Blended Participation: Grüner Mitgliederentscheid gestartet

Wäh­rend es bei der SPD „Das Wir ent­schei­det“ heißt, lau­tet das Leit­mo­tiv des am 2. Mai 2013 gestar­te­ten Mit­glie­der­ent­scheids von Bünd­nis 90/Die Grü­nen „Hier bist Du ent­schei­dend!“. Nach der Urwahl ihrer Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen set­zen die Grü­nen damit zum zwei­ten Mal einen Betei­li­gungs­ak­zent im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl 2013. 

In Anleh­nung an „blen­ded lear­ning“, also die Mischung von Online- und Off­line-Antei­len in Kur­sen und Semi­na­ren, kann dabei von „blen­ded par­ti­ci­pa­ti­on“ gespro­chen wer­den. Statt wie beim „Vir­tu­el­len Par­tei­tag“ allei­ne auf „online“ zu set­zen, inte­griert der Mit­glie­der­ent­scheid „klas­si­sche“ For­men der par­tei­in­ter­nen Mei­nungs­bil­dung mit Online-Aspek­ten. In den ein­zel­nen Pha­sen gibt es dabei unter­schied­li­che Akzentuierungen.

Grund­la­ge des Mit­glie­der­ent­scheids ist das von der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz vom 26. bis 28. April 2013 beschlos­se­ne Bun­des­tags­wahl­pro­gramm. Die­ses Wahl­pro­gramm ist zunächst ein­mal in ganz her­kömm­li­cher Wei­se ent­stan­den: Eine vom Bun­des­vor­stand ein­ge­setz­te Schreib­grup­pe hat einen Ent­wurf vor­ge­legt. Die­ser wur­de im Febru­ar 2013 ver­öf­fent­lich, so dass dann Mit­glie­der und Glie­de­run­gen Ände­rungs­an­trä­ge dazu stel­len konn­ten. Auf der Grund­la­ge von Ver­fah­rens­vor­schlä­gen wur­den die­se etwa 2500 Ände­rungs­an­trä­ge von den Dele­gier­ten des Par­tei­tags bera­ten und abge­stimmt; das Gros der Anträ­ge wur­de dabei sum­ma­risch behan­delt, nur in weni­gen Fäl­len gab es Einzelabstimmungen. 

Vor der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz wur­de der Pro­gramm­ent­wurf in meh­re­ren regio­na­len Pro­gramm­fo­ren vor­ge­stellt und dis­ku­tiert; zudem gab es mehr­fach die Mög­lich­keit, online Fra­gen dazu ein­zu­rei­chen. Die Rekord­zahl an Ände­rungs­an­trä­gen dürf­te mit der brei­ten Infor­ma­ti­on in der Par­tei über den Pro­gramm­pro­zess zusam­men­hän­gen, aber auch damit, dass Platt­for­men wie Face­book eben­so wie das par­tei­in­ter­ne „Wur­zel­werk“ und Tools wie Mai­ling­lis­ten und Pads selbst­ver­ständ­lich von den Mit­glie­dern und Glie­de­run­gen der Par­tei dazu genutzt wur­den, Ände­rungs­an­trä­ge zu schrei­ben, zu dis­ku­tie­ren und Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten dafür zu sam­meln. Eini­ge Schlüs­sel­pro­jek­te wur­den dabei im Dis­kus­si­ons- und Abstim­mungs­pro­zess ver­än­dert oder sogar neu eingefügt.

Ein Bestand­teil des Wahl­pro­gramms sind 58 Schlüs­sel­pro­jek­te; d.h. jedem der 18 inhalt­li­chen Kapi­tel des Wahl­pro­gramms fol­gen drei, vier oder fünf Pro­jek­te, in denen kon­kre­te poli­ti­sche Vor­ha­ben beschrie­ben wer­den, bei­spiels­wei­se eine ver­bes­ser­te Kenn­zeich­nungs­pflicht für gen­tech­nisch her­ge­stell­te Lebens­mit­tel, die Erhö­hung und der Umbau des Bafögs, die Reform der Dro­gen­po­li­tik oder den Aus­bau des Breit­band-Inter­net­zu­gangs. Dar­über, wel­chen die­ser Schlüs­sel­pro­jek­te im Wahl­kampf und in etwa­igen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen beson­de­res Gewicht zukom­men soll, soll nun der eigent­li­che Mit­glie­der­ent­scheid Aus­kunft geben. 

Die­ser glie­dert sich in eine Dis­kus­si­ons­pha­se (Mai 2013) und in die dezen­tra­le Abstim­mung. In der Dis­kus­si­ons­pha­se steht die Web­site http://www.gruener-mitgliederentscheid.de im Mit­tel­punkt. Auf die­ser Web­site wer­den zum einen die 58 Pro­jek­te – geglie­dert in die drei The­men­be­rei­che „Moder­ne Gesell­schaft“, „Gerech­tig­keit“ und „Ener­gie­wen­de und Öko­lo­gie“ kurz vor­ge­stellt. Jedes ein­zel­ne Pro­jekt hat dabei eine eige­ne URL und kann über sozia­le Medi­en geteilt wer­den. Dahin­ter dürf­te die Über­le­gung ste­hen, im par­tei­in­ter­nen Wahl­kampf um die wich­tigs­ten Pro­jek­te einen „hand­le“ für ein­zel­ne Pro­jek­te zu haben, mit dem Inter­es­sen­grup­pen und ein­zel­ne Mit­glie­der die­se bewer­ben kön­nen. Im Ide­al­fall kön­nen sich hier vira­le Effek­te erge­ben. Zugleich führt jede Nen­nung eines der Pro­jek­te auf Platt­for­men wie Face­book, Goog­le plus und Twit­ter zu halb-öffent­li­cher Sicht­bar­keit sowohl des The­mas als auch des par­ti­zi­pa­ti­ven Ver­fah­rens und ist damit dop­pel­te Wahl­kampf­wer­bung bereits in der Diskussionsphase.

Die Pro­jek­te kön­nen aber nicht nur extern bewor­ben wer­den, son­dern sind jeweils online dis­ku­tier­bar. – aller­dings nur für grü­ne Mit­glie­der. Dabei wird zwi­schen Kom­men­ta­ren, die von allen abge­ge­ben wer­den kön­nen, und „Argu­men­ten“ unter­schie­den. Argu­men­te – die Aus­gangs­punk­te einer Dis­kus­si­on – kön­nen nur grü­ne Mit­glie­der ein­brin­gen. Tech­nisch wird dies dadurch erreicht, dass es zum Kom­men­tie­ren Bewer­ten wie zum Schrei­ben von Argu­men­ten auf der Mit­glie­der­ent­scheids-Web­site not­wen­dig ist, sich mit den Log­in-Daten des eige­nen Wur­zel­werk-Accounts ein­zu­log­gen. Die so abge­ge­be­nen Argu­men­te zu den ein­zel­nen Pro­jek­ten sind öffent­lich sicht­bar. , und kön­nen – wie­der­um nur von Mit­glie­dern – kom­men­tiert und bewer­tet wer­den. Sie kön­nen – nur von Mit­glie­dern – bewer­tet und von allen kom­men­tiert wer­den. Die Pro­jek­te mit der meis­ten Zustim­mung wer­den mit höhe­rer Prio­ri­tät ange­zeigt bzw. befin­den sich wei­ter oben in den Lis­ten der Schlüs­sel­pro­jek­te. [Absatz am 2.5., 21.00 über­ar­bei­tet, nach­dem ich von @kre8tiv auf einen Fak­ten­feh­ler hin­ge­wie­sen wurde.]

Die Begren­zung auf Mit­glie­der beim Kom­men­tie­ren hat ver­schie­de­ne Effek­te. Zum einen ist so sicher­ge­stellt, dass es sich – zumin­dest auf der Web­site, zumin­dest bei den Haupt­ar­gu­men­ten – um eine par­tei­in­ter­ne Mei­nungs­bil­dung han­delt. Kom­men­ta­re von Lob­by­grup­pen oder kon­kur­rie­ren­den Par­tei­en, die das in der Deli­be­ra­ti­on gewon­ne­ne Mei­nungs­bild ver­fäl­schen könn­ten, wer­den aus­ge­schlos­sen in die Kom­men­tar­strän­ge ver­wie­sen und klar von den Haupt­ar­gu­men­ten getrennt. Zum ande­ren ist zu ver­mu­ten, dass die Begren­zung auf Mit­glie­der die­ses Vor­ge­hen das Auf­kom­men an Spam und belei­di­gen­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen deut­lich redu­ziert und so den Mode­ra­ti­ons­auf­wand für die­se Kom­men­ta­re mini­miert. In die­sem Sin­ne nicht kon­trol­lie­ren lässt sich dage­gen Mei­nungs­bil­dung, die jen­seits gruener-mitgliederentscheid.de statt­fin­det, etwa auf Face­book. [Absatz am 2.5., 21.00 über­ar­bei­tet, nach­dem ich von @kre8tiv auf einen Fak­ten­feh­ler hin­ge­wie­sen wurde.]

Prin­zi­pi­ell hat jedes Par­tei­mit­glied Zugangs­da­ten zum Wur­zel­werk, das im Vor­feld der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz moder­ni­siert und in sei­ner Attrak­ti­vi­tät deut­lich auf­ge­wer­tet wur­de. Auch die Antrag­stel­lung bei der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz erfolg­te teil­wei­se über ein mit dem Wur­zel­werk ver­bun­de­nes Antrags­tool. Daten zur Netz­nut­zung durch Par­tei­mit­glie­der wei­sen eine für die sozia­le Zusam­men­set­zung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen typi­sche hohe Netz­nut­zungs­af­fi­ni­tät aus.

Den­noch wur­de dar­auf ver­zich­tet, die immer­hin für die Kom­mu­ni­ka­ti­on im Wahl­kampf bedeut­sa­me Ent­schei­dung selbst online statt­fin­den zu las­sen. Aus einer Teil­ha­be-Per­spek­ti­ve mag dies etwas damit zu tun haben, dass eben auch bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen nicht alle Mit­glie­der das Netz nut­zen, aus einer Wahl­kampf-Per­spek­ti­ve dürf­te es aber auch dar­um gehen, die Mobi­li­sie­rungs- und Wer­be­ef­fek­te des Mit­glie­der­ent­scheids opti­mal zu nut­zen. Der Ent­scheid selbst fin­det des­we­gen „off­line“ statt: Jedes Mit­glied bekommt einen Stimm­zet­tel zuge­sandt und kann die­sen per Brief­wahl bis zum 8. Juni ein­rei­chen. Das soll aller­dings der Weg der zwei­ten Wahl sein – in ers­ter Linie setzt die Par­tei dar­auf, dass am 8. und 9. Juni 2013 mög­lichst alle Kreis­ver­bän­de vor Ort Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen zum Mit­glie­der­ent­scheid ver­an­stal­ten. Die­se kön­nen vom übli­chen Set­ting einer klei­nen Kreis­ver­samm­lung mit 20 bis 30 Leu­ten bis zu Groß­ver­an­stal­tun­gen mit meh­re­ren hun­dert Per­so­nen reichen. 

Die dezen­tra­len Ver­an­stal­tun­gen sol­len durch einen Stream mit einem zen­tra­len Event in Ber­lin ver­bun­den wer­den. Unter ande­rem wird es dabei die Mög­lich­keit geben, die bei­den auf der Web­site meist­dis­ku­tier­tes­ten Pro­jek­te auf gro­ßer Büh­ne vorzustellen.

Im Mit­tel­punkt der dezen­tra­len Ver­an­stal­tun­gen steht – egal, wie sie sonst gestal­tet sind – der Wahl­akt der anwe­sen­den Mit­glie­der, die ihren zuge­sand­ten Stimm­zet­tel vor Ort abge­ben kön­nen. Aus den Ergeb­nis­sen der Kreis­ver­bän­de und der Brief­wahl­stim­men wird das bun­des­wei­te Ergeb­nis des Mit­glie­der­ent­scheids aus­ge­zählt, und damit fest­ge­legt, wel­chen Pro­jek­ten im Wahl­kampf eine beson­de­re Auf­merk­sam­keit zukommt.

Durch die vor­ge­schal­te­te Dis­kus­si­ons­pha­se dürf­te aller­dings auch für ande­re Pro­jek­te die par­tei­in­ter­ne und media­le Auf­merk­sam­keit stei­gen, eben­so wie die dezen­tra­len Wahl­ver­samm­lun­gen demo­kra­ti­scher Akt und Event zugleich sind. 

Demo­kra­tie­theo­re­tisch inter­es­sant ist die Fra­ge nach den mit dem Ent­scheid ver­bun­de­nen Risi­ken. Kann es sein, dass plötz­lich völ­lig „schrä­ge“ The­men an der Spit­ze lan­den? Hier bie­tet das gewähl­te Ver­fah­ren ein drei­fa­ches Auffangnetz: 

Ers­tens han­delt es sich „nur“ um eine Aus­wahl unter den im Wahl­pro­gramm ins­ge­samt bereits beschlos­se­nen Pro­jek­ten. Damit wird aus­ge­schlos­sen, dass völ­lig neue Pro­jek­te an die Spit­ze gesetzt wer­den. Alle Pro­jek­te sind durch den „Fil­ter“ aus Bun­des­vor­stand, Antrags­kom­mis­si­on und Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz gegan­gen. Auf die­sem Weg wur­de bei­spiels­wei­se ver­hin­dert, dass das The­ma „umla­ge­fi­nan­zier­ter ÖPNV“, das von der Grü­nen Jugend vor­ge­schla­gen wur­de, den Weg ins Wahl­pro­gramm fand. Damit steht es nicht zur Abstim­mung im Mitgliederentscheid.

Zwei­tens wird mit dem Wahl­ver­fah­ren ver­hin­dert, dass alle Pro­jek­te aus einem Bereich kom­men. Wie bereits dar­ge­stellt, sind die 58 Schlüs­sel­pro­jek­te auf drei gro­ße The­men­blö­cke auf­ge­teilt. Jedes Mit­glied kann nun je The­men­block drei Stim­men ver­ge­ben, dazu kommt eine „Joker“-Stimme. Es wird damit unwahr­schein­lich, dass sich alle Stim­men in einem The­men­block mas­sie­ren und nur Pro­jek­te aus einem The­men­block unter den neun Spit­zen­pro­jek­ten landen.

Drit­tens schließ­lich ist der Ent­scheid zwar in den Wahl­kampf ein­ge­bun­den, aber kei­ne Urab­stim­mung im Sin­ne der Sat­zung. Die par­tei­in­ter­ne Bin­de­wir­kung der Abstim­mung ist damit eine extern her­ge­stell­te, etwa durch Medi­en­be­rich­te über das Ergeb­nis. Sie hat aber nicht den bin­den­den Cha­rak­ter eines Par­tei­tags­be­schlus­ses. Ent­spre­chend bleibt rela­tiv wol­kig, was genau die aus­ge­wähl­ten Pro­jek­te im Ver­gleich zu ande­ren Pro­jek­ten aus­zeich­net, und in wel­cher Form die­se in den Wahl­kampf und gege­be­nen­falls in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ein­flie­ßen. Es geht nicht dar­um, zu ent­schei­den, wel­che The­men auf den Pla­ka­ten ste­hen, oder was auf jeden Fall in ein Hun­dert-Tage-Pro­gramm auf­ge­nom­men wer­den muss. Hier behal­ten sich der Bun­des­vor­stand und die Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen also Hand­lungs- und Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten vor. Auch wenn auf­grund der ange­spro­che­nen exter­nen Bin­dung zu ver­mu­ten ist, dass es einen gewis­sen Druck dafür geben wird, dass sich die Ergeb­nis­se des Ent­scheids etwa in einem Kurz­pro­gramm wie­der­fin­den, es also ohne poli­ti­sche Ver­wer­fun­gen nicht bei einer rei­nen Show­ver­an­stal­tung blei­ben kann, ist damit defi­ni­tiv ein dop­pel­ter Boden eingezogen.

Der Erfolg des jetzt gestar­te­ten Mit­glie­der­ent­scheids wird sich mei­nes Erach­tens in drei Dimen­sio­nen bewer­ten lassen:

1. Mobi­li­sie­rungs­wir­kung: Wie vie­le Mit­glie­der neh­men an den Online­de­bat­ten und letzt­lich am Ent­scheid teil? Wie vie­le Kreis­ver­bän­de ver­an­stal­ten dezen­tra­le Ter­mi­ne zum Mit­glie­der­ent­scheid? Ver­än­dert sich der Bekannt­heits­grad zen­tra­ler Pro­jek­te in der grü­nen Anhängerschaft?

2. Öffent­li­che Sicht­bar­keit – der Ent­scheid als Event: Wie sieht es mit der Medi­en­be­richt­erstat­tung über den Ent­scheid und über ein­zel­ne The­men aus? Gelingt es, Schlüs­sel­pro­jek­te viral zu ver­brei­ten? Wird in den Medi­en über das Ergeb­nis berichtet?

3. Par­ti­zi­pa­ti­ve Wir­kung – wird „Hier bist Du ent­schei­dend!“ tat­säch­lich umge­setzt? Wie geht die Par­tei­spit­ze mit den letzt­lich aus­ge­wähl­ten Pro­jek­ten um? Ent­fal­tet die Ent­schei­dung der Mit­glie­der über die „neun wich­tigs­ten Pro­jek­te unse­rer Regie­rungs­be­tei­li­gung“ (Web­site) tat­säch­lich eine Wir­kung im Sin­ne einer Prio­ri­tä­ten­set­zung, die es ohne Mit­glie­der­ent­scheid nicht gege­ben hätte? 

Unab­hän­gig davon kann der Mit­glie­der­ent­scheid, der in die­ser Form neu in der deut­schen Par­tei­en­land­schaft ist, als char­man­tes und klu­ges Expe­ri­ment gese­hen wer­den, den sicher­lich auch dem Auf­tau­chen der Pira­ten­par­tei zu ver­dan­ken­den Betei­li­gungs­schub kon­kret umzu­set­zen. Beson­ders inter­es­sant erscheint dabei aus mei­ner Sicht die kon­zep­tio­nell gelun­ge­ne Ver­kop­pe­lung aus Online- und Off­line-Ele­men­ten zu einer „blen­ded participation“. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich span­nend fin­de, was hier pas­siert, und seit dem Vir­tu­el­len Par­tei­tag, der inzwi­schen auch schon wie­der über ein Jahr­zehnt zurück­liegt, beob­ach­te, was mei­ne und ande­re Par­tei­en mit Online­kom­mu­ni­ka­ti­on demo­kra­ti­sches anstellen.