Kurz: Das Finale der 15. Legislaturperiode steht vor der Tür

Selt­sa­mes Gefühl: bis zur Land­tags­wahl sind’s noch knapp drei Mona­te, aber der Sit­zungs­be­trieb des baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags nähert sich rapi­de dem Ende. Im neu­en Jahr wird’s noch drei oder vier Ple­nar­ta­ge geben. »Mein« Wis­sen­schafts­aus­schuss hat noch genau eine Sit­zung. Und das Fens­ter, um noch Geset­ze ein­zu­brin­gen, ist im Prin­zip eben­falls schon geschlos­sen (drei Lesun­gen und Anhörungsfristen). 

Ent­spre­chend wur­den jetzt noch eine gan­ze Rei­he von Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf den Weg gebracht – Bür­ger­be­auf­trag­te und Chan­cen­gleich­heit bei­spiels­wei­se – oder sind in der Dop­pel­sit­zung des Land­tags die­se Woche beschlos­sen wor­den – Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz und eGo­vernment-Gesetz, um auch hier zwei Bei­spie­le zu nen­nen. Was jetzt nicht beschlos­sen wird, muss bis Ende Mai war­ten – erst dann sind Par­la­ment und Lan­des­re­gie­rung wie­der voll einsatzbereit.

Und auch die Minis­te­ri­en stel­len jetzt noch die letz­ten Wei­chen vor der Wahl: För­der­ent­schei­dun­gen, Ver­ord­nun­gen, oder heu­te die Bekannt­ma­chung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums zum Infor­ma­tik­un­ter­richt in allen Schul­ar­ten. Wahl und Wahl­kampf rücken – nach der Weih­nachts­pau­se – immer mehr in den Vor­der­grund. Und erst am 13. März wis­sen wir (viel­leicht), wie es weitergeht.

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