Der Kandidat der nationalen Einheit

1950s watering can

Frei­tag: Rück­tritt von Chris­ti­an Wul­ff, Sonn­tag abend: gemein­sa­me Nomi­nie­rung von Joa­chim Gauck durch FDP, CDU, CSU, SPD und uns Grü­ne. Defi­ni­tiv nicht das Ergeb­nis, das ich mir erhofft hät­te.

Zwi­schen Frei­tag und Sonn­tag lag ein trotz Fasching poli­tisch auf­ge­la­de­nes Wochen­en­de. Ich fin­de es sinn­voll, noch ein­mal auf das Ver­fah­ren und auf das Ergeb­nis einzugehen.

Zum Ver­fah­ren: Dafür, dass ohne par­tei­po­li­ti­sche Rän­ke­spiel­chen und Tricks ein gemein­sa­mer Kan­di­dat gesucht wer­den soll­te, fan­den ganz schön vie­le par­tei­po­li­ti­sche Rän­ke­spiel­chen statt. Die SPD war wohl sehr früh auf Joa­chim Gauck fest­ge­legt, eben­so die BILD und die Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tu­te. Die CDU/​CSU war eigent­lich strikt gegen ihn – jeden­falls ver­bin­det sich damit ja doch das Ein­ge­ständ­nis, dass Ange­la Mer­kel vor 20 Mona­ten einen Feh­ler mit der Nomi­nie­rung von Chris­ti­an Wul­ff gemacht hat. Die FDP spiel­te auf Risi­ko (und gewann, vor­erst), indem sie sich zunächst auf das Vor­schlags­recht der Regie­rungs­ko­ali­ti­on und dann auf die Per­son Gauck ver­steif­te. Mer­kel hat­te dage­gen per Pres­se­kon­fe­renz für eine gemein­sa­me Suche mit SPD und Grü­nen plä­diert. SPD und Grü­ne mach­ten eine gemein­sa­me Pres­se­kon­fe­renz vor dem Back­drop des Wil­ly-Brandt-Hau­ses in den Far­ben der SPD, und auch der Rest des Wochen­en­des war, das muss lei­der gesagt wer­den, nur bedingt durch grü­ne Eigen­stän­dig­keit geprägt. SPD und Grü­ne – ins­be­son­de­re wir Grü­ne – for­der­ten, dass jetzt eine über­par­tei­li­che Kan­di­da­tin oder ein über­par­tei­li­cher Kan­di­dat gesucht wer­den müs­se, und zwar gemein­sam. Das geschah dann zwar nicht, aber »Krei­se« lie­fer­ten immer wie­der Namen.

Irgend­wann am Sonn­tag­abend stand dann fest: Mer­kel übt erneut die fast schon stil­bil­den­de 180°-Wende und macht Joa­chim Gauck zu ihrem Kan­di­da­ten. Danach durf­ten sich alle tref­fen, und dem Ergeb­nis zustimmen.

Alle? Die Lin­ke war außen vor, blieb außen vor, und wird ver­mut­lich Gauck nicht wäh­len. Mal schau­en, ob die Pira­ten Georg Schramm tat­säch­lich nominieren. 

Nach dem Gespräch von FDP, CDU, CSU, SPD und Grü­nen im Kanz­ler­amt wur­de gera­de eben, um 21.15 Uhr, das Ergeb­nis ver­kün­det. Ich hab’s mir auf Phoe­nix ange­schaut. Wie da alle Par­tei­vor­sit­zen­den saßen, ds hat­te was von Ein­heits­front. Es hin­ter­ließ bei mir jeden­falls einen Nach­ge­schmack. Denn dass da gemein­sam ein Name ver­kün­det wur­de (und dass eini­ge von Gauck schon so spra­chen, als sei er bereits Prä­si­dent), zeigt zumin­dest, dass die Bun­des­ver­samm­lung am 18.3. wohl eine rei­ne Form­sa­che wer­den wird – und zeig­te auch, dass Demo­kra­tie in der Pra­xis nicht unbe­dingt etwas mit Wah­len zu tun hat. Vor­ge­schmack auf lan­ge Jah­re gro­ßer und grö­ße­rer Koali­ti­on? (Mal schau­en, wie groß letzt­lich die Zahl der »Abweich­le­rIn­nen« unter den nomi­nie­ren­den Par­tei­en sein wird).

Kurz­um: Die Ent­schei­dung per dpa-Ticker-Diplo­ma­tie war für mich so unge­fähr das Gegen­teil eines offe­ne und trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren. Und wer wen wie rein­ge­legt hat, wird sich erst noch zei­gen, muss his­to­risch bewer­tet wer­den. Auch das hin­ter­lässt jeden­falls zunächst ein­mal einen Nachgeschmack.

Im Ergeb­nis wur­de ein Bun­des­prä­si­dent desi­gniert, der als Per­son sicher­lich eine gute Figur macht. Der den Wunsch nach einem gut­bür­ger­li­chen, mora­li­schen Volks­va­ter, nach einem Bür­ger­kö­nig erfül­len wird. Unprä­ten­ti­os, viel­leicht eitel, aber nicht auf Gla­mour aus. Inso­fern sicher­lich eine gute Wahl.

Nur: Für was für Wer­te steht der Bür­ger­recht­ler und ehe­ma­li­ge Lei­ter der Sta­si-Unter­la­gen-Behör­de? Der bei allen bio­gra­phi­schen Unter­schie­den Win­fried Kret­sch­mann nicht unähn­li­che Habi­tus: mit was für einem mora­li­schen Kom­pass ist er ver­bun­den? (Und: Wenn die FDP sagt, dass er unter allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kan­di­da­tIn­nen ihr noch am nächs­ten stän­de – was mein­te sie damit?)

Bereits 2010 trieb mich die Wie­der­kehr des Natio­na­len als Nor­ma­li­tät um. Auch in sei­nem kur­zen State­ment in der Pres­se­kon­fe­renz kam ein Satz vor, der mich auf­zu­cken ließ. Sinn­ge­mäß sag­te Gauck, dass er es als sei­ne Auf­ga­be sähe, den Bür­ge­rIn­nen zu zei­gen, wie gut sie es hät­ten, in einem frei­heit­li­chen Land zu leben, und dass es daher wich­tig sei, zu ler­nen, die­ses Land zu leben.

Das kann Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus sein, das kann aber auch etwas ande­res sein. Ich möch­te mich hier nicht zu weit aus dem Fens­ter leh­nen, aber etwas, dass für mich als Teil der Geschich­te der west­deut­schen Bun­des­re­pu­blik einen sehr gro­ßen Wert hat­te, war die Ent­selbst­ver­ständ­li­chung von Natio­nal­stolz. 1968 hat etwas damit zu tun, die Debat­te um die Wie­der­be­waff­nung in den 1950er Jah­ren, aber auch die Frie­dens­be­we­gung und die Anti­fa der 1970er und 1980er Jah­re. Mit dem Wech­sel von der Bon­ner zur Ber­li­ner Repu­blik ist etwas von einem über­wun­den geglaub­ten natio­na­len Pathos in die­ses Land zurückgekehrt. 

Gauck ist ein Kan­di­dat, der vie­le Brü­che erlebt hat. Aber ich habe bis­her – und sein medi­al ver­mit­tel­tes Sar­ra­zin-Lob, sei­ne har­te Kri­tik der Lin­ken ver­stär­ken dies – den Ein­druck gewon­nen, dass so etwas wie ein »gesun­des« unge­bro­che­nes Ver­hält­nis zu Volk und Nati­on tief in sei­nem Wer­te­kom­pass ein­ge­gra­ben ist. Dass er sich mit der manch­mal lau­ten, manch­mal ner­vi­gen Bunt­heit der Post­mo­der­ne schwer tut – ob sie sich in kul­tu­rel­ler Viel­falt, im schril­len Inter­net oder in der schein­ba­ren Rela­ti­vi­tät pop­kul­tu­rel­ler Wer­te äußert. Din­ge, für deren Akzep­tanz viel­fach gera­de Grü­ne gekämpft haben.

Der Wunsch nach einem Kon­trast­pro­gramm dazu ist wohl bei vie­len Men­schen in die­ser Repu­blik da. Es ist ein biss­chen der Wunsch nach der guten alten Zeit. In einem ers­ten Tweet habe ich Gauck mit dem Mot­to »Zurück in die 1950er Jah­re« in Ver­bin­dung gebracht. Ob das stimmt, wird sich zei­gen. Noch hat er mir jeden­falls die­se Angst nicht neh­men kön­nen, dass hin­ter der Ober­flä­che des libe­ra­len, wer­te­be­wuss­ten und ver­bind­li­chen Bür­gers Gauck nicht auch ein Stück weit der Wunsch nach den ein­fa­chen Ant­wor­ten einer weni­ger kom­ple­xen und weni­ger zumu­tungs­vol­len Zeit steckt. Hier wer­de ich wei­ter­hin sehr wach­sam beob­ach­ten, wie sich der Prä­si­dent Gauck geben wird.

Viel­leicht schät­ze ich ihn falsch ein. Viel­leicht wird er das ihm heu­te Abend ver­spro­che­ne Amt gut aus­fül­len, und damit zum Zusam­men­halt aller Men­schen in die­ser Gesell­schaft bei­tra­gen. Viel­leicht wird er auch mein Prä­si­dent wer­den. Über­zeugt bin ich davon heu­te noch nicht. Viel­mehr fürch­te ich, dass er ein guter Prä­si­dent wer­den wird, der das Land in eine Rei­se in die Ver­gan­gen­heit mit­nimmt. Und wenn das so sein wird, dann ist damit tat­säch­lich heu­te eine Fal­le zuge­schnappt, die Grü­ne und SPD 2010 eigent­lich für Mer­kel auf­ge­stellt haben.

War­um blog­ge ich das? Weil mir die 140-Zei­chen-Zuspit­zung auf Twit­ter dann letzt­lich nicht reflek­ti­ons­fä­hig genug war.

20 Antworten auf „Der Kandidat der nationalen Einheit“

  1. Noch ein P.S.: Heu­te abend gab es noch eine gan­ze Rei­he grü­ner State­ments, u.a. auf dem Face­book, mit dem Tenor, dass Gauck nicht nur grü­ne Posi­tio­nen ein­neh­men wer­de, dass ihn aber genau das aus­zeich­ne, und dass zu erwar­ten sei, dass ein über­par­tei­li­cher Prä­si­dent eben auch anecke. Prantl in der Süd­deut­schen äußer­te sich ähnlich.

    Wenn dem so ist, wenn also jetzt schon klar ist, dass Gauck »nicht nur« grü­ne Posi­tio­nen ver­tre­ten wird, dann fra­ge ich mich schon, was denn die grü­nen Posi­tio­nen sind, die es recht­fer­ti­gen, ihn mit hohen (Cem Öze­de­mir) bis höchs­ten (Clau­dia Roth) Vor­schuss­lor­bee­ren zu bekrän­zen. Auf die­se Fra­ge gab es bei Twit­ter nur die Ant­wort, dass er sich unter den Bedin­gun­gen der DDR-Dik­ta­tur für Demo­kra­tie und Umwelt­schutz ein­ge­setzt habe. Das ist mutig, das ist ehren­wert – aber das ist kei­ne Aus­sa­ge, was Gauck aus grü­ner Sicht unter­stüt­zens­wert macht. Die Argu­men­ta­ti­on, dass es gut sei, dass da jemand Debat­ten auf­ma­chen wer­de, in denen ihm dann von grü­ner Sei­te aus öffent­lich wider­spro­chen wer­den kön­ne, fin­de ich etwas dünn.

  2. Fin­de den Begriff »Ein­heits­front« übri­gens sehr tref­fend. Denn sie saßen alle ver­eint, sechs Parteichef*innen und eben der Bun­des­prä­si­den­ten­kan­di­dat. Einen wirk­lich zufrie­de­nen Ein­druck haben auf mich aber nur zwei gemacht: Gauck (ver­ständ­li­cher­wei­se) und Gabri­el (wohl, weil er Mer­kel »einen rein­drü­cken« konnte).

    1. Ich fand den Begriff ja ein biss­chen gemein, aber als ich sie alle da sit­zen sah (lei­der war kein Screen­shot vom Phoe­nix-Stream mög­lich), ist er mir auch als ers­tes eingefallen.

  3. Der ent­schei­den­de, hof­fent­lich nicht rich­ti­ge, Satz für mich: »gro­ßer und grö­ße­rer Koali­ti­on« . Die Gefahr, das es dazu kommt ist gege­ben. Es wird an den Grü­nen und aus­schließ­lich an den Grü­nen lie­gen, das es nicht so weit kommt.

  4. Ach so, noch­mal der Voll­stän­dig­keit hal­ber: Julia See­li­ger ent­schul­digt sich bei Herrn Gauck, weil sie nach Lek­tü­re des Gesamt­in­ter­views nicht mehr den Ein­druck hat, dass er ein Sar­ra­zin-Fan ist, und Patrick Brei­ten­bach geht im der­zeit wohl meist­ver­link­ten Text des Tages den media­len Quel­len der diver­sen Gauck zuge­schrie­be­nen Zita­te nach, und hält fest, dass er sich bis dato in einer Fil­ter-Bub­ble befand:

    Eigen­stän­di­ges Den­ken wird uns dank dem eige­nen Lieb­lings­blog oder der Mel­dung unse­res Lieb­lings­nach­rich­ten­ma­ga­zi­nes und diver­sen Tweets und Ret­weets unse­rer “Freun­de” zum Glück voll­stän­dig abge­nom­men. So wie auch ges­tern zu beobachten

    Mal zu schau­en, was Gauck in wel­chen Kon­tex­ten tat­säch­lich gesagt hat, ist sinn­voll. Ins­be­son­de­re am Fil­ter-Bub­ble-Text (und vor allem an vie­len, die ihn jetzt apo­lo­ge­tisch her­um­ret­wee­ten) stört mich jedoch, dass er den Ein­druck erweckt, dass die (Internet-)Kritik an Gauck sich nur auf ver­kürz­te, sinn­ent­leer­te und aus dem Kon­text geris­se­ne Schnipp­sel bezieht. Ver­kürzt und für Twit­ter geeig­net: Der Fil­ter-Bub­ble-Text sug­ge­riert, dass Men­schen, die sich kri­tisch mit Gauck aus­ein­an­der­set­zen, so dumm sind, ober­fläch­li­chen Info­schnipp­seln unge­prüft Glau­ben zu schen­ken und sich so ihre Mei­nung bil­den. Dem ist nicht so.

    Hin­zu kommt, dass auch die Kon­text­ex­ege­se mei­ner Mei­nung nach – auch das wei­ter oben ver­link­te SZ-Inter­view in sei­nem Gesamt­zu­sam­men­hang legt die­se Deu­tung nahe – nichts dar­an ändert, dass es sich bei Gauck um einen reli­giö­sen anti­kom­mu­nis­ti­schen natio­nal­li­be­ra­len Kon­ser­va­ti­ven han­delt, der sich unter dem Label »Frei­heit in Ver­ant­wor­tung« nur bedingt mit dem Wohl­fahrts­staat, mit »Nicht­volks­deut­schen« und ähn­li­chem mehr anfreun­den mag. 

    Nota bene: Die­se Hal­tung macht Joa­chim Gauck nicht per se zu einem schlech­ten Prä­si­den­ten. Vie­le in der CDU/​CSU und der FDP haben ver­mut­lich – mal mehr, mal weni­ger deut­lich geäu­ßert – ähn­li­che Ansichten. 

    Jetzt aber zu behaup­ten, er müs­se (von Grü­nen) gewählt wer­den, damit er Debat­ten eröff­ne, an denen sich der (grü­ne) Dis­kurs dann rei­ben kön­ne, hal­te ich nun eher für ein lächer­li­ches Argu­ment. Authen­ti­sche Kon­ser­va­ti­ve respek­tie­ren – von mir aus. Ihnen zuju­beln und sie als »Glücks­fall« für das Land (Rena­te Kün­ast) zu bezeich­nen, miss­be­hagt mir wei­ter­hin. Nein, das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten ist nicht dafür da, sich jetzt schon dar­über zu freu­en, sich bald inhalt­lich über eine Äuße­rung des Bun­des­prä­si­den­ten ärgern zu müs­sen. Das kann – sagen wir mal – das FAZ-Feuil­le­ton hervorragend.

    Aber gut, pro­bie­ren wir’s aus. Was ande­res wird uns wohl nicht übrig bleiben.

    1. »Der Fil­ter-Bub­ble-Text sug­ge­riert, dass Men­schen, die sich kri­tisch mit Gauck aus­ein­an­der­set­zen, so dumm sind, ober­fläch­li­chen Info­schnipp­seln unge­prüft Glau­ben zu schen­ken und sich so ihre Mei­nung bilden.«

      Nein, er sagt, dass vie­le Men­schen ober­fläch­li­chen Info­schnipp­seln unge­prüft Glau­ben geschenkt und sich so eine pseu­do-kri­ti­sche Mei­nung zu Gauck gebil­det haben. Dass Du den dar­ge­leg­ten Zusam­men­hang umkehrst und Brei­ten­bach zum Geg­ner jeder Kri­tik an Gauck machst, stimmt nicht optimistisch.

      1. Ich mache nicht Brei­ten­bach bzw. des­sen Text zum Geg­ner jeder Kri­tik, son­dern kri­ti­sie­re, dass er, vor allem aber vie­le der­je­ni­gen, die den Text jetzt ret­wee­ten und dar­auf ver­wei­sen, mei­nen, nun die All­zweck­waf­fe zur Ver­tei­di­gung ihrer Licht­ge­stalt gefun­den zu haben.

  5. Ich tei­le dei­ne Ein­schät­zung. Sowohl was das hys­te­ri­sche Gauck-bashing, als auch Gaucks Ansich­ten und sein Ver­ständ­nis der Welt.

    Gauck war eine dop­pel­te Bloß­stel­lung der poli­ti­schen Geg­ner. Auf der einen Sei­te die schwarz-gel­be Koali­ti­on, die eigent­lich kei­nen bes­se­ren hät­te fin­den kön­nen. Und auf der ande­ren Sei­te die Lin­ke, für die der Kan­di­dat ein Affront dar­stellt. (War ganz gut in den Nach­denk­sei­ten zusammengefasst.)

    Jetzt schlägt das Pen­del zurück. Auf­grund man­geln­der (ech­ter) Alter­na­ti­ve, von rot/​grün erneut unter­stützt, von der FDP als (ver­sucht-) ver­ein­ge­nom­me­ner Kan­di­dat der CDU auf die Brust gesetzt. Die Grü­nen dürf­ten eigent­lich nicht glück­lich über ihn sein, ver­tritt er doch nicht wirk­lich grü­ne Posi­tio­nen. Die FDP, als Prä­si­den­ten­ma­cher gefei­ert, könn­te bald das Schick­sal einer gro­ßen Koali­ti­on ein­ho­len (für die Gauck ste­hen wür­de). Die CDU ist düpiert und bloß­ge­stellt und die Lin­ke muss wei­ter mit dem Vor­wurf leben, sie sei DDR-Vergessen.

    Ein­zig die SPD kommt unbe­scha­det aus der Sache her­aus; mal schau­en wie weit sie die­se Kan­di­da­tur für sich nut­zen kann.

    Am Ende also nur Ver­lie­rer und ein even­tu­el­ler Sieger.

    Wie Gauck als Prä­si­dent sein wird, steht auf einem ganz ande­ren Blatt.

  6. Und noch was für die Link­samm­lung: Ana­tol Ste­fa­no­witsch hat sich im Sprach­log die Rela­ti­vie­run­gen der umstrit­te­nen Gauck-Aus­sa­gen genau ange­schaut, bzw. die­se, wie gefor­dert, in ihren Kon­tex­ten gele­sen und kommt den­noch zu dem Schluss:

    Gauck erscheint, wenn man sei­ne Aus­sa­gen im Kon­text liest, als durch­aus kom­ple­xer und dif­fe­ren­zie­ren­der Den­ker, der selbst­ver­ständ­lich zu Gedan­ken fähig ist, denen man in 140 Zei­chen nur schwer gerecht wer­den kann. Er erscheint aber auch als Ver­tre­ter einer zutiefst kon­ser­va­ti­ven Welt­sicht, die sich fast aus­schließ­lich aus den tat­säch­li­chen oder von ihm nar­ra­tiv kon­stru­ier­ten Leit­mo­ti­ven sei­ner eige­nen Bio­gra­phie speist. Er ist des­halb bes­ten­falls in der Lage, die Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart zu erken­nen – ernst­haf­te Ansät­ze zu ihrer Lösung hat er an kei­ner Stel­le anzu­bie­ten. Im Gegenteil.

  7. Hal­lo,

    ich schmö­ke­re mich gera­de in Dei­nen Blog rein. Die Kan­di­da­ten­kür ist inzwi­schen pas­sé, des­we­gen möch­te ich kurz einen ganz ande­ren Aspekt Dei­nes Ein­trags kom­men­tie­ren. Du schriebst:

    « […] Ich möch­te mich hier nicht zu weit aus dem Fens­ter leh­nen, aber etwas, dass für mich als Teil der Geschich­te der west­deut­schen Bun­des­re­pu­blik einen sehr gro­ßen Wert hat­te, war die Ent­selbst­ver­ständ­li­chung von Natio­nal­stolz. 1968 hat etwas damit zu tun, die Debat­te um die Wie­der­be­waff­nung in den 1950er Jah­ren, aber auch die Frie­dens­be­we­gung und die Anti­fa der 1970er und 1980er Jah­re. Mit dem Wech­sel von der Bon­ner zur Ber­li­ner Repu­blik ist etwas von einem über­wun­den geglaub­ten natio­na­len Pathos in die­ses Land zurückgekehrt. […] «

    Ich respek­tie­re die West­deut­sche Auf­ar­bei­tungs­ge­schich­te. Ich weiß gar nicht genau, wie das in der DDR gelau­fen ist. Jedoch fin­de ich die star­ke Genier­lich­keit, die aus Dei­nem Absatz klingt, his­to­risch ver­al­tet, da es inzwi­schen die Dt. Wie­der­ver­ei­ni­gung gab.
    Im Sin­ne der Natio­na­len Ein­heit – wenn ich Dei­ne Über­schrift mal so benut­zen darf – wün­sche ich mir vom BP, dass er einen ange­mes­se­nen neu­en Pathos arti­ku­lie­ren kann, der bei gesamt­deut­schen Genera­tio­nen salon­fä­hig wird. Den Rekurs auf die über­wun­de­ne Unfrei­heit hal­te ich dafür durch­aus für geeig­net. Auch die Figur der Ver­ant­wor­tung passt dazu, denn die BRD hat vom Mau­er­bau an bis heu­te Ver­ant­wor­tung für die dt. Ein­heit übernommen.

    Als Bran­den­bur­ger bin ich immer etwas ent­täuscht, wenn ich Leu­ten anmer­ke (in Ost und West), dass ihnen die Dt. Ein­heit noch so wenig bis gar nicht als iden­ti­täts­stif­tend erscheint.

    1. Da bin und blei­be ich lin­ker Wes­si, und sehe in dei­ner Ant­wort mei­ne Hal­tung – dass mit der deut­schen Ein­heit aus dem Osten ein neu­es und aus mei­ner Sicht pro­ble­ma­ti­sches Natio­nal­ge­fühl rüber­ge­schwappt ist – eher bestä­tigt. Die »Genier­lich­keit« bezieht sich für mich nicht auf die bis 1989/​1990 feh­len­de Ein­heit, son­dern auf den – rich­ti­gen – Bruch mit der natio­na­len Tra­di­ti­ons­li­nie in Fol­ge der Auf­ar­bei­tung der Ver­bre­chen der Nazizeit.

  8. Dan­ke für die Ant­wort. Offen­bar gibt es unter­schied­li­che Mei­nun­gen dazu, was es zu einem »rich­ti­gen« Bruch bedarf. Für die Alli­ier­ten war es immer­hin aus­rei­chend und dar­über bin ich froh.

    OT: ich gehe nicht davon aus, dass Du mit »pro­ble­ma­ti­sches Natio­nal­ge­fühl« auf NPD und rech­te Gesin­nung anspielst, son­dern auf irgend­ei­ne ande­re intel­lek­tu­el­le Ebe­ne… die mir aller­dings nicht klar ist…

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