Ein Stimmungsbild (im Herbst)

Yesterday's rain II

Drau­ßen ist es Spät­som­mer. Mal wie­der ein Wet­ter­um­schwung – vor ein paar Tagen waren es noch über 35 °C, jetzt reg­net es im Herbst­mo­dus. Aber ich will nicht über das Wet­ter schrei­ben, son­dern über die Bun­des­tags­wahl, und die­ses Land. 

Eigent­lich woll­te ich die­sen Text anders begin­nen, ich hat­te ihn auch schon halb fer­tig. Mit einem Blick auf die mög­li­chen Koali­tio­nen nach der Wahl, mit einem Blick auf die FDP, die sich der­zeit so in der Mit­tel­punkt rückt, und auch auf die Ori­gi­nal-AfD. Auf die Infas-Ana­ly­se in der ZEIT ein­ge­hen, die zeigt, dass Deutsch­land doch offe­ner und libe­ra­ler ist, als vie­le den­ken, und dass die medi­al so domi­nan­ten rech­ten Het­zer nur eine Min­der­heit vertreten. 

„Ein Stim­mungs­bild (im Herbst)“ weiterlesen

Freiheit, grün gedeutet

Black crow

Eine Fol­ge der grü­nen Neu­auf­stel­lung nach der Bun­des­tags­wahl ist die inten­si­vier­te Suche nach den Wur­zeln der zwei­ten Säu­le, nach dem eman­zi­pa­to­ri­schen Frei­heits­be­griff. Die­ses Such­vor­ha­ben führ­te jetzt zu einem autoren­pa­pie­rer­nen Auf­schlag; unter dem Titel »Die Far­be der Frei­heit ist Grün« deu­ten Kai Gehring, Ire­ne Miha­lic, Can Erd­al, Lucas Ger­rits, Ras­mus And­re­sen, Andre­as Büh­ler, Dani­el Mou­rati­dis, Özcan Mut­lu, Ulle Schauws, Jan Schnor­ren­berg, Anne Tie­de­mann, David Vau­lont, Robert Zion Frei­heit als einen zen­tra­len grü­nen Grund­wert aus. 

Wir den­ken, dass es an der Zeit ist, das frei­heit­li­che Pro­fil unse­rer Par­tei stär­ker als bis­her her­aus­zu­stel­len. Mit unse­rem Zugang zu die­sem The­ma haben wir ein Allein­stel­lungs­merk­mal im poli­ti­schen Wett­be­werb, dass wir nicht unter den Schef­fel stel­len soll­ten. Unser Papier lie­fert kei­ne fer­ti­gen Pro­gram­me oder Initia­ti­ven. Wir wol­len eine leben­di­ge, inter­dis­zi­pli­nä­re Debat­te über die Chan­cen einer frei­heit­li­chen grü­nen Poli­tik ansto­ßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unse­re Visi­on ist die glei­che Frei­heit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wol­len wei­ter die Ver­ant­wor­tung eines/​r Jeden für die Zukunft als posi­ti­ven Grund­wert ver­ste­hen und trans­por­tie­ren. Zugleich plä­die­ren wir dafür, unse­ren Nach­hal­tig­keits­be­griff so zu ver­mit­teln, dass er die Frei­heit in den Mit­tel­punkt stellt und soli­da­ri­sche und öko­lo­gi­sche Poli­tik mit­ein­an­der ver­bin­det. Mit unse­rer Frei­heits­er­zäh­lung und unse­rem Frei­heits­han­deln wol­len und kön­nen wir mehr Men­schen für Grü­ne begeis­tern und u.a. das pro­gres­si­ve welt­of­fe­ne Bür­ger­tum für uns gewinnen. 

Ich fin­de das Ergeb­nis über­zeu­gend, auch wenn das eine oder ande­re fehlt – dazu gleich noch mehr – oder viel­leicht nicht poin­tiert genug ist. Inso­fern unter­stüt­ze ich das Papier ger­ne. Wer das auch möch­te, kann dies im Kom­men­tar­be­reich von gruen-und-frei.de kundtun. 

„Frei­heit, grün gedeu­tet“ weiterlesen

Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

49

Es ist gera­de­zu das Wesen des Poli­ti­schen, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen (for­mal: Beschlüs­se eines Par­la­ments) Kon­se­quen­zen für den All­tag von Men­schen haben. Oder, um es im wut­schnau­ben­den Ton­fall der FDP zu sagen: dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen die Frei­heit des Ein­zel­nen ein­schrän­ken. (Und damit mög­li­cher­wei­se die Frei­heit vie­ler erhö­hen, aber das wäre jetzt eine ande­re Debatte.)

Es mag Geset­ze geben, viel­leicht ist es sogar die Mehr­zahl aller Geset­ze, die für die Mehr­zahl der Men­schen kon­se­quenz­los blei­ben. Die viel­leicht nur den All­tag einer klei­nen Grup­pe betref­fen. Die Tages­ord­nun­gen des Bun­des­rats sind hier exem­pla­risch. Das »Gesetz zur För­de­rung der Sicher­stel­lung des Not­diens­tes von Apo­the­ken«, das »Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten« oder das »Gesetz zur Ände­rung des Abkom­mens vom 20. März 1995 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Polen über die Erhal­tung der Grenz­brü­cken im Zuge der deut­schen Bun­des­fern­stra­ßen und der pol­ni­schen Lan­des­stra­ßen an der deutsch-pol­ni­schen Gren­ze« sind alles Geset­ze, die dich und mich erst ein­mal nicht betref­fen. Sofern wir nicht gera­de eine Apo­the­ke betrei­ben, auf den Not­dienst einer Apo­the­ke ange­wie­sen sind, zwi­schen Gerich­ten kom­mu­ni­zie­ren oder über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land fah­ren. Oder Güter kon­su­mie­ren, die über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land trans­por­tiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Poli­tik besteht dar­in, mehr oder weni­ger direkt in den indi­vi­du­el­len All­tag ein­zu­grei­fen. Regeln für bestimm­te Hand­lun­gen auf­zu­stel­len. Hand­lun­gen zu ermög­li­chen. Sie zu för­dern. Sie zu erschwe­ren oder zu ver­bie­ten. Blu­mig gesagt: das Zusam­men­le­ben zu gestalten.

„Unsor­tier­tes zu den Gren­zen des (poli­tisch) Gestalt­ba­ren“ weiterlesen

Kontrovers: Sind die Grünen liberal?

Jakob Aug­stein sucht eine libe­ra­le Ersatz­par­tei, die die Rol­le der FDP, die das nicht mehr ist, über­neh­men könn­te. Klar fin­den sich bei­spiels­wei­se die Pira­ten sofort ange­spro­chen. Aber eigent­lich braucht es eine sol­che Par­tei nicht. Schließ­lich gibt es Bünd­nis 90/​Die Grü­nen – und, so jeden­falls mei­ne Per­spek­ti­ve – uns sind Bür­ger­rech­te und indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten sehr viel wert. Mit dem Risi­ko haben wir manch­mal Pro­ble­me, und wenn’s dar­um geht, dass Öko­lo­gie Prio­ri­tät haben muss, lässt sich mit uns Grü­nen auch nicht spa­ßen. Aber ansons­ten sind wir doch die Par­tei, zu deren Men­schen­bild es gehört, dass jede/​r selbst­be­stimmt ent­schei­den kön­nen soll, wie er oder sie leben will, dass sich aus Teil­ha­be an z.B. Bil­dung indi­vi­du­el­le Zukunfts­chan­cen erge­ben, dass es Rech­te der Ein­zel­nen gibt, die Staat und Wirt­schaft gegen­über geschützt wer­den müs­sen, und dass vie­le Ent­schei­dun­gen beim Staat nicht so wirk­lich gut auf­ge­ho­ben sind. Also das gan­ze links­li­be­ra­le Pro­gramm. Oder sehe ich das falsch?