Der Kandidat der nationalen Einheit

1950s watering can

Frei­tag: Rück­tritt von Chris­ti­an Wul­ff, Sonn­tag abend: gemein­sa­me Nomi­nie­rung von Joa­chim Gauck durch FDP, CDU, CSU, SPD und uns Grü­ne. Defi­ni­tiv nicht das Ergeb­nis, das ich mir erhofft hät­te.

Zwi­schen Frei­tag und Sonn­tag lag ein trotz Fasching poli­tisch auf­ge­la­de­nes Wochen­en­de. Ich fin­de es sinn­voll, noch ein­mal auf das Ver­fah­ren und auf das Ergeb­nis einzugehen.

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Plädoyer für eine Präsidentin

Gesine Schwan I

Jetzt ist Chris­ti­an Wul­ff also doch gegan­gen. Anfang des Jah­res hat­te ich noch rum­ge­spot­tet, dass er das erst im März tun wird, und dass Ange­la Mer­kel als Prä­si­dal­kanz­le­rin dann sei­ne Nach­fol­ge­rin wer­den wird. Noch wis­sen wir – abge­se­hen von aller­lei Spe­ku­la­tio­nen – nicht, wer die (mög­li­cher­wei­se dann tat­säch­lich über­par­tei­li­che) Per­son sein wird, die am 18. März zum Bun­des­prä­si­den­ten oder zur Bun­des­prä­si­den­tin gewählt wer­den wird. 

Ich per­sön­lich wür­de es begrü­ßen, wenn es eine Bun­des­prä­si­den­tin wird. Bis­her gab es zwar schon eini­ge Kan­di­da­tin­nen – aber immer nur dann, wenn rela­tiv klar war, dass sie kei­ne Chan­cen hat­ten. Eine Bun­des­prä­si­den­tin – bzw. zunächst ein­mal eine tat­säch­lich aus­sichts­rei­che Kan­di­da­tin – erscheint mir jetzt über­fäl­lig. Ein ent­spre­chen­der Tweet lös­te auf Face­book eine grö­ße­re Debat­te dar­über aus, ob den Geschlecht ein Kri­te­ri­um sein könn­te. Dort, aber auch auf Twit­ter, wur­de die Befürch­tung geäu­ßert, dass dann »irgend­ei­ne« Frau genom­men wer­den wür­de, und damit einer der unzäh­li­gen Män­ner mit For­mat nicht Bun­des­prä­si­dent wer­den wird. Ande­re fan­den es prin­zi­pi­ell falsch, über­haupt über Geschlecht zu reden.

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Ausblick: So wird 2012

Looking glass

Janu­ar 2012: Trotz Kre­dit- und Anruf­be­ant­wor­teraf­fä­re bleibt Chris­ti­an Wul­ff vor­erst wei­ter Bun­des­prä­si­dent. Die inter­nen Ver­hand­lun­gen zwi­schen BILD und CDU um die Nach­fol­ge lau­fen jedoch an.

Febru­ar 2012: Twit­ter, Face­book, einer­lei: der Schalt­tag bringt eini­ges durch­ein­an­der und wird zum letz­ten Aus­lö­ser dafür, dass RLing (»real life social net­wor­king«) tren­det. Form­er­ly known as Kaffeeklatsch.

März 2012: Nach Kredit‑, Anruf­be­ant­wor­ter- und Brat­wurstaf­fä­re und mit Blick auf die dem­nächst schwie­ri­ge­ren Mehr­heits­ver­hält­nis­se in der Bun­des­ver­samm­lung beschlie­ßen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Chris­ti­an Wul­ff zurück­tre­ten muss. Nach­fol­ge­rin in der kurz­fris­tig ter­mi­nier­ten Bun­des­ver­samm­lung wird aus Effi­zi­enz­grün­den kur­zer­hand Ange­la Mer­kel, die vor­erst jedoch Bun­des­kanz­le­rin und CDU-Vor­sit­zen­de bleibt.

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Dreizehn Sätze zum Weihnachtsrücktrittsfieber

Vor ein­ein­halb Jah­ren ist Horst Köh­ler zurück­ge­tre­ten. Im Som­mer 2010 wur­de Chris­ti­an Wul­ff zum Bun­des­prä­si­den­ten gewählt. Eine Weih­nachts­an­spra­che spä­ter könn­te die Kre­ditaf­fä­re ihn zum Fall brin­gen, die jüngs­te einer gan­zen Rei­he von »Kon­tro­ver­sen«, wie es die Wiki­pe­dia nennt (vgl. auch die­se Info­sei­te der nie­der­säch­si­schen Land­tags­grü­nen).

Ich glau­be aller­dings – trotz all der »Nicht mehr zu halten«-Signale der gro­ßen kon­ser­va­ti­ven Insti­tu­tio­nen FAZ, ARD und CDU – nicht dar­an, dass es mit dem Rück­tritt so schnell geht. Ers­tens war Köh­ler im Hin­blick auf die öffent­li­che Mei­nung wohl um eini­ges emp­find­li­cher als der Amts­in­ha­ber (sie­he auch: Kon­tro­ver­sen …). Und zwei­tens: wenn Rück­tritt, dann nach der Weih­nachts­an­spra­che – so viel Fest­stim­mung (und Poli­ti­ker­pau­se) muss sein. Oder schlägt BILD vor­her zu? 

Und ganz unab­hän­gig davon: wenn Rück­tritt, dann vor der Wahl in Schles­wig-Hol­stein im Mai, denn noch hat schwarz-gelb eine (knap­pe) Mehr­heit in der Bundesversammlung.

Letzt­lich stel­len sich bei dem Gan­zen, über die Tages­po­li­tik hin­aus, zwei Fra­ge: Brau­chen wir über­haupt einen Bun­des­prä­si­den­ten? Oder kön­nen wir uns die­ses Amt spa­ren? Und wenn wir doch einen brau­chen, war­um auch immer: Wer wäre eine geeig­ne­te Kandidatin?

Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

Colorful toy

Jetzt ist’s also doch einer aus der Rie­ge der amts­mü­den Uni­ons-Minis­ter­prä­si­den­ten gewor­den. Wenn auch erst im drit­ten Wahlgang. 

Das heißt zunächst ein­mal: die Stra­te­gie von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und SPD ist auf­ge­gan­gen: mit einem kon­ser­va­ti­ven Kan­di­da­ten, der über­zeu­gen­der daher­kommt als der nun gewähl­te Bun­des­prä­si­dent konn­ten eini­ge Wahl­leu­te aus den Rei­hen der Uni­on und der FDP dazu gebracht wer­den, sich zumin­dest im ers­ten und zwei­ten Wahl­gang doch nicht wie Auf­zieh­mäus­chen zu ver­hal­ten. Damit ist klar, dass Mer­kel an poli­ti­schem Gewicht ver­lo­ren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitz­na­me »Mut­ti« in Zukunft noch viel häu­fi­ger zu hören sein wird. (Was aus gen­der­theo­re­ti­scher Sicht dahin­ter­steckt, dass eine Bun­des­kanz­le­rin so bezeich­net wird, wäre noch ein­mal einen eige­nen Bei­trag wert).
„Mer­kel ange­schla­gen, Wul­ff gewählt, alle zufrie­den“ weiterlesen