Grüner Parteitag in Leipzig: Europa – darum kämpfen wir

Es fühlt sich gera­de ziem­lich gut an, Mit­glied von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen zu sein. Das hat was mit den 20 Pro­zent in den Umfra­gen zu tun, aber sehr viel mehr noch mit einer der Ursa­chen für die­se 20 Pro­zent – aktu­ell sind wir nahe dran an der pla­to­ni­schen Form einer grü­nen Par­tei. So muss das sein!

Gibt es den Aus­druck eines hei­te­ren Ernsts? Das ist in etwa die Hal­tung, mit der wir der­zeit der Welt begeg­nen, und das ist die rich­ti­ge Haltung. 

Wir leben in Zei­ten, in denen ziem­lich viel schief läuft. Man­ches davon ist lebens­be­dro­hend für die Zukunft der Mensch­heit. So kann es nicht wei­ter­ge­hen. Des­we­gen, und das ist glau­be ich der Kern des­sen, was Robert Habeck mit »radi­kal« meint, braucht es Ant­wor­ten, die die­ser Situa­ti­on ange­mes­sen sind. Aber nur weil die Din­ge so sind, wie sie sind, wer­den wir nicht ver­bis­sen – ich schrieb irgend­wann mal etwas über grum­py old men -, wer­den auch nicht mora­lis­tisch und mora­lin­sauer, und erst recht ver­schlie­ßen wir nicht die Augen vor dem Zustand der Welt. Nein: wir schau­en hin, wir ent­wi­ckeln sehr kon­kre­te Ideen, wie die Welt bes­ser wer­den kann, und wir tre­ten dafür ein. Über­zeugt, aber nicht abge­ho­ben, hart in der Sache, aber fair und ver­bind­lich (oder, wie das Han­des­blatt schreibt, »mode­rat«) im Ton. Nach innen wie nach außen. (Und damit dann, um noch­mal Robert auf­zu­neh­men, auch bündnisfähig.)

Ein paar Jah­re lang war es in wei­ten Tei­len der Par­tei eher anders­her­um. Ein inhalt­li­cher Rutsch in die sagen­um­wo­be­ne Mit­te, fast schon ein Weich­ko­chen unse­rer Pro­gram­ma­tik, aber dafür ein schril­ler, lau­ter, knal­li­ger und von der eige­nen Sache zu 120 Pro­zent über­zeug­ter Ton­fall – nach innen wie nach außen.

So her­um, wie es jetzt ist, steht die Par­tei auf den Füßen. Wer will, kann da auch von geer­det spre­chen. Das war bei die­sem Par­tei­tag in Leip­zig immer wie­der zu mer­ken. In den lei­sen Tönen, als Igor Levit für uns die Ode an die Freu­de und die Gold­berg-Varia­tio­nen spiel­te. In den emo­tio­nal auf­ge­la­de­nen Momen­ten der Rede von Anna­le­na Baer­bock. In der Dis­zi­plin, mit der wir ein für grü­ne Ver­hält­nis­se recht knap­pes, aber sehr, sehr kon­kre­tes Euro­pa­pro­gramm beschlos­sen haben. Und in einer Lis­te, die einer »Par­tei der Vie­len« voll­kom­men ange­mes­sen ist.

Dass das Euro­pa­wahl­pro­gramm dis­zi­pli­niert und mit gro­ßer Kom­pro­miss­be­reit­schaft ver­han­delt wur­de, auch in den Run­den im Vor­feld, hat glau­be ich auch etwas damit zu tun, in wel­cher Situa­ti­on wir uns befin­den. Es geht um etwas. Und das spü­ren wir. Nicht um Regie­ren oder Oppo­si­ti­on, son­dern eher dar­um, dass der­zeit ein Kampf dar­um statt­fin­det, in was für einem Land, in was für einem Euro­pa wir eigent­lich leben wol­len. Es geht um Hege­mo­nie und Deu­tungs­macht. Las­sen wir als Land uns auf die rech­te Ver­füh­rung ein, rut­schen ab in dunk­le Zei­ten, oder ste­hen wir zu die­sem Land genau wegen all der Din­ge, die es aus­ma­chen, und die die Rech­ten has­sen. Ver­tei­di­gen wir Euro­pa, ste­hen wir für Huma­ni­tät – auch im Mit­tel­meer – ein, und geben das Kli­ma noch nicht auf? Oder gewin­nen Res­sen­ti­ments und Wurs­tig­keit? Dar­um wird in die­sem Land heu­te gezerrt, um die­se Fra­gen. Des­we­gen wis­sen wir, dass es um etwas geht – und des­we­gen las­sen wir uns nicht ablen­ken von poten­zi­el­len par­tei­in­ter­nen Streits, minis­ter­prä­si­den­ti­el­len Wut­aus­brü­chen oder dem Behar­ren auf die eine bes­te Lösung im Programm. 

Die BDK in Leip­zig war ein »Arbeits­par­tei­tag« – zum einen, weil das Pro­gramm beschlos­sen wur­de, auch wenn hier doch sehr viel im Vor­feld geklärt wur­de, zum ande­ren und vor allem aber des­we­gen, weil die Euro­pa­lis­te gewählt wur­de. Es gibt bei uns eine Bun­des­lis­te, kei­ne sech­zehn Lan­des­lis­ten, und es gibt natür­lich Abspra­chen (in und zwi­schen Strö­mun­gen, klar) und Vor­schlä­ge, aber im Gro­ßen und Gan­zen doch eine offe­ne Lis­ten­auf­stel­lung. Und weil jede Bewer­be­rin und jeder Bewer­ber sich in bis zu zehn Minu­ten vor­stel­len darf, zieht sich das ganz schön hin. Die Wahl selbst erfolgt am Schluss auf Papier, wäh­rend der Auf­stel­lung aber als elek­tro­ni­sches Mei­nungs­bild. Das geht schnell. 

Auf den ers­ten vier Plät­zen gab es kei­ne Gegenkandidat*innen. Mit Ska Kel­ler und Sven Gie­gold ste­hen zwei wirk­lich euro­pä­isch pro­fi­lier­te Men­schen an der Spit­ze der Lis­te. Es fol­gen die bis­he­ri­gen Europaparlamentarier*innen Ter­ry Reint­ke und Rein­hard Büti­ko­fer. Auf den meis­ten wei­te­ren Plät­zen – gewählt wur­den ins­ge­samt 40 Kandidat*innen (bei 96 Abge­ord­ne­ten aus Deutsch­land im EP, wir bräuch­ten also etwa 45 Pro­zent, um alle Kandidat*innen ins Par­la­ment zu bekom­men …) – gab es dann fast immer meh­re­re Kan­di­da­tu­ren. Unse­re baden-würt­tem­ber­gi­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Maria Heu­buch ver­lor bei­spiels­wei­se und ist jetzt nicht wie­der auf­ge­stellt, Mar­tin Häus­ling wur­de dage­gen auf Platz 6 erneut gewählt.

Ins­ge­samt haben wir eine sehr diver­se, sehr viel­fäl­ti­ge Lis­te. Dass es eine Min­dest­quo­tie­rung gibt, ist lan­ge grü­ne Tra­di­ti­on, und 100 Jah­re nach der Ein­füh­rung des Frau­en­wahl­rechts wich­ti­ger denn je. Die Plät­ze 1, 3, 5 usw. gehen also an Frau­en (dar­un­ter dies­mal auch eine offen als sol­che auf­tre­ten­de Trans­frau), die Plät­ze 2, 4, 6 usw. sind offe­ne Plät­ze (gewählt wur­den auf die­sen offe­nen Plät­zen dies­mal 19 Män­ner und eine Frau). 

Es sind vie­le neue Gesich­ter dar­un­ter, eine gan­ze Rei­he an Fachpolitiker*innen aus den BAGen, eini­ge sehr in Men­schen­rechts­fra­gen enga­gier­te jun­ge Frau­en und Män­ner. U.a. Han­nah Neu­mann, Frie­dens- und Kon­flikt­for­sche­rin, auf Platz 5, Anna Cavazzi­ni, Men­schen­rechts­re­fe­ren­tin bei Brot für die Welt und BAG Euro­pa, Platz 7. Erik Mar­quardt, der beein­dru­cken­de und beschä­men­de Foto­re­por­ta­gen von der See­not­ret­tung im Mit­tel­meer gemacht hat, Platz 8. Men­schen mit ganz unter­schied­li­chen Hin­ter­grün­den und Fähig­kei­ten. Die Sozi­al­po­li­ti­ke­rin Kat­rin Lan­gen­sie­pen auf Platz 9 wird wohl als ers­te Frau mit sicht­ba­rer Behin­de­rung ins Par­la­ment ein­zie­hen. Der Sin­to Romeo Franz wur­de auf Platz 10 erneut auf­ge­stellt. Auf Platz 11 Jut­ta Pau­lus, lang­jäh­ri­ge Spre­che­rin der BAG Ener­gie, inzwi­schen Lan­des­vor­sit­zen­de in Rhein­land-Pfalz. Ser­gey Lagodin­sky, Mit­glied der Reprä­sen­tan­ten­ver­samm­lung der Jüdi­schen Gemein­de Ber­lin, gewann mit einer ein­drucks­vol­len Rede Platz 12. Men­schen, die Euro­pa leben. Hen­ri­ke Hahn auf Platz 13 hat u.a. an der Sor­bon­ne Nou­vel­le in Paris stu­diert und ist bei Pul­se of Euro­pe aktiv. Micha­el Bloss auf Platz 14 war Spre­cher es Euro­pa­ver­ban­des der Grü­nen Jugend, FYEG. Auf Platz 15 Anna Depar­nay-Gru­nen­berg, Forst- und Nach­hal­tig­keits­wis­sen­schaft­le­rin mit deutsch-fran­zö­si­schem Hin­ter­grund, und auf Platz 16 Ras­mus And­re­sen aus Flens­burg, däni­sche Min­der­heit in Schleswig-Holstein. 

Ich könn­te noch wei­ter machen. Aber viel­leicht wird auch so klar: So viel­fäl­tig (aber wohl auch so jung) war eine grü­ne Euro­pa­lis­te sel­ten. Falls noch­mal jemand nach einem Genera­ti­ons­wech­sel fragt, egal ob es um das Alter geht oder um Poli­tik­kar­rie­re – der ist bei uns gelun­gen. Und mit uns wäre auch ein Euro­päi­sche Repu­blik ausrufbar.

Lis­te und Pro­gramm pas­sen zusam­men, erge­ben ein stim­mi­ges Bild. Über dem Par­tei­tag stand »Euro­pa. Dar­um kämp­fen wir.« – und ja, im Dop­pel­sinn die­ses Slo­gans hat auch die­ser euro­päi­sche Geist, das Gefühl, sich hier und heu­te als ganz klar pro-euro­päi­sche Par­tei zu prä­sen­tie­ren, dazu bei­getra­gen, dass mit gro­ßer Ernst­haf­tig­keit – aber nie ver­bis­sen, nie unfair, nie abge­ho­ben – auf die­sem Par­tei­tag gear­bei­tet, gewählt und gerun­gen wur­de. (Und natür­lich ist die BDK mit ihren 840 Dele­gier­ten und vie­len Gäs­ten immer noch und wie­der das gro­ße grü­ne Fami­li­en­tref­fen – das wur­de in Momen­ten sicht­bar wie der Ver­ab­schie­dung des Schatz­meis­ters Bene­dikt May­er oder als am 11.11. die rhei­ni­sche Fröh­lich­keit für einen ganz kur­zen Moment explo­dier­te. Oder Clau­dia Roth, die auch kurz vor Mit­ter­nacht noch im Par­tei­tags­prä­si­di­um die Dele­gier­ten wach hielt – etwa durch spon­ta­nen Wechselgesang). 

Es fühlt sich gut an, Mit­glied die­ser Par­tei zu sein. Gemein­sam mit vie­len ande­ren. Mit den Vie­len, und im Bünd­nis mit allen Kräf­ten – den Vie­len, der Mul­ti­tu­de – die in die­sem his­to­ri­schen Moment dar­auf bestehen, zivi­li­sa­to­ri­sche Errun­gen­schaf­ten zu erhal­ten und aus­zu­wei­ten, und um das bes­se­re Mor­gen zu kämpfen.

War­um blog­ge ich das? Was wäre ein Par­tei­tag – ich war dies­mal nur als BAG-Spre­cher und als Ersatz­de­le­gier­ter dabei – ohne Parteitagskritik?

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