Blick in die Glaskugel: Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Marbles

Auch wenn ver­mut­lich bereits mehr als die Hälf­te der letzt­li­chen Wähler:innen bereits ihre Stim­me abge­ge­ben haben – die Brief­wahl­quo­te wird coro­nabe­dingt sehr hoch sein – ken­nen wir das Ergeb­nis der Land­tags­wahl erst mor­gen Abend. Ich ver­mu­te, dass so gegen 21 Uhr halb­wegs klar sein soll­te, wie die Wahl aus­ge­gan­gen ist. 

Die bis­he­ri­gen Umfra­gen klin­gen aus grü­ner Sicht erfreu­lich – Grü­ne je nach Insti­tut zwi­schen 32 und 35 Pro­zent, die CDU zwi­schen 23 und 25 Pro­zent, SPD, FDP und lei­der auch die AfD jeweils um die 10 Pro­zent. Die LINKE bleibt nach den Umfra­gen unter 5 Pro­zent, und auch die Kli­ma­lis­te, Volt und diver­se ande­re Klein­par­tei­en schaf­fen den Ein­zug in den Land­tag nicht. 

Unter der Annah­me, dass sich das mor­gen in etwa so bestä­tigt, las­sen sich schon eini­ge Aus­sa­gen über den Wahl­aus­gang treffen:

  • Der Land­tag wird ver­mut­lich so groß wer­den wie nie zu vor, wenn sich das grü­ne Ergeb­nis in einer ent­spre­chend gro­ßen Zahl an Direkt­man­da­ten nie­der­schla­gen soll­te. Die Soll­grö­ße sind 120 Abge­ord­ne­te (70 direkt, 50 in der Zweit­aus­zäh­lung). 1996 erreicht der Land­tag die Grö­ße von 155 Sit­zen, zum einen auf­grund der REPs, die damals im Land­tag ver­tre­ten waren, zum ande­ren auf­grund von Aus­gleichs­man­da­ten für den Direkt­man­da­t­über­hang. Es ist gut mög­lich, dass die­se Grö­ße mor­gen geris­sen wird und wir über einen Land­tag mit 160 Sit­zen oder mehr spre­chen, ver­ur­sacht durch den Aus­gleich der grü­nen Direkt­man­da­te bei einem rela­ti­ven Anteil von nur etwa einem Drit­tel der Stimmen.
  • Kla­rer Wahl­sie­ger sind nach den Umfra­gen Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann. SPD und CDU wer­den mit hoher Wahr­schein­lich­keit ihr schlech­tes­tes jemals in Baden-Würt­tem­berg erreich­tes Land­tags­wahl­er­geb­nis erhal­ten; die FDP wird wahr­schein­lich zwei­stel­lig (zuletzt 2006). Da dürf­ten auch unzu­frie­de­ne CDU-Wähler*innen dabei sein, die die FDP, die in Baden-Würt­tem­berg eher markt­ra­di­kal und ansons­ten kon­ser­va­tiv ist, als CDU light wahr­neh­men. Dass die AfD trotz einer mise­ra­blen Per­for­mance, Spal­tung der Frak­ti­on und diver­sen Skan­da­len nach den Umfra­gen deut­lich über 10 Pro­zent erhal­ten wird, ist dage­gen schwe­rer nach­voll­zie­hen. Ich befürch­te, dass hier auch Corona-Leugner:innen mit dabei sein wer­den (mit »Basis« und »Wir2020« tre­ten auch zwei Corona-Leugner:innen-Parteien an).
  • Bis­her ken­ne ich kei­ne Umfra­ge, die ein Ergeb­nis der Kli­ma­lis­te auch annä­hernd an der Fünf-Pro­zent-Hür­de sieht. Ihr Antre­ten hat wohl dem Kli­ma­the­ma noch­mal einen Schub gege­ben – Stim­men für die Kli­ma­lis­te ver­hin­dern aber mög­li­cher­wei­se die pro­gres­sivs­te der rea­lis­ti­schen Koalitionsoptionen.
  • Mehr­hei­ten wird es sicher­lich für Grün-Schwarz, für eine grün-geführ­te Ampel und wohl auch für die »Deutschland«-Koalition geben. Dabei ist zu beach­ten, dass es nicht um 50 Pro­zent der Stim­men geht, son­dern um eine Mehr­heit der Sit­ze. Berück­sich­tigt wer­den nur die in den Land­tag ein­zie­hen­den Par­tei­en, und die eine oder ande­re Ver­zer­rung durch die dop­pel­te Ver­tei­lung (Land und Regie­rungs­be­zir­ke) im Wahl­sys­tem mag auch noch etwas zu Sitz­mehr­hei­ten bei­tra­gen. Es rei­chen also mög­li­cher­wei­se schon 44 bis 45 Pro­zent, wenn der Anteil für »Sons­ti­ge« ent­spre­chend groß ist. Die SPD hat eine kla­re Prä­fe­renz für eine grün-geführ­te Regie­rung geäu­ßert. Und mit der AfD wird nie­mand eine Koali­ti­on eingehen.
  • Weni­ger wahr­schein­lich, aber mög­lich, sind zwei wei­te­re Koali­ti­ons­op­tio­nen, die der­zeit am Rand der Umfra­gen auf­tau­chen: mög­li­cher­wei­se haben Grün-Rot oder sogar Grün-Gelb eine eige­ne Mehr­heit. Aktu­ell feh­len dazu noch ein paar Pro­zent­punk­te. Grün-Rot wäre die Fort­set­zung der Koali­ti­on, die 2011 Baden-Würt­tem­berg erneu­ert hat, aller­dings dann wohl nicht mehr mit zwei gleich­star­ken Part­nern. Grün-Gelb wäre ein Expe­ri­ment – die ers­te Koali­ti­on jen­seits der bei­den gro­ßen Par­tei­en, die seit der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik die Geschi­cke bestimmt haben.

Soweit das, was heu­te schon in der Glas­ku­gel zu sehen ist. Span­nend wird es dann mor­gen in drei­er­lei Hin­sicht: Stim­men die Umfra­gen, oder wirkt sich bei­spiels­wei­se die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re rund um Mas­ken doch noch gegen die CDU aus, obwohl vie­le ihre Stim­me schon vor­her abge­ge­ben haben? Reicht es für eine der klei­ne­ren Koali­tio­nen? Und, und das wird wahl­rechts­be­dingt end­gül­tig wohl erst in der Nacht fest­ste­hen: wer schafft alles des Ein­zug, ins­be­son­de­re in der Zweitauszählung?

Die Welt lässt sich ändern

Industrial idyll III

Es gibt jetzt ein paar Umfra­gen unter­schied­li­cher Insti­tu­te, in denen Grü­ne bun­des­weit vor CDU und CSU lie­gen. Das macht mir Mut – ich deu­te die­se Zah­len so, dass es eine gesell­schaft­li­che Mehr­heit dafür gibt, die Kli­ma­kri­se anzu­ge­hen und zu handeln. 

In gewis­ser Wei­se kul­mi­niert hier die Repo­li­ti­sie­rung der deut­schen Gesell­schaft seit dem letz­ten Jahr. See­brü­cke, Unteil­bar, Groß­de­mos, der Ham­ba­cher Wald – und Fri­days for Future. Plötz­lich wird wie­der über Poli­tik gespro­chen. Das Ende der Geschich­te liegt lan­ge zurück. Trump und Bre­x­it-Groß­bri­tan­ni­en haben deut­lich gemacht, dass poli­ti­sche Mehr­hei­ten eine Rol­le spie­len, dass demo­kra­ti­sche Errun­gen­schaf­ten zer­brech­lich sind. Die Wahl­be­tei­li­gung steigt. Und solan­ge SPD und CDU/​CSU nicht in der Lage sind, die­se Repo­li­ti­sie­rung ernst zu neh­men, mit der nun eben auch ein ganz ande­rer Stil, eine ganz ande­re Anspruchs- und Erwar­tungs­hal­tung Poli­tik gegen­über ein­her­geht, solan­ge bleibt es bei der Zer­stö­rung der Volksparteien. 

Aber wenn ich über die­sen Text geschrie­ben habe, dass die Welt sich ändern lässt, dann geht es mir nicht um Umfra­ge­mehr­hei­ten. Viel­mehr schrei­be ich ihn, weil die Kli­ma­kri­se eine emi­nent poli­ti­sche Fra­ge ist. Und ja: ich bin über­zeugt davon, dass die­se Fra­ge sich beant­wor­ten lässt. Viel­leicht braucht es dafür eine Anstren­gung wie bei der Mondlandung. 

„Die Welt lässt sich ändern“ weiterlesen

Eine Zahl, zwei Deutungen

Dandelion with bee

Dem aktu­el­len Deutsch­land­trend der ARD las­sen sich ein paar inter­es­san­te Zah­len ent­neh­men. Als da wären:

  • Schulz schwä­chelt, Mer­kel schon wie­der vor­ne. Gro­ße Koali­ti­on am ehes­ten als Regie­rungs­ko­ali­ti­on gewünscht
  • Grü­ne bei acht Pro­zent in der Sonn­tags­fra­ge, Mehr­hei­ten jen­seits der Gro­ßen Koali­ti­on nicht in Sicht
  • Macht die Regie­rung eine gute Arbeit? 73 Pro­zent der CDU-Anhänger*innen, 60 Pro­zent der GRÜNEN-Anhänger*innen und 51 Pro­zent der SPD-Anhänger*innen sagen: ja. Wider­spruch gibt’s vor allem von den Freund*innen der AfD (nur 2 Pro­zent sind zufrieden).
  • 47 Pro­zent der GRÜNEN-Anhänger*innen wol­len Mer­kel, 37 Pro­zent wol­len Schulz

Dazu lie­ße sich jetzt eini­ges sagen. Ich picke mal die Aus­sa­ge her­aus, dass die GRÜNEN-Anhänger*innen der Gro­ßen Koali­ti­on doch recht deut­lich eine gute Arbeit unter­stel­len. Dass 60 Pro­zent mit der Arbeit der Bun­des­re­gie­rung zufrie­den sind (vor einem Monat waren es erst 44 Pro­zent) ist, wenn sich das so bestä­ti­gen soll­te – noch ist es eine Moment­auf­nah­me -, durch­aus eine dra­ma­ti­sche Aus­sa­ge. Denn war­um soll­te jemand zur Wahl gehen und grün wäh­len, wenn ins­ge­samt doch alles ganz gut läuft?

Inter­pre­ta­ti­ons­schwie­rig­kei­ten löst dabei der Begriff »Par­tei­an­hän­ger« aus. Ich gehe davon aus, dass damit die­je­ni­gen gemeint sind, die in der Umfra­ge ange­ge­ben haben, bei der Bun­des­tags­wahl die jewei­li­ge Par­tei wäh­len zu wol­len. Das wären dann hier, opti­mis­tisch gerech­net, maxi­mal 120 Per­so­nen (für die Sonn­tags­fra­ge wur­den 1502 Per­so­nen befragt; wie hoch der Anteil der­je­ni­gen ist, die die Ant­wort auf die­se Fra­ge ver­wei­ger­ten, erschließt sich mir nicht). Ent­spre­chend ist der »Mess­feh­ler« recht hoch. 

Aber gehen wir mal davon aus, dass die 60 Pro­zent, die ange­ben, mit der Regie­rung zufrie­den zu sein, real sind. Dann sind aus mei­ner Sicht zwei Inter­pre­ta­tio­nen mög­lich, die davon abhän­gen, was über das Del­ta zwi­schen den hier erziel­ten acht Pro­zent in der Sonn­tags­fra­ge und dem Wäh­ler­po­ten­zi­al ver­mu­tet wird.

Die eine Inter­pre­ta­ti­on wür­de etwa so lau­ten: Klar, dass die nur noch acht Pro­zent Grün-Wähler*innen sich zufrie­den mit Mer­kel und ihrer Regie­rung zei­gen – das sind näm­lich über­wie­gend die, die Schwarz-Grün gut fin­den, die Cem Özde­mir und Kat­rin Göring-Eckardt gut fin­den, die sich ein­ge­rich­tet haben und ange­kom­men sind. Weg­ge­fal­len sind alle poten­zi­el­len Wähler*innen, die stär­ker auf pro­gres­si­ve Refor­men set­zen, die grund­le­gend unzu­frie­den sind, und die eben kein Wei­ter so wol­len, son­dern sich als Unbe­que­me sehen. Und wenn mal auf die Feh­ler der Regie­rung rich­tig drauf­ge­hau­en wür­de, wenn kla­re Alter­na­ti­ven auf­ge­zeigt wür­den, dann wür­den auch die­se Wähler*innen wie­der davon über­zeugt sein, Grün zu wählen.

Die ande­re Inter­pre­ta­ti­on kommt zu ganz ande­ren Ergeb­nis­sen, und wür­de etwa so aus­se­hen: Grü­ne Parteianhänger*innen sind ange­kom­men und wol­len gar kei­ne gro­ße Ver­än­de­rung. Viel­mehr sind sie im Gro­ßen und Gan­zen damit zufrie­den, wie es läuft. Es soll nicht alles anders wer­den, aber wenn man­ches bes­ser wird, wäre das doch ganz ok. Damit die­se auch wirk­lich zu Wahl gehen, und damit auch die­je­ni­gen zur Wahl gehen, die jetzt noch nicht ange­ge­ben haben, Grün zu wäh­len – die aber genau­so ticken -, muss der Wahl­kampf deut­lich machen, wo Grün etwas Posi­ti­ves ver­än­dern kann, etwa in der Kli­ma­schutz­po­li­tik, ohne jedoch Nega­tiv­kam­pa­gnen zu fah­ren und Deutsch­land und die Bun­des­re­gie­rung schlecht zu reden.

Wel­che die­ser Ver­mu­tun­gen dar­über stimmt, was die­je­ni­gen den­ken, die grün wäh­len könn­ten, der­zeit aber nicht grün wäh­len, lässt sich nicht aus dem Infra­test-Dimap-Deutsch­land­Trend able­sen. Die bei­den aus­ein­an­der­lau­fen­den Inter­pre­ta­tio­nen beschrei­ben aber ganz gut das Dilem­ma, in dem die­ser Wahl­kampf steckt: Sich auf eine die­ser Sei­ten schla­gen – oder ver­su­chen, einen Weg zu fin­den, der für poten­zi­el­le Wähler*innen, die Mer­kel und ihre Poli­tik gar nicht so schlecht fin­den, genau­so attrak­tiv ist wie für die­je­ni­gen, die mei­nen, dass es end­lich Zeit sei für eine Rot-Rot-Grü­ne Koali­ti­on? (Wobei die ein­zi­gen, die wirk­lich gar nichts mit der Bun­des­re­gie­rung anfan­gen kön­nen, in die­ser Umfra­ge die Anhänger*innen der AfD sind …)

War­um blog­ge ich das? Weil ich die­se Zah­len doch erstaun­lich – und für uns Grü­ne gefähr­lich – fin­de.

Grüne Mehrheiten werden gebraucht

Günterstal landscape with mountains

SWR und Stutt­gar­ter Zei­tung haben eine neue Vor­wahl­um­fra­ge für Baden-Würt­tem­berg ver­öf­fent­licht. Grü­ne und Lan­des­re­gie­rung schnei­den gut ab, eine Wechel­stim­mung gibt es nicht. Ich neh­me das mal zum Anlass, um einen län­ge­ren Text zu ver­öf­fent­li­chen, der schon seit ein paar Tagen auf mei­ner Fest­plat­te liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüs­se, die ich da beschrei­be, eigent­lich rich­tig fin­den soll. Inso­fern bin ich auf Reak­tio­nen gespannt. (Ach ja: Die­ses Kon­text-Por­trät passt auch gut dazu …)

Ein Erd­rutsch in Zeit­lu­pe hat die Par­tei erfasst. In acht – und wenn die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen in Ham­burg erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den, in neun – der sech­zehn Bun­des­län­der sind Grü­ne an der Regie­rung betei­ligt. Und trotz­dem bleibt ein­ein­halb Jah­re nach der Bun­des­tags­wahl 2013 ein scha­les Gefühl. Weder die kleinst­par­tei­li­che Reprä­sen­ta­ti­on im Bun­des­tag noch das anhal­ten­de Tief bei der bun­des­wei­ten Sonn­tags­fra­ge pas­sen zum Anspruch des Mit­re­gie­rens und Mit­ge­stal­tens. Für 2017 sehen die Optio­nen schal aus – Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel könn­te fürs Wei­ter­re­gie­rung dann eine neue Par­tei gebrau­chen, die sie nach vier Jah­ren als lee­re Hül­le zurück­las­sen kann, aber eine Per­spek­ti­ve ist das nicht. Auf der ande­ren Sei­te steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blo­ckier­tes Rechen­spiel. Auch dar­auf las­sen sich, so scheint es, kei­ne Kam­pa­gnen aufbauen.

Grü­ne waren schon immer eine mul­ti­po­la­re Par­tei. Dies hat sich seit 2013, ja eigent­lich schon seit 2011, noch ein­mal ver­stärkt. Der­zeit liegt das grü­ne Kraft­zen­trum ganz sicher nicht in der Bun­des­par­tei und eben­so sicher nicht in der Bun­des­tags­frak­ti­on. Bei­de machen ihre Arbeit, bei­de mühen sich red­lich – aber die gro­ße, mit­rei­ßen­de Erzäh­lung insze­nie­ren weder Anton Hof­rei­ter und Kat­rin Göring-Eckardt noch Simo­ne Peter und Cem Özde­mir. Ver­früh­te Mid­life-Cri­sis eines bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Erfolgsprojekts?

„Grü­ne Mehr­hei­ten wer­den gebraucht“ weiterlesen

Kurz: Halbzeitumfrage in Baden-Württemberg

Zur Halb­zeit haben SWR und Stutt­gar­ter Zei­tung etwa 1000 Men­schen in Baden-Würt­tem­berg befragt, wo die Lan­des­re­gie­rung steht. Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann ist und bleibt beliebt, und die Detail­da­ten zei­gen, dass ein gro­ßer Teil der Bevöl­ke­rung (u.a. 88 Pro­zent der Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen) der Mei­nung sind, dass es in die rich­ti­ge Rich­tung geht. 

Die Sonn­tags­fra­ge-Zah­len sind nicht berau­schend, ange­sichts der all­ge­mei­nen Groß­wet­ter­la­ge aber auch nicht so schlecht: 43 Pro­zent CDU, 22 Pro­zent GRÜNE, 19 Pro­zent SPD, 5 Pro­zent AFD und 4 Pro­zent FDP. Bis zur nächs­ten Land­tags­wahl kann sich da noch was tun. Wir lie­gen ein Tor zurück, das kön­nen wir aufholen.

Oder anders aus­ge­drückt, und ganz grob (mit der Wahl­be­tei­li­gung der letz­ten Land­tags­wahl) gerech­net, sind das ca. 1,1 Mio Wäh­le­rIn­nen. Davon wäh­len ca. 500.000 Men­schen uns im Land, aber nicht im Bund. Viel­leicht wegen Kret­sch­mann, viel­leicht aus ganz ande­ren Grün­den. Bis zur nächs­ten Land­tags­wahl ist es damit unse­re Her­aus­for­de­rung, die ca. 600.000 Stamm­wäh­le­rIn­nen der Bun­des­tags­wahl und die 500.000 Kret­sch­mann-Wäh­le­rIn­nen zu hal­ten – und wei­te­re, min­des­tens 250.000 Wäh­le­rIn­nen davon zu über­zeu­gen, dass es dem Land gut tut, wenn Grün in der Regie­rung vor­ne steht. Dann kann es 2016 mit der zwei­ten Legis­la­tur klappen.