Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

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Es ist gera­de­zu das Wesen des Poli­ti­schen, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen (for­mal: Beschlüs­se eines Par­la­ments) Kon­se­quen­zen für den All­tag von Men­schen haben. Oder, um es im wut­schnau­ben­den Ton­fall der FDP zu sagen: dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen die Frei­heit des Ein­zel­nen ein­schrän­ken. (Und damit mög­li­cher­wei­se die Frei­heit vie­ler erhö­hen, aber das wäre jetzt eine ande­re Debatte.)

Es mag Geset­ze geben, viel­leicht ist es sogar die Mehr­zahl aller Geset­ze, die für die Mehr­zahl der Men­schen kon­se­quenz­los blei­ben. Die viel­leicht nur den All­tag einer klei­nen Grup­pe betref­fen. Die Tages­ord­nun­gen des Bun­des­rats sind hier exem­pla­risch. Das »Gesetz zur För­de­rung der Sicher­stel­lung des Not­diens­tes von Apo­the­ken«, das »Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten« oder das »Gesetz zur Ände­rung des Abkom­mens vom 20. März 1995 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Polen über die Erhal­tung der Grenz­brü­cken im Zuge der deut­schen Bun­des­fern­stra­ßen und der pol­ni­schen Lan­des­stra­ßen an der deutsch-pol­ni­schen Gren­ze« sind alles Geset­ze, die dich und mich erst ein­mal nicht betref­fen. Sofern wir nicht gera­de eine Apo­the­ke betrei­ben, auf den Not­dienst einer Apo­the­ke ange­wie­sen sind, zwi­schen Gerich­ten kom­mu­ni­zie­ren oder über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land fah­ren. Oder Güter kon­su­mie­ren, die über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land trans­por­tiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Poli­tik besteht dar­in, mehr oder weni­ger direkt in den indi­vi­du­el­len All­tag ein­zu­grei­fen. Regeln für bestimm­te Hand­lun­gen auf­zu­stel­len. Hand­lun­gen zu ermög­li­chen. Sie zu för­dern. Sie zu erschwe­ren oder zu ver­bie­ten. Blu­mig gesagt: das Zusam­men­le­ben zu gestalten.

Das betrifft jetzt glück­li­cher­wei­se nicht jede Form von Regeln. Ob Gabeln und Mes­ser links oder rechts von Tel­lern zu lie­gen haben, ist nicht poli­tisch fest­ge­legt. Jeden­falls im Pri­va­ten – mög­li­cher­wei­se gibt es irgend­wo Hygie­ne­vor­schrif­ten für öffent­li­che Nah­rungs­ver­kaufs­plät­ze, die auch dar­auf ein­ge­hen. Oder die bun­des­weit nor­mier­te »Abschluß­prü­fung für den Aus­bil­dungs­be­ruf Fach­kraft im Gast­ge­wer­be«, laut Juris § 13 Gast­ge­wAusbV 1998, ent­hält dies­be­züg­li­che Regeln.

Poli­tik betrifft übli­cher­wei­se ins­be­son­de­re die Rege­lung sol­cher Hand­lun­gen, die Kon­se­quen­zen für alle haben. Die Gurt­pflicht in Autos (über die, wenn ich mich an mei­ne Kind­heit rich­tig erin­ne­re, zumin­dest in Bezug auf Rück­sit­ze und dort sit­zen­de Kin­der hef­tig gestrit­ten wur­de). Die Kata­ly­sa­tor­pflicht für Autos. Die Pflicht, an Fahr­rä­dern ein dyna­m­obe­trie­be­nes Licht mit­zu­füh­ren, die vor kur­zem auf­ge­weicht wur­de. Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung. (Auch ein auf allen Stra­ßen gül­ti­ges Tem­po­li­mit wäre ein gutes Bei­spiel in die­ser Reihe).

All die­se Rege­lun­gen sind irgend­wo genau und meist in recht kom­pli­zier­ter, weil prä­zi­ser, Spra­che fest­ge­hal­ten und wur­den irgend­wann ein­mal beschlos­sen. In Geset­zes­form. Oder als Ver­ord­nung. Unklar­hei­ten und Aus­le­gungs­spiel­räu­me: Sache der Justiz. 

Jetzt kann, noch so eine Bin­sen­weis­heit, Poli­tik nicht ein­fach alles regeln, was irgend­wer zu regeln sich in den Kopf gesetzt hat. Es gibt ins­be­son­de­re drei Hür­den, die Poli­ti­ke­rin­nen dar­an hin­dern, zu regeln, was nicht gere­gelt wer­den darf oder soll. Die ers­te Hür­de ist die ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung: Grund­rech­te schrän­ken ein, was wie gesetz­lich gere­gelt wer­den kann. Oder: Wer es im Kom­pe­tenz­ge­fü­ge zwi­schen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, der EU, der Bun­des­ebe­ne, der Lan­des­ebe­ne und den Kom­mu­nen über­haupt wie regeln darf. 

Die zwei­te Hür­de ist die der ech­ten und schein­ba­ren Sach­zwän­ge. Das Regu­lie­rungs­an­sin­nen muss rea­lis­tisch sein. Ein Ver­bot, auf Twit­ter zu meckern, wäre bei­spiels­wei­se – mal abge­se­hen davon, dass es schon an der ers­ten Hür­de schei­tern wür­de – nicht rea­lis­tisch. Eben­so ein Bun­dest­raum­in­halts­ge­setz, das Flug­träu­me nur don­ners­tags erlaubt. Aber es gibt noch wei­te­re Zwän­ge: Irgend­et­was irgend­wie zu regeln, kos­tet – selbst wenn es nur um Ver­bo­te und Gebo­te geht – meist Geld. Das muss im Haus­halt gefun­den wer­den. Oder es ver­schiebt Zustän­dig­kei­ten, d.h., es kos­tet Macht. Und dann gibt es die gan­zen Sach­zwän­ge, die sich aus den Eigen­lo­gi­ken des Poli­ti­schen erge­ben: Es gibt ande­re Akteu­re, die über­zeugt wer­den müs­sen. Ein Frak­ti­ons­ar­beits­kreis. Eine Par­tei mit bestimm­ten Inter­es­sen. Ein Koali­ti­ons­ver­trag. Ein Koali­ti­ons­part­ner. Ein minis­te­ria­ler Appa­rat. Sach­ver­stän­di­ge. Und ja: Wenn etwas regeln heißt, etwas abzu­schaf­fen, dann wird, noch so ein Sach­zwang, meist ein extre­mes Behar­rungs­ver­mö­gen bei der ent­spre­chen­den Ein­rich­tung gefun­den, ger­ne unter­stützt durch die Mobi­li­sie­rung der Öffentlichkeit.

Damit sind wir bei der drit­ten Hür­de: Die öffent­li­che Mei­nung, oder zumin­dest die ver­mu­te­te und wahr­ge­nom­me­ne öffent­li­che Mei­nung. Auch die spielt eine Rol­le dabei, wenn es dar­um geht, etwas so oder anders zu regeln. Ins­be­son­de­re dann, wenn irgend­wo gewählt wird. Oder wenn der eige­ne Wahl­kreis direkt betrof­fen ist. Oder wenn die Maß­nah­me unpo­pu­lär ist. Denn wer regiert schon ger­ne bei Gegen­wind aus der Presse … 

Trotz die­ser Hür­den wer­den ab und zu unpo­pu­lä­re Maß­nah­men umge­setzt. Bei­fall gibt es dafür sel­ten. Und längst nicht jede unpo­pu­lä­re Maß­nah­me erweist sich nach eini­gen Jah­ren als rich­tig. Man­che sind auch eher vom Typus »Hab ich doch gleich gesagt«. Bei­spiels­wei­se ver­mu­te ich, dass das beim Betreu­ungs­geld so sein wird. Wird wer­den es sehen.

Viel­leicht täuscht der Ein­druck. Aber ich habe das Gefühl, dass die­se Hür­den frü­her nied­ri­ger waren. In der guten alten Zeit, als Poli­tik noch Ent­schei­dun­gen getrof­fen hat. 

Heu­te haben wir ja Mer­ke­lis­mus, wie ihn Jan Schnor­ren­berg aus­führ­lich beschreibt (ich wür­de ihm aller­dings wider­spre­chen, wenn dahin­ter nur Macht­er­halt ver­mu­tet wird): 

Und der Mer­ke­lis­mus trägt Früch­te. Er ent­mün­digt die Gesell­schaft durch das Kon­stru­ie­ren einer alter­na­tiv­lo­sen Poli­tik, in der es kei­ne ande­ren mög­li­chen Hand­lungs­op­tio­nen mehr gibt. Im Mer­ke­lis­mus gibt es nur noch das Arran­ge­ment mit den unver­meid­li­chen Bis­sen in die sau­ren Äpfel. Gleich­zei­tig för­dert die inhalt­li­che Belie­big­keit eine Poli­tik- und Demo­kra­tie­ver­dros­sen­heit, die des­il­lu­sio­niert kei­nen Unter­schied zwi­schen den ver­schie­de­nen Par­tei­en aus­ma­chen kann und will. Der Mer­ke­lis­mus kennt kei­ne Wer­te mehr. Er kennt nur Hand­lun­gen, die die eige­ne Posi­ti­on im tages­po­li­ti­schen Geschäft vor­über­ge­hend sta­bi­li­sie­ren. Er par­odi­sert die Auf­fas­sung, dass Wahl­ver­spre­chen ohne­hin nicht bin­dend sind. Er täuscht bewusst, offen und für alle Men­schen erkenn­bar eine inhalt­li­che Posi­ti­on vor – die am Ende durch Ver­weis auf Koali­ti­ons­ge­sprä­che, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder der Zwei­drit­tel­mehr­heit im Bun­des­tag ver­las­sen wer­den kann, ohne einen Image­ver­lust zu fürchten 

Inter­es­sant ist hier ein Motiv, das ich auch in dem Kom­men­tar von Maxi­mi­li­an Stein­beis zur Veg­gi­e­day-Debat­te gefun­den habe. Er wen­det sich dabei nicht gegen Mer­kel, son­dern nimmt das grü­ne Vor­ha­ben als Kon­text­steue­rung unters Mes­ser (und über­schätzt mei­ner Mei­nung nach die Wirk­sam­keit »wei­cher« Instrumente):

Den­noch hat die gute alte Regu­lie­rung durch Gesetz und Rechts­be­fehl immer­hin einen gro­ßen Vor­zug: Die poli­ti­schen Kräf­te, die sie betrei­ben, müs­sen abs­trakt-gene­rel­le Regeln for­mu­lie­ren, sie müs­sen sie im par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren begrün­den und ver­tei­di­gen, sie müs­sen eine poli­ti­sche Mehr­heit dafür orga­ni­sie­ren und hin­ter­her in der Öffent­lich­keit für die Fol­gen ihres Tuns gera­de stehen.

Das wird bei der moder­nen, sanf­ten Regu­lie­rung neben dem Zwangs- und Ver­bots-Cha­rak­ter auch gleich mit­ver­mie­den. Und zwar ganz fol­ge­rich­ti­ger­wei­se: Es gibt ja gar nichts, was man groß poli­ti­sie­ren und dis­ku­tie­ren und begrün­den und recht­fer­ti­gen müss­te. Ein paar Kan­ti­nen stel­len ihre Menüs um. Mehr pas­siert ja nicht.

Nur, dass wir hin­ter­her womög­lich alle Vege­ta­ri­er werden. 

In bei­den Fäl­len geht es dar­um, die oben auf­ge­zeig­ten Hür­den nicht zu über­sprin­gen, son­dern sie zu umge­hen oder ein­fach umzu­bau­en. Wenn die poli­tisch gewoll­te Ent­schei­dung qua gut kon­stru­ier­tem Sach­zwang die ein­zi­ge zur Wahl ste­hen­de Opti­on bleibt, oder wenn der Bei­fall des schrei­ben­den Vol­kes für den unpo­pu­lä­ren, aber not­wen­di­gen Schritt sicher ist – dann ist es gleich viel ein­fa­cher, die Hür­den zu neh­men. Oder, noch ele­gan­ter: Wenn die poli­ti­sche Ent­schei­dung eben gar nicht mehr als sol­che – als Ver­bot oder Gebot – getrof­fen wird, son­dern mit Anklän­gen an Luh­mann in die Auto­no­mie von Insti­tu­tio­nen zurück­ge­ge­ben wird, die dann aber über Anreiz­pro­gram­me, Ziel­ver­ein­ba­run­gen und dis­kur­si­ve Hege­mo­nien durch­aus gedrängt wer­den, dass nun nicht mehr legis­la­tiv zu ent­schei­den­de Rich­ti­ge zu tun. Wenn wir dem Sys­tem kei­ne Vor­ga­be machen kön­nen, gestal­ten wir ein­fach die Umwelt – den Kon­text, in dem sich das Sys­tem befin­det – so, dass die gewünscht Ent­schei­dung von die­sem Sys­tem frei­wil­lig getrof­fen wird.

Eine sol­che Kon­text­steue­rung ist unzwei­fel­haft ele­gant, wenn sie denn ein­mal auf­ge­setzt ist. Sie hat den Vor­teil, ohne das poli­ti­sche Hin und Her im Par­la­ment zu funk­tio­nie­ren. Sie ist der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le wei­test­ge­hend ent­zo­gen. Und sie wird über die Zeit selbst zum Sach­zwang, zum Pfad, in dem sich das Sys­tem bewegt. (Der neo­li­be­ra­le Umbau der Hoch­schul­land­schaft ist ein Bei­spiel dafür. Oder, der Idee nach, auch die Ökosteuer.)

(Neben­be­mer­kung: Auch durch ganz ein­fa­che, klas­si­sche poli­ti­sche Mehr­heits­ent­schei­dun­gen zustan­de gekom­me­ne Rege­lun­gen haben oft die Ten­denz, über die Zeit zum Sach­zwang ihrer selbst zu wer­den, weil sie Anpas­sungs­leis­tun­gen nach sich zie­hen, die dann Gegen­ge­wicht gegen eine Ände­rung des Sta­tus quo dar­stel­len, bzw. als sol­che ange­führt wer­den kön­nen. Das wür­de bei­spiels­wei­se deut­lich wer­den, wenn jemand die Gurt­pflicht wie­der abschaf­fen woll­te. Und die­ser Sach­zwang-durch-Ein­bet­tung-in-All­tag-über-die-Zeit macht es so schwer, bei­spiels­wei­se das Ehe­gat­ten­split­ting zu beenden.)

Jetzt wäre es rela­tiv ein­fach, für ein Zurück zur ehr­li­chen Poli­tik der kla­ren Ent­schei­dun­gen zwi­schen ech­ten Alter­na­ti­ven zu plä­die­ren. Es gibt aber ein paar Ein­wän­de, die es erschwe­ren, sich die­sem Plä­doy­er anzu­schlie­ßen. (Mal abge­se­hen davon, dass ich nicht glau­be, dass die Empö­rung bei­spiels­wei­se der FDP über die grü­nen Vor­schlä­ge Rich­tung Veg­gi­e­day anders aus­ge­fal­len wäre, wenn es dabei nicht um Emp­feh­lun­gen und »wei­che« Steue­rung gehen wür­de, son­dern um ein har­tes, ord­nungs­recht­lich abge­si­cher­tes, gesetz­li­ches Fleischverbot). 

Ein­wand 1: Das Inter­net. Die Glo­ba­li­sie­rung. Die EU. Oder anders gesagt: Eine ver­netz­te Welt funk­tio­niert nicht mit ein­fa­chen kla­ren natio­nal­staat­li­chen Ent­schei­dun­gen. Sobald aber Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen anders­wo lie­gen – etwa in der EU, in inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen – ver­än­dert sich die Rol­le natio­na­ler Par­la­men­te. Alter­na­tiv­lo­sig­keit ist dann Ehr­lich­keit, Kon­text­steue­rung ein ange­mes­se­ner Modus.

Ein­wand 2: Poli­ti­sche Öko­lo­gie und lan­ge Zeit­räu­me. Öko­lo­gi­sche Pro­ble­me zie­hen oft Lösun­gen nach sich, die nicht nur natio­nal­staat­li­che Gren­zen über­schrei­ten, son­dern auch nur funk­tio­nie­ren, wenn sie lang­fris­tig ange­legt sind. (Ein Natur­wis­sen­schaft­ler, mit dem wir uns über den Kli­ma­wan­del unter­hiel­ten, mein­te ein­mal, er wün­sche sich hier Exper­ten­ent­schei­dun­gen, die dann mehr Gewicht bekom­men soll­ten als das Den­ken in Legis­la­tur­pe­ri­oden, so dass ein ein­mal ein­ge­schla­ge­ner Pfad, dem Kli­ma­wan­del ent­ge­gen­zu­tre­ten, nicht nach vier oder fünf Jah­ren umge­wor­fen wird). Fak­tisch liegt – neben der Ver­la­ge­rung an inter­na­tio­na­le Gre­mi­en – eine Lösung, um lang­fris­tig sta­bi­le Ent­schei­dun­gen und Rege­lun­gen zu errei­chen, über­par­tei­li­che Kon­sen­se her­zu­stel­len, zwi­schen Oppo­si­ti­on und Regie­rung. Oder die Poli­tik aus dem Par­la­ment hin­aus­zu­neh­men, in Sach­ver­stän­di­gen­gre­mi­en und Bei­rä­te und ähn­li­che Insti­tu­tio­nen, was es zumin­dest erschwert, ein­ge­schla­ge­ne Pfa­de zu ver­las­sen. (Und ein Stück weit Poli­tik von Wis­sen­schaft entkoppelt).

Ein­wand 3: Ich müss­te da noch ein­mal inten­si­ver nach­den­ken. Aber ich ver­mu­te, dass Kon­text­steue­rung im Fou­cault­schen Sin­ne löch­ri­ger ist als kla­re, ein­fa­che, ech­te Ent­schei­dun­gen. Die Auto­no­mie einer Insti­tu­ti­on kann auch ein loka­les Mehr an Demo­kra­tie sein. Eine Regel, die nicht erzwun­gen wird, son­dern nur geför­dert wird, erschwert Abwei­chun­gen, ver­bie­tet die­se aber nicht ganz (vgl. Betreu­ungs­geld vs. Kita­pflicht). Das wie­der­um erschwert den Pro­test dage­gen, erleich­tert aber die Sub­ver­si­on. Es könn­te sich ja jede/​r auch anders ent­schei­den, auch wenn das natür­lich Nach­tei­le mit sich bringt, aber es ver­bie­tet ja keiner …

Am Schluss bleibt dann unaus­weich­lich Meta­po­li­tik übrig. Eine Wahl dar­über, wel­ches Set an kon­kur­rie­ren­den Alter­na­tiv­lo­sig­kei­ten für die nächs­ten Jah­re ver­su­chen darf, sich in Stein zu mei­ßeln. Ob das gut ist? Ob es anders geht? 

Noch­mal zurück zum Kon­kre­ten: Auch aus Kli­ma­schutz­grün­den, und wegen der Mas­sen­tier­hal­tung – bei­des all­ge­mei­ne Inter­es­sen – hal­ten wir Grü­ne den Fleisch­ver­brauch in Deutsch­land für zu hoch. Ihn sen­ken zu wol­len, ist ein poli­ti­sches Anlie­gen – mit Kon­se­quen­zen für den All­tag Ein­zel­ner. Das gute alte ein­fa­che Ver­bot bleibt ver­mut­lich an drei von drei Hür­den hän­gen. Mög­lich wäre dage­gen wohl eine Steue­rung über Steu­ern (19% MWSt!). Oder über Auf­la­gen und Ver­bo­te – nicht für Kan­ti­nen, son­dern für Mas­sen­tier­hal­tungs­be­trie­be. Oder eben die von Maxi­mi­li­an Stein­beis kri­ti­sier­te Vari­an­te des wei­chen Zwangs durch Vor­bild­hand­lun­gen, För­der­pro­gram­me und Aktio­nen (»Gesell­schafts­mas­sa­ge«).

Stein­beis fragt am Schluss sei­nes Textes: 

Die­se Art der nicht-inva­si­ven Gesell­schafts­mas­sa­ge zur geziel­ten Beför­de­rung bestimm­ter poli­ti­scher Anlie­gen – hat das nicht etwas Exper­to­kra­ti­sches, etwas Pater­na­lis­ti­sches und etwas Manipulatives? 

Ver­mut­lich hat er damit durch­aus recht. Aber was wäre, wenn jemand davon über­zeugt ist, dass das poli­ti­sche Ziel – den gesell­schaft­li­chen Fleisch­ver­brauch zu sen­ken – aus über­ge­ord­ne­ten Grün­den poli­tisch rich­tig ist, dann der bes­se­re Weg, um die­ses Ziel zu errei­chen? (Und nein, auf Bewusst­seins­bil­dung und Lern­pro­zes­se zu set­zen, klappt bei Umwelt­fra­gen nur sehr begrenzt. Und nicht immer ist es mög­lich, »unter­halb« der Ver­brau­cher­ent­schei­dun­gen an der Infra­struk­tur anzusetzen.)

War­um blog­ge ich das? Weil ich mich ange­sichts der Veg­gi­e­day-Debat­te gefragt habe, was Poli­tik darf. Aber viel­leicht soll­te ich auch ein­fach Colin Crouch lesen.

2 Antworten auf „Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren“

  1. Wel­che Optio­nen blei­ben, hast du doch schon selbst gesagt… MWSt und Ver­bot der Mas­sen­tier­hal­tung. Mir wür­de noch ein Sub­ven­ti­ons­stopp für die Fleisch­in­dus­trie (nicht für die Land­wirt­schaft – das ist ein Unter­schied) einfallen. 

    Das ist bei wei­tem der anstren­gen­de­re Weg. Wahr­schein­lich sind die par­la­men­ta­ri­schen, EU-recht­li­chen und sons­ti­gen Hür­den ziem­lich hoch. Aber es wäre deut­li­che, streit­ba­re Poli­tik kla­re Kan­te und kein Mer­ke­lis­mus. Und die CSU hat es auch geschafft, ihr Betreu­ungs­geld durchzusetzen.

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