Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

Stormy green

Die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg liegt jetzt auch schon wie­der zwei Wochen zurück, die ers­ten Gesprä­che zwi­schen den mög­li­chen Koali­ti­ons­part­nern GRÜNE und CDU haben statt­ge­fun­den, und ab 1. Mai läuft die Wahl­pe­ri­ode des 16. Land­tags von Baden-Würt­tem­berg und er wird sich offi­zi­ell kon­sti­tu­ie­ren. Anlass genug, um ein­mal der Fra­ge nach­zu­ge­hen, wer eigent­lich im zukünf­ti­gen Land­tag sit­zen wird. 

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Kurz: Kein Kasperletheater, keine Plüschtiere – Kretschmann und Wolf beim Duell Nr. 2

Irgend­wann hat­te CDU-Spit­zen­kan­di­dat Wolf im zwei­ten Duell – das mir ins­ge­samt sehr gut gefal­len hat, Cha­peau an Wie­land Backes und das Thea­ter­haus – etwas von Orwell. Dass der ehe­ma­li­ge Rich­ter es nicht so mit den Zah­len hat, zeig­te sich ja schon beim ers­ten Duell. Heu­te, in gro­ßer the­ma­ti­scher Brei­te, wur­de nun noch etwas ande­res deut­lich: »Ver­ein­bar­keit« meint Betreu­ungs­geld, »Wei­ter­ent­wick­lung« bedeu­tet Abschaf­fung, »dif­fe­ren­ziert« sind plat­te Paro­len – und »Zukunfts­per­spek­ti­ve« steht für den Roll­back ins Jahr 2000 oder 1990. Glaub­wür­dig­keit sieht anders aus. Mir macht es ein biss­chen Angst, dass die­se rea­le Gefahr besteht, dass die­ser Bay­ern­fan ohne kla­ren Kurs in Baden-Würt­tem­berg an die Macht gespült wer­den könn­te. Die­ses Land hat bes­se­res verdient.

Dass Win­fried Kret­sch­mann in die­sem Set­ting, vor (laut­star­kem und sehr pola­ri­sier­ten) Publi­kum zu Hoch­form auf­lief, und authen­tisch, bedäch­tig und mit intel­li­gen­ten Inhal­ten deut­lich mach­te, war­um wir glau­ben, dass es Baden-Würt­tem­berg gut tut, wenn wir wei­ter Ver­ant­wor­tung über­neh­men, ist da fast schon selbstverständlich.

Nach dem Duell Nr. 1

Zora's wordsGes­tern abend fand das ers­te Duell im Land­tags­wahl­kampf 2016 statt. Halt, natür­lich war es kein Duell, son­dern ein »Streit­ge­spräch« in der SWR-Sen­dung »Zur Sache« – denn aus diver­sen Grün­den (SWR woll­te SPD dabei haben, FDP woll­te dann auch, SWR sag­te Duell ab, Wie­land Backes sag­te eige­nes Duell an, SWR woll­te dann doch auch ein, äh, Streit­ge­spräch) durf­te es kein Duell sein. Das hat­te den Vor­teil, dass die Sen­dung nicht den star­ren Insze­nie­rungs­re­geln der Kanz­ler­du­el­le folg­te (genaue Zeit­mes­sung, vor­her abge­spro­che­ne Kame­ra­ein­stel­lun­gen, kei­ne Inter­ak­ti­on, …), son­dern davon abwei­chen konn­te. Was wie­der­um SWR-Mode­ra­tor Cle­mens Bratz­ler den Raum für eine durch­aus vor­zeig­ba­re Mode­ra­ti­on des Gan­zen gab. 

Inhalt­lich ging es vor allem um Flücht­lings­po­li­tik und um inne­re Sicher­heit, am Schluss war noch Zeit für einen klei­nen Schlen­ker zur Bil­dungs­po­li­tik. Also eigent­lich »home turf« der CDU. Trotz­dem beschränk­te CDU-Spit­zen­kan­di­dat Gui­do Wolf sich dar­auf, in der ihm eige­nen Bis­sig­keit (flap­sig gesagt: eher kläf­fen­der Ter­ri­er als Wolfs­hund) die alt­be­kann­ten Vor­wür­fe und For­de­run­gen vor­zu­tra­gen. Viel Kri­tik, viel Halb- und Gan­z­un­wahr­heit dabei (etwa bei Abschie­be­zah­len), außer »mehr Poli­zei« und »mehr Abschie­bun­gen« und »mehr Ver­schär­fung« kein Kon­zept. In der Bil­dungs­po­li­tik wur­de die Lüge vom Gemein­schafts­schul­gut­ach­ten wie­der­holt. Inter­es­sant fand ich, dass Wolf en pas­sant sei­nen eige­nen Par­tei­freun­den in Gemein­de­rä­ten und Rat­häu­sern fach­li­che Inkom­pe­tenz unter­stell­te, als er sag­te, dass die­se Gemein­schafts­schu­len nicht aus inhalt­li­chen, son­dern nur aus struk­tu­rel­len Grün­den ein­führ­ten. Dass Wolf die Gemein­schafts­schu­le abschaf­fen will, sag­te er nicht so rich­tig deut­lich – wer das CDU-Pro­gramm kennt, weiß aber, dass genau das fak­tisch geplant ist. 

»Home turf« der CDU – und trotz­dem konn­te aus mei­ner Sicht Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann deut­lich punk­ten (auch wenn ich nicht alles tei­le, was der­zeit an Maß­nah­men im Bereich der Innen­po­li­tik statt­fin­det). Er strahl­te Beson­nen­heit und Kom­pe­tenz aus – die rich­tig, rich­tig guten Sym­pa­thie­wer­te über das gan­ze Par­tei­en­spek­trum sind ja nicht ohne Grund so, wie sie sind. Vom gan­zen Set­ting Regierung/​Opposition her hat­te er die Rol­le des­je­ni­gen inne, der her­aus­ge­for­dert wur­de und Angrif­fe parier­te – das gelang selbst­ver­ständ­lich gut, ließ aber lei­der wenig Raum, um eige­ne The­men zu set­zen. Inso­fern kamen zen­tra­le grü­ne The­men­fel­der – von der Nach­hal­tig­keit und der Kli­ma­kri­se bis zur Digi­ta­li­sie­rung der Wirt­schaft – lei­der nicht vor.

Man­che mein­ten nach dem Duell, dass Kret­sch­mann in der Dar­stel­lung der Sym­pa­thi­sche­re von zwei Kon­ser­va­ti­ven gewe­sen sei, die inhalt­lich wenig trenn­te. Das stimmt so nicht. Kret­sch­mann war defi­ni­tiv sym­pa­thi­scher (bis hin zu sei­nem boden­stän­di­gen Auf­tre­ten im humo­ri­gen Abschluss­spiel­chen), aber er hat auch inhalt­lich deut­lich gemacht, wo die Unter­schie­de lie­gen: Bei­spiels­wei­se dabei, ob davon aus­ge­gan­gen wer­den soll, dass hier­her geflo­he­ne Men­schen sich inte­grie­ren wol­len (Kret­sch­mann), oder ob Ängs­ten und Über­for­de­rung das Wort gere­det wird (Wolf). Dar­in, ob Gesund­heits­ver­sor­gung für alle hier leben­de Men­schen ein Zei­chen der Huma­ni­tät ist (Kret­sch­mann), oder ob Ängs­te geschürt wur­den (Wolf). Dar­in, ob Bil­dung sich an Qua­li­tät mes­sen las­sen muss (Kret­sch­mann), oder ob es nur um Struk­tu­ren und Kenn­zah­len geht (Wolf). Und auch dar­in, ob die AfD als Hort frem­den­feind­li­cher Brand­stif­ter zu ver­ste­hen ist (Kret­sch­mann) oder nicht (Wolf).

Inter­es­sant fand ich die Reak­tio­nen auf Face­book und Twit­ter. Soweit ich das ver­folgt habe, hat Roland Muschel (Süd­west­pres­se) recht, wenn er davon spricht, dass hier jeweils die »Mit­strei­ter« des einen bzw. des ande­ren Kan­di­da­ten zu Wort kamen. Tat­säch­li­che Ein­drü­cke davon, wie das Duell bei der Wäh­ler­schaft ankam, lie­ßen sich da kaum gewin­nen (glei­ches gilt für Online-Polls …). Dabei wäre das durch­aus inter­es­sant. Durch die Bril­le der CDU-Anhänger*innen hat – ver­mut­lich von nied­ri­gen Erwar­tun­gen aus­ge­hend – deren Favo­rit Wolf sich gut geschla­gen; bis hin zu Behaup­tun­gen der Art, dass Kret­sch­mann regel­recht »zer­fleischt« wor­den sei. Die­ses Duell habe ich nicht gese­hen, aber das mag an unter­schied­li­chen Erwar­tungs­ho­ri­zon­ten lie­gen. Lus­tig war zu beob­ach­ten, wie aus CDU-Krei­sen ver­sucht wur­de, die immer wie­der glei­chen Bot­schaf­ten zu set­zen, egal, ob die­se eine Ver­an­ke­rung in der Rea­li­tät haben oder nicht. Das mag wahl­kampf­stra­te­gisch ja sinn­voll sein, wirk­te auf mich in die­ser Uni­for­mi­tät aber absurd, weil’s halt so gar nicht pass­te. Die Kom­men­tie­rung der grü­nen Sei­te wirk­te auf mich natur­wüch­si­ger, orga­ni­scher und nicht so gesteu­ert. Aber ver­mut­lich gibt es da ein­fach unter­schied­li­che Wirklichkeiten. 

Ich befürch­te, dass wir die immer glei­chen Lügen­ge­schich­ten der CDU bis zur Wahl in knapp zwei Mona­ten noch eini­ge Dut­zend Male hören wer­den. Dabei geht die CDU nicht ganz so platt vor wie der rech­te Rand im Netz, der ja ger­ne Din­ge behaup­tet, die ein­fach frei erfun­den und in einer Minu­te Recher­che wider­leg­bar sind, son­dern setzt dar­auf, kom­ple­xe­re Vor­gän­ge falsch zu ver­ein­fa­chen und Zah­len zu ver­wen­den, die eher in die Rich­tung gehen, Äpfel und Bir­nen mit Wasch­ma­schi­nen zu ver­glei­chen. Selbst Rote-Socken-Kam­pa­gnen wer­den noch­mal aus der Mot­ten­kis­te von 2001 oder 1996 geholt. Das ist ziem­lich per­fi­de. Trotz­dem bleibt die Hoff­nung, dass die­se letzt­lich doch sehr auf­ge­setz­te und künst­li­che Erregt­heit nicht ver­fängt, son­dern die Wahl zu Guns­ten von Ehr­lich­keit, Boden­stän­dig­keit und einem kla­ren Kurs ausfällt.

Es wird span­nend wer­den, und es wird in den sozia­len Medi­en eher unge­müt­li­cher wer­den, je stär­ker sich Front­stel­lun­gen aus­bil­den. Der Wahl­kampf in Baden-Würt­tem­berg ist jetzt end­gül­tig eröffnet. 

War­um blog­ge ich das? Trotz aller Befan­gen­heit woll­te ich mei­nen sem­idi­stan­zier­ten Blick auf das Duell mal aufschreiben.

Kurz: Das Finale der 15. Legislaturperiode steht vor der Tür

Selt­sa­mes Gefühl: bis zur Land­tags­wahl sind’s noch knapp drei Mona­te, aber der Sit­zungs­be­trieb des baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags nähert sich rapi­de dem Ende. Im neu­en Jahr wird’s noch drei oder vier Ple­nar­ta­ge geben. »Mein« Wis­sen­schafts­aus­schuss hat noch genau eine Sit­zung. Und das Fens­ter, um noch Geset­ze ein­zu­brin­gen, ist im Prin­zip eben­falls schon geschlos­sen (drei Lesun­gen und Anhörungsfristen). 

Ent­spre­chend wur­den jetzt noch eine gan­ze Rei­he von Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf den Weg gebracht – Bür­ger­be­auf­trag­te und Chan­cen­gleich­heit bei­spiels­wei­se – oder sind in der Dop­pel­sit­zung des Land­tags die­se Woche beschlos­sen wor­den – Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz und eGo­vernment-Gesetz, um auch hier zwei Bei­spie­le zu nen­nen. Was jetzt nicht beschlos­sen wird, muss bis Ende Mai war­ten – erst dann sind Par­la­ment und Lan­des­re­gie­rung wie­der voll einsatzbereit.

Und auch die Minis­te­ri­en stel­len jetzt noch die letz­ten Wei­chen vor der Wahl: För­der­ent­schei­dun­gen, Ver­ord­nun­gen, oder heu­te die Bekannt­ma­chung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums zum Infor­ma­tik­un­ter­richt in allen Schul­ar­ten. Wahl und Wahl­kampf rücken – nach der Weih­nachts­pau­se – immer mehr in den Vor­der­grund. Und erst am 13. März wis­sen wir (viel­leicht), wie es weitergeht.