Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte

Sunflower's end IV

Viel­leicht bin ich ein­fach schon zu lan­ge dabei in die­ser Par­tei, viel­leicht ist das der Grund, war­um ich das der­zeit statt­fin­den­de inner­par­tei­li­che Rin­gen um die Deu­tungs­macht nach der Wahl­nie­der­la­ge nicht beson­ders beein­dru­ckend fin­de. Wir strei­ten über den rich­ti­gen Kurs, das tun wir als Par­tei, das tun wir gemein­sam – und wir tun es nicht zum ers­ten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durch­marsch des einen oder des ande­ren Flü­gels enden, son­dern mit einer neu­en Selbst­ge­wiss­heit grü­ner Eigenständigkeit.

Eingeständnisse und Eigenständigkeit

Auch der ges­tern statt­ge­fun­de­ne Län­der­rat zum Wahl­aus­gang, an dem ich als Dele­gier­ter für Baden-Würt­tem­berg teil­ge­nom­men habe, ändert nichts an die­ser Bewer­tung. Nein, er bestärkt mich sogar in die­ser Auf­fas­sung. Klar: Es gab die gro­ßen Schau­fens­ter­re­den, in denen nicht nur für den einen oder ande­ren Kurs gewor­ben wur­de, son­dern auch ver­sucht wur­de, die Schuld für die Wahl­nie­der­la­ge mög­lichst auf der ande­ren Sei­te des inner­par­tei­li­chen Spek­trums abzu­la­den. Eini­ge Reden las­sen sich hier rich­tig schön als Mus­ter­bei­spiel dafür her­neh­men, wie ver­sucht wird, nach­träg­lich ein neu­es Nar­ra­tiv über die Tat­sa­chen zu stül­pen, bei dem dann die »ande­re Sei­te« schlech­ter als vor­her dasteht.

Wenn wir bei den Fak­ten blei­ben, dann wur­de das Pro­gramm von einer Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz mit gro­ßer Mehr­heit (war es nicht sogar nahe­zu ein­stim­mig?) beschlos­sen. Das heißt jetzt nicht, dass alle Dele­gier­ten des Par­tei­tags damals das Pro­gramm auch von vor­ne bis hin­ten gele­sen haben. Und es stimmt, dass die gro­ße Zahl über­nom­me­ner Ände­rungs­an­trä­ge dazu geführt hat, dass an eini­gen Stel­len nach­her Din­ge im Pro­gramm stan­den, die vor­her nicht drin­ge­stan­den sind.

Es stimmt aller­dings auch, dass es bereits 2009 2011 in Kiel kri­ti­sche Wor­te zum Steu­er­kurs gege­ben hat, und dass es wie­der­um auf der Pro­gramm-BDK Kri­tik dar­an gab. Die steu­er­po­li­ti­schen Ideen wur­den trotz­dem beschlos­sen, und sind gül­ti­ges Programm. 

Es gibt den lau­ten und sehr ver­nehm­li­chen Ruf, jetzt wie­der zu zen­tra­len Wer­ten der Par­tei zurück­zu­keh­ren. Das Pri­mat der Öko­lo­gie hat auf dem Län­der­rat, egal von wem es ange­spro­chen wur­de, immer Bei­fall bekom­men. Und klar ist auch: wir sind und waren nie eine nur öko­lo­gi­sche Par­tei, son­dern immer eine, die Öko­lo­gie mit sozia­ler Gerech­tig­keit – auch im glo­ba­len Kon­text – ver­bun­den hat. Man­che nen­nen das Nach­hal­tig­keit. Und wir sind und waren immer eine Par­tei mit einer star­ken liber­tä­ren Strö­mung jen­seits der Flü­gel­zu­ord­nung. Inso­fern ste­hen wir gut da, wenn es dar­um geht, das bür­ger­recht­li­che Pro­fil und den grü­nen Frei­heits­be­zug in Zukunft zu stär­ken und stär­ker her­aus­zu­stel­len. Auch hier­für gab es auf dem Län­der­rat immer wie­der gro­ßen Applaus.

Para­do­xer­wei­se sind all das – die Öko­lo­gie, der Nach­hal­tig­keits­ge­dan­ke, die eman­zi­pa­to­ri­sche, liber­tä­re Posi­ti­on – The­men, die sich in den drei­hun­der­tir­gend­was Sei­ten unse­res Wahl­pro­gramms aus­führ­lich fin­den. Nur: Wer hat das da gele­sen? Wer hat die­se The­men in Talk­shows ange­spro­chen? Wer hat sie plakatiert?

Inso­fern gebe ich all denen Recht, die jetzt sagen, dass nicht das Pro­gramm falsch war, son­dern die Kom­mu­ni­ka­ti­on dar­über. Das ist zunächst ein­mal eine belieb­te Aus­re­de – der Wäh­ler, die Wäh­le­rin hat ein­fach nicht ver­stan­den, was wir woll­ten. Aber es ist mehr als die­se Aus­re­de: Wir haben es in die­sem Wahl­kampf nicht geschafft, die Punk­te rüber­zu­brin­gen, die uns Grü­ne aus­ma­chen. Nicht, weil wir sie nicht ken­nen wür­den, son­dern weil wir dach­ten, die sei­en eh klar. Und es sei jetzt wich­ti­ger, finanz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz, Steu­er­ehr­lich­keit und ein Stück weit auch ein gestärk­tes sozi­al­po­li­ti­sches Par­tei in den Vor­der­grund zu stellen. 

Dar­über wur­de die gro­ße Erzäh­lung ver­ges­sen. Das ist kei­ne, die wir neu erfin­den müss­ten, aber eine, die wir als Rah­men brau­chen, um all die ande­ren Puz­zle­stei­ne ein­zu­ord­nen. Der Kampf für eine bes­se­re Zukunft – das hat in den Talk­shows und Pres­se­be­rich­ten nie­mand inter­es­siert. Wir hat­ten im übri­gen – jen­seits der Fra­ge von Gestal­tungs­op­tio­nen – auch kein gro­ßes Wahl­ver­spre­chen, kein »das machen wir auf jeden Fall«, wie es 2009 der neue grü­ne Gesell­schafts­ve­trag war. Das Wesent­li­che ist in die­sem Wahl­kampf untergegangen.

Aber es ist nicht des­we­gen unter­ge­gan­gen, weil wir ein ehr­li­ches, durch­ge­rech­ne­tes Wahl­pro­gramm hat­ten. Es ist nicht unter­ge­gan­gen, weil wir die fal­schen For­de­run­gen hat­ten. Es ist erst recht nicht des­we­gen unter­ge­gan­gen, weil die Bun­des­par­tei zu links war oder weil es in Baden-Würt­tem­berg unpo­pu­lä­re Maß­nah­men wäh­rend der Wahl­kampf­zeit gab. Bei­des mag zu Stimm­ver­lus­ten geführt haben, aber bei­des erklärt nicht den Absturz, den wir erlebt haben.

Es gab har­te Kam­pa­gnen gegen uns – ich kann mich jeden­falls nicht erin­nern, dass es jemals zuvor einen so dre­cki­gen Wahl­kampf gegen Grün gege­ben hat. Die­se Kam­pa­gnen haben uns auf dem fal­schen Fuß erwischt. Dass wir dar­auf nicht vor­be­rei­tet waren, war unser Feh­ler – und dass wir kein Nar­ra­tiv, kein über­ge­ord­ne­tes Ziel, kei­ne gro­ße Bot­schaft hat­ten, die wir der Nega­tiv­kam­pa­gne ent­ge­gen­set­zen konn­ten, war eben­falls unser Feh­ler. (Das glei­che gilt für den Ver­such, nicht die eige­nen Inhal­te her­aus­zu­stel­len, son­dern die Feh­ler der Regie­rung zu beto­nen – die Moti­ve die­ser Nega­tiv­kam­pa­gne unse­rer­seits waren zwar teil­wei­se amü­sant, aber tra­fen nicht die Stimmungslage).

Waren die­se Kam­pa­gnen gegen uns »Klas­sen­kampf«? Es gab in die­sem Wahl­kampf Lob­bys, die sehr aktiv in den Wahl­kampf ein­ge­grif­fen haben. Die War­nung pri­va­ter Ver­si­che­run­gen an ihre Ver­si­cher­ten, auf kei­nen Fall für die Bür­ger­ver­si­che­rung zu stim­men. Oder eine BILD kurz vor der Wahl, die an alle Haus­hal­te ver­teilt wur­de und dabei gewohnt unab­hän­gig und über­par­tei­lich agiert hat. Die Pädo­phi­lie-Kam­pa­gne und die Veg­gi­e­day-Kam­pa­gne haben gezün­det und bei den Leu­ten Ekel bzw. Angst vor Bevor­mun­dung ver­brei­tet. Unse­re eige­nen, zum Teil hin­ter einem Wust an Zah­len und Behaup­tun­gen über die­se Zah­len ver­steck­ten Bot­schaf­ten kamen nicht an. Aber war das Klas­sen­kampf, eine Front­stel­lung BDI gegen Grün? Und wel­che Bünd­nis­se hat­ten wir, wenn es denn so gewe­sen sein soll­te, dem entgegenzusetzen?

Ich fin­de es rich­tig, dass wir uns jetzt auf unse­re Eigen­stän­dig­keit besin­nen. Nicht als Chif­fre für Schwarz-Grün, son­dern als Ori­en­tie­rung der Par­tei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen zual­ler­erst an unse­ren eige­nen Zie­len. Wenn die aus­for­mu­liert wer­den, gibt es star­ke inhalt­li­che Über­ein­stim­mun­gen mit der LINKEN, aber die Prio­ri­tä­ten lie­gen natür­lich ganz anders. Da gibt es zum Teil Über­ein­stim­mun­gen mit der SPD – wobei das die Par­tei ist, die zunächst über die Zahl der Minis­ter­pos­ten und dann über Inhal­te redet. Und natür­lich gibt es auch Über­ein­stim­mun­gen mit der CDU, empi­risch betrach­tet ist die­se Schnitt­men­ge klein. Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Welt ret­ten wol­len. Aber die­se Über­ein­stim­mun­gen soll­ten uns jetzt nicht zu dem Fehl­schluss ver­lei­ten, dass grü­ne Zie­le ein­zig und allein in einem rot-grün-roten Bünd­nis oder gar nur in einem rot-grü­nen Pro­jekt erreicht wer­den kön­nen. (Das betrifft jetzt gar nicht so sehr 2013, son­dern geht eigent­lich schon in Rich­tung 2017 und die Fra­ge, wie wir uns da posi­tio­nie­ren können).

Um uns unse­rer gemein­sa­men grü­nen Zie­le zu ver­ge­wis­sern, brau­chen wir kein neu­es Grund­satz­pro­gramm und kei­nen Kor­rek­tur­be­schluss zum Pro­gramm. Aber wir brau­chen eine Rück­be­sin­nung. Man­che spre­chen vom Kern, oder von den Wur­zeln, auf die wir uns besin­nen soll­ten. Ich glau­be, dass es eigent­lich eher ein über­grei­fen­der Schirm ist, das gemein­sa­me Dach. 

Innerparteiliche Vielfalt als Stärke begreifen

Und damit bin ich bei den Flü­geln. Die sind in ihrer Pro­mi­nenz das her­vor­ste­chends­te Sym­ptom dafür, dass wir unter­halb die­ses gemein­sa­men Daches immer noch eine sehr hete­ro­ge­ne Par­tei sind, ein Bünd­nis unter­schied­li­cher Inter­es­sen und Pro­fi­le. Das betrifft nicht nur die Flü­gel – viel­leicht sogar weni­ger, als man­che das glauben. 

Wir haben star­ke Lan­des­ver­bän­de mit eigen­stän­di­gen Pro­fi­len; in den gro­ßen Lan­des­ver­bän­den gilt das auch für regio­na­le Zusam­men­hän­ge. Inso­fern ist die Idee rich­tig (wenn auch revo­lu­tio­när), eine Struk­tur­kom­mis­si­on ein­zu­rich­ten, die dafür sor­gen soll, die Lan­des­ver­bän­de und ins­be­son­de­re die grün (mit)-regierten Län­der stär­ker in die Dis­kus­si­ons- und Ent­schei­dungs­pro­zes­se der Bun­des­par­tei ein­zu­be­zie­hen. Hier im Süden ist »Ber­lin« ein Schimpf­wort – das muss nicht so bleiben.

Wir haben Men­schen mit sehr unter­schied­li­chen inhalt­li­chen Schwer­punk­ten, die sich in der Par­tei zusam­men­fin­den. Unter dem Dach von Nach­hal­tig­keit inkl. sozia­ler Gerech­tig­keit und einem eman­zi­pa­to­ri­schen, liber­tä­ren Men­schen­bild. Kein grü­nes Mit­glied wird mit allen Pro­gramm­punk­ten über­ein­stim­men. Die­se Viel­falt müs­sen wir aus­hal­ten und pro­duk­tiv nut­zen. Das gelingt nur, wenn wir prag­ma­tisch mit Dis­sens umge­hen, und wenn wir zugleich die par­tei­in­ter­ne Mei­nungs­bil­dung stär­ken, um hier Domi­n­an­zen zu ver­hin­dern. Und das bedeu­tet auch, dass sich in den unter­schied­li­chen grü­nen Welt­sich­ten an dem einen oder ande­ren Punkt mög­li­cher­wei­se auch The­men und Mei­nun­gen durch­set­zen, die zum Bei­spiel mir nicht gefal­len. Das gehört dazu. (Die Hoff­nung man­cher, mit einer »gerei­nig­ten«, auf bestimm­te Hal­tun­gen redu­zier­ten Par­tei neue Wäh­ler­schich­ten zu erschlie­ßen – nach links oder, häu­fi­ger, nach rechts, hin zur neu­en alten obe­ren »Mit­te«, – hal­te ich für eine Illu­si­on. Die ÖDP, Öko­linx oder die Grün­li­be­ra­len in der Schweiz sind empi­ri­sche Bei­spie­le für Abspal­tun­gen, die sich aus der­ar­ti­gen »Rei­ni­gungs­pro­zes­sen« erge­ben haben. Gro­ße Erfol­ge sehe ich nicht.) ((Die the­ma­ti­sche Viel­falt ist dabei nicht deckungs­gleich mit der Flü­gel­fra­ge – Netz­po­li­tik ist dafür ein eben­so gutes Bei­spiel wie der Kon­flikt Natur­schutz vs. Erneuerbare.))

Es gibt mög­li­cher­wei­se gewis­se Genera­tio­nen­kon­flik­te, die sich gar nicht so sehr an der Grü­nen Jugend fest­ma­chen, son­dern eher an der »Genera­ti­on Trit­tin« der Mit­fünf­zi­ger, die über lan­ge Jah­re hin­weg das Pro­fil von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen geprägt hat. Die Rück­zü­ge der letz­ten Tage sind auch des­we­gen ein Auf­bruchs­si­gnal, weil die Domi­nanz die­ser Genera­ti­on damit endet. 

Regio­na­le, inhalt­li­che, auf das Lebens­al­ter bezo­ge­ne Dif­fe­ren­zen (und ja, die Geschlech­ter­dif­fe­renz gibt es auch noch) – reicht das nicht aus als Viel­falts­ge­ne­ra­to­ren in die­ser Par­tei? Wozu dann noch Flügel?

Es gibt ein aus mei­ner Sicht roman­tisch-nai­ves Bild von Flü­geln. Als »Think tanks«, als geschütz­te Denk­or­te der Par­tei, an denen neue Kon­zep­te ent­wi­ckelt und in die Par­tei ein­ge­speist wer­den. Die jähr­li­chen Tref­fen von grün.links.denken mögen in die­se Rich­tung gehen. Die Funk­ti­on, die Flü­gel in der Par­tei ein­neh­men (und die ähn­lich auch noch von eini­gen ande­ren For­men der Ver­net­zung erfüllt wird), ist aber, mei­ne ich jeden­falls, in ers­ter Linie eine ganz ande­re: Sie stel­len Vor­sor­tier­me­cha­nis­men dar, um the­ma­ti­sche und per­so­nel­le Durch­set­zungs­chan­cen zu erhö­hen. Wer in einem Flü­gel orga­ni­siert ist – und ich ver­mu­te, dass das maxi­mal eher für ein Drit­tel als für die Hälf­te der Mit­glie­der der Par­tei zutrifft – hat, wenn die­ser Flü­gel über­zeugt wur­de, deut­lich grö­ße­re Chan­cen, sein oder ihr The­ma oder sich selbst auf einem Par­tei­tag durch­zu­set­zen – weil es einen grö­ße­ren Block von Stim­men gibt, der auf das The­ma oder die Per­son ver­eint wird, weil es mög­li­cher­wei­se flü­gel­über­grei­fen­de Abspra­chen gibt, und weil »flü­gel­in­ter­ne« Kon­kur­ren­zen im Vor­feld ent­schie­den wer­den. Den Dele­gier­ten der Par­tei – auch hier gehe ich davon aus, dass bei­de Flü­gel zusam­men kei­ne Mehr­heit der Dele­gier­ten stel­len – bie­tet sich damit eine vor­sor­tier­te Abstim­mungs­grund­la­ge. Häu­fig geht das, im Zusam­men­spiel von flü­gel­in­ter­nen und flü­gel­über­grei­fen­den Abspra­chen, soweit, dass es nur noch eine aus­sichts­rei­che Per­son für ein Amt kan­di­diert, oder das the­ma­ti­sche Ent­schei­dun­gen auf zwei Alter­na­ti­ven (oder auf einen Kom­pro­miss) zusam­men­ge­dampft wurden. 

Die­se Funk­ti­on von Flü­geln ist hilf­reich, weil sie Ent­schei­dun­gen ver­ein­facht – und so lan­ge ihre Orga­ni­sa­ti­ons­kraft begrenzt ist, aus mei­ner Sicht auch nicht schäd­lich für eine Par­tei. Anders sieht es aus, wenn ein Flü­gel so domi­nant ist, dass ande­re Posi­tio­nen oder Per­so­nen über­haupt kei­ne Chan­ce mehr haben. Die­se Situa­ti­on gab es in Baden-Würt­tem­berg in den 1990er Jah­ren. Im Ver­gleich dazu wir­ken die heu­ti­gen Flü­gel­kämp­fe zwar mög­li­cher­wei­se noch läs­tig, aber nicht mehr exis­ten­zi­ell bedroh­lich. Anders gesagt: Auch für die Macht der Flü­gel in der Par­tei gilt das Kret­sch­mann-Wort vom Maß­hal­ten. Eine viel­fäl­ti­ge und vita­le Par­tei kommt mit Flü­geln klar, solan­ge deren Wir­ken begrenzt ist.

War­um dann nicht ein­fach die Flü­gel abschaf­fen? Ich hal­te das für ein extrem unwahr­schein­li­ches Ereig­nis. Ers­tens exis­tie­ren die Flü­gel, die wir heu­te ken­nen. Bei­de haben Wand­lungs­pro­zes­se durch­lau­fen, es gibt inter­ne Spal­tun­gen (Sub­sys­tem­bil­dun­gen der Par­tei in der Par­tei in der Par­tei?) und Posi­ti­ons­ver­schie­bun­gen. Aber bei­de sind orga­ni­sa­ti­ons­stark und bin­den nen­nens­wer­te Teil der Funk­tio­nä­rIn­nen der Par­tei ein. Wer sie abschaf­fen will, stellt sich gegen ein ziem­lich gro­ßes Bün­del an Macht.

Dann gibt es zwei­tens his­to­risch durch­aus Erfah­run­gen damit, dass ein Flü­gel so domi­nant wird, dass der ande­re die Exit-Opti­on wählt und die Par­tei ver­lässt. Das ist mit grö­ße­ren Tei­len des dama­li­gen »Fun­di-Flü­gels« in den 1990er Jah­ren pas­siert – übrig geblie­ben sind inner­par­tei­li­che Basis- und Regie­rungs­lin­ke, deren grö­ßer Teil­men­ge heu­te unter dem Eti­kett grün.links.denken in der Par­tei agiert. Aus dem Stumpf des abge­schla­ge­nen wächst ein neu­er Flü­gel. Oder, wie schon genannt, das Bei­spiel Baden-Würt­tem­berg – hier gab es nach Jah­ren der gefühl­ten abso­lu­ten Rea­l­o­do­mi­nanz das Bedürf­nis von sehr unter­schied­lich links ver­or­te­ter Ein­zel­per­so­nen, sich zu orga­ni­sie­ren, und so »die Par­tei nicht den Rea­los zu über­las­sen«. (Das dass gelingt, hat auch etwas damit zu tun, dass wir nach wie vor Wahl­ver­fah­ren haben, die einen gewis­sen Schutz vor dem »Durch­marsch« einer Sei­te bieten …)

Und drit­tens: Selbst wenn per Zau­be­rei bei­de Flü­gel ver­schwin­den wür­den, und sich nie­mand mehr dar­an erin­nern wür­de, dass es sie je gab, wür­de sich doch ziem­lich schnell eine Frak­ti­ons­bil­dung nach dem Mot­to »als Ein­zel­ner bist du allein, zusam­men sind wir stär­ker« ereig­nen. Ob das nach einem Rechts-Links-Sche­ma, nach Pro­gram­ma­ti­scher Rein­heit einer­seits und Prag­ma­ti­scher Real­po­li­tik ande­rer­seits erfolgt, oder anhand ganz ande­rer Fra­gen – in rela­tiv kur­zer Zeit wür­de es, wage ich die sozi­al­wis­sen­schaft­li­che Pro­phe­zei­hung, wie­der Cli­quen, Zir­kel und Flü­gel geben. 

Inso­fern kann ich zwar nach­voll­zie­hen, wenn immer wie­der dar­über geklagt wird, dass die Flü­gel sich unmög­lich beneh­men (und dage­gen lässt sich ja auch was tun), hal­te es aber für unwahr­schein­lich, dass wir eines Tages in einer Par­tei ohne Flü­gel auf­wa­chen. Auch die­se Vor­sor­tier­sys­te­me gehö­ren damit zur zu akzep­tie­ren­den Viel­falt der Par­tei, mit der Umzu­ge­hen zum grü­nen All­tags­ge­schäft dazugehört.

Mein Plädoyer

Mein Plä­doy­er: Lasst uns als Par­tei gemein­sam ler­nen. Dazu gehö­ren Struk­tur­ver­än­de­run­gen. Dazu gehört die erneu­te Besin­nung auf grü­ne Dach­in­hal­te. Dazu gehört eine über das Dul­den in einem gemein­sa­men Haus hin­aus­ge­hen­de Akzep­tanz der inner­par­tei­li­chen Viel­falt (auch im pro­duk­ti­ven Streit). Und dazu gehört es, dass wir die dies­mal gemach­ten wahl­kampf­stra­te­gi­schen Feh­ler in Erin­ne­rung behal­ten, wenn der nächs­te Wahl­kampf ansteht – die Euro­pa­wahl im Mai 2014 ist hier, auch wenn eini­ge Wei­chen sicher­lich schon gestellt sind, der Test­fall für Erneue­rung in der Wahlkampfstrategie.

War­um blog­ge ich das? Als eine Art Rück­blick auf den Län­der­rat 2013.3 in Berlin.

9 Antworten auf „Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte“

  1. ich kann mich jeden­falls nicht erin­nern, dass es jemals zuvor einen so dre­cki­gen Wahl­kampf gegen Grün gege­ben hat.

    Exakt das­sel­be gab es 1998 schon mal, mit dem Mag­de­bur­ger Beschluss »5 Mark für den Liter Ben­zin«. Hät­te man wis­sen können.

    Ich hab im Mai hier im Blog Kri­tik geäu­ßert an die­ser stra­te­gi­schen Aus­rich­tung und zurück kam von Wolf­gang Streng­mann-Kuhn der Kom­men­tar, dass eh nur FDP-Wäh­ler von den Steu­er­erhö­hun­gen betrof­fen sei­en. Dass man mit die­ser Arro­ganz (»Wutrei­che«) ne Bauch­lan­dung hin­legt braucht nie­mand zu wundern.

    Inso­fern gebe ich all denen Recht, die jetzt sagen, dass nicht das Pro­gramm falsch war, son­dern die Kom­mu­ni­ka­ti­on darüber.

    Fin­de ich ehr­lich gesagt ne zwei­fel­haf­te The­se. Mich stört vor allem, dass sowohl von Dir hier als auch von der Bun­des­par­tei im Wahl­kampf immer was von »sozia­ler Gerech­tig­keit« erzählt wur­de – ohne genau­er zu sagen was eigent­lich gemeint ist. Das grü­ne Wahl­pro­gramm hat vor allem Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit ange­strebt, aber bezüg­lich Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit war es ziem­lich schlecht. (Grob aus­ge­drückt: Steu­ern rauf und dann umver­tei­len, auch wenn das voll die jetzt Berufs­tä­ti­gen trifft. Ver­glei­che auch die­ses Inter­view vom April.)

    Da gibt es zum Teil Über­ein­stim­mun­gen mit der SPD – wobei das die Par­tei ist, die zunächst über die Zahl der Minis­ter­pos­ten und dann über Inhal­te redet.

    Der Wahl­kampf ist übri­gens vorbei.

    Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Welt ret­ten wollen.

    Nee, klar. Drun­ter machen wir’s nicht.

    So lang­sam soll­te man dann mal vom hohen Ross runterkommen.

    1. Hm, als regel­mä­ßi­ger Leser die­ses Blogs soll­test du wis­sen, dass ich manch­mal zu Stil­mit­teln nei­ge. Dazu gehört auch die Über­trei­bung (»Welt ret­ten«) – wobei schon ein wah­rer Kern drin zu fin­den ist. Und die SPD mag ich auch außer­halb des Wahl­kampfs nicht immer ger­ne; des­we­gen die klei­ne Stichelei.

      Zum eigent­li­chen Punkt, der sozia­len Gerech­tig­keit. Für mich sind das kon­kret z.B. Bil­dungs­in­ves­ti­tio­nen. Ent­las­tun­gen im unte­ren Lohn­be­reich, Belas­tun­gen bei Spit­zen­ver­die­ne­rIn­nen. Ver­än­de­run­gen an Hartz IV, um es ein Stück weit men­schen­freund­li­cher zu machen. Miet­preis­fra­gen. Das alles kannst du rich­tig oder falsch fin­den. Im Wahl­kampf kam da lei­der oft nur »Steu­ern erhö­hen« von an. Des­we­gen mei­ne Aus­sa­ge, dass es hier gar nicht so sehr das in all die­sen Punk­ten ja durch­aus aus­dif­fe­ren­zier­te Pro­gramm war, das für uns ein Pro­blem dar­stell­te, son­dern eben die Kommunikationsstrategie.

  2. Ansich­ten eines Ex-Grü­nen Wäh­lers zu Wahl­aus­gang und Nach-Wahlanalyse
    Die bei­den Ana­ly­sen von Till zum ent­täu­schen­den Abschnei­den der Grü­nen und der aktu­el­le inner­par­tei­li­che Dis­kus­si­ons­pro­zess ver­an­las­sen mich als Gele­gen­heits-Lesers des Blogs zu mei­nem ers­ten Beitrag.
    Kur­ze Vor­be­mer­kung: Ich bin Jahr­gang 75, Ange­stell­ter und habe bis 2005 im Bund immer Grün gewählt. Die Grü­nen waren mei­ne Par­tei, weil sie in der von mir als eng und alt­ba­cken-bie­der emp­fun­den Regie­rungs­zeit Kohls für mich ein­deu­tig die Par­tei dar­stell­ten, die die not­wen­di­gen Refor­men gera­de in den Berei­chen Öko­lo­gie und Gesell­schafts­po­li­tik (Öko­steu­er, Atom­aus­stieg, Min­der­hei­ten, Staats­bür­ger­recht) umset­zen wer­den. Den Wahl­sieg 1998 habe ich daher als unge­mein befrei­end emp­fun­den und gera­de die Wei­chen­stel­lun­gen der rot-grü­nen Regie­rung, die nicht vor­her im Wahl­pro­gramm stan­den (Kampf­ein­sät­ze, Hartz-Reform) habe ich unter­stützt. Seit 2005 habe ich nur noch im Land (BW, spä­ter RLP) Grü­ne gewählt, nie mehr im Bund, auch 2013 nicht. War­um? 2013 waren für mich ausschlaggebend:
    1. Der Wahl­kampf, The­men­set­zung und das grü­ne Steu­er­kon­zept: Ich ver­ste­he bis heu­te nicht, war­um ur-grü­ne Kern­kom­pe­ten­zen (Ener­gie­wen­de, Ver­brau­cher­schutz…) nicht stär­ker her­aus­ge­stellt und drän­gen­de aktu­el­le Fra­gen (Zukunft des Euro/​Europa, altern­de Gesell­schaft, Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit) nur peri­pher behan­delt wur­den. Ich ver­ste­he auch nicht, war­um ange­sichts stei­gen­der Steu­er­ein­nah­men (pro­gnos­ti­ziert fast 100 Mrd Plus bis 2017) als zen­tra­les Wahl­kampf­the­ma der Grü­nen behaup­tet wird, es müs­sen unbe­dingt mehr und höhe­re Steu­ern her, um Zukunfts­auf­ga­ben bewäl­ti­gen zu kön­nen. Eine Kon­so­li­die­rung der Haus­hal­te ohne Aus­ga­ben­dis­zi­plin ist noch nie gelun­gen, finan­zi­el­le Nach­hal­tig­keit und Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit soll­ten eigent­lich auch ur-grü­ne Anlie­gen sein. Statt­des­sen soll­te gemäß dem grü­nen Kon­zept gera­de die das Gemein­we­sen und den Sozi­al­staat wesent­lich finan­zie­ren­de Mit­te viel stär­ker belas­tet wer­den. Die sozia­le Umver­tei­lung über die Ein­kom­men­steu­er funk­tio­niert aber bereits nach­weis­lich gut: Die obers­ten zehn Pro­zent der Steu­er­zah­ler tru­gen 2009 knapp 53 Pro­zent des gesam­ten Ein­kom­men­steu­er­auf­kom­mens, die unters­ten 25 Pro­zent hin­ge­gen gera­de ein­mal 0,3 Pro­zent des­sel­ben. Dazu soll­te das Ehe­gat­ten­split­ting, das tat­säch­lich refor­miert wer­den muss, auch für bestehen­de Ehen weit­ge­hend abge­schafft wer­den und die Sozi­al­ab­ga­ben (Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze) gera­de für mitt­le­re und hohe Ein­kom­men kräf­tig stei­gen. Dazu soll­ten die Abgel­tungs­steu­er und tlw. Die Mehr­wert­steu­er erhöht, Erb­schafts­steu­er, Ver­mö­gens­steu­er und Ver­mö­gens­ab­ga­be ein­ge­führt wer­den. Die Leu­te waren eben nicht zu blöd, zu mer­ken, dass fast alle vom grü­nen Kon­zept ent­las­tet wer­den (das trifft nur in Bezug auf die Ein­kom­mens­steu­er zu!), son­dern schlau genug zu erken­nen, dass schon für aka­de­mi­sche Nor­mal­ver­die­ner in der Sum­me der geplan­ten Steu­er- und v.a. Abga­ben­er­hö­hun­gen Mehr­be­las­tun­gen p.a. in statt­li­cher vier­stel­li­ger Höhe zu befürch­ten gewe­sen wären. Bei den Kos­ten gera­de in Groß­städ­ten für Mie­te, Kin­der­be­treu­ung Mobi­li­tät… muss aber auch dort mit jedem Euro gerech­net werden.
    Bei­spiel: 1,5 Aka­de­mi­ker­ge­häl­ter nach T‑VL bzw. T‑ÖD E13 mit eini­gen Jah­ren Berufs­er­fah­rung = 80.000 – 100.000 Euro brut­to; Fach­ar­bei­ter ver­die­nen ähn­lich; Aka­de­mi­ker in der frei­en Wirt­schaft (Inge­nieu­re, Infor­ma­ti­ker, Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler) meis­tens eini­ges mehr.
    Die­se Grup­pe signi­fi­kant mehr zu belas­ten war sicher der fal­sche Ansatz, um die auch von mir wahr­ge­nom­me­ne Gerech­tig­keits­lü­cke zu schlie­ßen. Die Wäh­ler haben ihr Urteil über das im Wahl­kampf von den Grü­nen selbst zen­tral plat­zier­te Kon­zept ja ein­deu­tig abge­ge­ben, Wäh­ler­be­schimp­fung („Wutrei­che“, Leu­te zu blöd; Mit­te noch nicht pro­gres­siv genug für die Plä­ne – was für eine unglaub­li­che Anma­ßung!), wie sie auch im Blog zu fin­den ist, macht es nur schlim­mer. Beson­ders unver­schämt fand ich die Begrün­dung für den Griff in die Porte­mon­naies der Mit­tel­schicht: Deren Ver­mö­gen wären ja vom Staat in der Finanz­kri­se geret­tet wor­den. Nein, mit einem durch­schnitt­li­chen Aka­de­mi­ker-Gehalt aus Arbeits­ein­kom­men häuft man kei­ne Ver­mö­gen an. Das waren v.a. Erben, Groß­an­le­ger, Ban­ken… die nicht vom Arbeits­ein­kom­men leben!
    Es gibt ja durch­aus eine Mehr­heit für Modi­fi­ka­tio­nen und auch maß­vol­le Erhö­hun­gen im Steu­er­recht: Ver­mö­gens­steu­er und v.a. Erb­schafts­steu­er sind sozi­al gerecht und betref­fen – wenn ent­spre­chen­de Frei­be­trä­ge vor­ge­se­hen sind – dann tat­säch­lich nur die wirk­lich Ver­mö­gen­den und Super-Rei­che, die eben nicht haupt­säch­lich von ihrer Hän­de Arbeit leben und nicht direkt den Sozi­al­staat finan­zie­ren, son­dern von Kapi­tal­ein­künf­ten, Vermietungen….leben. Das ist – wenig ver­wun­der­lich – weit­ge­hend unter­gan­gen in der flä­chen­de­cken­den Steu­er- und Abga­ben­er­hö­hungs­kon­zep­ti­on. Die Pri­vi­le­gie­rung der Beam­ten (hohe Pen­si­on ohne Eigen­bei­trag, güns­ti­ge PKV, kein direk­ter Bei­trag zum Sozi­al­staat), die nur die Beam­ten selbst bei­be­hal­ten wol­len, ist eben­falls nicht mehr zu finan­zie­ren und muss schnellst­mög­lich sozi­al­ver­träg­lich ange­passt wer­den. Die­se rich­ti­ge Erkennt­nis ging eben­falls ziem­lich unter. Und wo waren im Wahl­kampf eigent­lich die popu­lä­ren Grü­nen, die vom Wäh­ler das Ver­trau­en für Regie­rungs­äm­ter erhal­ten haben? Wo waren die grü­nen OB’S? Die wur­den offen­sicht­lich mit ihrem stän­di­gen Abar­bei­ten am Regie­rungs­all­tag und an der Rea­li­tät als stö­rend empfunden.
    2. Posi­tio­nie­rung links von der SPD v.a. wirt­schafts- und finanz­po­li­tisch: das oben kurz kom­men­tier­te grü­ne Kon­zept sah noch weit­rei­chen­de­re Steu­er- und Abga­ben­er­hö­hun­gen als im SPD-Kon­zept vor. Inso­fern wur­de das natür­lich von Wäh­lern und Medi­en als Posi­tio­nie­rung „links von der SPD“ ange­se­hen. Was denn sonst? Wirt­schafts­freund­li­che Vor­ha­ben muss­te man mit der Lupe suchen, wirt­schafts­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz und ent­spre­chen­de Reprä­sen­tan­ten der Par­tei fin­de ich kaum noch (hof­fent­lich schafft es Kers­tin And­reae, als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de gewählt zu wer­den). Wör­ter wie „Markt­wirt­schaft“ und „Eigen­ver­ant­wor­tung“ (was viel mit Frei­heit zu hat) ste­hen qua­si auf dem grü­nen Index, statt­des­sen wur­de dem Zeit­geist hin­ter­her­ge­he­chelt und aus­ufern­der grü­ner Eta­tis­mus gepre­digt (und „Abweich­ler“ wie Pal­mer wur­den abge­straft). Wie sich in einem Kli­ma zuneh­men­der wirt­schaft­li­cher Unfrei­heit mit immer wei­ter­ge­hen­den Staats­ein­grif­fen eine offe­ne, tole­ran­te und freie Gesell­schaft wei­ter­ent­wi­ckeln soll, erschließt sich mir nicht. Die Wirt­schaft wur­de im Wahl­kampf auch wie­der pri­mär als poten­ti­el­ler Ausbeuter/​Lohndrücker/​Klimakiller/​feindliche Lob­by behan­delt. Dass das zu ent­spre­chen­den Reak­tio­nen der ande­ren Sei­te führ­te, ist wenig ver­wun­der­lich und im Nach­hin­ein dann „Medi­en­kam­pa­gnen“ zu bekla­gen, fin­de ich kindisch.
    3. Stra­te­gi­sche Posi­tio­nie­rung und feh­len­de Macht­per­spek­ti­ve: Ohne Not haben sich die Grü­nen seit meh­re­ren Jah­ren ein­sei­tig an die SPD als ein­zi­gen poten­ti­el­len Koali­ti­ons­part­ner gebun­den. Für Wäh­ler, die die Grü­nen aber auch wie­der gestal­tend-kor­ri­gie­rend und somit ger­ne in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung sehen wür­den, um grü­ne The­men umset­zen zu kön­nen, ist eine Stim­me für Grün dies­be­züg­lich fak­tisch eine ver­lo­ren Stim­me gewe­sen. Dass es für Rot-Grün sicher nicht reicht war bereits vor der Wahl abzu­se­hen und hat wohl nie­man­den wirk­lich über­rascht (wie auch schon 2009). Wie sind denn dann die grü­nen Wahl­er­fol­ge mög­lich gewe­sen in BW, in Städ­ten wie Frei­burg, Stutt­gart, Tübin­gen? Mit einem links-alter­na­ti­ven Wohl­fühl­pro­gramm, das den lin­ken Teil der Basis und der Funk­tio­nä­re zufrie­den­stellt, aber die Wirt­schaft und poten­ti­el­le Wäh­ler der „bür­ger­li­chen Mit­te“ (wie auch immer man das defi­niert) ver­prellt sicher nicht. Die Uni­on hat ideo­lo­gi­schen Bal­last abge­wor­fen, was man als Belie­big­keit kri­ti­sie­ren kann. Aber den allesent­schei­den sach­li­chen Vor­be­halt, nicht mit der CDU zu koalie­ren, gibt es nur noch im Kopf eini­ger grü­ner Funk­tio­nä­re und Wäh­ler. Die Grü­nen müs­sen mei­nes Erach­tens, wenn sie auch im Bund wie­der regie­rungs­fä­hig sein wol­len, end­lich die links-alter­na­ti­ve Nabel­schau been­den, sich den Rea­li­tä­ten aller poten­ti­el­len Wäh­ler stel­len, the­ma­tisch brei­ter auf­stel­len, raus aus der spie­ßig-mie­fi­gen Wohl­fühl­zo­ne und die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wie­der errich­te­ten Grä­ben zur Mit­te hin zuschüt­ten. Die Alter­na­ti­ve wäre wohl eine Ansamm­lung von lie­ni­en­treu­en Links­al­ter­na­ti­ven, die auf Rot-Rot-Grün hof­fen. Als semi-sozia­lis­ti­sche Öko-Kader­par­tei wären die Grü­nen aber ganz sicher nicht mehr in der Lage, in Groß­städ­ten den OB oder gar in Län­dern den MP zu stel­len. Und ob mit die­ser Stra­te­gie in den Län­dern wirk­lich sta­bi­le rot-rot-grü­ne Regie­run­gen ent­ste­hen kön­nen, hal­te ich für äußerst zweifelhaft.
    Eigent­lich haben die Grü­nen der­zeit ja gro­ße Chan­cen: Die Pira­ten­par­tei, die gera­de Jung- und Erst­wäh­ler ange­spro­chen hat, steht vor einer unge­wis­sen Zukunft. Die FDP konn­te schon bis­lang kaum noch links-libe­ra­le Wäh­ler bin­den. Aller­dings: 2013 waren eben nicht mehr die Grü­nen die ers­te Prä­fe­renz die­ser „hei­mat­lo­sen“ Wäh­ler, son­dern die Uni­on. Das führt mich zum nächs­ten Punkt.
    4. Die zuneh­men­de Into­le­ranz und Spie­ßig­keit der Grü­nen, dazu noch Heuchelei:
    Es gab hier im Blog eine schö­ne Dis­kus­si­on über den tat­säch­li­chen oder ver­meint­li­chen Libe­ra­lis­mus der Grü­nen. Mein Fazit: Wenn grü­ner Libe­ra­lis­mus bedeu­tet, dass man nach sei­ner Fas­son glück­lich wer­den kann, wenn man die den Grü­nen selbst bestimm­ten Nor­men, Wer­te und Lebens­ent­wür­fe teilt, ansons­ten aber „umer­zo­gen“ wer­den muss, sind die Grü­nen kei­ne libe­ra­le, son­dern eine zutiefst illi­be­ra­le Par­tei. Im letz­ten Wahl­kampf waren für mich die zuneh­men­de Into­le­ranz und Spie­ßig­keit der Grü­nen nur noch schwer erträg­lich. Kur­ze Bei­spie­le: Wer nicht dem Lebens­mo­dell von Tei­len der links­al­ter­na­ti­ven Basis ent­sprach, wur­de bevor­mun­det (ja, z.B. der veg­gie-day), für das fal­sche Lebens­mo­dell waren finan­zi­el­le Sank­tio­nen vor­ge­se­hen (weit­ge­hen­de Abschaf­fung des Ehe­gat­ten­split­tings auch für bestehen­de Ehen). „Die mora­li­sche Erzie­hung des Men­schen­ge­schlechts“ (Habek) wirk­te auf die Wäh­ler – ganz beson­ders auf Jung- und Erst­wäh­ler – so attrak­tiv wie Hüh­ner­au­gen. Und wenn lin­ke Par­tei­en eine wie auch immer gear­te­te „Umer­zie­hung“ im Pro­gramm haben, schril­len bei mir alle Alarmglocken.
    Das konn­ten die Grü­nen schon mal viel bes­ser: Ver­brau­cher­schutz statt Ver­brau­cher­be­vor­mun­dung war und ist bei­spiels­wei­se ange­sagt, es gibt näm­lich durch­aus gro­ße Unter­stüt­zung und Sen­si­bi­li­tät für art­ge­rech­te Tier­hal­tung, gesun­des Essen und auch (kli­ma­freund­li­ches) fleisch­lo­ses Essen. Jedes Mal wenn ich Aigner sehe, ver­mis­se ich Kün­ast, das geht sicher nicht nur mir so. Man hät­te mei­nes Erach­tens also ur-grü­ne The­men sehr gut plat­zie­ren und evtl. sogar dann als Regie­rungs­par­tei mit­ge­stal­ten und dafür viel Zuspruch der Wäh­ler bekom­men können.
    Dazu kam im und nach dem Wahl­kampf eine gehö­ri­ge Por­ti­on Heu­che­lei: Die Grü­nen waren und sind immer die ers­ten, die sich mora­lisch ent­rüs­ten („Map­pus will Blut sehen“) und den poli­ti­schen Geg­ner hef­tig atta­ckie­ren („Unehr­lich – unse­ri­ös – Uni­on“, aus dem Wahl­kampf, immer noch im Netz.). Wenn nun aber die Grü­nen selbst atta­ckiert wer­den, sei es von den Medi­en, sei es vom poli­ti­schen Geg­ner, wird gejam­mert, das sei­en Lob­by­is­ten, böse Schmutz-Kam­pa­gnen. Wer es gar wie die Uni­on wagt, die Grü­nen z.B. wegen der Pädo­phi­lie-Debat­te mora­lisch anzu­grei­fen, bekommt es mit Clau­dia Roth zu tun: „Von denen las­sen wir uns nicht sagen, was Moral ist“. Mer­ke: Die Grü­nen haben die Moral gepach­tet, atta­ckie­ren durch­aus hef­tig und auch mora­lisch den poli­ti­schen Geg­ner, dem aber das Recht abge­spro­chen wird, es anders her­um genau­so zu tun. Auch wenn die Pädo­phi­lie-Angrif­fe natür­lich par­tei­tak­tisch moti­viert waren, zeugt das eben von einer Atti­tu­de, die man land­läu­fig Dop­pel­mo­ral nennt. Und ob alle mora­li­schen Vor­wür­fe der Grü­nen an die Adres­se des poli­ti­schen Geg­ners immer ehr­lich emp­fun­de­ner mora­li­scher Ent­rüs­tung ent­sprin­gen, ist ja sehr zwei­fel­haft. Kurz: Wer so aus­teilt wie die Grü­nen, muss auch ein­ste­cken können.
    Auch bei der Ener­gie­wen­de gibt eine spe­zi­fi­sche grü­ne Heu­che­lei: grund­sätz­lich ist man für die Ener­gie­wen­de und somit auch für dafür erfor­der­li­che weit­rei­chen­de Infra­struk­tur­maß­nah­men wie z.B. Tras­sen. Wenn es dann kon­kret wird gibt es immer gleich eine von den Grü­nen unter­stütz­te Bür­ger­initia­ti­ve, die genau die­se Maß­nah­men ver­hin­dern will. Das ist dann die bekann­te Nim­by-Atti­tu­de: Ener­gie­wen­de gut und schön, but not in my backyard.

    War­um schrei­be ich das und dann auch so aus­führ­lich? Weil ich 2013 laut Wahl-O-Mat mit den Grü­nen immer noch die unge­wich­tet meis­ten Über­ein­stim­mun­gen habe und des­halb die seit 2005 über­fäl­li­ge pro­gram­ma­ti­sche und per­so­nel­le Erneue­rung der Grü­nen sehr begrü­ße. Ich wür­de sie ger­ne wie­der wäh­len kön­nen als poten­ti­el­le Regie­rungs­par­tei. Und weil ich fürch­te, dass die Tritt­in­sche Wahl­ana­ly­se (Pro­gramm nicht zu links, Wäh­ler zu rechts und mehr­heit­lich ein­fach noch nicht so weit, das pro­gres­si­ve und selig­ma­chen­de grü­ne Pro­gramm unter­stüt­zen zu kön­nen), die ich anma­ßend und selbst­ge­recht fin­de, schein­bar immer mehr Anhän­ger bei den Grü­nen fin­det und not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen aus der Wahl­nie­der­la­ge damit aus­zu­blei­ben dro­hen. Das Pro­gramm müs­se qua­si, wie u.a. auch Till sinn­ge­mäß geschrie­ben hat, nicht grund­le­gend modi­fi­ziert, son­dern beim nächs­ten Mal ein­fach hüb­scher ver­packt wer­den. Alter Wein in neu­en Schläu­chen ist ganz sicher nicht der Weg, wie­der Wahl­er­fol­ge fei­ern zu können.

    1. Dan­ke für den lan­gen Kommentar. 

      Eine Fra­ge: Wenn du schreibst, dass du beim Wahl-O-Mat immer noch die meis­ten Über­ein­stim­mun­gen mit Grü­nen hast, und wenn du dann noch weißt, dass die Wahl-O-Mat-Aus­sa­gen auf unse­rem Pro­gramm beru­hen – war­um dann alles über den Hau­fen wer­fen? Oder meint »Pro­gramm« »Steu­er­kon­zept«? Dann ist das eine ganz ande­re Debat­te. Das mag jetzt arro­gant rüber­kom­men; aber es lohnt sich wirk­lich, mal zu schau­en, was wir inhalt­lich tat­säch­lich gefor­dert haben – und was davon im eige­nen Wahl­kampf übrig geblie­ben ist, bzw. was davon wie­der­um in Medi­en und in der öffent­li­chen Mei­nung auf­ge­taucht ist. Das hat mit den 300+ Sei­ten Pro­gramm nicht mehr viel zu tun. Des­we­gen mei­ne ich: das Pro­gramm war nicht »zu links«, es lag aber auch nicht dar­an, dass die Wäh­le­rIn­nen noch nicht so weit waren (wie du hier Trit­tin para­phra­sierst), son­dern das ins­ge­samt betrach­tet gar nicht schlech­te Pro­gramm hät­te ver­mut­lich deut­lich mehr Wäh­le­rIn­nen gefal­len, wenn sie davon anders als durch die Lek­tü­re von 300+ Sei­ten Kennt­nis bekom­men hätten.

  3. Hal­lo Till, weil ich es vor lau­ter kom­men­tie­ren ver­ges­sen habe: Dan­ke für den immer wie­der lesens­wer­ten blog! Zu dei­ner Fra­ge, war­um ich trotz vie­ler Über­ein­stim­mun­gen nicht grün gewählt habe: Der bevor­mun­dend-bes­ser­wis­se­ri­sche Duk­tus zog sich durch fast alle grü­ne The­men, das hat mich wie erläu­tert extrem gestört. Öko­lo­gie bzw. bei den Schwar­zen »Bewah­rung der Schöp­fung« haben auch ande­re im Pro­gramm, das ist eben kein hin­rei­chen­des Allein­stel­lungs­merk­mal mehr (nur »Grün« will und kann die Welt ret­ten?). Der Wahl-O-Mat gewich­tet ja nur ein­fach oder dop­pelt. Aber – um ein kon­kre­tes Bei­spiel zu nen­nen – höhe­re Steu­er- und Abga­ben­be­las­tun­gen auch der Mit­te oder auch Ver­ge­mein­schaf­tung von Schul­den zu ver­hin­dern fin­de ich viel wich­ti­ger (mehr als dop­pelt so wich­tig) als z.B. Rezept­frei­heit für die Pil­le danach. Inso­fern ist der Wahl-O-Mat sehr hilf­reich – wer liest schon alle Wahl­pro­gram­me aller Par­tei­en – aber eben nicht »die« Lösung für schwie­ri­ge Wahl­ent­schei­dun­gen. Ich habe aber die Posi­tio­nen der Par­tei­en zu mir wich­ti­gen The­men in allen Pro­gram­men recherchiert.
    Inhalt­li­che Revi­sio­nen des Pro­gramms hal­te ich wie dar­ge­legt in eini­gen Berei­chen für nötig, z.T. weil wie beim Steu­er­kon­zept gar nicht rüber kam, wor­um es eigent­lich ging- maß­vol­le höhe­re Belas­tung der wirk­lich Ver­mö­gen­den und wirk­li­che Ent­las­tung klei­ner und mitt­le­rer Arbei­stein­kom­men, z.T. weil grund­le­gen­des ver­rutscht bzw. ver­schüt­tet wur­de (Grü­ne Kern­the­men, wirt­schaft­li­che Frei­heit, Generationengerechtigkeit…)
    Vie­le Grüße
    Christoph
    P.S. Mei­ne Frau bat mich mit­zu­tei­len, dass Sie 2013 erst­mals über­haupt nicht grün gewählt hat. Sie hat Bevor­mun­dungs­all­er­gie (kann ich betätigen…)

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