Kurz: Atempause

Erst gewinnt in Groß­bri­tan­ni­en Labour in einem Erd­rutsch­sieg, dann liegt in Frank­reich die „Neue Volks­front“ aus Lin­ken und Grü­nen an ers­ter Stel­le bei den vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len. Der Vor­marsch der Rech­ten scheint gestoppt, Grund zur Freu­de und Hoffnung.

Bei nähe­rem Hin­se­hen ist bei­des lei­der nicht viel mehr als eine Atem­pau­se. Das bri­ti­sche Wahl­er­geb­nis hat nicht nur mit gro­ßem Unmut über eine zu Pos­sen, Clow­ne­rie und Nicht­funk­tio­nie­ren nei­gen­de Tory-Par­tei zu tun, son­dern ist in Tei­len auch ein Arte­fakt des bri­ti­schen Mehr­heits­wahl­rechts, bei dem die rela­ti­ve Mehr­heit im Wahl­kreis zählt. So lag Labour nur bei 34 Pro­zent, die Tories bei 24 Pro­zent, und dann kommt schon die rechts­extre­me Reform-Par­tei mit 14 Pro­zent (Lib­Dem: 13 Pro­zent, Grü­ne 7 Pro­zent). Auch wenn sich das nicht 1:1 auf das Ergeb­nis in einem pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem umrech­nen lässt, weil dann sicher­lich die eine oder ande­re Wahl­ent­schei­dung anders aus­ge­fal­len wäre: Eine kla­re gesell­schaft­li­che Mehr­heit sieht anders aus, ent­spre­chend insta­bil dürf­te die Stim­mung sein, die jetzt noch Labour trägt. 

Das Mehr­heits­wahl­sys­tem in Frank­reich ist mit sei­nen zwei­ten Wahl­gän­gen etwas anders gela­gert; die­ser zwei­te Wahl­gang und die Brand­mau­er a la fran­cai­se, also die „repu­bli­ka­ni­sche Front“, mit dem Rück­zug dritt­plat­zier­ter Bewerber*innen, hat den Durch­marsch der Le-Pen-Bewe­gung ver­hin­dert. Trotz­dem kom­men RN und Ver­bün­de­te auf 125 Man­da­te (plus 17 der aus der Brand­mau­er aus­bre­chen­den Kon­ser­va­ti­ven), und auf den stärks­ten Stimm­an­teil (32 + 5 Pro­zent im 2. Wahl­gang). Die Nou­veau Front popu­lai­re (die in unse­rem Spek­trum von BSW über Lin­ke und SPD bis zu Grü­nen rei­chen wür­de), kommt zwar mit 178 Man­da­ten auf eine rela­ti­ve Sitz­mehr­heit, hat aber deut­lich weni­ger Stim­men als RN erhal­ten. Auch hier also teil­wei­se Wahl­rechts­ef­fek­te, und ein Ver­hin­dern eines noch stär­ke­ren RN-Ergeb­nis­ses durch das tak­ti­sche Bünd­nis fast aller übri­gen Par­tei­en. Mich erin­nert das an die letz­ten Wah­len in Sach­sen und Sachsen-Anhalt. 

Die Wahl­er­geb­nis­se sind ein Grund zur Freu­de, eine Atem­pau­se. Aber sie dür­fen nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass das Spek­trum von popu­lis­ti­scher bis faschis­ti­scher Rech­ter in Euro­pa wei­ter viel zu stark ist, dass – je nach Land – 20, 30, 40 Pro­zent die­se Par­tei­en wäh­len, und offen­sicht­lich nichts gelernt haben. Kurz­fris­tig hel­fen repu­bli­ka­ni­sche Fron­ten und demo­kra­ti­sche Brand­mau­ern. Auf Dau­er? (Und über Trump und die ihn eher stär­ken­den Eigen­hei­ten des US-Wahl­sys­tems ist damit noch gar nichts gesagt.)

Grüner Parteitag in Leipzig: Europa – darum kämpfen wir

Es fühlt sich gera­de ziem­lich gut an, Mit­glied von Bünd­nis 90/Die Grü­nen zu sein. Das hat was mit den 20 Pro­zent in den Umfra­gen zu tun, aber sehr viel mehr noch mit einer der Ursa­chen für die­se 20 Pro­zent – aktu­ell sind wir nahe dran an der pla­to­ni­schen Form einer grü­nen Par­tei. So muss das sein!

Gibt es den Aus­druck eines hei­te­ren Ernsts? Das ist in etwa die Hal­tung, mit der wir der­zeit der Welt begeg­nen, und das ist die rich­ti­ge Haltung. 

Wir leben in Zei­ten, in denen ziem­lich viel schief läuft. Man­ches davon ist lebens­be­dro­hend für die Zukunft der Mensch­heit. So kann es nicht wei­ter­ge­hen. Des­we­gen, und das ist glau­be ich der Kern des­sen, was Robert Habeck mit „radi­kal“ meint, braucht es Ant­wor­ten, die die­ser Situa­ti­on ange­mes­sen sind. Aber nur weil die Din­ge so sind, wie sie sind, wer­den wir nicht ver­bis­sen – ich schrieb irgend­wann mal etwas über grum­py old men -, wer­den auch nicht mora­lis­tisch und mora­lin­sauer, und erst recht ver­schlie­ßen wir nicht die Augen vor dem Zustand der Welt. Nein: wir schau­en hin, wir ent­wi­ckeln sehr kon­kre­te Ideen, wie die Welt bes­ser wer­den kann, und wir tre­ten dafür ein. Über­zeugt, aber nicht abge­ho­ben, hart in der Sache, aber fair und ver­bind­lich (oder, wie das Han­des­blatt schreibt, „mode­rat“) im Ton. Nach innen wie nach außen. (Und damit dann, um noch­mal Robert auf­zu­neh­men, auch bündnisfähig.)

„Grü­ner Par­tei­tag in Leip­zig: Euro­pa – dar­um kämp­fen wir“ weiterlesen

Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich.

2016-backdrop-alternative

„Wir hal­ten zusam­men. Hart­nä­ckig. Visio­när. Ver­ant­wort­lich. Grün.“ stand nicht auf dem Back­drop, also dem Büh­nen­hin­ter­grund, bei der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Müns­ter, die an die­sem Wochen­en­de statt­ge­fun­den hat. Wäre kei­ne wer­be­tech­nisch tol­le Zuspit­zung gewe­sen. Ein biss­chen viel Text viel­leicht. Statt­des­sen stand da „Wir blei­ben unbe­quem“. Das ist kür­zer, und wur­de von vie­len, vie­len Men­schen auf­ge­grif­fen – in Reden, in Tweets, auch in Arti­keln und Berich­ten. Die dann lei­der oft mit „… haben es sich bequem ein­ge­rich­tet“ endeten.

Wenn es stimmt, dass wir in erns­ten Zei­ten leben, wenn es stimmt, dass eine der ganz gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen – neben dem Kli­ma­wan­del – die Fra­ge ist, wie eine Gesell­schaft im Ange­sicht von Hass zusam­men­ge­hal­ten wird, dann hät­te ich mir eine Bot­schaft der BDK gewünscht, die weni­ger das Auf-die-Füße-Tre­ten zum Mar­ken­kern erklärt als viel­mehr die sehr ernst­haf­te Bereit­schaft, im Ange­sicht der zu lösen­den Welt­pro­ble­me Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Durch­aus nicht als bes­se­res Ver­wal­tungs­han­deln, und auch nicht im Modus bür­ger­li­cher Behä­big­keit, son­dern so, wie wir Grü­ne sind, also hart­nä­ckig, und mit kla­ren Zie­len. Die kön­nen auch ger­ne als Visio­nen bezeich­net werden. 

Unbe­quem zu sein ist für mich kein Wert an sich. Unbe­quem zu sein kann die Fol­ge davon sein, hart­nä­ckig Visio­nen und Pro­blem­lö­sun­gen zu ver­fol­gen, ohne Sche­re im Kopf und ohne den immer gleich schon mit­ge­dach­ten Kom­pro­miss. Wenn es so ist, dann ist es gut, unbe­quem zu sein. Aber „wir blei­ben unbe­quem“ – da ist mir zu viel Weg, und Mit­tel, und viel zu wenig Zweck und Mitte.

„Wir hal­ten zusam­men. Hart­nä­ckig. Visio­när. Ver­ant­wort­lich.“ weiterlesen

Die Folgen von Abstimmungen

The red door

Ein Land im Schluss­ver­kauf – und eine Ent­schei­dung, die schwer zu ver­ste­hen ist. Wenn ich mich etwas beei­le, schaf­fe ich es in den nächs­ten zwei Jah­ren doch noch, Urlaub in Groß­bri­tan­ni­en zu machen, solan­ge das Ver­ei­nig­te König­reich noch Mit­glied der EU ist, und Frei­zü­gig­keit etc. gel­ten. Es sei denn, die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit schafft die EU vor­her ab. Grenz­kon­trol­len sind ja auch inner­halb der Uni­on wie­der groß im Kommen.

Das Ver­ei­nig­te König­reich trat 1973 der EU bei – zwei Jah­re vor mei­ner Geburt. Für mich gehör­te es zu den All­täg­lich­kei­ten der Welt, mit denen ich auf­ge­wach­sen bin, dass die gro­ße Insel im Atlan­tik ein Teil der Euro­päi­schen Uni­on ist. Und auch, wenn ich bis­her erst zwei­mal dort war (ein­mal Schü­ler­aus­tausch, ein­mal eine wis­sen­schaft­li­che Kon­fe­renz), erscheint Groß­bri­tan­ni­en mir – mit all sei­nen Beson­der­hei­ten, sei­nem selt­sa­men Wahl­recht und dem Königs­haus – ver­traut. Egal, ob Sci­ence Fic­tion oder Pop Kul­tur, poli­ti­sche Theo­rie oder schwar­zer Humor, geleb­te Mul­ti­kul­tur oder Land­schafts­ar­che­ty­pen – mein Kom­pass zeig­te und zeigt zu den Briten.

Ent­spre­chend fin­de ich die Brexit-Ent­schei­dung doch recht trau­rig und unüber­legt. Ins­be­son­de­re kann ich nicht so recht nach­voll­zie­hen, was die 52 Pro­zent der Brit*innen, die für den Aus­stieg aus der EU gestimmt haben, dabei für Moti­ve hat­ten. Das ist den abge­ge­be­nen Stim­men ja hin­ter­her nicht mehr anzu­se­hen. Von dem, was bei mir ankam, war „Lea­ve“ vor allem auch eine rechts­po­pu­lis­ti­sche, natio­na­lis­ti­sche Kam­pa­gne, die vor der Ver­brei­tung von Unwahr­hei­ten nicht zurück­ge­schreckt ist, egal ob es um die Finanz­strö­me oder um Migra­ti­on ging. 52 Pro­zent für ein UKIP-Pro­jekt? Das lässt noch Düs­te­rers ahnen. 

„Die Fol­gen von Abstim­mun­gen“ weiterlesen

Kurz: Außergewöhnlich notwendig

Wie gebannt habe ich in den letz­ten Tagen die Nach­rich­ten aus Ungarn ver­folgt, und war damit wohl nicht allei­ne im glo­bal ver­netz­ten Auf und Ab der Gefüh­le. Gro­ße Freu­de dar­über, wie warm­her­zig die Flücht­lin­ge aus Buda­pest in Wien und Mün­chen auf­ge­nom­men wur­den, wie vie­le Frei­wil­li­ge (auch in Ungarn) sich enga­giert haben, wie unbü­ro­kra­tisch die Bah­nen auf ein­mal han­del­ten, und wie ein­fach es plötz­lich war, das Dub­lin-Abkom­men aus­zu­set­zen. Einer­seits. Und auf der ande­ren Sei­te dann Ver­zweif­lung dar­über, wie ein unga­ri­scher Regie­rungs­chef sich stur an Regeln hält, wie Flücht­lin­ge dabei als läs­ti­ges Pro­blem behan­delt wer­den, was dann auch das Vor­täu­schen fal­scher Tat­sa­chen und unmensch­li­che Zustän­de legi­ti­miert, und wie Mer­kel dann doch wie­der das „aus­nahms­wei­se“ betont, auf Ein­hal­tung der Regeln pocht und erklärt, dass das Dub­lin-Abkom­men eben doch nicht aus­ge­setzt sei.

Poli­tik­theo­re­tisch lie­ße sich jetzt hier ein Essay anhän­gen über das Ver­hält­nis von Regeln und Aus­nah­me­zu­stän­den, über huma­ni­tä­re Hil­fe und die sich dar­aus manch­mal erge­ben­den Not­wen­dig­keit, Regeln zu bre­chen und das Rich­ti­ge zu tun. Ich las­se das an die­ser Stel­le, will aber doch die Beob­ach­tung in den Raum wer­fen, dass mög­li­cher­wei­se ein Abkom­men, das nur dann men­schen­wür­dig ist, wenn es nicht ein­ge­hal­ten wird, kaputt sein könn­te. Viel­leicht lie­ße sich da was tun – und eine bes­se­re euro­päi­sche Gemein­schaft neu erschaffen.