Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist

Ich glotz' TV I

Mich selbst wird die mit der Veränderung der Rundfunkgebühr zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag verbundene Erhöhung treffen: Ich habe seit vielen Jahren kein Fernsehgerät und zahle daher nur die »Radio-Gebühr«. Faktisch ist das etwa eine Verdreifachung meiner monatlichen Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Trotzdem halte ich die Idee des neuen Rundfunkbeitrags für sinnvoll.

Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich die Existenz eines staatsfernen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks prinzipiell als wichtig ansehe. Auch wenn ich gerne mal über den Behördencharakter lästere. Dabei entspricht der real existierende Rundfunk nicht meinem Ideal – mehr Deutschlandradio und mehr ARTE, weniger mdr und weniger Liebe zur Quote. Ich bin überzeugt davon, dass Rundfunkräte besser besetzt werden können, dass die Rahmenbedingungen für den Auftritt im Netz grauenhaft sind, und dass ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich auf Werbung verzichten können müsste. Die Kritik im Detail ändert aber nichts daran, dass ein staatsfernes, öffentlich finanziertes Massenmedium mit einem Informations- und Kulturauftrag eine gute Sache ist – auch für die, die damit nichts zu tun haben wollen. Insofern teile ich das Argument der »Demokratieabgabe«.

Zweitens stimmt es aus meiner eigenen Erfahrung schlichtweg, dass Rundfunk heute eben nicht mehr ein »first screen«-Ding ist. Ich habe schon lange kein Fernsehen mehr geschaut. Ich gucke mir aber zunehmend ausgewählte Sendungen auf dem Tablet an – in hoher Qualität. Ich höre ab und zu Radio, und ich lese gerne die Tagesschau. In der Medienproduktion heißt das »Trimedialität«, was hier passiert – faktisch wird aus dem Format-Radio-und-Fernsehen-Rundfunk gerade ein kanalunabhängiger Grundversorger. Dem mit Handytarifen, PC-Tarifen, Streamingtarifen etc. auf der Nutzungsseite nachzukommen, ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Ein einheitlicher Beitrag pro Haushalt erscheint mir hier sinnvoller. (Auch wenn der möglicherweise auch niedriger ausfallen hätte können).

Und drittens schafft der Haushaltsbeitrag die Voraussetzung dafür, mit der GEZ-Überwachung aufzuhören. Im Landtag Baden-Württemberg wurde die Annahme des Gebührenstaatsvertrags mit einem Entschließungsantrag zum Datenschutz gekoppelt. Auch da gibt es Verbesserungsbedarf. Aber vom Prinzip her müsste sich ein Haushaltsbeitrag deutlich datensparsamer (und personaleffizienter) als die bisherige GEZ-Gebühr umsetzen lassen. Dass das tatsächlich geschieht, ist kein Automatismus. Aber zumindest die Möglichkeit dafür ist damit eröffnet.

Zusammengenommen klingt der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag für mich damit nach einer guten Weiterentwicklung der Idee eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt nicht, dass ich nicht in jeglicher Hinsicht (von den Inhalten der Programme bis zum Datenschutz) Verbesserungsbedarf sehe – aber zumindest die Möglichkeiten für einen qualitativ hochwertigen und zeitgemäßen Rundfunk vergrößern sich mit der Systemumstellung von der letztlich geräte- und personenbezogenen Rundfunkgebühr auf den Haushaltsbeitrag. Der Rest ist Politik.

Warum blogge ich das? Auch aus Lust an der Provokation.

Nachtrag (3.1.2013): Schön, dass die ARD jetzt angefangen hat, ihr Programm zu streamen – und völlig richtig, dass Volker Beck im Handelsblatt jetzt fordert, an die Depublikationspflicht ranzugehen (und den Datenschutz zu verbessern).

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20 Kommentare zu Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist

  1. Mark sagt:

    Also prinzipiell finde ich die Haushaltsgebühr, wobei ich würde Steuer sagen, auch wenn man das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht darf, eigentlich auch eine gute Idee. Allerdings ist die Umsetzung dieses Projektes für mich ähnlich staatlich krimininell, wie es die bisherige Gebühr auch ist. Für jemanden, der ob bewußt oder nicht, von wenig Geld lebt, sind 18€ ein unverhältnismässig hoher Betrag. Eine Differenzierung nach Einkommenshöhe halte ich daher für unerlässlich. Zum anderen sehe ich einige Projekte, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich größere Teile seiner Gelder ausgibt, sehr kritisch: Fussball- und Sportübertragungsrechts, die Millionengehälter von Talkshowmoderatoren und auch die Millionengelder für irgendwelche Filmpakete. Es macht Sinn, wenn zumindest theoretisch die öffentlichen eine Gewisse Haushaltshohheit haben, aber man muss da irgendwo Grenzen setzen und sehen, dass man Rahmenbedingungen schafft, dass die ihre Aufgaben auch günstiger erledigen können oder müssen. Die Preise für Sportübertragungsrechte finde ich angesichts dessen, dass diejenigen, die da später kassieren zumeist von der staatlichen Sportförderung hochgepäppelt wurden, ein Hohn. Eine Art OpenAccess, wie es auch im Bereich der öffentlich geförderter Forschung diskutiert wird, sollte hier Einzug halten, um die Kosten zu drücken. Insgesamt müssen die Ausgaben der ÖR auf ein vernünftiges Mass gedrückt werden, womit ich ausdrücklich nicht die Eigenproduktionen und anspruchsvolle Sendungen meine. Wenn die Kosten insgesamt gesenkt würden, die Zahlung nach Einkommen differenziert und in den unteren Bereichen unkomplizierte Befreiuungsmöglichkeiten vorgesehen wäre, könnte ich die Grundfunkgebühr als etwas sinnvolles akzeptieren, auch wenn ich die Angebotes der ÖR (als auch der Privaten) schon seit Jahren nicht nutze. So lange diese Probleme nicht gelöst sind fällt die GEZ (so heißt sie für mich weiter) wie auch die GEMA in die Kategorie »staatlich legalisierte Mafia«.

    • Jens Best sagt:

      Nicht weil man es »aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht darf«, sondern weil es schlicht falsch ist, kann man die Rundfunkabgabe keine Steuer nennen.

      Ihre im Vergleich zu manchen in die gleiche Kerbe schlagenden Kommentare auf Facebook und anderswo geradezu freundliche Art der Kritik ist im Kern richtig – es gibt einige Posten (gehypte Moderatoren, Sport, Verwaltung), die aus der Spur gelaufen sind. Hierfür braucht es Korrekturen und in Zukunft eine bessere Kontrolle und transparente Rückbindung an die Eigner des ÖRR, also uns Bürger.

      Die Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunk allerdings als Mafia zu bezeichnen, verkennt die wichtige Aufgabe, die sie in der Vergangenheit erfüllt hat und, mit genügend anregendem kritischen Druck aus der Bevölkerung, auch zukünftig wieder erfüllen kann.

  2. Mark sagt:

    Ach ja, was auch noch kommen sollte: Die GEZ egal welchen Namens als Institution sollte komplett abgeschafft werden und die Finanzämter mit der Erhebung der Gebühr beauftragt werden. Damit würden weitere Gelder gesparrt werden. Selbst wenn die zusätzliches Personal anstellen müssen, eine gewisse Grundinfraktur ist schon da und somit würde man sicher sparen.

    • Nina sagt:

      Das stimmt leider nicht. Die Kirche lässt ihre Steuer vom Finanzamt einziehen und zahlt prozentual an das Finanzamt mehr, als die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten an die GEZ.

  3. Hanno sagt:

    Ich stimme im Prinzip zu, dass das neue System eine nicht ganz schlechte Sache ist, auch wenn ich wie Du zu denen gehör, die dadurch mehr zahlen.

    Ich finde aber ein paar Details daran etwas schräg:
    * Es hätte die große Chance gegeben, das ganze dadurch Datenschutzfreundlicher zu gestalten und die Gebühr irgendwo einzuziehen, wo Haushalte eh erfasst sind – und dabei die unsägliche GEZ mit ihren teils sehr fragwürdigen Methoden abzuschaffen. Stattdessen hat man die GEZ sorgar vergrößert.
    * Mit dem Anspruch an alle, für den ÖR zu zahlen, hätte ich auch den Anspruch, den ÖR transparenter zu machen. Eine Möglichkeit wär etwa, alle ÖR-Institutionen in das Informationsfreiheitsgesetz aufzunehmen. Bisher ist es bspw. so, dass die Beträge, die der ÖR etwa für Fußball oder für eine Olympiaübertragung zahlt, teilweise in Geheimverträgen festgehalten sind.
    * Davon abgesehen, was haben Fußball und Olympia eigentlich im ÖR zu suchen? Ich meine, ernsthaft: Der Sinn des ÖR kann doch nur sein, die medialen Produktionen zu betreiben, die a) man für gesellschaftlich wichtig hält und b) die in den Privaten keine Chance hätten. Über a) kann man sich streiten, aber bei b) scheitern die genannten auf jeden Fall.

    Mit Abschaffung der GEZ und Ersatz durch eine einfachere Struktur (etwa bei den Einwohnermeldeämtern oder Finanzämtern o.ä. angesiedelt), mehr Transparenz und mehr Datenschutz hätte man das ganze sicher auch mit höherer Akzeptanz gestalten können.

  4. Pingback: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für’s 21. Jahrhundert | JUNG.GRÜN.DIGITAL

  5. Thorben sagt:

    Staatsfern…. Das ist ein Wunschtraum solange Politiker Spitzenpositionen besetzen lassen und die Aufsichtsräte dominieren…

    Daher Istwestija eine Zwangsabgabe für viel tv Müll und muss abgeschafft werden.

  6. Pingback: Neues aus dem Abfall, 2. Januar 2013 | Hendryk Schäfer

  7. M. Boettcher sagt:

    Staatsferner Rundfunk ist angesichts der Präsenz von Politikern in den Gremien , des Einflusses der Parteien auf Programm und Personen bei den ÖR-Anstalten eine Illusion. Chefredakteure öffentlich-rechlicher Anstalten haben diese Position nur deshalb, weil Parteipolitiker und Ministerpräsidenten dies zulassen bzw. sich von diesen die Wahrung ihrer persönlichen oder parteipolitischen Interessen versprechen. Journalisten der Sendeanstalten fungieren als Stichwortgeber bei Interviews und Gastgeber der immer gleichen Politzombies. Die Interviewpartner und der Anteil von politischen Äußerungen werden fein nach Parteiproporz austariert. Durch den sogn. Rundfunkbeitrag ändert sich daran gar nichts. Weder wird ein staatsferner Rundfunk erreicht noch angestrebt. Eher geht es um Besitzstandswahrung der Rundfunkmacher und den Erhalt des Einflusses der Politiker und Parteien. An der Stelle findet sich eine unheilige und tendenziell undemokratische Allianz zusammen. Zudem ist der neuen sogn. Rundfunkbeitrag eine Steuer, zu deren Einrichtung die Ministerpräsidenten der Länder nicht berechtigt waren und nicht sind. Das Land Thürigen hielt u. a. deshalb den Vertrag für grundgesetzwidrig. Die FDP hatte sogar mit Verfassungklage gedroht und Verfassungsrechler, wie der frühere Hamburger Senator Prof. Ingo von Münch halten den Rundfunkbeitrag nach wie vor für verfassungswidrig. Auch ist es ein Irrtum anzunehmen, die GEZ-Überwachung würde aufhören. Schließlich gelten als Beitragsschuldner neben Privatpersonen auch Firmen und Institututionen. Daher darf der Nachfolger der GEZ weiterhin Adressen ankaufen. Mit der Erhebung des Rundfunkbeitrages wird zugleich eine Institution geschaffen, in der nicht nur sämtliche Meldedaten der Bürger konsolidiert werden, sondern der gegenüber jede Firma und jeder Vermieter umfänglich Auskunft geben muss. Zu den erhobenen Daten gehören: Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand, Tag der Geburt, Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters, gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners, vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte, Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte, Beitragsnummer, Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs, Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1, Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge. Bei der Abmeldung muss man zudem bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachweisen: Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs, der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners. D. h., man muss ggf. Sterbeurkunden, Bilanzen und Insolvenzbeschlüsse, Kündigung der Wohnung, Scheidungsurkunden, Verschrottungsnachweise für PKW/LKW und ähnliches beibringen. Datenschutz und -sparsamkeit: Fehlanzeige. Wer angesichts dessen davon auszugeht, es würde weniger Schnüffelei stattfinden, blendet die Realität, auch die Erfahrungen mit der bishereigen GEZ – um nichts anderes handelt es sich ja trotz des neuen, sperrigen Namens – aus. Vielmehr entsteht eine neue, ungeheure Datenkrake. Die Regelungen zum sogn. Rundfunkbeitrag verletzen zudem in erheblichem Maße die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Das Verfassungsgericht wird bei einer Überprüfung vermutlich kaum akzeptieren, dass ein Freiberufler mit externem Büro für die eigene Wohnung, das Büro und das Kfz zahlen soll, selbst wenn er kein einziges Gerät zum Empfang besitzt, eine WG mit 6 Bewohnern, 4 PKW, Fernseh- und Rundfunkgeräte in jedem Raum aber nur einmal zur Kasse gebeten wird, wobei auf jeden WG-Bewohner monatlich knapp 2 Euro entfallen, während der erwähnte Freiberufler das 15-fache zahlt. Auch ist nicht wirklich begründbar, warum der Betreiber eines Jugendhotels ohne jedes Empfangsgerät pro Zimmer und Mitarbeiter Beiträge entrichten soll und worin der Nutzen für einen Bauunternehmer mit 50 Mitbeitern liegt soll, dass er pro Jahr über 1.000 Eur zahlen muss. Wenn man denn diesbezüglich provozieren will, sollte man sich vergewissern, dass die eigene Argumentation stimmig ist.

    • Till sagt:

      Es gibt Gründe, warum da – in meinem Text – soviel von Möglichkeiten die Rede ist. (Thüringen hat den Staatsvertrag übrigens auch unterschrieben, oder bin ich da falsch informiert?)

      • M. Boettcher sagt:

        Ja, Thüringen hat unterschrieben und die FDP hat nicht, wie zunächst angekündigt, geklagt. D. h. aber nicht, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt wurden.

        Ja, Mögklichkeiten über Möglichkeiten. Theoretisch! An der Realisierung hapert es aber immer. Rein theoretisch kann ich auch den Weltrekord im Hochsprung brechen; zwei Beine hätte ich.

        Scherz beiseite: Anders als Du zahle ich den vollen GEZ Beitrag, und das nicht etwa, weil ich Fernsehen heute übermäßig prickelnd finde. Aber ich habe ein Gerät, nutze es gelegentlich für Videos und halte mich an die Regeln, die eben bisher besagten, das der Vorhalt eines Empfangsgeräts zur Zahlung verpflichtet. Nun hält sich aber der Gesetzgeber (in Form der Ministerpräsidenten) nicht an die Regeln und verabschiedet eine Steuer, die Bezeichnung als Beitrag darf man getrost als Trick einstufen, was ihnen aber durch das GG verwehrt ist. Ich bin nicht Mitglied eines Vereins und lasse mich auch nicht per Zwang in einen der Rundfunk- und Fernsehförderer aufnehmen. Beitrag zahlen ist also nicht. Man mag das Prinzipienreiterei nennen, ich muss ja – bisher jedenfalls – keinen Cent mehr bezahlen. Aber warum sollte ich allein deshalb Verfassungsverstöße akzeptieren, weil mir wirtschaftlich kein Schaden erwächst? Ganz nebenbei, und damit sind wir wieder bei den Möglichkeiten, ergibt sich vielleicht ja die Chance den Einfluß von Parteien und Politikern auf den Rundfunk zurückzudrängen. Geklagt wird wohl in jedem Fall.

  8. Ob es wirklich eine gute Idee war, den neuen Rundfunkbeitrag für eine gute Idee auszugeben, möchte ich verneinen. Die Existenz eines öffentlich-rechtlichen Informationsmediums, unabhängig von politischen Akteuren und einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet ist auch meiner Meinung nach schaffens- und erhaltenswert. Dazu gehört auch eine finanzielle Ausstattung, die Unabhängigkeit erst ermöglicht.
    Was aber nicht hinreichend diskutiert wird, ist der Auftrag der „Grundversorgung“. Wer definiert sie und zieht die Grenzen? Gehört Unterhaltung dazu? Auch wenn diesen Part gern andere übernehmen würden? Nehmen wir den Sport als Beispiel. Er ist gesellschaftlich aus verschiedenen Gründen wichtig, darum wird er auch gefördert. Doch wozu muß der ÖR teure Lizenzen für Life-Übertragungen kaufen? Für die informierende Grundversorgung reicht die Bekanntgabe der Spielergebnisse, vielleicht auch – aus Kostengründen zeitversetzt – die wichtigsten Ausschnitte aus dem Spielgeschehen. Wenn sich der ÖR ganz auf Information, ausführliche Hintergrundrecherche, vielfältige Kommentare beschränken würde, dazu Sendungen aus dem Kulturbereich, soweit dieser von den Privaten gemieden wird, dann könnten wir bundesweit locker mit zwei Fernseh- und zwei Rundfunkprogrammen auskommen, jeweils mit Fenstern für eher lokale Ereignisse. Das ganze wäre locker finanzierbar.
    So aber haben wir einen Selbstbedienungsladen geschaffen, der selber seine Grenzen nicht definiert, sondern ausweitet – und darüber hinaus uns mit Werbung beglückt.
    Natürlich ist Mafia was anderes. Die schießt. Doch unsere öffentlich-rechtlichen Wegelagerer schießen den Vogel ab, soweit sie auf den unaufhaltsamen Einstieg in unser Leben abzielen.

    Ich leiste die Zwangsabgabe nur unter Vorbehalt und hoffe auf die Bauchlandung des ÖR.

  9. latur maku sagt:

    1. »ard hat angefangen zu streamen« – wie hätte ich es denn sonst mit meinem »neuartigen empfangsgerät« empfangen sollen?
    2. ICH schaue NIE NIE NIE fern. auch kein fußball und tatort, warum habe ich keine möglichkeit mich dazu zu äußern, und die zahlung zu verweigern?

    angeblich sind in 97% der deutschan haushalte ein radio, und in 96% ein fernseher. ich falle unter die 4% die nix von beidem haben.

    und dann noch das GEMA thema…

    ich höre gerne das radio dreyeckland, weil es für mich relevante informationen liefert, aber das rdl bekommt KEINEN cent von der neuen rundfunkgebühr. stattdessen wirds gottschalk+co ums maul geschmiert.

    für mich gleicht die neue regelung einem Zwangsabo der Hörzu.

    • Till sagt:

      Erstens geht es – das ist ja das interessante – bei dem neu konzipierten Rundfunkbeitrag eben nicht mehr darum, dass für eine (via Indiz »Empfangsgerät« vermutete) Inanspruchnahme der Dienstleistung Rundfunk gezahlt wird, sondern sozusagen für das gesamtgesellschaftliche Kulturgut eines staatsfernen, unabhängigen und hochwertigen Rundfunks. Dass die Öffentlich-Rechtlichen dem heute nur sehr bedingt entsprechen, stimmt. Aber wir haben jetzt ein gewichtiges Argument, immer wieder Qualität einzufordern.

      Zweitens, Stichwort RDL: das finanziert sich zu einem relativ großen Teil (so ca. 90.000 € pro Jahr) durch Fördergelder der Landesanstalt für Kommunikation (grün-rot hat diesen Anteil unlängst erhöht, wenn auch nicht in der von RDL gewünschten Höhe). Das Budget der Landesanstalt für Kommunikation wiederum stammt woher? Aus einem sogenannten »Vorwegabzug« aus den Rundfunkgebühren. Anders gesagt: auch wenn’s im Vergleich zu Gottschalk-Honoraren ein winziger Betrag ist, stammt doch ein recht großer Teil des Budgets von Radio Dreyeckland aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen. Insofern ist »keim Cent« definitiv falsch – die Rundfunkbeiträge finanzieren auch freie Radios (und Medienpädagogikprojekte, und noch ein paar andere Dinge neben ARD und ZDF).

      • latur maku sagt:

        immer noch gleicht die abgabe einem zwangsabo.

        du scheinst dich über rdl informiert zu haben, und ich muss sagen dass die zahlen so stimmen. »hintenrum« passieren aber dinge, die in der tat das ziel haben rdl abzusägen. wir müssen oft kämpfen für sachen die uns zustehen, und ohne mitglieder wäre das radio längst geschichte.

        ich sehe die probleme des rdl darin gelagert, dass bestimmte färbungen in der gesellschaft überlagert werden sollen (die genannten 4%). es wird sukzessiv unzensierter raum weggekürzt, und die neue abgabe gehört für mich absolut so diesen trends.

        deine argumente mögen an sich stimmen, aber in der praxis siehts oft anders aus.

        • Till sagt:

          Verstehe nicht, was die Umstellung auf die Haushaltsabgabe mit der (von dir so wahrgenommenen) Streichung von gegenöffentlichen Räumen zu tun hat. Magst du das nochmal näher erläutern? (Auch, ob Gegenöffentlichkeit und »staaliche« Finanzierung nicht eigentlich ein Widerspruch an sich ist …)

  10. latur maku sagt:

    mich würde interessieren was arte zum thema beizutragen hat…

  11. latur maku sagt:

    es ist die tatsache dass mir etwas aufgezwungen wird, wofür ich bezahlen MUSS, obwohl ich es nicht NUTZE. ich vergleiche es gerne mit dem ungewollten abo der hörzu.
    ich kanns mir leider nicht leisten, und wills mir auch nicht leisten können.
    wenn ich gerne im garten leben will DARF ich das nicht, wenn ich gerne ohne geld leben will DARF ich das nicht, wenn ich nicht fernsehen will DARF ich das nicht. (natürlich darf ich nicht-fernsehen, aber bezahlen muss ich trotzdem, obwohl ich nicht-fernsehe…)
    warum lebe ich in einer demokratie? warum gibts keine volksabstimmung? warum werde ich als minderheit unterdrückt? warum MUSS ich das bezahlen?

  12. latur maku sagt:

    die wahren hintergründe liegen jenseits unserer wahrnehmungsschwelle, und sind sehr kompliziert. mein leben ist aber einfach: ich MUSS nun bezahlen. und wenn ich frage warum, werde ich angelogen.
    sorry, aber das geht zu weit.
    lug+trug ist in kreisen in denen es um viel geld + einfluss geht an der tagesordnung. daher glaube ich weder an die berichtserstattung im fernsehen, noch an die neue rundfunkgebühr.

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