Kurz: Moral sorgt für Ärger

Einen Gedan­ken, den Peter Unfried von der taz beim grü­nen Frei­heits­kon­gress auf­ge­wor­fen hat, möch­te ich hier doch noch ein­mal auf­grei­fen: Die feh­len­de Über­zeu­gungs­kraft des grü­nen Pro­jekts sei auf einen Über­schuss an Moral zurück­zu­füh­ren, und zwar extern uns Grü­nen zuge­spro­che­ner Moral. Statt auf Moral sei auf Kul­tur­wan­del zu set­zen, wenn es drum gehe, öko­lo­gi­sche Gedan­ken poli­tisch anschluss­fä­hig zu machen. Solan­ge dage­gen – so wür­de ich das aus­drü­cken – im Code von Moral/Unmoral kom­mu­ni­ziert wer­de, wer­den fal­sche Rah­mun­gen auf­ge­ru­fen und fal­sche Erwar­tun­gen geweckt. Solan­ge wir den Ein­druck erwe­cken, Men­schen bekeh­ren zu wol­len, pro­du­zie­ren wir Wider­stän­de. Gleich­zei­tig kann dann ganz ein­fach jedes „grü­ne Fehl­ver­hal­ten“ zum Siehs­te-Bei­spiel umge­wid­met wer­den. Da muss gar nicht auf das Bei­spiel Veggie­day zurück­ge­grif­fen wer­den; auch das all­täg­li­che Ver­kehrs­ver­hal­ten ist für die­sen bewuss­ten mora­li­schen Fehl­schluss anfäl­lig: Ha, der Minis­ter ist gar nicht Rad gefah­ren? Oho, die grü­ne Abge­ord­ne­te ist geflo­gen – dabei wollt ihr doch …!

Jetzt lie­ße sich leicht argu­men­tie­ren, dass das ja gar nicht so sei. Wir wol­len ja nie­mand umer­zie­hen. Jeden­falls beteu­ern wir das stän­dig. Das fie­se hier ist aber gera­de, dass es über­haupt nicht dar­um geht, was wir Grü­ne sagen (wol­len), son­dern dar­um, wie ande­re das, was wir sagen, deu­ten und wahr­neh­men. Der Text von spek­tral­li­nie dazu, dass wir’s bes­ser wis­sen, passt an die­ser Stel­le ganz gut … und ver­mut­lich wür­de sich auch eine Re-Lek­tü­re von Luh­manns Öko­lo­gi­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on aus den 1980er Jah­ren loh­nen, auch da ging es, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, schon um die­ses Problem.

Tja, und was ler­nen wir jetzt dar­aus, was ist die Moral von der Geschich­te? Kön­nen wir für ein gutes Leben strei­ten, ohne dass das mora­lisch gele­sen wird? Ist grü­ne Poli­tik, die auf „du sollst“-Aussagen ver­zich­tet, über­haupt noch glaub­wür­dig? Oder wer­den wir gera­de dann stark, wenn wir uns von den immer wie­der ange­führ­ten per­sön­li­chen Kon­sum­mus­tern und Lebens­sti­len lösen, und statt des­sen bewusst poli­tisch argu­men­tie­ren? Soll hei­ßen: Wir haben das Ziel, die CO2-Emis­sio­nen deut­lich zu redu­zie­ren. Ob Men­schen sich indi­vi­du­ell dafür ent­schei­den, Fleisch zu essen oder nicht, ist uns egal – das ist kei­ne poli­ti­sche Fra­ge. Poli­tisch wären dage­gen die Fra­gen, ob Mas­sen­tier­hal­tung unter­stützt wird oder nicht (also im Sin­ne von Sub­ven­tio­nen und auch von Ord­nungs­po­li­tik), ob Rad­ex­press­we­ge gebaut wer­den oder nicht, und wel­che Grenz­wer­te für Auto­mo­bi­le gel­ten sol­len. Ob eine sol­che Her­an­ge­hens­wei­se gelin­gen kann (die ja durch­aus auch den grü­nen „Mar­ken­kern“ berührt), erscheint mir der­zeit noch offen zu sein. Böse aus­ge­legt wer­den kann alles. Aber zumin­dest da, wo wir selbst das Heft der Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hand haben, scheint es mir sehr sinn­voll zu sein, immer wie­der zu tes­ten, ob wir – als Par­tei! – gera­de über Poli­tik oder über Moral sprechen.

Das grüne Distinktionsproblem

Green eggs I

Müs­lis und Ökos. Das gehör­te lan­ge zu den Kli­schees, wenn es um grü­ne Wäh­le­rIn­nen und Mit­glie­der ging. Oder, etwas arri­vier­ter, sozio­lo­gi­scher und mit einem Hauch Sozi­al­neid ver­se­hen: Ange­hö­ri­ge des post­ma­te­ria­lis­ti­schen Bür­ger­tums, die es sich leis­ten kön­nen, die Welt zu ret­ten. Poin­tiert: Anhän­ge­rIn­nen eines „Life­style of Health and Sus­taina­bi­li­ty“, kurz: Lohas, mit Glit­zer, Yoga-Flug­rei­sen und vega­ner Wellness. 

Ob Grü­ne „grau und bür­ger­lich“ gewor­den sind, dar­über lässt sich lan­ge strei­ten. Zumin­dest bis vor eini­gen Jah­ren – das ist mein Stand der sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur – gab es durch­aus recht enge Über­schnei­dun­gen zwi­schen einer (wie auch immer gear­te­ten) Ori­en­tie­rung an im wei­tes­ten Sin­ne nach­hal­ti­gen Lebens­sti­len und Hal­tun­gen einer­seits und Sym­pa­thien für Bünd­nis 90/Die Grü­nen ande­rer­seits. Viel­leicht hat sich da was aus­ein­an­der­ge­lebt, in den letz­ten Jah­ren. Aber wenn wir nicht über tat­säch­li­che Prak­ti­ken spre­chen, son­dern über vor­herr­schen­de Bil­der – auch Selbst­bil­der? – dann ist das mit der dis­kur­si­ven Domi­nanz des „Ökos“ gar nicht so weit weg, wenn über Grü­ne gespro­chen wird. 

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Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

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Es ist gera­de­zu das Wesen des Poli­ti­schen, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen (for­mal: Beschlüs­se eines Par­la­ments) Kon­se­quen­zen für den All­tag von Men­schen haben. Oder, um es im wut­schnau­ben­den Ton­fall der FDP zu sagen: dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen die Frei­heit des Ein­zel­nen ein­schrän­ken. (Und damit mög­li­cher­wei­se die Frei­heit vie­ler erhö­hen, aber das wäre jetzt eine ande­re Debatte.)

Es mag Geset­ze geben, viel­leicht ist es sogar die Mehr­zahl aller Geset­ze, die für die Mehr­zahl der Men­schen kon­se­quenz­los blei­ben. Die viel­leicht nur den All­tag einer klei­nen Grup­pe betref­fen. Die Tages­ord­nun­gen des Bun­des­rats sind hier exem­pla­risch. Das „Gesetz zur För­de­rung der Sicher­stel­lung des Not­diens­tes von Apo­the­ken“, das „Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten“ oder das „Gesetz zur Ände­rung des Abkom­mens vom 20. März 1995 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Polen über die Erhal­tung der Grenz­brü­cken im Zuge der deut­schen Bun­des­fern­stra­ßen und der pol­ni­schen Lan­des­stra­ßen an der deutsch-pol­ni­schen Gren­ze“ sind alles Geset­ze, die dich und mich erst ein­mal nicht betref­fen. Sofern wir nicht gera­de eine Apo­the­ke betrei­ben, auf den Not­dienst einer Apo­the­ke ange­wie­sen sind, zwi­schen Gerich­ten kom­mu­ni­zie­ren oder über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land fah­ren. Oder Güter kon­su­mie­ren, die über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land trans­por­tiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Poli­tik besteht dar­in, mehr oder weni­ger direkt in den indi­vi­du­el­len All­tag ein­zu­grei­fen. Regeln für bestimm­te Hand­lun­gen auf­zu­stel­len. Hand­lun­gen zu ermög­li­chen. Sie zu för­dern. Sie zu erschwe­ren oder zu ver­bie­ten. Blu­mig gesagt: das Zusam­men­le­ben zu gestalten.

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Kurz: Veggieday einschmuggeln!

Die BILD hat fest­ge­stellt, dass Grü­ne einen Veggie­day – also ein­mal pro Woche, wie der katho­li­sche Frei­tag – wol­len, an dem fleisch­los in öffent­li­chen Kan­ti­nen geges­sen wird. Allein schon aus Kli­na­schutz­grün­den fin­de ich das gut. Und fra­ge mich, ob es – wenn’s nicht groß ange­kün­digt wür­de, wirk­lich jemand groß­ar­tig auf­fal­len wür­de, wenn es ein­mal pro Woche eben statt Schnit­zel mit Pom­mes eines der fol­gen­den Gerich­te in der Kan­ti­ne geben wür­de (nicht vegan, nicht unbe­dingt gesund, aber typi­sche vege­ta­ri­sche Gerich­te der deut­schen Alltagsküche):

- Milch­reis mit Kompott
– Spa­ghet­ti mit Tomatensoße
– Spätz­le mit Pilzsauce
– Mit Spi­nat gefüll­te, mit Käse über­ba­cke­ne Pfannkuchen
– Spie­gelei, Salz­kar­tof­feln, Spinat
– Salat mit Mozzarellabällchen
– Piz­za mit Toma­te, Moz­za­rel­la, Basilikum
– Gefüll­te Zuc­chi­ni mit Reis
– Risotto
– Tomatensuppe
– Kürbissuppe
– Erb­sen­ein­topf ohne Speck
– Pell­kar­tof­feln mit Quark
– Brat­kar­tof­feln mit Kräuterquark
– Dampfnudeln

Welt­un­ter­gang? Oder Essen, bei dem das „v“ gar nicht auf­fal­len würde?