Grüne Mehrheiten werden gebraucht

SWR und Stutt­gar­ter Zei­tung haben eine neue Vor­wahl­um­fra­ge für Baden-Würt­tem­berg ver­öf­fent­licht. Grü­ne und Lan­des­re­gie­rung schnei­den gut ab, eine Wechel­stim­mung gibt es nicht. Ich neh­me das mal zum Anlass, um einen län­ge­ren Text zu ver­öf­fent­li­chen, der schon seit ein paar Tagen auf mei­ner Fest­plat­te liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüs­se, die ich da beschrei­be, eigent­lich rich­tig fin­den soll. Inso­fern bin ich auf Reak­tio­nen gespannt. (Ach ja: Die­ses Kon­text-Por­trät passt auch gut dazu …)

Ein Erd­rutsch in Zeit­lu­pe hat die Par­tei erfasst. In acht – und wenn die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen in Ham­burg erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den, in neun – der sech­zehn Bun­des­län­der sind Grü­ne an der Regie­rung betei­ligt. Und trotz­dem bleibt ein­ein­halb Jah­re nach der Bun­des­tags­wahl 2013 ein scha­les Gefühl. Weder die kleinst­par­tei­li­che Reprä­sen­ta­ti­on im Bun­des­tag noch das anhal­ten­de Tief bei der bun­des­wei­ten Sonn­tags­fra­ge pas­sen zum Anspruch des Mit­re­gie­rens und Mit­ge­stal­tens. Für 2017 sehen die Optio­nen schal aus – Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel könn­te fürs Wei­ter­re­gie­rung dann eine neue Par­tei gebrau­chen, die sie nach vier Jah­ren als lee­re Hül­le zurück­las­sen kann, aber eine Per­spek­ti­ve ist das nicht. Auf der ande­ren Sei­te steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blo­ckier­tes Rechen­spiel. Auch dar­auf las­sen sich, so scheint es, kei­ne Kam­pa­gnen aufbauen.

Grü­ne waren schon immer eine mul­ti­po­la­re Par­tei. Dies hat sich seit 2013, ja eigent­lich schon seit 2011, noch ein­mal ver­stärkt. Der­zeit liegt das grü­ne Kraft­zen­trum ganz sicher nicht in der Bun­des­par­tei und eben­so sicher nicht in der Bun­des­tags­frak­ti­on. Bei­de machen ihre Arbeit, bei­de mühen sich red­lich – aber die gro­ße, mit­rei­ßen­de Erzäh­lung insze­nie­ren weder Anton Hof­rei­ter und Kat­rin Göring-Eckardt noch Simo­ne Peter und Cem Özd­emir. Ver­früh­te Mid­life-Cri­sis eines bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Erfolgsprojekts?

Schnitt: 2011 füg­te sich in Baden-Würt­tem­berg das Unwahr­schein­li­che zur ers­ten grün-roten Koali­ti­on: Eine Bevöl­ke­rung, die längst fort­schritt­li­cher war als die „Lan­des­par­tei“ CDU, und die die­se zuneh­mend als Belas­tung für das Land emp­fand. Ein CDU-Spit­zen­kan­di­dat, der die­se brä­si­ge Rück­wärts­ge­wandt­heit ganz und gar ver­kör­per­te. Ein Bahn­hofs­pro­jekt und eine Reak­tor­ka­ta­stro­phe, die für vie­le wohl der Anstoß waren, ent­schlos­sen zur Wahl zu gehen. Grün-Rot wur­de Wirk­lich­keit, Win­fried Kret­sch­mann ers­ter grü­ner Minis­ter­prä­si­dent, die SPD zum Juni­or­part­ner, die CDU zur über­gro­ßen Oppo­si­ti­on, die aus ihrer nach wie vor vor­han­de­nen Stär­ke in den Nie­de­run­gen des Lan­des den Anspruch ablei­te­te, „eigent­lich“ vor­ne ste­hen zu müs­sen, die vom „Betriebs­un­fall“ redete.

2016 steht im Fünf­jah­res­zy­klus die nächs­te baden-würt­tem­ber­gi­sche Land­tags­wahl an. Wie die­se aus­geht, ist offen und wird wohl letzt­lich davon abhän­gen, ob die FDP und/oder die AfD in den Land­tag ein­zie­hen, oder ob die­ser zu einem Drei-Par­tei­en-Par­la­ment wird. In den Wahl­um­fra­gen lie­gen Grü­ne und SPD knapp vor der CDU. Die Beliebt­heits­wer­te des zum Lan­des­va­ter gewor­de­nen Minis­ter­prä­si­den­ten Kret­sch­mann ähneln denen der Bun­des­kanz­le­rin, und auch die Arbeit der Regie­rung wird hono­riert. Seit 2011 errei­chen Grü­ne in Baden-Würt­tem­berg in den Mei­nungs­um­fra­gen – auch im Sog der lan­des­vä­ter­li­chen Beliebt­heit – klar über 20 Pro­zent. In der letz­ten Umfra­ge (März 2015) sind es 25 Pro­zent, 63 Pro­zent der Bevöl­ke­rung sind mit der Regie­rungs­ar­beit zufrie­den, 72 Pro­zent mit dem Ministerpräsidenten.

Ein deut­li­cher Kon­trast zu den Wer­ten auf Bun­des­ebe­ne, aber auch ein Kon­trast zu ande­ren Bun­des­län­dern. Man­che mun­keln schon von einem „CSU-Effekt“, ins­be­son­de­re im Umfeld der Zustim­mung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­re­gie­rung zum „Asyl­kom­pro­miss“ wur­de dies laut. Kret­sch­mann prä­sen­tiert sich, nein, ver­kör­pert den länd­lich ver­wur­zel­ten, bür­ger­li­chen, teil­wei­se durch­aus kon­ser­va­ti­ven Grü­nen. Wert­schät­zung für die Wirt­schaft ist bei ihm nicht gespielt, und ein gutes Gespür dafür, wie die Stim­mung im Land ist, wie viel Ver­än­de­rung zumut­bar ist, und wo der Punkt liegt, an dem die Bad­ne­rin­nen und Würt­tem­ber­ger nicht mehr mit­ge­hen, hat er eben­falls. Die Chif­fren der „Poli­tik des Gehört­wer­dens“ und der „Bür­ger­re­gie­rung“ ste­hen auch dafür, dass im Zwei­fel die Inter­es­sen und Ängs­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über der Par­tei­rai­son stehen.

In fast allen Poli­tik­fel­dern wur­de so ein Kurs der sanf­ten, nach­ho­len­den (öko­lo­gi­schen) Moder­ni­sie­rung ein­ge­schla­gen. Die grü­nen Neue­run­gen knüp­fen, etwa beim Hoch­schul­ge­setz, bei der Wär­me­däm­mung und selbst bei der Lan­des­bau­ord­nung, zu gro­ßen Teil an das an, was da ist. Die Rich­tung der Refor­men gefällt nicht allen, aber sie ver­schreckt nie­mand. Da, wo es rup­pi­ger zugeht, etwa beim Jagd­ge­setz oder bei der Durch­set­zung des Natio­nal­parks gegen erheb­li­che Wider­stän­de, sind es im Kern die kon­ser­va­tivs­ten Milieus des Lan­des, die auf die Stra­ße gehen. Eine gewis­se Aus­nah­me stellt die – im von der SPD geführ­ten Kul­tus­mi­nis­te­ri­um res­sor­tie­ren­de – Bil­dungs­po­li­tik dar. Zwar sind es auch hier Erz­kon­ser­va­ti­ve, die bei­spiels­wei­se gegen den neu­en Bil­dungs­plan und die dort ver­an­ker­te Leit­per­spek­ti­ve der Tole­ranz für gesell­schaft­li­che Viel­falt demonstrieren. 

Es lässt sich jedoch fest­stel­len, dass der struk­tu­rel­le Wan­del vom viel­fach geglie­der­ten Schul­sys­tem zum Zwei-Säu­len-Modell trotz aller Behut­sam­keit – mög­li­cher­wei­se mit durch die Amts­füh­rung der ers­ten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kul­tus­mi­nis­te­rin, Gabrie­le Warm­in­ski-Leit­heu­ßer, ver­ur­sacht – für Unru­he sorg­te, auf die die Oppo­si­ti­on auf­bau­en konn­te. Statt das Schul­sys­tem zu einem Stich­tag auf eine Zwei­glie­de­rung aus Gym­na­si­en und Gemein­schaft­schu­len umzu­stel­len oder gar die Visi­on „einer Schu­le für alle“ umzu­set­zen, hieß Behut­sam­keit hier, die Gemein­schafts­schu­le als eine wei­te­re Opti­on im Schul­ge­setz vor­zu­se­hen und bestehen­de Schu­len dazu zu ermun­tern, zur Gemein­schafts­schu­le zu wer­den. Anders als in Ham­burg gab es damit kei­nen Anlass für eine lan­des­wei­te Gegen­kam­pa­gne. In den meis­ten Orten, an denen Gemein­schafts­schu­len ein­ge­rich­tet wer­den, wer­den die­se durch Schu­le und Gemein­de­rat breit getra­gen – oft auch aus Ein­sicht in die Not­wen­dig­keit sin­ken­der Schü­ler­zah­len hin­ein. Nur ver­ein­zelt kam es zu Bür­ger­ent­schei­den und erfolg­rei­chem Wider­stand vor Ort.

Den­noch reich­te die Ein­füh­rung einer neu­en Schul­art und die Abschaf­fung der bis­her gel­ten­den ver­bind­li­chen Grund­schulemp­feh­lung gepaart mit recht weit­rei­chen­den Emp­feh­lun­gen einer Kom­mis­si­on zur Reform der Leh­rer­bil­dung und nicht zuletzt der Ankün­di­gung, aus fis­ka­li­schen Grün­den Leh­rer­stel­len abbau­en zu wol­len, dazu aus, das Bild einer kurs­lo­sen, chao­ti­schen Bil­dungs­po­li­tik öffent­lich fest­zu­set­zen; ein Bild, das Land­tags­op­po­si­ti­on und kon­ser­va­ti­ve­re Leh­rer­ver­bän­de immer wie­der auf­frisch­ten. Ent­spre­chend fie­len die Zufrie­den­heits­wer­te mit der Bil­dungs­po­li­tik in Mei­nungs­um­fra­gen schlecht aus; der Wech­sel von Warm­in­ski-Leit­heu­ßer zu Andre­as Stoch (eben­falls SPD) sowie das Ende des strik­ten Spar­kur­ses führ­ten zu einer gewis­sen Ent­span­nung, aber nicht zu Jubelstürmen.

Zurück zur grü­nen Lage: Öko­lo­gi­sche und gesell­schaft­li­che Moder­ni­sie­rung nur schritt­wei­se umzu­set­zen, und gleich­zei­tig immer wie­der Nähe nicht nur zur Wirt­schaft, son­dern auch zur Bevöl­ke­rung im gan­zen Land – nicht nur in den urba­nen und uni­ver­si­tä­ren Zen­tren als grü­nen Hoch­bur­gen – zu äußern, ja, bewusst eine Poli­tik für länd­li­che Räu­me zu gestal­ten – all das ent­täuscht gewis­se Erwar­tun­gen. Wer aus Ber­li­ner Per­spek­ti­ve auf die Umset­zung des Bun­des­tags­wahl­pro­gramms drängt, oder wer gedacht hat, dass ein grü­ner Minis­ter­prä­si­dent ver­su­chen wird, das Lebens­ge­fühl des Frei­bur­ger Vau­ban-Vier­tels zur Leit­kul­tur des Lan­des zu erhe­ben, sieht sich – oder hat sich – getäuscht. Dem ste­hen allein schon die Haus­halts- und Ver­fas­sungs­wirk­lich­kei­ten beschränk­ter Lan­des­kom­pe­ten­zen ent­ge­gen. Dem steht aber vor allem der eben beschrie­be­ne Kurs der behut­sa­men Schrit­te und der Nähe zur Bevöl­ke­rung ent­ge­gen. Ein Raum­schiff Stutt­gart sehe ich nicht.

Bis dato ist die­ser Kurs erfolg­reich. Soll­te 2016 die Wie­der­wahl gelin­gen (oder nur knapp schei­tern), wird dies eben­falls auf das Kon­to die­ser Idee ein­zah­len, eine bür­ger­li­che, durch­aus öko­lo­gi­sche, durch­aus frei­heit­li­che grü­ne Poli­tik Schritt für Schritt umzusetzen. 

Auf der ande­ren Sei­te, um auch das nicht zu ver­ges­sen, steigt die Zustim­mung für die LINKE. Es gibt eine gewis­se Unzu­frie­den­heit bei bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen mit dem Feh­len einer radi­ka­len Opti­on, mit einer Ver­or­tung nicht in einem dif­fus-bür­ger­li­chen, son­dern in einem klar kon­tu­rier­ten lin­ken Lager. Wie weit – gera­de in den Metro­po­len – Grü­ne die­se Erwar­tun­gen mit abde­cken kön­nen, ob gar die SPD ihre sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wur­zeln wie­der­ent­deckt – das bleibt abzuwarten.

Ins­ge­samt betrach­tet ste­hen Bünd­nis 90/Die Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg jedoch ziem­lich gut da. Zum Teil mag die­ser Erfolg an baden-würt­tem­ber­gi­schen Beson­der­hei­ten lie­gen. An wirt­schaft­li­cher Stär­ke und einer im Bun­des­ver­gleich gerin­gen Arbeits­lo­sig­keit, an star­ken und selbst­be­wuss­ten Regio­nen, an kon­ser­va­ti­ven und länd­li­chen Tra­di­ti­ons­li­ni­en, aber auch an der doch recht selbst­ver­ständ­li­chen Gleich­zei­tig­keit von Viel­falt und Tra­di­ti­on im All­tag der Men­schen. Wer möch­te, kann hier bis zum bis heu­te wirk­mäch­ti­gen Bin­de­strich zwi­schen Lais­sez-Fai­re und Pie­tis­mus im Lan­des­na­men zurück­ge­hen, oder zur engen Ver­bin­dung zwi­schen Wirt­schafts­stär­ke und Zuwan­de­rung. Schon vor 2011 hat die­ser Cha­rak­ter des Bun­des­lan­des (und die star­ke kom­mu­na­le Ver­wur­ze­lung sowie das Land­tags­wahl­recht mit sei­nen Beson­der­hei­ten) dazu bei­getra­gen, dass der baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­ver­band von Bünd­nis 90/Die Grü­nen mit „Ber­lin“ frem­del­te, wenn auch immer wie­der zen­tra­le Posi­tio­nen mit Baden-Würt­tem­ber­gern besetzt wurden. 

Ein ande­rer Fak­tor, der – etwa im Ver­gleich zur Ber­lin­wahl 2011 – her­an­ge­zo­gen wer­den kann, ist die Per­sön­lich­keit Kretschmanns. 

Bei­des mag anders­wo nicht gel­ten. Es bleibt jedoch die Fra­ge, ob der, ver­kürzt gesagt, Kurs einer zurück­hal­ten­den, geer­de­ten, maß­voll grü­nen Bür­ger­lich­keit auf Baden-Würt­tem­berg beschränkt ist, oder ob hier nicht ein Kern für eine grü­ne Erzäh­lung lie­gen könn­te, die über das 10-Pro­zent-Tal hin­aus­wei­sen könnte.

Ein sol­cher Kurs ist ein Spa­gat, der es not­wen­dig macht, die Aus­deh­nung in ganz unter­schied­li­che Milieus mit deut­lich gezeig­ter Wert­schät­zung für die Stamm­wäh­ler­schaft und den Kern akti­ver Mit­glie­der zu ver­bin­den. Ein sol­cher Kurs bedarf eines klu­gen Erwar­tungs­ma­nage­ments, um Erfol­ge und Ver­än­de­run­gen sicht­bar zu machen, statt Ent­täu­schun­gen zu pro­du­zie­ren. Und ein sol­cher Kurs ist nur mög­lich, wenn die Ori­en­tie­rung stimmt, also plau­si­bel gemacht wer­den kann, dass die klei­nen Schrit­te in die rich­ti­ge Rich­tung gehen. Sonst fehlt die Glaub­wür­dig­keit, die für nach­hal­ti­ge Erfol­ge unab­ding­bar ist.

Der Blick auf inner­par­tei­li­che Dis­kus­si­ons­pro­zes­se in Baden-Würt­tem­berg, vor allem aber in der grü­nen Par­tei ins­ge­samt (aber auch im grü­nen und „alter­na­ti­ven“ Umfeld), zeigt, wie schwie­rig die­ser Spa­gat ist. Das gilt erst recht, wenn in der Dis­kus­si­on baden-würt­tem­ber­gi­sche Regie­rungs­po­li­tik und das inner­par­tei­li­che Kar­rie­renetz­werk der Rea­los in eins gesetzt wer­den. Dass es hier Über­schnei­dun­gen gibt, ist klar – im Reflex gegen die „Rea­los“ den Kurs einer behut­sa­men Erneue­rung zu brand­mar­ken, führt aber, mei­ne ich, nicht weiter.

Etwas zuge­spitzt gesagt: Grü­ne sind dann erfolg­reich, wenn es gelingt, die Men­schen ein­zu­bin­den und abzu­ho­len, die in vie­len Punk­ten längst grün den­ken, das aber – geblen­det von Zerr­bil­dern aus den 1980ern – selbst noch nicht wis­sen. Das gelingt nicht mit dem Insis­tie­ren auf rei­ne Leh­re, son­dern im zuhö­ren­den Zuge­hen auf die Men­schen, und auch im Zuge­hen auf vor­han­de­ne Insti­tu­tio­nen. Das scheint mir letzt­lich mehr wert zu sein, als immer und immer wie­der Debat­ten der Selbst­ver­ge­wis­se­rung und der Nabel­schau zu füh­ren. Auch der Auf­schlag zur „Frei­heits­par­tei“ hat­te letz­ten Endes mehr die­sen Aspekt der abschlie­ßen­den Iden­ti­täts­su­che als der Öff­nung hin zur Gesell­schaft. Die­se Öff­nung aber braucht es (ohne dabei die Iden­ti­tät zu ver­lie­ren). Denn wo sonst sol­len die gesell­schaft­li­chen Mehr­hei­ten dafür her­kom­men, die Welt zu retten?

War­um blog­ge ich das? Weil ich neben den Erfol­gen hier­zu­lan­de auch ein zuneh­men­des Aus­ein­an­der­drif­ten der Par­tei wahr­neh­me. Mit Sorge.