Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist

Ich glotz' TV I

Mich selbst wird die mit der Ver­än­de­rung der Rund­funk­ge­bühr zum haus­halts­be­zo­ge­nen Rund­funk­bei­trag ver­bun­de­ne Erhö­hung tref­fen: Ich habe seit vie­len Jah­ren kein Fern­seh­ge­rät und zah­le daher nur die »Radio-Gebühr«. Fak­tisch ist das etwa eine Ver­drei­fa­chung mei­ner monat­li­chen Aus­ga­ben für den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk. Trotz­dem hal­te ich die Idee des neu­en Rund­funk­bei­trags für sinnvoll.

Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich die Exis­tenz eines staats­fer­nen, öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks prin­zi­pi­ell als wich­tig anse­he. Auch wenn ich ger­ne mal über den Behör­den­cha­rak­ter läs­te­re. Dabei ent­spricht der real exis­tie­ren­de Rund­funk nicht mei­nem Ide­al – mehr Deutsch­land­ra­dio und mehr ARTE, weni­ger mdr und weni­ger Lie­be zur Quo­te. Ich bin über­zeugt davon, dass Rund­funk­rä­te bes­ser besetzt wer­den kön­nen, dass die Rah­men­be­din­gun­gen für den Auf­tritt im Netz grau­en­haft sind, und dass ein guter öffent­lich-recht­li­cher Rund­funk eigent­lich auf Wer­bung ver­zich­ten kön­nen müss­te. Die Kri­tik im Detail ändert aber nichts dar­an, dass ein staats­fer­nes, öffent­lich finan­zier­tes Mas­sen­me­di­um mit einem Infor­ma­ti­ons- und Kul­tur­auf­trag eine gute Sache ist – auch für die, die damit nichts zu tun haben wol­len. Inso­fern tei­le ich das Argu­ment der »Demo­kra­tie­ab­ga­be«.

Zwei­tens stimmt es aus mei­ner eige­nen Erfah­rung schlicht­weg, dass Rund­funk heu­te eben nicht mehr ein »first screen«-Ding ist. Ich habe schon lan­ge kein Fern­se­hen mehr geschaut. Ich gucke mir aber zuneh­mend aus­ge­wähl­te Sen­dun­gen auf dem Tablet an – in hoher Qua­li­tät. Ich höre ab und zu Radio, und ich lese ger­ne die Tages­schau. In der Medi­en­pro­duk­ti­on heißt das »Tri­me­di­a­li­tät«, was hier pas­siert – fak­tisch wird aus dem For­mat-Radio-und-Fern­se­hen-Rund­funk gera­de ein kanal­un­ab­hän­gi­ger Grund­ver­sor­ger. Dem mit Han­dy­ta­ri­fen, PC-Tari­fen, Strea­ming­ta­ri­fen etc. auf der Nut­zungs­sei­te nach­zu­kom­men, ist aus mei­ner Sicht nicht mehr zeit­ge­mäß. Ein ein­heit­li­cher Bei­trag pro Haus­halt erscheint mir hier sinn­vol­ler. (Auch wenn der mög­li­cher­wei­se auch nied­ri­ger aus­fal­len hät­te können).

Und drit­tens schafft der Haus­halts­bei­trag die Vor­aus­set­zung dafür, mit der GEZ-Über­wa­chung auf­zu­hö­ren. Im Land­tag Baden-Würt­tem­berg wur­de die Annah­me des Gebüh­ren­staats­ver­trags mit einem Ent­schlie­ßungs­an­trag zum Daten­schutz gekop­pelt. Auch da gibt es Ver­bes­se­rungs­be­darf. Aber vom Prin­zip her müss­te sich ein Haus­halts­bei­trag deut­lich daten­spar­sa­mer (und per­so­nal­ef­fi­zi­en­ter) als die bis­he­ri­ge GEZ-Gebühr umset­zen las­sen. Dass das tat­säch­lich geschieht, ist kein Auto­ma­tis­mus. Aber zumin­dest die Mög­lich­keit dafür ist damit eröffnet.

Zusam­men­ge­nom­men klingt der haus­halts­be­zo­ge­ne Rund­funk­bei­trag für mich damit nach einer guten Wei­ter­ent­wick­lung der Idee eines staats­fer­nen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Das heißt nicht, dass ich nicht in jeg­li­cher Hin­sicht (von den Inhal­ten der Pro­gram­me bis zum Daten­schutz) Ver­bes­se­rungs­be­darf sehe – aber zumin­dest die Mög­lich­kei­ten für einen qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen und zeit­ge­mä­ßen Rund­funk ver­grö­ßern sich mit der Sys­tem­um­stel­lung von der letzt­lich gerä­te- und per­so­nen­be­zo­ge­nen Rund­funk­ge­bühr auf den Haus­halts­bei­trag. Der Rest ist Politik. 

War­um blog­ge ich das? Auch aus Lust an der Provokation.

Nach­trag (3.1.2013): Schön, dass die ARD jetzt ange­fan­gen hat, ihr Pro­gramm zu strea­men – und völ­lig rich­tig, dass Vol­ker Beck im Han­dels­blatt jetzt for­dert, an die Depu­bli­ka­ti­ons­pflicht ran­zu­ge­hen (und den Daten­schutz zu verbessern). 

20 Antworten auf „Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist“

  1. Also prin­zi­pi­ell fin­de ich die Haus­halts­ge­bühr, wobei ich wür­de Steu­er sagen, auch wenn man das aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht darf, eigent­lich auch eine gute Idee. Aller­dings ist die Umset­zung die­ses Pro­jek­tes für mich ähn­lich staat­lich kri­mi­ni­nell, wie es die bis­he­ri­ge Gebühr auch ist. Für jeman­den, der ob bewußt oder nicht, von wenig Geld lebt, sind 18€ ein unver­hält­nis­mäs­sig hoher Betrag. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Ein­kom­mens­hö­he hal­te ich daher für uner­läss­lich. Zum ande­ren sehe ich eini­ge Pro­jek­te, wofür der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk offen­sicht­lich grö­ße­re Tei­le sei­ner Gel­der aus­gibt, sehr kri­tisch: Fuss­ball- und Sport­über­tra­gungs­rechts, die Mil­lio­nen­ge­häl­ter von Talk­show­mo­de­ra­to­ren und auch die Mil­lio­nen­gel­der für irgend­wel­che Film­pa­ke­te. Es macht Sinn, wenn zumin­dest theo­re­tisch die öffent­li­chen eine Gewis­se Haus­halts­hoh­heit haben, aber man muss da irgend­wo Gren­zen set­zen und sehen, dass man Rah­men­be­din­gun­gen schafft, dass die ihre Auf­ga­ben auch güns­ti­ger erle­di­gen kön­nen oder müs­sen. Die Prei­se für Sport­über­tra­gungs­rech­te fin­de ich ange­sichts des­sen, dass die­je­ni­gen, die da spä­ter kas­sie­ren zumeist von der staat­li­chen Sport­för­de­rung hoch­ge­päp­pelt wur­den, ein Hohn. Eine Art Ope­n­Ac­cess, wie es auch im Bereich der öffent­lich geför­der­ter For­schung dis­ku­tiert wird, soll­te hier Ein­zug hal­ten, um die Kos­ten zu drü­cken. Ins­ge­samt müs­sen die Aus­ga­ben der ÖR auf ein ver­nünf­ti­ges Mass gedrückt wer­den, womit ich aus­drück­lich nicht die Eigen­pro­duk­tio­nen und anspruchs­vol­le Sen­dun­gen mei­ne. Wenn die Kos­ten ins­ge­samt gesenkt wür­den, die Zah­lung nach Ein­kom­men dif­fe­ren­ziert und in den unte­ren Berei­chen unkom­pli­zier­te Befreiuungs­mög­lich­kei­ten vor­ge­se­hen wäre, könn­te ich die Grund­funk­ge­bühr als etwas sinn­vol­les akzep­tie­ren, auch wenn ich die Ange­bo­tes der ÖR (als auch der Pri­va­ten) schon seit Jah­ren nicht nut­ze. So lan­ge die­se Pro­ble­me nicht gelöst sind fällt die GEZ (so heißt sie für mich wei­ter) wie auch die GEMA in die Kate­go­rie »staat­lich lega­li­sier­te Mafia«.

    1. Nicht weil man es »aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht darf«, son­dern weil es schlicht falsch ist, kann man die Rund­funk­ab­ga­be kei­ne Steu­er nennen.

      Ihre im Ver­gleich zu man­chen in die glei­che Ker­be schla­gen­den Kom­men­ta­re auf Face­book und anders­wo gera­de­zu freund­li­che Art der Kri­tik ist im Kern rich­tig – es gibt eini­ge Pos­ten (gehyp­te Mode­ra­to­ren, Sport, Ver­wal­tung), die aus der Spur gelau­fen sind. Hier­für braucht es Kor­rek­tu­ren und in Zukunft eine bes­se­re Kon­trol­le und trans­pa­ren­te Rück­bin­dung an die Eig­ner des ÖRR, also uns Bürger.

      Die Insti­tu­ti­on des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk aller­dings als Mafia zu bezeich­nen, ver­kennt die wich­ti­ge Auf­ga­be, die sie in der Ver­gan­gen­heit erfüllt hat und, mit genü­gend anre­gen­dem kri­ti­schen Druck aus der Bevöl­ke­rung, auch zukünf­tig wie­der erfül­len kann.

  2. Ach ja, was auch noch kom­men soll­te: Die GEZ egal wel­chen Namens als Insti­tu­ti­on soll­te kom­plett abge­schafft wer­den und die Finanz­äm­ter mit der Erhe­bung der Gebühr beauf­tragt wer­den. Damit wür­den wei­te­re Gel­der gesparrt wer­den. Selbst wenn die zusätz­li­ches Per­so­nal anstel­len müs­sen, eine gewis­se Grund­in­frak­tur ist schon da und somit wür­de man sicher sparen.

    1. Das stimmt lei­der nicht. Die Kir­che lässt ihre Steu­er vom Finanz­amt ein­zie­hen und zahlt pro­zen­tu­al an das Finanz­amt mehr, als die Öffent­lich-Recht­li­chen Anstal­ten an die GEZ.

  3. Ich stim­me im Prin­zip zu, dass das neue Sys­tem eine nicht ganz schlech­te Sache ist, auch wenn ich wie Du zu denen gehör, die dadurch mehr zahlen.

    Ich fin­de aber ein paar Details dar­an etwas schräg:
    * Es hät­te die gro­ße Chan­ce gege­ben, das gan­ze dadurch Daten­schutz­freund­li­cher zu gestal­ten und die Gebühr irgend­wo ein­zu­zie­hen, wo Haus­hal­te eh erfasst sind – und dabei die unsäg­li­che GEZ mit ihren teils sehr frag­wür­di­gen Metho­den abzu­schaf­fen. Statt­des­sen hat man die GEZ sor­gar vergrößert.
    * Mit dem Anspruch an alle, für den ÖR zu zah­len, hät­te ich auch den Anspruch, den ÖR trans­pa­ren­ter zu machen. Eine Mög­lich­keit wär etwa, alle ÖR-Insti­tu­tio­nen in das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz auf­zu­neh­men. Bis­her ist es bspw. so, dass die Beträ­ge, die der ÖR etwa für Fuß­ball oder für eine Olym­pia­über­tra­gung zahlt, teil­wei­se in Geheim­ver­trä­gen fest­ge­hal­ten sind.
    * Davon abge­se­hen, was haben Fuß­ball und Olym­pia eigent­lich im ÖR zu suchen? Ich mei­ne, ernst­haft: Der Sinn des ÖR kann doch nur sein, die media­len Pro­duk­tio­nen zu betrei­ben, die a) man für gesell­schaft­lich wich­tig hält und b) die in den Pri­va­ten kei­ne Chan­ce hät­ten. Über a) kann man sich strei­ten, aber bei b) schei­tern die genann­ten auf jeden Fall.

    Mit Abschaf­fung der GEZ und Ersatz durch eine ein­fa­che­re Struk­tur (etwa bei den Ein­woh­ner­mel­de­äm­tern oder Finanz­äm­tern o.ä. ange­sie­delt), mehr Trans­pa­renz und mehr Daten­schutz hät­te man das gan­ze sicher auch mit höhe­rer Akzep­tanz gestal­ten können.

  4. Staats­fern.… Das ist ein Wunsch­traum solan­ge Poli­ti­ker Spit­zen­po­si­tio­nen beset­zen las­sen und die Auf­sichts­rä­te dominieren…

    Daher Ist­wes­ti­ja eine Zwangs­ab­ga­be für viel tv Müll und muss abge­schafft werden.

  5. Staats­fer­ner Rund­funk ist ange­sichts der Prä­senz von Poli­ti­kern in den Gre­mi­en , des Ein­flus­ses der Par­tei­en auf Pro­gramm und Per­so­nen bei den ÖR-Anstal­ten eine Illu­si­on. Chef­re­dak­teu­re öffent­lich-rech­li­cher Anstal­ten haben die­se Posi­ti­on nur des­halb, weil Par­tei­po­li­ti­ker und Minis­ter­prä­si­den­ten dies zulas­sen bzw. sich von die­sen die Wah­rung ihrer per­sön­li­chen oder par­tei­po­li­ti­schen Inter­es­sen ver­spre­chen. Jour­na­lis­ten der Sen­de­an­stal­ten fun­gie­ren als Stich­wort­ge­ber bei Inter­views und Gast­ge­ber der immer glei­chen Politz­om­bies. Die Inter­view­part­ner und der Anteil von poli­ti­schen Äuße­run­gen wer­den fein nach Par­tei­pro­porz aus­ta­riert. Durch den sogn. Rund­funk­bei­trag ändert sich dar­an gar nichts. Weder wird ein staats­fer­ner Rund­funk erreicht noch ange­strebt. Eher geht es um Besitz­stands­wah­rung der Rund­funk­ma­cher und den Erhalt des Ein­flus­ses der Poli­ti­ker und Par­tei­en. An der Stel­le fin­det sich eine unhei­li­ge und ten­den­zi­ell unde­mo­kra­ti­sche Alli­anz zusam­men. Zudem ist der neu­en sogn. Rund­funk­bei­trag eine Steu­er, zu deren Ein­rich­tung die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der nicht berech­tigt waren und nicht sind. Das Land Thü­ri­gen hielt u. a. des­halb den Ver­trag für grund­ge­setz­wid­rig. Die FDP hat­te sogar mit Ver­fas­sung­kla­ge gedroht und Ver­fas­sungs­rech­ler, wie der frü­he­re Ham­bur­ger Sena­tor Prof. Ingo von Münch hal­ten den Rund­funk­bei­trag nach wie vor für ver­fas­sungs­wid­rig. Auch ist es ein Irr­tum anzu­neh­men, die GEZ-Über­wa­chung wür­de auf­hö­ren. Schließ­lich gel­ten als Bei­trags­schuld­ner neben Pri­vat­per­so­nen auch Fir­men und Insti­tu­tu­tio­nen. Daher darf der Nach­fol­ger der GEZ wei­ter­hin Adres­sen ankau­fen. Mit der Erhe­bung des Rund­funk­bei­tra­ges wird zugleich eine Insti­tu­ti­on geschaf­fen, in der nicht nur sämt­li­che Mel­de­da­ten der Bür­ger kon­so­li­diert wer­den, son­dern der gegen­über jede Fir­ma und jeder Ver­mie­ter umfäng­lich Aus­kunft geben muss. Zu den erho­be­nen Daten gehö­ren: Vor- und Fami­li­en­na­me sowie frü­he­re Namen, unter denen eine Anmel­dung bestand, Tag der Geburt, Vor- und Fami­li­en­na­me oder Fir­ma und Anschrift des Bei­trags­schuld­ners und sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters, gegen­wär­ti­ge Anschrift jeder Betriebs­stät­te und jeder Woh­nung, ein­schließ­lich aller vor­han­de­nen Anga­ben zur Lage der Woh­nung, letz­te der Lan­des­rund­funk­an­stalt gemel­de­te Anschrift des Bei­trags­schuld­ners, voll­stän­di­ge Bezeich­nung des Inha­bers der Betriebs­stät­te, Anzahl der Beschäf­tig­ten der Betriebs­stät­te, Bei­trags­num­mer, Datum des Beginns des Inne­ha­bens der Woh­nung, der Betriebs­stät­te oder des bei­trags­pflich­ti­gen Kraft­fahr­zeugs, Zuge­hö­rig­keit zu den Bran­chen und Ein­rich­tun­gen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1, Anzahl der bei­trags­pflich­ti­gen Hotel- und Gäs­te­zim­mer und Feri­en­woh­nun­gen und Anzahl und Zulas­sungs­ort der bei­trags­pflich­ti­gen Kraft­fahr­zeu­ge. Bei der Abmel­dung muss man zudem bei der Abmel­dung zusätz­lich fol­gen­de Daten mit­zu­tei­len und auf Ver­lan­gen nach­wei­sen: Datum des Endes des Inne­ha­bens der Woh­nung, der Betriebs­stät­te oder des bei­trags­pflich­ti­gen Kraft­fahr­zeugs, der die Abmel­dung begrün­den­de Lebens­sach­ver­halt und die Bei­trags­num­mer des für die neue Woh­nung in Anspruch genom­me­nen Bei­trags­schuld­ners. D. h., man muss ggf. Ster­be­ur­kun­den, Bilan­zen und Insol­venz­be­schlüs­se, Kün­di­gung der Woh­nung, Schei­dungs­ur­kun­den, Ver­schrot­tungs­nach­wei­se für PKW/​LKW und ähn­li­ches bei­brin­gen. Daten­schutz und ‑spar­sam­keit: Fehl­an­zei­ge. Wer ange­sichts des­sen davon aus­zu­geht, es wür­de weni­ger Schnüf­fe­lei statt­fin­den, blen­det die Rea­li­tät, auch die Erfah­run­gen mit der bis­he­r­ei­gen GEZ – um nichts ande­res han­delt es sich ja trotz des neu­en, sper­ri­gen Namens – aus. Viel­mehr ent­steht eine neue, unge­heu­re Daten­kra­ke. Die Rege­lun­gen zum sogn. Rund­funk­bei­trag ver­let­zen zudem in erheb­li­chem Maße die gebo­te­ne Bei­trags­ge­rech­tig­keit. Das Ver­fas­sungs­ge­richt wird bei einer Über­prü­fung ver­mut­lich kaum akzep­tie­ren, dass ein Frei­be­ruf­ler mit exter­nem Büro für die eige­ne Woh­nung, das Büro und das Kfz zah­len soll, selbst wenn er kein ein­zi­ges Gerät zum Emp­fang besitzt, eine WG mit 6 Bewoh­nern, 4 PKW, Fern­seh- und Rund­funk­ge­rä­te in jedem Raum aber nur ein­mal zur Kas­se gebe­ten wird, wobei auf jeden WG-Bewoh­ner monat­lich knapp 2 Euro ent­fal­len, wäh­rend der erwähn­te Frei­be­ruf­ler das 15-fache zahlt. Auch ist nicht wirk­lich begründ­bar, war­um der Betrei­ber eines Jugend­ho­tels ohne jedes Emp­fangs­ge­rät pro Zim­mer und Mit­ar­bei­ter Bei­trä­ge ent­rich­ten soll und wor­in der Nut­zen für einen Bau­un­ter­neh­mer mit 50 Mit­bei­tern liegt soll, dass er pro Jahr über 1.000 Eur zah­len muss. Wenn man denn dies­be­züg­lich pro­vo­zie­ren will, soll­te man sich ver­ge­wis­sern, dass die eige­ne Argu­men­ta­ti­on stim­mig ist.

    1. Es gibt Grün­de, war­um da – in mei­nem Text – soviel von Mög­lich­kei­ten die Rede ist. (Thü­rin­gen hat den Staats­ver­trag übri­gens auch unter­schrie­ben, oder bin ich da falsch informiert?)

      1. Ja, Thü­rin­gen hat unter­schrie­ben und die FDP hat nicht, wie zunächst ange­kün­digt, geklagt. D. h. aber nicht, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken aus­ge­räumt wurden. 

        Ja, Mögklich­kei­ten über Mög­lich­kei­ten. Theo­re­tisch! An der Rea­li­sie­rung hapert es aber immer. Rein theo­re­tisch kann ich auch den Welt­re­kord im Hoch­sprung bre­chen; zwei Bei­ne hät­te ich. 

        Scherz bei­sei­te: Anders als Du zah­le ich den vol­len GEZ Bei­trag, und das nicht etwa, weil ich Fern­se­hen heu­te über­mä­ßig pri­ckelnd fin­de. Aber ich habe ein Gerät, nut­ze es gele­gent­lich für Vide­os und hal­te mich an die Regeln, die eben bis­her besag­ten, das der Vor­halt eines Emp­fangs­ge­räts zur Zah­lung ver­pflich­tet. Nun hält sich aber der Gesetz­ge­ber (in Form der Minis­ter­prä­si­den­ten) nicht an die Regeln und ver­ab­schie­det eine Steu­er, die Bezeich­nung als Bei­trag darf man getrost als Trick ein­stu­fen, was ihnen aber durch das GG ver­wehrt ist. Ich bin nicht Mit­glied eines Ver­eins und las­se mich auch nicht per Zwang in einen der Rund­funk- und Fern­seh­för­de­rer auf­neh­men. Bei­trag zah­len ist also nicht. Man mag das Prin­zi­pi­en­rei­te­rei nen­nen, ich muss ja – bis­her jeden­falls – kei­nen Cent mehr bezah­len. Aber war­um soll­te ich allein des­halb Ver­fas­sungs­ver­stö­ße akzep­tie­ren, weil mir wirt­schaft­lich kein Scha­den erwächst? Ganz neben­bei, und damit sind wir wie­der bei den Mög­lich­kei­ten, ergibt sich viel­leicht ja die Chan­ce den Ein­fluß von Par­tei­en und Poli­ti­kern auf den Rund­funk zurück­zu­drän­gen. Geklagt wird wohl in jedem Fall.

  6. Ob es wirk­lich eine gute Idee war, den neu­en Rund­funk­bei­trag für eine gute Idee aus­zu­ge­ben, möch­te ich ver­nei­nen. Die Exis­tenz eines öffent­lich-recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­me­di­ums, unab­hän­gig von poli­ti­schen Akteu­ren und einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ver­pflich­tet ist auch mei­ner Mei­nung nach schaf­fens- und erhal­tens­wert. Dazu gehört auch eine finan­zi­el­le Aus­stat­tung, die Unab­hän­gig­keit erst ermöglicht.
    Was aber nicht hin­rei­chend dis­ku­tiert wird, ist der Auf­trag der „Grund­ver­sor­gung“. Wer defi­niert sie und zieht die Gren­zen? Gehört Unter­hal­tung dazu? Auch wenn die­sen Part gern ande­re über­neh­men wür­den? Neh­men wir den Sport als Bei­spiel. Er ist gesell­schaft­lich aus ver­schie­de­nen Grün­den wich­tig, dar­um wird er auch geför­dert. Doch wozu muß der ÖR teu­re Lizen­zen für Life-Über­tra­gun­gen kau­fen? Für die infor­mie­ren­de Grund­ver­sor­gung reicht die Bekannt­ga­be der Spiel­ergeb­nis­se, viel­leicht auch – aus Kos­ten­grün­den zeit­ver­setzt – die wich­tigs­ten Aus­schnit­te aus dem Spiel­ge­sche­hen. Wenn sich der ÖR ganz auf Infor­ma­ti­on, aus­führ­li­che Hin­ter­grund­re­cher­che, viel­fäl­ti­ge Kom­men­ta­re beschrän­ken wür­de, dazu Sen­dun­gen aus dem Kul­tur­be­reich, soweit die­ser von den Pri­va­ten gemie­den wird, dann könn­ten wir bun­des­weit locker mit zwei Fern­seh- und zwei Rund­funk­pro­gram­men aus­kom­men, jeweils mit Fens­tern für eher loka­le Ereig­nis­se. Das gan­ze wäre locker finanzierbar.
    So aber haben wir einen Selbst­be­die­nungs­la­den geschaf­fen, der sel­ber sei­ne Gren­zen nicht defi­niert, son­dern aus­wei­tet – und dar­über hin­aus uns mit Wer­bung beglückt.
    Natür­lich ist Mafia was ande­res. Die schießt. Doch unse­re öffent­lich-recht­li­chen Wege­la­ge­rer schie­ßen den Vogel ab, soweit sie auf den unauf­halt­sa­men Ein­stieg in unser Leben abzielen.

    Ich leis­te die Zwangs­ab­ga­be nur unter Vor­be­halt und hof­fe auf die Bauch­lan­dung des ÖR.

  7. 1. »ard hat ange­fan­gen zu strea­men« – wie hät­te ich es denn sonst mit mei­nem »neu­ar­ti­gen emp­fangs­ge­rät« emp­fan­gen sollen?
    2. ICH schaue NIE NIE NIE fern. auch kein fuß­ball und tat­ort, war­um habe ich kei­ne mög­lich­keit mich dazu zu äußern, und die zah­lung zu verweigern?

    angeb­lich sind in 97% der deutschan haus­hal­te ein radio, und in 96% ein fern­se­her. ich fal­le unter die 4% die nix von bei­dem haben.

    und dann noch das GEMA thema…

    ich höre ger­ne das radio dreyeck­land, weil es für mich rele­van­te infor­ma­tio­nen lie­fert, aber das rdl bekommt KEINEN cent von der neu­en rund­funk­ge­bühr. statt­des­sen wirds gottschalk+co ums maul geschmiert.

    für mich gleicht die neue rege­lung einem Zwangs­abo der Hörzu.

    1. Ers­tens geht es – das ist ja das inter­es­san­te – bei dem neu kon­zi­pier­ten Rund­funk­bei­trag eben nicht mehr dar­um, dass für eine (via Indiz »Emp­fangs­ge­rät« ver­mu­te­te) Inan­spruch­nah­me der Dienst­leis­tung Rund­funk gezahlt wird, son­dern sozu­sa­gen für das gesamt­ge­sell­schaft­li­che Kul­tur­gut eines staats­fer­nen, unab­hän­gi­gen und hoch­wer­ti­gen Rund­funks. Dass die Öffent­lich-Recht­li­chen dem heu­te nur sehr bedingt ent­spre­chen, stimmt. Aber wir haben jetzt ein gewich­ti­ges Argu­ment, immer wie­der Qua­li­tät einzufordern.

      Zwei­tens, Stich­wort RDL: das finan­ziert sich zu einem rela­tiv gro­ßen Teil (so ca. 90.000 € pro Jahr) durch För­der­gel­der der Lan­des­an­stalt für Kom­mu­ni­ka­ti­on (grün-rot hat die­sen Anteil unlängst erhöht, wenn auch nicht in der von RDL gewünsch­ten Höhe). Das Bud­get der Lan­des­an­stalt für Kom­mu­ni­ka­ti­on wie­der­um stammt woher? Aus einem soge­nann­ten »Vor­weg­ab­zug« aus den Rund­funk­ge­büh­ren. Anders gesagt: auch wenn’s im Ver­gleich zu Gott­schalk-Hono­ra­ren ein win­zi­ger Betrag ist, stammt doch ein recht gro­ßer Teil des Bud­gets von Radio Dreyeck­land aus dem Rund­funk­bei­trags­auf­kom­men. Inso­fern ist »keim Cent« defi­ni­tiv falsch – die Rund­funk­bei­trä­ge finan­zie­ren auch freie Radi­os (und Medi­en­päd­ago­gik­pro­jek­te, und noch ein paar ande­re Din­ge neben ARD und ZDF).

      1. immer noch gleicht die abga­be einem zwangsabo.

        du scheinst dich über rdl infor­miert zu haben, und ich muss sagen dass die zah­len so stim­men. »hin­ten­rum« pas­sie­ren aber din­ge, die in der tat das ziel haben rdl abzu­sä­gen. wir müs­sen oft kämp­fen für sachen die uns zuste­hen, und ohne mit­glie­der wäre das radio längst geschichte.

        ich sehe die pro­ble­me des rdl dar­in gela­gert, dass bestimm­te fär­bun­gen in der gesell­schaft über­la­gert wer­den sol­len (die genann­ten 4%). es wird suk­zes­siv unzen­sier­ter raum weg­ge­kürzt, und die neue abga­be gehört für mich abso­lut so die­sen trends.

        dei­ne argu­men­te mögen an sich stim­men, aber in der pra­xis siehts oft anders aus.

        1. Ver­ste­he nicht, was die Umstel­lung auf die Haus­halts­ab­ga­be mit der (von dir so wahr­ge­nom­me­nen) Strei­chung von gegen­öf­fent­li­chen Räu­men zu tun hat. Magst du das noch­mal näher erläu­tern? (Auch, ob Gegen­öf­fent­lich­keit und »staa­li­che« Finan­zie­rung nicht eigent­lich ein Wider­spruch an sich ist …)

  8. es ist die tat­sa­che dass mir etwas auf­ge­zwun­gen wird, wofür ich bezah­len MUSS, obwohl ich es nicht NUTZE. ich ver­glei­che es ger­ne mit dem unge­woll­ten abo der hörzu.
    ich kanns mir lei­der nicht leis­ten, und wills mir auch nicht leis­ten können.
    wenn ich ger­ne im gar­ten leben will DARF ich das nicht, wenn ich ger­ne ohne geld leben will DARF ich das nicht, wenn ich nicht fern­se­hen will DARF ich das nicht. (natür­lich darf ich nicht-fern­se­hen, aber bezah­len muss ich trotz­dem, obwohl ich nicht-fernsehe…)
    war­um lebe ich in einer demo­kra­tie? war­um gibts kei­ne volks­ab­stim­mung? war­um wer­de ich als min­der­heit unter­drückt? war­um MUSS ich das bezahlen?

  9. die wah­ren hin­ter­grün­de lie­gen jen­seits unse­rer wahr­neh­mungs­schwel­le, und sind sehr kom­pli­ziert. mein leben ist aber ein­fach: ich MUSS nun bezah­len. und wenn ich fra­ge war­um, wer­de ich angelogen.
    sor­ry, aber das geht zu weit.
    lug+trug ist in krei­sen in denen es um viel geld + ein­fluss geht an der tages­ord­nung. daher glau­be ich weder an die berichts­er­stat­tung im fern­se­hen, noch an die neue rundfunkgebühr.

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