Par­tei und im euro­päi­schen Par­la­ment, in den Frak­tio­nen und – nicht zuletzt – in den sozia­len Bewe­gun­gen, die eben­falls Druck machen wer­den. Der Par­tei­rat bil­det viel­fäl­ti­ge Ebe­nen und Strö­mun­gen der Par­tei ab, aber er wird nicht die Rol­le die­ses Koor­di­na­ti­ons­zen­trums ein­neh­men kön­nen. Dazu sind zu vie­le Akteu­re nicht mit am Tisch. 

Ach ja, fast schon Nor­ma­li­tät: das gan­ze war erneut ein digi­ta­ler Par­tei­tag auf der Platt­form bdk.gruene.de, im Velo­drom in Ber­lin waren nur die Tech­nik, Journalist*innen und die Par­tei­spit­ze. Umso wich­ti­ger die Neben­bei-Dis­kus­sio­nen, u.a. auf Twit­ter (#dbdk22), und auf den diver­sen inner­par­tei­li­chen Chat-Kanä­len, Kreis­ver­bands-Whats­app-Grup­pen und so wei­ter. Für einen digi­ta­len Par­tei­tag erstaun­lich: dadurch, viel­leicht auch durch die lan­ge Sit­zungs­zeit – wie bei uns üblich ohne Pau­sen – und den einen oder ande­ren Geschäfts­ord­nungs­an­trag ent­stand fast schon das Gefühl eines „nor­ma­len“ Hallenparteitags. 

Ich hat­te mei­ne Fol­lower gebe­ten, mir Fra­gen für die­sen Text zuzuwerfen:

Wer war ver­ant­wort­lich für die Aus­wahl an Musik­stü­cke zum „Abschied des jewei­li­gen Vorstandsmitglied“?

Kei­ne Ahnung – die Aus­wahl war jeden­falls durch­aus inter­es­sant („Wes­ter­land“ …). Teil­wei­se grenz­wer­tig dage­gen fand ich die War­te­schlei­fen­mu­sik, die immer dann zum Ein­satz kam, wenn das Über­brü­ckungs­mo­de­ra­ti­ons­duo Mar­co und Ninia nicht dran war, und auf Ergeb­nis­ein­blen­dun­gen und ähn­li­ches gewar­tet wur­de. Eine Par­ty gab es nicht, aber vie­le Ver­spre­chen (Anna­le­na: letz­te Amts­hand­lung als schei­den­de Vor­sit­zen­de – Omid: auf jeden Fall!), dass die Par­tei­tags­par­ty im Herbst 2022 die größ­te, bes­te und schöns­te über­haupt wer­den wird.

Stich­wort Musik: die Ver­ab­schie­dung von Anna­le­na durch Clau­dia Roth war nicht nur einer der emo­tio­na­len Höhe­punk­te des Par­tei­tags, son­dern auch ein Stück Poet­ry Slam der Bun­des­kul­tur­staats­mi­nis­te­rin. Ich habe nicht jedes Pop-Zitat erkannt, dafür waren das ein­fach zu vie­le. (Lei­der gibt’s davon – noch? – kein Video auf der grü­nen Youtube-Playlist).

Wel­che Pflan­zen­tipps hast du von der BDK mit­ge­nom­men? Wo stel­le ich die gan­zen ver­mehr­ten Suk­ku­len­ten hin?

Wer jetzt „hä?“ denkt – ein grö­ße­rer Teil der immer mal wie­der not­wen­di­gen Pau­sen­über­brü­ckung durch Ninia und Mar­co bestand in Zim­mer­pflan­zen­tipps. Pas­send dazu haben alle Dele­gier­ten des Par­tei­tags (ich dies­mal lei­der nicht …) ein Givea­way-Paket erhal­ten, in dem u.a. Samen­tüt­chen (Schnitt­lauch, Peter­si­lie und – hoch­kon­tro­vers – Kori­an­der) ent­hal­ten waren. Wer woll­te, konn­te also eini­ges ler­nen über Zim­mer­gär­ten, Aloe Vera, die Ver­meh­rung von Suk­ku­len­ten (Trieb mit einem sau­be­ren Mes­ser abschnei­den und wur­zeln las­sen) und über­haupt alles ande­re, was mit „Wur­zeln für die Zukunft“ (Par­tei­tags­mot­to) zu tun hatte.

Und de Fra­ge, wohin damit, die kann ich lei­der auch nicht beant­wor­ten. Mei­ne Fens­ter­bank ist lei­der schon voll …

Sind Abstim­mun­gen bis nachts um 1.15 Uhr zumut­bar, wenn ein Ende um 22 Uhr ange­kün­digt war? Gab es wenigs­tens einen Nachtzuschlag?

Das war auch aus mei­ner Sicht ein Wag­nis. Getagt wer­den soll­te laut Pro­gramm von Frei­tag 17.00 bis 22.00 Uhr und Sams­tag von 9.00 bis 22.00 Uhr. Fak­tisch dau­er­te es dann Frei­tag bis spät in die Nacht und auch Sams­tag zog der Par­tei­tag sich bis 23.00 Uhr. Es gab eini­ge Punk­te, die dazu bei­getra­gen haben – die Tat­sa­che, dass digi­ta­le Abstim­mun­gen lang­wie­ri­ger sind, die eine oder ande­re über­ra­schen­de Kan­di­da­tur, Geschäfts­ord­nungs­de­bat­ten (und gut gemein­te Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge, grü­ne Spe­zia­li­tät) Sams­tag­nacht, aber eben auch eine mit 36 Rede­bei­trä­gen sehr umfang­rei­che Aus­spra­che zur Aktu­el­len Debat­te und neben der Pau­sen­über­brü­ckung immer wie­der auch Ein­spie­ler und Zusatz­ak­tio­nen, über deren Sinn­haf­tig­keit sich strei­ten ließ.

Ehr­li­cher wäre es ver­mut­lich gewe­sen, den Par­tei­tag von vor­ne­her­ein bis Sonn­tag­mit­tag anzu­set­zen. Und eine Begren­zung der Sit­zungs­zeit wäre durch­aus sinnvoll.

Den­noch: mir ist es lie­ber, es gibt leb­haf­te Debat­ten und spon­ta­ne Kan­di­da­tu­ren als – sie­he CDU – Aus­spra­chen, bei denen sich nie­mand mel­det. Das zeich­net eine leben­di­ge Par­tei aus.

Dei­ne Ana­ly­se dar­über, was die Sat­zungs­än­de­run­gen für die Arbeit in den Kreis- und Lan­des­ver­bän­den kon­kret bedeu­tet. Was bedeu­ten 0,1% genau, für Anträge?

Wie ange­spro­chen, bestand ein gro­ßer Teil des Par­tei­tags aus Sat­zungs­de­bat­ten. Nicht alles, was dabei vor­ge­schla­gen wur­de, wur­de auch umge­setzt bzw. bekam die not­wen­di­ge 2/3‑Mehrheit – das betrifft ins­be­son­de­re auch die Ver­su­che des Bun­des­vor­stands, das Quo­rum für Anträ­ge stark zu erhö­hen und das Antrags­recht für Orts­ver­bän­de zu strei­chen. In einem mehr­stu­fi­gen Pro­zess wur­de die­ses Quo­rum jetzt auf 50 Antragsteller*innen erhöht, bis­her waren 20 Per­so­nen not­wen­dig. Ob das wirk­lich dazu bei­trägt, die sehr gro­ße Zahl an Anträ­gen zu redu­zie­ren, wer­den wir sehen. Ich befürch­te, dass eini­ge Dauerantragsteller[*innen] sich davon nicht abhal­ten las­sen und ihre Unterstützer*innen trotz­dem fin­den. In dem Zusam­men­hang wur­de auch dar­über dis­ku­tiert – aber noch nichts dazu beschlos­sen – die Vor­pha­se der Antrag­stel­lung zu ver­bes­sern. Bis­her wer­den Anträ­ge über die Platt­form Antrags­gruen ein­ge­reicht und kön­nen dort auch kom­men­tiert wer­den. Das funk­tio­niert soweit auch gut. Sicht­bar sind Anträ­ge aller­dings erst, wenn das Quo­rum erreicht ist – eine „Bör­se“ für noch nicht fina­li­sier­te Anträ­ge gibt es bis­her nicht.

Die Antrags­kom­mis­si­on wur­de vergrößert. 

Zudem wur­den in der Sat­zung eini­ge Pro­fes­sio­na­li­sie­rungs­schrit­te beschlos­sen, etwa im Hin­blick auf die Arbeit des Schieds­ge­richt und auf den Datenschutz.

Und, nicht unwich­tig: das Grund­satz­pro­gramm wur­de als Wer­te­ho­ri­zont der Par­tei in der Sat­zung ver­an­kert und löst dort den „Grund­kon­sens“ ab. 

Ins­ge­samt glau­be ich nicht, dass sich durch die Sat­zungs­än­de­run­gen hier groß etwas im Par­tei­le­ben ändern wird. Wir blei­ben eine Par­tei, die ger­ne Anträ­ge stellt und berät und Antrags­kom­mis­sio­nen an den Rand der Ver­zweif­lung treibt. Wich­ti­ge­re Ansatz­punk­te sehe ich im „capa­ci­ty buil­ding“, also bei­spiels­wei­se in Schu­lun­gen zum Antrag­stel­lun­gen, in redak­tio­nel­lem Sup­port der Geschäfts­stel­le und ähnlichem.

Soll­ten wir nicht dau­er­haft digitale/hybride Par­tei­ta­ge machen?

Auch zum The­ma digi­ta­le Ver­samm­lun­gen gab es eine Sat­zungs­än­de­rung. Damit sind die­se jetzt in der Sat­zung ver­an­kert (bis­her fin­den digi­ta­le Par­tei­ta­ge auf Grund­la­ge einer Aus­nah­me­re­ge­lung zum Par­tei­en­gesetz statt). Es zei­gen sich hier aber auch die Gren­zen der Sat­zungs­ho­heit der Par­tei: jen­seits der Pan­de­mie sind beschlie­ßen­de digi­ta­le Ver­samm­lun­gen recht­lich schwie­rig, auch jetzt müs­sen alle Ergeb­nis­se noch ein­mal per Brief­wahl bestä­tigt werden. 

Ob gene­rel­le hybri­de Par­tei­ta­ge bes­ser wären: das ist ein län­ge­res The­ma – schrei­be ich noch­mal extra was dazu.