Ein klares Nein zur Deutschen Netzinfrastrukturanstalt

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Traditionsschiff Frieden IX

I. State of the Web 2013

Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, wem wir vertrauen, wenn es um unsere Daten geht. Der Hype der Saison heißt Cloud, die Datenwolke – und da will jeder mitspielen: ehemalige Start-ups wie Dropbox (keine Ahnung, wem das inzwischen gehört), Hostinganbieter wie 1&1, Telekommunikationsgiganten wie die Telekom, Internetmonopolisten wie Google und Amazon und nicht zuletzt Hardwarehersteller wie Apple und Samsung. Jedes dieser Unternehmen bietet – mehr oder weniger kostenfrei, mehr oder weniger werbefinanziert, mehr oder weniger inklusive in bestehenden Verträgen – die Dienstleistung an, Daten in der Cloud zu speichern und von überall her darauf zuzugreifen.

Worum geht es? Als Antwort auf eine durchaus lesens- und bedenkenswerte Analyse zum State of the Web 2013 von Johnny Häusler (in der es weniger um die Cloud als um den eher kommerziellen als öffentlichen Raum geht, den Facebook bis Pinterest schaffen, und der – ja, richtig! – ein Problem darstellt) kommt Mathias Richel (D64) auf eine, wenn ich das so sagen darf, typisch sozialdemokratische Lösung.

Er fasst Johnnys Text wie folgt zusammen:

Unsere Inhalte gehören in erster Linie in eine eigene, dezentrale Publikationsinfrastruktur und nicht in primär auf zentrale Plattformen einzelner Unternehmen.

So weit würde ich das noch unterschreiben. Auch deswegen betreibe ich nach wie vor und seit Jahren ein eigenes Blog. Letztlich liegt das bei Strato, also einem der großen Internetkonzerne – aber ein Backup liegt auf meiner eigenen Festplatte. Das ganze könnte zur Not relativ einfach anderswo neu aufgesetzt werden. Anders als mit den Inhalten, die ich bei Facebook oder Twitter poste. Und auch die Dropbox und Google Docs, die ich als Cloudservice nutze, enthalten Duplikate bzw. nicht wirklich wichtige Texte und Tabellen. Für mich sind das sekundäre Speichermedien oder Tools, um gemeinsam an etwas zu arbeiten – mein persönliches Archiv liegt woanders.

Mathias will nun 2013 eine intensive Debatte über Netzneutralität, über Plattformneutralität und über öffentliche Räume im Netz. Auch das halte ich noch für sinnvoll. Eher absurd erscheint mir dagegen die Lösung, die er vorschlägt:

Ganz konkret: Wir brauchen Public Space Server!

Damit meint er das Angebot von über das Internet zugreifbarem Speicherplatz – für Web und Cloud – durch die öffentliche Hand und verweist hier auf das Beispiel der Stadt Linz, die für ihre BürgerInnen ein Gigabyte vorhält.

Traditionsschiff Frieden X

II. Netze in Bürgerhand – gab es das nicht schon einmal?

Für mich klingt das ehrlicherweise nicht nach 2013, sondern eher nach 1998. Das mag etwas mit meiner Netzsozialisation zu tun haben. Ein Teil davon fand Anfang der 1990er Jahre in Mailboxsystemen statt. Damals gab es das »CL-Netz« (und die Association for Progressive Communication (APC), siehe auch Wikipedia), die versucht hat, so eine Art freies Radio des Internet zu werden – irgendwann auch mit dem non-profit Angebot von Webspeicherplatz (damals ganz neu und heiß) für engagierte Initiativen und Einzelpersonen, die sich global vernetzen wollten.

Nochmal zum Mitschreiben: Um das neue Netz nicht kommerziellen Interessen zu überlassen, entstand seit Ende der 1980er Jahre ein globaler Zusammenschluss von Infrastrukturanbietern für bürgerschaftliches Engagement.

Mit dem ankommerzialisierten World Wide Web, mit Domainsonderangeboten ab 2000, und – aber das müssten HistorikerInnen eruieren – endgültig mit dem Aufkommen von Social Media endete dieser Versuch. Die APC gibt es weiterhin, einige Hoster mit Attitude ebenso – aber letztlich ist von dem Versuch, die Netze in Bürgerhand zu legen, nicht viel übriggeblieben.

Das ist der eine Teil meiner persönlichen Netzsozialisation, der mich skeptisch werden lässt bezüglich der Idee einer öffentlich-rechtlichen Publikationsinfrastruktur für BürgerInnen.

Der andere Teil hat etwas damit zu tun, dass ich 1995 mein Studium begonnen habe. Das war ungefähr der Zeitpunkt, als die Uni Freiburg ihren Studierenden nicht nur Mailadressen zur Verfügung stellte (irgendwann hatte ich dann eine für jedes meiner drei Studienfächer und noch eine für die Uni insgeamt), sondern eben auch Webspace. »/~westermt« war der von der öffentlichen Einrichtung Universität ihren BürgerInnenMitgliedern zur Verfügung gestellte Speicherplatz. Die »Homepage« gibt es längst nicht mehr – bei irgendeinem Update der Nutzungsbedingungen oder der Infrastruktur wurde sie gelöscht. Nicht, dass das ein großes Drama ist – das waren eher Spielereien. Aber ganz so dauerhaft ist auch die öffentliche Hand nicht.

Was es – zu meinem Erstaunen – noch gibt, ist der Omnibus-Server des Rechenzentrums der Uni Freiburg. (Einen Cloud-Dienst mit 2 GB gibt es auch).

Ich bezweifle allerdings, dass der Omnibus-Server noch großartig genutzt wird (auch aufgrund der restriktiven robots.txt findet sich bei Google fast nichts) und vermute eher, dass es bei diesem Angebot darum geht, einige wenige noch existierenden Seiten weiterlaufen zu lassen. Ach ja:

Verwendungsrichtlinie

Ihre Homepage muss einen erkennbaren Bezug zu Ihrer Tätigkeit an der Universität Freiburg, zu Ihrem Studium oder zum sozialen Leben an dieser Universität aufweisen. Für die Inhalte sind Sie als Urheber persönlich verantwortlich. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt.

Soviel zum zweiten Teil meiner Netzsozialisation. Als Student und Mitarbeiter der Uni Freiburg hätte ich dort öffentlichen Platz im Netz haben können, und habe diesen nicht genutzt, sondern bin auf eine eigene Domain bei einem kommerziellen Anbieter gegangen. Auch wegen der oben zitierten Verwendungsrichtlinie. Angesprochen ist hier die Frage der gewerblichen Nutzung (Flattr, anyone), aber eben auch der enge Bezug zur Hochschule. Das ist auch richtig so.

Ich habe es nicht recherchiert, vermute aber, dass dieser Bezug zur Hochschule und der Ausschluss gewerblicher Nutzung auch etwas damit zu tun hat, dass die staatlich finanzierte Universität (und ihr ebenfalls staatlich finanzierter und gemanagter Netzbackbone belwue) im liberalisierten EU-Markt für Netzdienstleistungen nicht als Konkurrent zu privaten Anbietern auftreten darf. Stichworte wie die EU-Beihilfeverordnung wären jedenfalls interessante, zu prüfende Punkte, wenn es um eine öffentlich-rechtliche Alternative sowohl im Bereich der Clouds als auch im Bereich Webserver geht. (Das ist jedenfalls, etwa beim Breitbandausbau, ein großes Hindernis für z.B. eine innovative Landespolitik).

Traditionsschiff Frieden XII

III. Die Nische: der Public Space Server Linz

Wie macht das die von Mathias als Beispiel genannte Stadt Linz? Auf der Startseite klingt das Angebot in der Tat zunächst einmal großartig:

Die Stadt Linz stellt Webspace kostenlos für LinzerInnen zur Verfügung und schafft damit den »Public Space Server Linz«, den kostenlosen virtuell-öffentlichen Raum.

Mit der Anmeldung eines Hauptwohnsitzes in Linz und vollendetem 14. Lebensjahr ist das Anrecht auf 1 GB Webspace auf dem öffentlichen »Public Space Server Linz« verbunden. So kann jede Linzerin, jeder Linzer auch in der virtuellen Welt ein Stück öffentlichen Raum nutzen und eigene Homepages, Wikis, Blogs etc. dort platzieren.

Die Nutzungsbestimmungen legen u.a. fest, dass das Pilotprojekt 2011 endet – es scheint weiter zu laufen. Mit den Erfahrungen an der Uni Freiburg würde ich mich jetzt aber fragen, für wie lange. Was passiert mit den dort gehosteten Daten und Websites, wenn Linz irgendwann beschließt, den Betrieb des Public Space Server einzustellen? (Was ist eigentlich aus der Digitalen Stadt Amsterdam geworden?)

((Dass der Public Space Server – Entscheidung des Gemeinderats aus dem November 2012 – unbefristet weiterbetrieben wird, steht übrigens prominent … auf Facebook – und weder auf der offiziellen Seite der Stadt Linz noch auf der Seite der Servers selbst.))

Dann gibt es ein paar weitere interessante Bestimmungen. Wer aus Linz wegzieht, dem wird der Zugang gesperrt (Nr. 2 der Nutzungsbestimmungen). Sind wir so immobil?

Einen Rechtsanspruch auf den Public Space Server gibt es nicht (Nr. 4). Und auch die Einhaltung der technischen und juristischen Rahmenbedingungen ist reine Pflicht der NutzerIn (Nr. 6 und 7), bei grober Fahrlässigkeit kann die Stadt Linz Schadensersatzansprüche gegen NutzerInnen anmelden (Nr. 11). Schließlich wird eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen (Nr. 6).

Ich will damit nicht sagen, dass das kein sinnvolles Angebot ist. Aber auch bei diesen – durchaus freundlich formulierten – Nutzungsbedingungen wird klar, dass ein öffentlicher Anbieter für Speicherplatz nur in einer begrenzten Nische agieren kann.

Wer nutzt den Public Space Server? Einen Katalog aller Seiten und NutzerInnen gibt es nicht. Auch auf der Seite der Stadt habe ich keine weiteren Infos dazu gefunden, wie das Angebot angenommen wird (Kosten pro Jahr sind wohl 26.000 €). Eine Stichprobe bieten die neuesten Seiten am Public Space Server. Dort sind aktuell zehn Seiten aufgeführt:

  • eine Seite über ÖBB-Lokomotiven, die auf toten Webspace anderswo verweist,
  • die Website einer Band, die inzwischen eine eigene Domain anderswo betreibt,
  • ein lokaler Sportverein, aktiv
  • eine lokale kirchliche Initiative, aktiv
  • eine lokale Kleinkunstgruppe, die u.a. ihre neuste CD bewirbt und verkauft (kommerzielle Nutzung?), aktiv
  • die Open Commons Region Linz als politische Fortführung des PSS, aktiv
  • ein Angebot eines Lehrers, u.a. mit Unterrichtsoftware (Freeware/Shareware), aktiv
  • eine Präsentationsseite einer Künstlerin, mit Shop (kommerzielle Nutzung?)
  • ein gelöschtes Blog eines freien Videojournalisten
  • das alte Blog eines lokalen Eventraumes, inzwischen auf eigener Domain (kommerzielle Nutzung?)

Wenn diese Übersicht einigermaßen repräsentativ für den Public Space Server sein sollte, dann scheint er mir – neben einer Webhostingplattform für lokale Vereine, die sich aber sicherlich auch weniger pompös organisieren ließe – vor allem als eine Art Inkubator für Kunst- und KulturaktivistInnen zu eignen – die dann, wenn sie sich ein wenig etabliert haben, auf ihre eigenen, kommerziellen Serverspace umziehen.

Das großartige Gegenmodell zu den kommerziellen Internetanbietern oder zur privatisierten Cloud sehe ich hier allerdings nicht. Vielleicht wird der PSS als EMail-Dienstleister oder als Webfestplatte von den LinzerInnen ja rege genutzt. Daten dazu habe ich keine gefunden. Mein Eindruck ist aber eher, dass hier mit relativ großer Vermarktung letztlich eher ein lokales Mäuslein auf den Weg gebracht wurde, das für die eine oder andere Nische gut ist, aber nicht wirklich etwas verändert.

Tourist geometry

IV. Sozialdemokratische Infrastrukturpolitik – oder lieber doch Netzregeln?

Zurück zur größeren Forderung von Mathias: Der Public Space Server soll Vorbild sein für öffentlich-rechtliche Infrastrukturanbieter im Netz. Oder, wie er es bei Malte Welding kommentiert:

Es geht nicht darum, das eine durch das andere zu ersetzen. Wir sind nicht im Kommunismus. Aber das Netz gesamtgesellschaftlich zu begreifen, bedeutet eben auch, dass es einen öffentlich-rechtlichen Sektor braucht. So reguliert sich zum Teil unsere Marktwirtschaft. Dieser Sektor beginnt bei OpenData, geht über den Staat als Technologienachfrager (OpenSource) und endet beim Staat als Anbieter (Public Server).

Mathias will diesen öffentlich-rechtlichen Sektor in der Netzwirtschaft über eine Umlage über die Breitbandanschlüsse finanzieren und kommt bei einem Euro monatlich auf etwa 600 Mio. Euro im Jahr. Eine beachtliche Summe (mal abgesehen davon, dass Grüne z.B. genau diese Umlage in eine Kulturflatrate fließen lassen wollen, und mal abgesehen davon, dass öffentlich-rechtliche Sektoren in Wirtschaftszweigen so üblich nun auch wieder nicht sind, bzw. ganz besondere Begründungen bedürfen …).

Mit diesen 600 Mio. Euro soll nun eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt aufgebaut werden, wenn ich es richtig verstehe, die – wir sind in einer Marktwirtschaft – in Konkurrenz zu den kommerziellen Anbietern und zu halbstaatlichen Unternehmen wie der Deutschen Telekom allen BürgerInnen kostenfrei Serverspace bereitstellt – vermutlich für Internetangebote, für EMail, als Clouddienstleistung.

Mal abgesehen von der Frage, ob eine solche neue Behörde (was in einer Stadt wie Linz funktioniert, skaliert nicht unbedingt reibungslos auf 80 Mio. EinwohnerInnen eines Landes wie Deutschland – da wird definitiv eine Behörde entstehen) rechtlich machbar wäre (Stichwort: EU und die liberalisierten Telekommunikationsmärkte), stellt sich mir die Frage, ob wir das wollen und brauchen.

Beides hat letztlich eng mit dem Staatsverständnis zu tun. Dass der Staat seine Daten bereitstellen soll, weil es unsere Daten sind – d’accord! Dass der Staat (aber auch da wird es EU-rechtlich schon knifflig!) wirtschaftspolitisch Impulse setzen kann, um Open Source zu fördern – ebenfalls d’accord! Aber wollen wir, dass der Staat die Telekommunikationsnetze und Server betreibt? Und wenn ja, wieso?

Wieso Staatsverständnis? Die Cloud ist, ich hatte das eingangs erwähnt, letztlich eine Frage, wem wir unsere – möglicherweise intimen und besonders schützenswerten – Daten anvertrauen. Bei Unternehmen wie Google oder selbst der Telekom weiß ich so ungefähr, auf was ich mich einlasse. Es sind große Konzerne, die vor allem eines im Sinn haben: Profit. Vielleicht werten sie Daten dazu automatisch aus und erstellen Profile. Solange die Datenhaltung im Netz profitabel ist oder werden könnte, werden sie sie anbieten. Abgesehen davon ist es diesen Unternehmen relativ egal, was das für Daten sind.

Wie ist das bei einer staatlichen Einrichtung? Vielleicht sind es die letzten Reste der Antivolkszählungs-DNA in meiner Partei, vielleicht ist es ein latenter Anarchismus – aber eigentlich möchte ich meine privaten Daten nicht auf einem staatlichen Server sicher verwahrt wissen. Erst recht nicht auf einem, der von einer deutschen Behörde verwaltet wird.

Das von Johnny angesprochene Problem des privatisierten semiöffentlichen Raums im Netz wird sich nicht dadurch lösen lassen, dass die Deutsche Netzinfrastrukturanstalt mir http://tillwestermayer1975.deu-nifa.de anbietet. Warum sollte ich das nutzen wollen? Was wäre der Anreiz für mich, wenn der Markt es besser kann? (Hallo De-Mail, hallo europäische Suchmaschine, hallo …)

In dieser Perspektive ist die »Deutsche Netzinfrastrukturanstalt (Anstalt öffentlichen Rechts)« eine sozialdemokratische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die wenig formschön, aber mit einigem Aufwand und Werbebudget vor sich hindümpeln wird. Solange die marktgetriebene Alternative besser – und das ist ein oberflächliches besser, aber das ist letztlich leider entscheidend – funktioniert, wird kaum jemand deu-nifa.de und die dazugehörigen Apps und Mailadressen nutzen wollen. Vielleicht das eine oder andere Kunstprojekt, Vereine …

Das zweite Szenario wären ein dysfunktionaler Markt und die Konsequenzen. Auch das ist vorstellbar. Währungskrise oder was auch immer, und Google zieht sich aus dem Europageschäft zurück, die Hardwarehersteller schließen ihre Netzfestplatten, und die Preise für Serverspace bei Strato etc. vervielfachen sich. Die Netzinfrastruktur wird verstaatlich, die Deutsche Netzinfrastrukturanstalt und ihr europäisches Pendant, EUNIFOR, werden zu staatlichen Monopolisten. Netzinfrastruktur ist ein Bürgerrecht, aber der Antrag auf Deunifa-Webspace umfasst 30 Seiten und die ausdrückliche Erklärung, nur staatskonforme Inhalte abzuspeichern. Klingt nicht so ganz plausibel, und nach einem erwünschten Szenario erst recht nicht.

Und die Alternative? Zunächst lässt sich festhalten, dass die Netzwerkinfrastruktur mit all ihren Fehlern auch 2013 im Großen und Ganzen weiter funktionieren wird.

Wenn wir der Meinung sind, dass es hier Regulierungsbedarf gibt – aus Gründen des Datenschutzes, aus Gründen der Zugangsgerechtigkeit, aus Gründen der Daseinsvorsorge – dann spricht einiges dafür, Gesetze zu ändern. Eine Interoperabilitätspflicht für kommerzielle Social-Media-Anbieter, beispielsweise. Klare Regeln zur Netzneutralität. Verpflichtungen der Breitbandanbieter, auch entlegene Orte anzuschließen. Schärfere Instrumente in der Hand der Netzagentur.

Das sind alles gesetzliche Machbarkeiten, wenn der politische Wille und die politischen Mehrheiten da sind. Ein neuer, teurer staatlicher Apparat erscheint mir dagegen als klares Gegenstück zu Netzen in Bürgerhand.

Und ja: Wer BürgerInnen tatsächlich an Infrastruktur beteiligen will, sollte über Genossenschaften nachdenken. Nicht als staatliche Monolithen, sondern als ein Organisationsmodell, das möglicherweise helfen kann, lokale Probleme selbst zu lösen.

Abschließend der Hinweis, dass wir nicht den Fehler machen sollten, Infrastruktur und Inhalt zu verwechseln. Wo es notwendig ist, können Gesetze den Zugang und die Nutzungsmöglichkeit von Infrastruktur regeln und regulieren und damit Grundrechte auf Meinungsfreiheit umsetzen. Über einen staatlichen Infrastrukturanbieter den neuen alten kommerziellen Medienanbietern etwas entgegensetzen zu wollen, verwechselt Journalismus und Druckerpressen. Beides ist notwendig, und beides funktioniert staatsfern besser.

Warum blogge ich das? Als linker grüner Netzpolitiker sollte der Gedanke einer öffentlich-rechtlichen Netzinfrastruktur für mich sympathisch klingen.

Der Blick auf bestehende öffentlich-rechtliche Behörden, auf die Telekom als ehemaligen Staatskonzern, aber auch auf z.B. die »Neue Heimat« macht mich da allerdings skeptisch. Zudem haben wir kein Vakuum vor uns, sondern einen existierenden Markt. Der lässt sich intelligent mitgestalten – aber nicht mit dem unflexiblen Werkzeug einer neuen behördenartigen Struktur, die in diesen Markt hineingesetzt wird und nun ein bisschen mitspielen soll. Das ist Beton 2.0, nichts weiter.

Insofern plädiere ich für Regulation statt für staatliche Sonderangebote – und dafür, von unten in und neben dem Markt Nischen und »Publikationsangebote« zu schaffen, statt hier auf den Staat zu setzen. Und natürlich auch dafür, seine eigenen Inhalte nicht alleine der wie auch immer gearteten Cloud anzuvertrauen, sondern diese auch weiter selbst in der Hand zu halten.

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