Kurzkritik zum SWR-Duell

In der Eigen­wer­bung des SWRs war es so etwas wie der Höhe­punkt die­ses Wahl­kampfs – das Duell. Ges­tern hat es statt­ge­fun­den, mich aber ehr­lich gesagt eher rat­los zurück­ge­las­sen. Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann hat sich wacker geschla­gen, deut­lich gemacht, dass er das Land ver­läss­lich aus der Kri­se füh­ren möch­te und ist auch Kon­tro­ver­sen etwa zum Arten­schutz oder zum Woh­nungs­bau und Flä­chen­ver­brauch nicht aus­ge­wi­chen. Und er hat vor allem immer wie­der erklärt, war­um bei­spiels­wei­se in der Pan­de­mie­be­kämp­fung das eine gemacht und das ande­re nicht gemacht wird, war­um wei­ter­hin Vor­sicht not­wen­dig ist und ein schlich­tes »alles öff­nen« nicht geht.

Die Kul­tus­mi­nis­te­rin und CDU-Spit­zen­kan­di­da­tin habe ich dage­gen als sehr phra­sen­haft wahr­ge­nom­men. Immer wie­der for­der­te sie Han­deln, Kon­zep­te, etwas tun ein – wenn dann, was sel­ten genug vor­kam, nach Details gefragt wur­de, blieb es schwam­mig und ober­fläch­lich. Etwa bei der Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len. Das drei­ma­li­ge Wie­der­ho­len der sel­ben Wor­te ist noch kein Kon­zept. Immer­hin – ein paar Dif­fe­ren­zen wur­den deut­lich: aus Sicht der CDU-Kan­di­da­tin hilft der wei­te­re mas­si­ve Eigen­heim­bau gegen die Woh­nungs­not, und wenn dafür die Grund­er­werbs­steu­er auf Null gesenkt wird, und das ein Mil­li­ar­den­loch reißt, ist ihr das auch egal. Von Gesprä­chen hält sie nicht viel, und dass der Stra­te­gie­dia­log Auto­mo­bil oder der geplan­te Dia­log zum neu­en Gesell­schafts­ver­trag Land­wirt­schaft mehr als blo­ße Gesprächs­run­den sind, ist bei ihr auch nicht angekommen. 

Aus Sicht einer CDU-Anhänger:in wür­de das mög­li­cher­wei­se etwas anders erzählt, und natür­lich wuss­te (und twit­ter­te) die CDU schon lan­ge vor Ende des Duells, dass ihre Kan­di­da­tin das Duell gewon­nen hat. Genau­so, wie wir die Stär­ken und Ideen des MPs her­vor­ge­ho­ben haben. Aber das ist es nicht, was mich ges­tern Abend rat­los und auch etwas frus­triert den Fern­se­her aus­schal­ten ließ. 

Nein, es ist das gan­ze Set­ting und die Art und Wei­se, wie der SWR ver­sucht hat, Poli­tik auf Teu­fel komm raus als Unter­hal­tung zu insze­nie­ren. Das fängt beim Blick auf die Geträn­ke­aus­wahl und die (ver­un­glück­te, weil in der Regie zunächst falsch zuge­ord­ne­te) Rede­zeit­an­zei­ge an. Aber so rich­tig schlimm wur­de es erst in der Nach­be­trach­tungs­sen­dung – Ana­ly­se ist dafür zu hoch gegrif­fen. Zu Wort kamen diver­se CDU-Mit­glie­der (etwa die Vor­sit­zen­den des Unter­neh­me­rin­nen­ver­ban­des) und Zuschal­tun­gen aus Wohn­zim­mern mit einem extrem reprä­sen­ta­ti­ven Sam­ple der baden-würt­tem­ber­gi­schen Bevöl­ke­rung. Fast alle Zuschal­tun­gen waren tech­nisch von mise­ra­bler Qua­li­tät, selbst die Lan­des­vor­sit­zen­den der Grü­nen Jugend und der Jun­gen Uni­on, die offen­sicht­lich aus einer Art Stu­dio dazu­ge­schal­tet wur­den, waren kaum zu ver­ste­hen. Abge­run­det wur­de die­se »Ana­ly­se« durch einen öster­rei­chi­schen Kör­per­spra­che-Coach, der von Kret­sch­manns Kör­per­grö­ße, sei­nen Augen­brau­en und den zu Ende voll­führ­ten Ges­ten beein­druckt war – und der Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Andrea Röm­me­le, die das gan­ze Duell als ver­ta­ne Chan­ce ein­ord­ne­te. Zu viel aktu­el­le Coro­na-Poli­tik, viel zu wenig Ideen für die nächs­ten fünf Jah­re. Da hat sie recht, aber die Fra­gen hat der SWR-Chef­re­dak­teur aus­ge­sucht. War­um der SWR statt eines Gesprächs dar­über eine Coro­na-Sprech­stun­de abhielt, ist deren Sache. Ein gutes Licht wirft es nicht auf unse­ren öffent­lich-recht­li­chen Sen­der. Und dass Kli­ma­schutz nur des­we­gen in der Debat­te vor­kam, weil der MP es in sei­nen Aus­füh­run­gen zum Bau­en und zur Land­wirt­schaft unter­brach­te, vom SWR aber mit kei­nem Wort zu die­sem The­ma gefragt wur­de, bleibt offen. Selbst das wäre ja »kon­fron­ta­tiv« und »knal­lig« mög­lich gewesen.

Der ande­re Tief­punkt war die Spit­zen­kan­di­da­tin der CDU. Wie gesagt, das mögen ande­re anders wahr­ge­nom­men haben, aber ich fand mich doch sehr stark an die­se Ana­ly­se von René Engel erin­nert, der sich die aktu­el­le CDU/C­SU-Wahl­kampf­tak­tik näher ange­schaut hat und viel Trump und Kurz gefun­den hat. Halb­sät­ze wer­den skan­da­li­siert, Erklä­run­gen und sach­li­che Debat­ten nicht gel­ten gelas­sen, son­dern bei­sei­te gescho­ben, und manch­mal auch schlicht die Unwahr­heit erzählt. Das Impuls­pa­pier, das Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann in Rich­tung MPK am Mitt­woch ver­fasst hat? Die CDU-Spit­zen­kan­di­da­tin behaup­te­te, es nicht zu ken­nen (oder, wie ein Twit­ter-Nut­zer schrieb: so müs­sen sich die Lehrer:innen füh­len, wenn sie Ankün­di­gun­gen der Kul­tus­mi­nis­te­rin aus der Pres­se erfah­ren) – nur, dass es letz­ten Don­ners­tag auch an ihren Büro­lei­ter geschickt wur­de. Reden die nicht mit­ein­an­der? Der indus­trie­po­li­ti­sche Stra­te­gie­dia­log wird als »blo­ßes Geschwätz« ver­ächt­lich gemacht. Im grü­nen Wahl­pro­gramm ste­hen ein paar Wor­te davon, wie moder­ne Städ­te aus­se­hen kön­nen, und dass das Modell der gleich­för­mi­gen Vor­ort-Sied­lung und der ver­öden­den Dorf­ker­ne nicht unse­res ist – bei der CDU-Kan­di­da­tin wird dar­aus sofort ein Eigen­heim­ver­bot, wie es auch Toni Hof­rei­ter nicht gefor­dert hat. Als Kret­sch­mann das erläu­tert, wird er qua­si aus­ge­lacht. Über­haupt, was ich von die­sem Duell mit­neh­me, ist ein Hang der CDU zur, sagen wir mal, Unhöflichkeit. 

Dass ernst­haf­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen um poli­ti­sche The­men auch anders aus­se­hen kön­nen, dafür gibt es vie­le Bei­spie­le. Die­ses Duell war jeden­falls kei­nes. Und es lässt mich in Sor­gen zurück – über einen SWR, der Rich­tung Bou­le­vard schielt, tech­nisch alles ande­re als eine per­fek­te Sen­dung abge­lie­fert hat, und das mit der Aus­ge­wo­gen­heit noch ein­mal üben muss – und über einen poten­zi­el­len Koali­ti­ons­part­ner im demo­kra­ti­schen Spek­trum, der den Wer­te­kom­pass ver­lo­ren hat. Das ist bedauerlich. 

Kurz: Der Wind verstreut die Samen der Pusteblume

Street lifeDandelion flow

All zu ein­fa­che Medi­en­wir­kungs­theo­rien rufen in mir immer noch Skep­sis her­vor. Den­noch war es – sage ich als Kind der 1980er Jah­re – völ­lig gerecht­fer­tigt, dass der Tod des Fern­seh­mo­de­ra­tors Peter Lus­tig es bis auf die Titel­sei­te der FAZ geschafft hat. Löwen­zahn war eine Sen­dung, die in tie­fer Reso­nanz mit dem Zeit­geist der 1980er Jah­re stand. Für mich stell­te der öko-bes­ser­wis­sen­de Tüft­ler im Bau­wa­gen, der Kon­ven­tio­nen mit ent­waff­nen­der Freund­lich­keit außer Kraft setz­te, den Ein-ande­res-Leben-ist-mög­lich-Gegen­pol zu den als Jugend­buch getarn­ten Dys­to­pien von Gud­run Pau­se­wang dar. Und das zur Haupt­kin­der­sen­de­zeit im öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk. 

Inso­fern bin ich mir ganz sicher, dass Löwen­zahn gewirkt hat – als Welt­erklär­sen­dung, aber auch als moral­set­zen­de Instanz für eine gan­ze Genera­ti­on. So jemand wie Paschul­ke woll­ten wir nie wer­den. Jeden­falls hat Peter Lus­tig sei­nen Teil dazu bei­getra­gen, dass Umwelt­schutz, Tole­ranz und ganz unter­schied­li­che Lebens­mo­del­le zum west­deut­schen Maß­stab wur­den. Und ja: als Welt­erklä­rer im bes­se­ren Sin­ne. Als einer, der Expe­ri­men­te macht, der tüf­telt, der Din­ge lernt und der für Neu­es offen ist. Der nicht nur auf »öko« setzt, son­dern sich auch einen Robo­ter bas­telt. Einer, der für sei­ne Hal­tung Bele­ge mit­bringt und gegen die Auto­ri­tä­ten nicht mit Wut, son­dern mit Exper­ti­se vor­geht. Und am Ende bricht der Löwen­zahn durch den Asphalt und ver­wan­delt die Stadt in eine grü­ne Welt.

Die Sen­dung Löwen­zahn lief bis 2005 mit Peter Lus­tig. Dank mei­ner Kin­der habe ich inzwi­schen die eine oder ande­re Fol­ge mit sei­nem Sen­dungs­nach­fol­ger Gui­do Ham­mes­fahr ali­as »Fritz Fuchs« gese­hen. Und ich bin froh, dass im manch­mal doch schon sehr kom­mer­zi­ell wir­ken­den Pro­gramm des Kika wei­ter­hin ein unkon­ven­tio­nel­ler Mensch im Bau­wa­gen vor­bild­lich die Welt erklärt, und dabei neben­bei die Wer­te ver­mit­telt, die wir drin­gend brauchen. 

Selbstbild als Merkel-Fangirl

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ralf Fücks
CC-BY-ND, Hein­rich-Böll-Stif­tung

Zu mei­nem gro­ßen Erstau­nen fand ich die Bun­des­kanz­le­rin heu­te gerad­li­nig, klug, sym­pa­thisch und prä­zi­se. Aber der Rei­he nach: nach eini­gen Schüs­sen aus der Regie­rungs­ko­ali­ti­on gegen die Flücht­lings­po­li­tik von Ange­la Mer­kel gab es heu­te die Gegen­of­fen­si­ve – eine Rede vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment (habe ich nicht gese­hen) und ein gro­ßes Inter­view bei Anne Will, das Mer­kel nutz­te, um ihre Posi­ti­on dar­zu­le­gen und zu erläu­tern. (Ja, der Hash­tag »#mer­kel­will« pass­te durchaus …)

Beein­druckt haben mich Sät­ze wie der, dass sie nicht bei einem Über­bie­tungs­wett­be­werb der Abschre­ckung mit­ma­chen möch­te, und wie sie die Idee, dass ein Sel­fie mit der Kanz­le­rin Fluch­t­an­reiz sein könn­te, als Popu­lis­mus ent­larv­te. Beein­druckt hat mich auch, wie offen Mer­kel dazu stand, dass die Situa­ti­on sich von Tag zur Tag ändern kann, dass auch sie nur opti­mis­tisch dar­auf set­zen kann, dass wir es schaf­fen. Und schließ­lich hat mich beein­druckt, dass sie klar fest­ge­stellt hat, dass eine Abschot­tung Deutsch­lands schlicht nicht funk­tio­nie­ren wür­de, selbst wenn sie denn gewollt wäre, und dass eine Dis­kus­si­on um Ober­gren­zen nicht sinn­voll ist. 

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heute-show angeschaut

Behind the surface

Auch als Reak­ti­on auf die­se sehr emp­feh­lens­wer­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der zwi­schen Kli­schee und Kaba­rett schwan­ken­den heu­te-show habe ich mir deren letz­te Aus­ga­be (6. Juni 2014) mal etwas genau­er ange­schaut. Was pas­siert in der guten hal­ben Stun­de, in der Oli­ver Wel­ke die Poli­tik der ver­gan­ge­nen Woche aufs Korn nimmt?

Fest­stel­len lässt sich zunächst ein­mal, dass die Anzahl der The­men beschränkt ist. In der Aus­ga­be vom 6. Juni waren es, je nach­dem, wie gezählt wird, sechs oder sie­ben The­men, die zur Spra­che gekom­men sind. (Wobei die The­se, dass hier The­men bear­bei­tet wer­den, auch nicht ganz unter­hin­ter­fragt gelas­sen wer­den kann, aber dazu unten mehr). Die Sen­dung war jeden­falls wie folgt aufgebaut:

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Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist

Ich glotz' TV I

Mich selbst wird die mit der Ver­än­de­rung der Rund­funk­ge­bühr zum haus­halts­be­zo­ge­nen Rund­funk­bei­trag ver­bun­de­ne Erhö­hung tref­fen: Ich habe seit vie­len Jah­ren kein Fern­seh­ge­rät und zah­le daher nur die »Radio-Gebühr«. Fak­tisch ist das etwa eine Ver­drei­fa­chung mei­ner monat­li­chen Aus­ga­ben für den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk. Trotz­dem hal­te ich die Idee des neu­en Rund­funk­bei­trags für sinnvoll.

Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich die Exis­tenz eines staats­fer­nen, öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks prin­zi­pi­ell als wich­tig anse­he. Auch wenn ich ger­ne mal über den Behör­den­cha­rak­ter läs­te­re. Dabei ent­spricht der real exis­tie­ren­de Rund­funk nicht mei­nem Ide­al – mehr Deutsch­land­ra­dio und mehr ARTE, weni­ger mdr und weni­ger Lie­be zur Quo­te. Ich bin über­zeugt davon, dass Rund­funk­rä­te bes­ser besetzt wer­den kön­nen, dass die Rah­men­be­din­gun­gen für den Auf­tritt im Netz grau­en­haft sind, und dass ein guter öffent­lich-recht­li­cher Rund­funk eigent­lich auf Wer­bung ver­zich­ten kön­nen müss­te. Die Kri­tik im Detail ändert aber nichts dar­an, dass ein staats­fer­nes, öffent­lich finan­zier­tes Mas­sen­me­di­um mit einem Infor­ma­ti­ons- und Kul­tur­auf­trag eine gute Sache ist – auch für die, die damit nichts zu tun haben wol­len. Inso­fern tei­le ich das Argu­ment der »Demo­kra­tie­ab­ga­be«.

Zwei­tens stimmt es aus mei­ner eige­nen Erfah­rung schlicht­weg, dass Rund­funk heu­te eben nicht mehr ein »first screen«-Ding ist. Ich habe schon lan­ge kein Fern­se­hen mehr geschaut. Ich gucke mir aber zuneh­mend aus­ge­wähl­te Sen­dun­gen auf dem Tablet an – in hoher Qua­li­tät. Ich höre ab und zu Radio, und ich lese ger­ne die Tages­schau. In der Medi­en­pro­duk­ti­on heißt das »Tri­me­di­a­li­tät«, was hier pas­siert – fak­tisch wird aus dem For­mat-Radio-und-Fern­se­hen-Rund­funk gera­de ein kanal­un­ab­hän­gi­ger Grund­ver­sor­ger. Dem mit Han­dy­ta­ri­fen, PC-Tari­fen, Strea­ming­ta­ri­fen etc. auf der Nut­zungs­sei­te nach­zu­kom­men, ist aus mei­ner Sicht nicht mehr zeit­ge­mäß. Ein ein­heit­li­cher Bei­trag pro Haus­halt erscheint mir hier sinn­vol­ler. (Auch wenn der mög­li­cher­wei­se auch nied­ri­ger aus­fal­len hät­te können).

Und drit­tens schafft der Haus­halts­bei­trag die Vor­aus­set­zung dafür, mit der GEZ-Über­wa­chung auf­zu­hö­ren. Im Land­tag Baden-Würt­tem­berg wur­de die Annah­me des Gebüh­ren­staats­ver­trags mit einem Ent­schlie­ßungs­an­trag zum Daten­schutz gekop­pelt. Auch da gibt es Ver­bes­se­rungs­be­darf. Aber vom Prin­zip her müss­te sich ein Haus­halts­bei­trag deut­lich daten­spar­sa­mer (und per­so­nal­ef­fi­zi­en­ter) als die bis­he­ri­ge GEZ-Gebühr umset­zen las­sen. Dass das tat­säch­lich geschieht, ist kein Auto­ma­tis­mus. Aber zumin­dest die Mög­lich­keit dafür ist damit eröffnet.

Zusam­men­ge­nom­men klingt der haus­halts­be­zo­ge­ne Rund­funk­bei­trag für mich damit nach einer guten Wei­ter­ent­wick­lung der Idee eines staats­fer­nen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Das heißt nicht, dass ich nicht in jeg­li­cher Hin­sicht (von den Inhal­ten der Pro­gram­me bis zum Daten­schutz) Ver­bes­se­rungs­be­darf sehe – aber zumin­dest die Mög­lich­kei­ten für einen qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen und zeit­ge­mä­ßen Rund­funk ver­grö­ßern sich mit der Sys­tem­um­stel­lung von der letzt­lich gerä­te- und per­so­nen­be­zo­ge­nen Rund­funk­ge­bühr auf den Haus­halts­bei­trag. Der Rest ist Politik. 

War­um blog­ge ich das? Auch aus Lust an der Provokation.

Nach­trag (3.1.2013): Schön, dass die ARD jetzt ange­fan­gen hat, ihr Pro­gramm zu strea­men – und völ­lig rich­tig, dass Vol­ker Beck im Han­dels­blatt jetzt for­dert, an die Depu­bli­ka­ti­ons­pflicht ran­zu­ge­hen (und den Daten­schutz zu verbessern).