Kurz: Mobilfunk, Menschen und Menschenbilder

Der kon­kre­te Anlass für die­sen Blog­bei­trag ist die heu­ti­ge grü­ne Regio­nal­kon­fe­renz zum grü­nen Grund­satz­pro­gramm in Mann­heim. Rund 400 Par­tei­mit­glie­der aus Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Hes­sen waren da, Anna­le­na Baer­bock und Micha Kell­ner auch. Inspi­rie­ren­de Reden, grü­ne Wer­te in neu­en Zei­ten, auch ein Vor­trag zu Fore­sight und sozio-tech­ni­schen Gestal­tungs­fra­gen. Soweit alles nett – im zwei­ten Teil gab es dann sechs oder sie­ben etwas klei­ne­re Run­den zu ein­zel­nen The­men­kom­ple­xen. »Den tech­no­lo­gi­schen Wan­del gestal­ten«, lei­der metho­disch nur eine Anein­an­der­rei­hung von Mei­nungs­bei­trä­gen. Viel Digi­ta­li­sie­rung und Daten­schutz, die einen mehr für Fort­schritt und Tech­no­lo­gie­of­fen­heit, ande­re war­nen vor Fal­len der Groß­kon­zer­ne und wol­len Äcker gegen Gen­tech­nik ver­tei­di­gen. So weit, so grün.

Ein Bei­trag ist mir im Gedächt­nis geblie­ben, weil er mich etwas ins Grü­beln gebracht hat. The­ma … 5G, also der neue Mobil­funk­stan­dard. Aber eigent­lich ging es in der emo­tio­na­len Wort­mel­dung nicht dar­um, son­dern um die Angst, fast schon Ver­zweif­lung, dass wir uns nicht weh­ren gegen eine Ent­wick­lung – näm­lich den neu­en Mobil­funk­stan­dard – die dazu füh­ren wird, dass unse­re Kin­der Gesund­heits­schä­den davon­tra­gen, dass der Kli­ma­wan­del sich beschleu­nigt, und was der Übel mehr sind. Das müs­se doch unab­hän­gig unter­sucht wer­den, bit­te nicht durch das Bun­des­amt für Strah­len­schutz. Egal, wie irra­tio­nal die­se Annah­men sind – die Angst wirk­te echt, eben­so die Erwar­tung, dass Grü­ne das doch bit­te zum The­ma machen sol­len.

Mein Ein­druck: der­ar­ti­ge Hal­tun­gen neh­men zu. Nicht unbe­dingt inner­halb der grü­nen Par­tei, aber in der Gesell­schaft. Ich ver­mu­te, dass schnell »recher­chier­ba­re« You­tube-Film­chen und Kin­der­gar­ten­el­tern-Whats­app-Grup­pen dazu bei­tra­gen; viel­leicht erfolgt die meme­ti­sche Ver­brei­tung auch weit­ge­hend ana­log. Im Ein­zel­fall mag das igno­rier­bar sein; ob Men­schen für der­ar­ti­ge Theo­rien emp­fäng­lich sind oder nicht, mag auch eine indi­vi­du­el­le, also letzt­lich psy­cho­lo­gi­sche Fra­ge sein. Was in der Sum­me aber hart auf den Prüf­stand gestellt wird, ist ein zen­tra­ler Bestand­teil des grü­nen Wer­te­ka­nons: dass Men­schen näm­lich ver­nunft­be­gabt sind, und dass sie im Grun­de befä­higt und wil­lens sind, ihr Schick­sal selbst in die Hand zu neh­men. Sol­che Wert­ori­en­tie­run­gen und Men­schen­bil­der sind selbst­ver­ständ­lich ide­al­ty­pisch zu den­ken; eine dar­an ori­en­tier­te Poli­tik soll­te robust genug sein, auch dann zu funk­tio­nie­ren, wenn die­ses Bild in Gän­ze nur auf weni­ge zutrifft. Trotz­dem brin­gen mich Vor­fäl­le wie die­ser Dis­kus­si­ons­bei­trag ins Grü­beln dar­über, ob wir unse­ren Mit­men­schen zuviel zutrauen. 

P.S.: Wäh­rend­des­sen for­dert die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on ein Grund­recht auf Mobil­funk.

Phase 4: Grüne als Plattform neu erfinden

Die Ener­gie, die Anna­le­na Baer­bock und Robert Habeck mit ihren Bewer­bun­gen für den grü­nen Bun­des­vor­stand aus­ge­strahlt haben, ist nicht ver­blasst. Nein: es ist spür­bar, dass sich in der grü­nen Bun­des­ge­schäfts­stel­le jetzt etwas bewegt. Nicht nur, weil die­se neu auf­ge­stellt wird und Dop­pel­spit­ze jetzt nicht mehr als Par­al­lel­struk­tur, son­dern als Team gedacht wird. Nein, auch der begin­nen­de Grund­satz­pro­gramm­pro­zess – ein schreck­li­ches Wort – strahlt die­se Ener­gie aus.

Letzt­lich geht es um nichts weni­ger als die ja auch von mir immer mal wie­der ein­ge­for­der­te Neu­erfin­dung der Par­tei. Im Impuls­pa­pier des Bun­des­vor­stands für das heu­te und mor­gen in Ber­lin statt­fin­den­de »Start­kon­vent« für die Erar­bei­tung des neu­en Grund­satz­pro­gramms fin­den sich vie­le Umschrei­bun­gen der Her­aus­for­de­run­gen und Anfor­de­run­gen, die mit die­ser Neu­erfin­dung, für die »vier­te Pha­se der Grü­nen«, ver­bun­den sind.

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Annäherungen an seltsame Welten, oder: Demokratie als Utopie

Side street

Weih­nach­ten ist ja ger­ne gese­hen als Zeit­punkt für Rück­bli­cke auf das ver­gan­ge­ne Jahr. Per­sön­lich kann ich nicht kla­gen, wenn ich auf 2017 zurück­bli­cke. Aber das gro­ße Gan­ze liegt mir schwer im Magen – nach Bre­x­it und Trump gab es 2017 nicht nur neu auf­flam­men­de Krie­ge und Kon­flik­te, son­dern auch Wahl­er­geb­nis­se in Euro­pa, bei denen doch erschre­ckend vie­le Men­schen rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en und deren Kandidat*innen gewählt haben. Die AfD sitzt jetzt nicht nur in diver­sen Land­ta­gen, son­dern auch im Bun­des­tag. In Frank­reich und in Öster­reich wur­den Rechtsaußen-Präsident*innen nur knapp ver­hin­dert. Und in Öster­reich regiert nun die FPÖ mit und dreht das Rad des Fort­schritts zurück. 

Und wenn ich bei mei­nen häu­fi­gen Zug­fahr­ten – oder selbst im Bekann­ten­kreis – mit­krie­ge, über was Men­schen sich unter­hal­ten, was sie bewegt, was ihre Grund­an­nah­men sind: auch dann ist da erschre­ckend viel dabei, was gut zu die­sen rech­ten Ten­den­zen passt. Und ich fra­ge mich, was in die­sen Men­schen eigent­lich vor­geht. Wie sie die Welt sehen. 

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Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte

Sunflower's end IV

Viel­leicht bin ich ein­fach schon zu lan­ge dabei in die­ser Par­tei, viel­leicht ist das der Grund, war­um ich das der­zeit statt­fin­den­de inner­par­tei­li­che Rin­gen um die Deu­tungs­macht nach der Wahl­nie­der­la­ge nicht beson­ders beein­dru­ckend fin­de. Wir strei­ten über den rich­ti­gen Kurs, das tun wir als Par­tei, das tun wir gemein­sam – und wir tun es nicht zum ers­ten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durch­marsch des einen oder des ande­ren Flü­gels enden, son­dern mit einer neu­en Selbst­ge­wiss­heit grü­ner Eigenständigkeit.

Eingeständnisse und Eigenständigkeit

Auch der ges­tern statt­ge­fun­de­ne Län­der­rat zum Wahl­aus­gang, an dem ich als Dele­gier­ter für Baden-Würt­tem­berg teil­ge­nom­men habe, ändert nichts an die­ser Bewer­tung. Nein, er bestärkt mich sogar in die­ser Auf­fas­sung. Klar: Es gab die gro­ßen Schau­fens­ter­re­den, in denen nicht nur für den einen oder ande­ren Kurs gewor­ben wur­de, son­dern auch ver­sucht wur­de, die Schuld für die Wahl­nie­der­la­ge mög­lichst auf der ande­ren Sei­te des inner­par­tei­li­chen Spek­trums abzu­la­den. Eini­ge Reden las­sen sich hier rich­tig schön als Mus­ter­bei­spiel dafür her­neh­men, wie ver­sucht wird, nach­träg­lich ein neu­es Nar­ra­tiv über die Tat­sa­chen zu stül­pen, bei dem dann die »ande­re Sei­te« schlech­ter als vor­her dasteht.

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