Senf zum Piratenparteitag

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Wor­d­le des Pro­to­kolls des Bun­des­par­tei­tags der Pira­ten, CC-BY wordle.net


Die Pira­ten­par­tei hat­te an die­sem Wochen­en­de Par­tei­tag. Ich habe den nur über Twit­ter ein biß­chen ver­folgt, und habe – als Par­tei­tags­nerd – ein biß­chen im Pro­to­koll gele­sen. Die Zusam­men­fas­sung oben reicht aber aus. Oder das Medi­en­echo. So titelt Spie­gel online »Pira­ten­par­tei braucht zehn Stun­den für Vor­stands­wahl«. Da wun­dert es mich nicht, dass der Par­tei­tag nach die NRW-Wahl gelegt wur­de. Ande­re Par­tei­en nut­zen Par­tei­ta­ge als Insze­nie­rung ihrer Kom­pe­tenz und ihres Gestal­tungs­wil­lens – hier fand GO-Debat­te pur statt.

Das ist auf den ers­ten Blick basis­de­mo­kra­tisch. Es erlaubt allen 1000 Anwe­sen­den, zu Wort zu kom­men. Fair ist es nicht, und wirkt lei­der auch nicht mehr nach »sym­pa­thi­sches Cha­os«, son­dern nach Macht­über­nah­me durch Foren­trol­le. Aber es gibt ja ande­re Par­tei­en, falls jemand sich für die gute Sache enga­gie­ren will.

Bleibt noch die Fra­ge nach den Gemein­sam­kei­ten zwi­schen der Pira­ten­par­tei und der CDU der 1950er Jah­re, oder der bür­ger­li­chen Par­tei­en der 1870er Jah­re: nicht die inhalt­li­che Nähe zur DDP, son­dern die Tat­sa­che, dass aus »post-gen­der« hier schwupp­di­wupp »prä-gen­der« wird. Der nach zwei Tagen gewähl­te Vor­stand besteht nur aus Män­nern (die ein­zi­ge Kan­di­da­tin, die sich vor­stell­te – und an Kan­di­die­ren­den man­gel­te es nicht – war Lena Simon, die für das Amt der stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den kan­di­dier­te, etwa 28% Zustim­mung erhielt und davor hart »gegrillt« wor­den war). Aber selbst wenn sie als Bei­sit­ze­rin kan­di­diert hät­te und gewählt wor­den wäre: mehr als Sym­bol »wir haben jetzt ne Frau, die sich um die Frau­en­the­men küm­mert« wäre damit wohl nicht ver­bun­den gewesen. 

Ich fra­ge mich (wie auch Kath­rin Ganz) ja: wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass alle Men­schen in der Par­tei nur als Men­schen ange­se­hen wer­den (was ja idea­lis­tisch gedacht erst mal posi­tiv wäre) – wo waren dann die Frau­en, die ger­ne Pirat unter Pira­ten sind? War­um hat von denen kei­ne für einen der Vor­stands­pos­ten kan­di­diert? Oder sind die zufrie­den damit, von den sich um die Ämter prü­geln­den Män­nern in die zwei­te Rei­he gescho­ben zu wer­den? Eine aus­führ­li­che­re Ana­ly­se zum »Frau­en­pro­blem« der Pira­ten fin­det sich bei Ant­je Schrupp.

Das sind nicht mehr die Anfangs­pro­ble­me eine klei­nen Par­tei, son­dern – ins­ge­samt betrach­tet – erin­nert mich das gro­ße Inter­es­se an Ver­fah­rens­fra­gen und GO-Anträ­gen, das Etwas-Sagen, weil mann ja Recht hat und auch der etwas nai­ve Blick auf Macht­ver­hält­nis­se an eines: an die viel­be­schwo­re­ne Kul­tur der Inter­net­fo­ren, der Wiki­pe­dia und der Mai­ling­lis­ten. Was da viel­leicht noch passt, klappt aber nicht mehr, wenn es auf die Struk­tur »Par­tei« trans­for­miert wird, die nicht im luft­lee­ren Raum agiert, son­dern bei­spiels­wei­se auf eine pro­fes­sio­nel­le Buch­hal­tung ange­wie­sen ist, um an der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung zu par­ti­zi­pie­ren. Eine Par­tei, die mit ihrer Teil­nah­me an Wah­len – selbst dann, wenn sie nicht die 5% erreicht – Wahl­ent­schei­dun­gen beein­flusst. Und nicht zuletzt eine Instanz der Her­an­füh­rung an Poli­tik, die immer auch eine Instanz der Pro­duk­ti­on von Poli­tik­ver­dros­sen­heit sein kann. Zur Poli­tik gehört auch – sie­he stream­space – das Rin­gen um Kom­pro­mis­se, das Akzep­tie­ren der Tat­sa­che, dass ande­re Grün­de dafür haben könn­ten, eine Posi­ti­on nicht zu tei­len. Letzt­lich eine Stil­fra­ge – aber eine mit ent­schei­den­den Kon­se­quen­zen für die Arbeits­fä­hig­keit einer Partei.

Kurz gesagt: Poli­tik pro­fes­sio­nell zu betrei­ben, ist har­te Arbeit. Dabei geht eine gan­ze Men­ge an Demo­kra­tie in Ver­fah­rens­op­ti­mie­run­gen unter. Auch das kann frus­tie­ren, kann aber zumin­dest dazu füh­ren, dass tat­säch­lich auch The­men bear­bei­tet wer­den – und nicht mit Tricks wie wie­der­hol­ten GO-Anträ­gen zur »Rede­zeit­be­gren­zung auf 0 Sekun­den« und zur gehei­men Abstim­mung von GO-Anträ­gen vom Tisch genom­men werden. 

Natür­lich gibt es auch Inno­va­tio­nen: so hat der Par­tei­tag der Pira­ten wohl beschlos­sen, »Liquid Demo­cra­cy« bun­des­weit (zur Ein­ho­lung von Mei­nungs­bil­dern) im Real­be­trieb ein­zu­set­zen. Das könn­te eine Lösung für das Zeit­pro­blem von Demo­kra­tie sein, und (auch wenn die Hür­den im Kon­zept und im User Inter­face mei­ner Mei­nung nach hoch sind) Betei­li­gung an inner­par­tei­li­cher Mei­nungs­bil­dung ver­brei­tern. Das Reprä­sen­ta­ti­ons­pro­blem, das eine Par­tei in einer Medi­en­ge­sell­schaft immer auch hat, wird dadurch aber nicht gelöst. Letzt­lich gilt hier ganz im Watz­la­wick­schen Sin­ne, dass auch Nicht-Kom­mu­ni­ka­ti­on Kom­mu­ni­ka­ti­on ist – und ein Par­tei­tag, der nur über Ver­fah­ren und Per­so­nen, nicht aber über The­men kom­mu­ni­ziert, eben auch eine Bot­schaft über eine Par­tei setzt.

War­um blog­ge ich das? Auch wenn ich die Fin­ger vom Stream gelas­sen habe, hat der Par­tei­tag der Pira­ten mich doch genug Auf­merk­sam­keit gekos­tet, dass ich dazu dann doch noch was schrei­ben musste.

P.S.: Zu schön, um es nicht noch anzu­fü­gen, und gleich­zei­tig zu wahr als Pro­blem­be­schrei­bung, wie Demo­kra­tie (nicht) »ska­liert«:

»Eine Ver­an­stal­tung mit 1000 Anwe­sen­den bie­tet mit den der­zei­ti­gen GO- und Sat­zungs-Mit­teln ein­fach viel zu vie­le Angriffs­stel­len für beab­sich­tig­te und ver­se­hent­li­che Denial-of-Service-Angriffe.« 

7 Antworten auf „Senf zum Piratenparteitag“

  1. Hal­lo! Ich möch­te ger­ne noch anfüh­ren, daß ich per­sön­lich nicht fin­de, daß die Nicht-Ämter die zwei­te Rei­he sind, son­dern die ers­te. Im Gegen­satz zu den eta­blier­ten Par­tei­en haben die Vor­stands­äm­ter der Pira­ten über­ra­schend wenig Macht und sind eigent­lich dazu da, die Arbeit, die untern chao­tisch aber kraft­voll gemacht wird, zu kana­li­sie­ren, bün­deln und kon­so­li­die­ren. Dafür wer­den sie aber von denen direkt gedro­schen, die mit der Mehr­heits­ent­schei­dung nicht ein­ver­stan­den sind. Sie tra­gen also die media­le Ver­ant­wor­tung für die Ent­schei­dun­gen der Basis. Klingt eher nach Lauf­bur­sche als nach Macht­po­si­ti­on, fin­dest Du nicht auch?

    Ich glau­be, daß das ganz ver­ständ­lich ist, daß Frau­en, wenn sie sich denn aus­rei­chend für Poli­tik inter­es­sie­ren, dann lie­ber arbei­ten wol­len als so einen Pos­ten zu bekleiden.

    Daß zu weni­ge Frau­en kan­di­die­ren ist men­gen­be­dingt. Wenn eine SPD 100 oder 200 Kan­di­da­tin­nen zur Ver­fü­gung hat, dann muß man das mal auf die Gesamt­zahl der Par­tei­mit­glie­der umbre­chen. In die­ser Rela­ti­on haben wir extrem über­pro­por­tio­nal vie­le Frau­en in den Landesverbands-Vorständen.

    Das Pro­blem, war­um sich pro­zen­tu­al zu weni­ge Frau­en für Poli­tik im All­ge­mei­nen und Pira­ten­po­li­tik im Spe­zi­el­len inter­es­sie­ren, ist eine kom­ple­xe Geschich­te und ich als dia­log­be­rei­ter Pirat lau­fe hier gegen Mau­ern des Schwei­gens und Blo­ckens, erfah­re von denen, die ange­ben, sie wüß­ten, was los ist, nicht, was das denn wäre. Ich glau­be, daß das kein Frau­en­pro­blem per se ist, son­dern ein Pro­blem, das gen­der über­grei­fend exis­tiert, jedoch vmtl bei Frau­en aus­ge­präg­ter zu sein scheint. Hier müs­sen die Pira­ten gegen die Prä­gung einer gan­zen Gesell­schaft ankämp­fen. Ent­schul­digt, daß ich da auch etwas mehr Mit­hil­fe von den Betrof­fe­nen erwar­te als »Frag Dich doch mal selbst, warum«.

    Was das »Gril­len« der Lena betrifft. Ja, das war so. Sie wur­de beschos­sen. Ist aber die direk­te Fol­ge der Vor­ge­schich­te , die das The­ma »Gen­der« in der Pira­ten­par­tei fast völ­lig ver­ge­brannt hat. Es hat nichts mit dem Geschlecht der Per­son zu tun. Im Gegen­teil sehen vie­le ganz deut­lich, daß Lena extrem vie­le posi­ti­ve Eigen­schaf­ten mit­bringt und gut pas­sen wür­de. Durch die Vor­ge­schich­te hat sie also sich selbst, der Par­tei und der Gen­der­dis­kus­si­on stark gescha­det. Daß Män­ner, die das­sel­be in ande­ren The­men getan haben, das glei­che wider­fährt, belegt die Geschich­te Ste­fan »Aaron« König. Es wur­de ver­sucht, mit Pro­vo­ka­ti­on die nöti­ge Auf­merk­sam­keit zu erhal­ten. Legi­tim, doch lei­der ein Fehl­schlag. Statt ein­zu­len­ken und von neu­em zu star­ten, haben dann bei­de Sei­ten einen Fron­ten­krieg gestar­tet. Da neh­me ich bei­de Sei­ten glei­cher­ma­ßen in die Ver­ant­wor­tung. Auf der (salopp gesagt, sor­ry) »Män­ner­sei­te« sehe ich hier vie­le Stim­men mit Dia­lig­be­reit­schaft und Ein­ge­ständ­nis der Feh­ler. Auf »Frau­en­sei­te« sehe ich dazu kei­ne Ein­sicht, kein Ein­füh­lungs­ver­mö­gen, aber dafür noch viel Spaß an der Pro­vo­ka­ti­on. »Ui, ein Knopf, der die ande­ren explo­die­ren läßt! Toll! *drück* *drück* *drück*«

    Was Du über die Ablauf-Pro­ble­me sagst, dem kann ich nur voll und ganz zustim­men. Nur die Kon­se­quenz nicht. Die Pira­ten sind unglaub­lich schnell gewach­sen, wir krie­gen lang­sam die Struk­tu­ren in der Basis hin, um das zu hand­len, die Struk­tur des BPT war dafür ein­fach falsch. Punkt. Aber wo hät­ten die Pira­ten denn vor­her viel Erfah­rung damit sam­meln sol­len? Der ers­te BPT lief auch etwas chao­tisch, aber mach­bar ab. Erst dies­mal wur­de deut­lich, daß eine ande­re Struik­tur her muß. Natür­lich sind das dann Anfangs­pro­ble­me, auch wenn es die Par­tei seit 2006 gibt, denn das war ein­fach das ers­te Mal, daß die Zahl der Anwe­sen­den die kri­ti­sche Gren­ze über­schrit­ten hat.

    Wenn das ein Grund ist, sich der Pira­ten­par­tei abzu­wen­den, dann haben die ande­ren Par­tei­en pro Monat min­des­tens einen so gro­ßen Grund, sich von ihnen abzu­wen­den. Und im Gegen­satz zu uns, sind die­se Par­tei­en auf ihre ful­mi­nan­ten Fehl­schlä­ge auch noch Stolz. Wir wol­len uns ver­bes­sern, wir sind uns im Kla­ren, daß der BPT struk­tu­rell ein Rein­fall war. Das ist glaub ich mehr, als alle eta­blier­ten Par­tei­en die letz­ten Jah­re hin­be­kom­men haben

  2. @Sleeksorrow: ich las­se die Gen­der-Debat­te jetzt mal außen vor, ich glau­be nicht, dass die Rech­nung so stimmt, und ich glau­be auch nicht, dass es nur an der Vor­ge­schich­te lag. Vgl. auch mspro mit eini­gen guten Argumenten.

    Zu zwei ande­ren Punk­ten – viel­leicht bin ich da zu sehr Sozio­lo­ge, oder zu zynisch, aber die Vor­stel­lung, dass Vor­stands­äm­ter nur kana­li­sie­ren, was die Basis will, erscheint mir naiv-uto­pisch. Da lau­fen Pro­zes­se dage­gen wie z.B. media­le Auf­merk­sam­keit, Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit, irgend­wann auch mal eine pro­fes­sio­nel­le Basis (Geschäfts­stel­le) … die letzt­lich dazu füh­ren, dass auch beim bes­ten Wil­len ein Macht­dif­fe­ren­ti­al zwi­schen Vor­stand und »Basis« besteht. In jeder Partei. 

    Zum Ablauf und »wovon ler­nen«? Viel­leicht von ande­ren Par­tei­en, die ja nicht nur Feh­ler machen. Z.B. fin­de ich das grü­ne Prin­zip, Rede­bei­trä­ge bei knap­per Zeit nach Los zu ver­tei­len, gerech­ter, als stän­dig mit GO-Anträ­gen kon­fron­tiert zu werden.

  3. Ich wer­de Dei­nem Wunsch ent­spre­chen und das Gen­der­pro­blem nicht wei­ter the­ma­ti­sie­ren. Ich habs von innen mit­er­lebt als recht neu­tra­le Per­son, die sich schwer pro­vo­zie­ren läßt und den­ke, mei­ne Argu­men­ta­ti­on ist ziem­lich objek­tiv. Ich kann natür­lich nur hof­fen, daß mei­ne Selbst­ein­schät­zung hier­zu rea­lis­tisch ist.

    Bzgl Struk­tur: Ich weiß nicht, ob Du Dich mit der Struk­tur der Pira­ten noch nicht aus­rei­chend beschäf­tigt hast, oder ob mir Macht­aus­übun­gen eines Vor­stan­des ent­gan­gen sind, aber ich weiß von nichts und hal­te es aus dem logi­schen Schluß her­aus struk­tu­rell für fast unmög­lich, daß ein Vor­stand da Macht aus­übt. Media­le Auf­merk­sam­keit etc soll der Vor­stand ergat­tern, aber was pas­siert, wenn die Aus­sa­gen dann nicht mit der Basis­mei­nung über­ein­stim­men, hat die Ver­gan­gen­heit gezeigt. Noch­mal Stich­wort König.

    Ler­nen kann man als ers­tes von Feh­lern. Das ist der Punkt, den die meis­ten Par­tei­en in Deutsch­land schon nicht schaf­fen, und wenn dann höchs­tens in ein­zel­nen Aspek­ten. Die­sen Punkt haben wir erreicht. Wie wir das Pro­blem dann in den griff zu bekom­men ver­su­chen, wird sich bis zum nächs­ten BPT zei­gen müs­sen. Ob das sich an die Kon­zep­te ande­rer Par­tei­en anlehnt oder nicht, wird sich her­aus­stel­len. Viel­leicht kom­men wir mit was ganz neu­em an. Und wenn dann der ers­te Ver­such mit einer neu­en Struk­tu­rie­rung fehl­schlägt, ist das auch für mich kein legi­ti­mer »OMG die sind ja UNWÄÄÄÄHLBAR!« Grund. Wir machen hier vie­le Din­ge ganz neu, erfin­den Räder kom­plett neu, und da wirds noch eini­ge Achs­brü­che geben, bevor wir einen neu­en Weg zur alten Demo­kra­tie gefun­den haben.

  4. @Sleeksorrow: Gen­der – woll­te damit nur sagen, dass *ich* da *jetzt* nicht wei­ter drauf ein­ge­hen wer­de – nicht, dass das The­ma nicht the­ma­ti­siert wer­den darf/​kann/​soll.

    Struk­tur – die Struk­tur, die ihr euch selbst gebt, ist ja das eine (und mehr der habe ich mich tat­säch­lich nicht inten­siv beschäf­tigt). Das ande­re ist die Erwar­tungs­hal­tung, die »die Gesell­schaft« an die Form »Par­tei« her­an­trägt. Da geht’s zum Bei­spiel um Per­so­na­li­sie­rung. War­um wur­den Jens Sei­pen­busch als Vor­sit­zen­der und Andi Popp als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der wie­der­ge­wählt? Aus der Innen­sicht ver­mut­lich, weil sie ihre Sache gut gemacht haben. Gleich­zei­tig stärkt das aber einen (schlei­chen­den) Erwar­tungs­zy­klus: Jens Sei­pen­busch ist das Gesicht der Pira­ten in den Medi­en und damit in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung. Wenn er »abge­wählt« (also nicht wie­der­ge­wählt) wor­den wäre, wäre das medi­al gedeu­tet wor­den als »Pira­ten haben Per­so­nal­que­re­len« (falls das irgend­ein Medi­um inter­es­siert – und ganz egal, ob es von innen gese­hen stimmt oder nicht). Allein die­se Pro­zes­se füh­ren aber – ob bewusst oder unbe­wusst dazu – dass die Wahr­schein­lich­keit, dass der amtie­ren­de Vor­sit­zen­de wie­der­ge­wählt ist, grö­ßer ist, als die, dass ein Gegen­kan­di­dat oder eine Gegen­kan­di­da­tin gewählt wird. Und schon hängt ein biß­chen mehr Macht am Gre­mi­um »Vor­sit­zen­der«, ganz egal, was in der Sat­zung steht. Und das nur als ein win­zig­klei­nes Bei­spiel, wie sowas wirkt.

    ((Und die Geschich­te der SPD im spä­ten 19./frühen 20. Jh. und der Grü­nen ab 1980 lehrt: sobald dazu eine par­la­men­ta­ri­sche Ein­bin­dung kommt, und die­se Erwar­tungs­hal­tun­gen sich viel kon­kre­ter mate­ria­li­sie­ren – etwa in den Abge­ord­ne­ten der ande­ren Par­tei­en, mit denen im Par­la­ment dann doch irgend­wie zusam­men­ge­ar­bei­tet wird … – kata­ly­siert das ganze.))

    Ich beob­ach­te euch inter­es­siert, auch wegen der Feh­ler, der Lern­ef­fek­te und der mög­li­chen Inno­va­tio­nen. Trotz­dem agie­ren Par­tei­en – wenn sie als Par­tei­en agie­ren – in einem gesell­schaft­li­chen Reso­nanz­sys­tem, das manch­mal den bes­ten guten Wil­len zunich­te macht. Und ich glau­be (durch­aus in eige­ner For­schung etc. ver­an­kert …) nicht dar­an, dass die Demo­kra­ti­sie­rungs­ma­schi­ne Inter­net die­ses Reso­nanz­sys­tem außer Kraft setzt.

  5. Ich hat­te es auch nicht als Maul­korb ver­stan­den, ich habe mei­nen obi­gen Aus­füh­run­gen zu Gen­der nur nichts mehr hin­zu­zu­fü­gen. Kann nur beto­nen: Es gibt ein Pro­blem, das das Inter­es­se der Frau­en zu ver­hin­dern scheint. Ich glau­be, das Pro­blem liegt in der Gesell­schaft und wir müs­sen sehr wohl ver­su­chen, ob wir das Pro­blem ent­kräf­ten kön­nen. Aber das braucht Zusam­men­ar­beit, kei­ne Pro­vo­ka­tio­nen. Gera­de die Pira­ten sind, ganz offen zuge­ge­ben, extremst anfäl­lig für Pro­vo­ka­tio­nen, das resul­tiert aus dem Kampf­cha­rak­ter, der die Bewe­gung initi­iert hat. Das ist die Erklä­rung, nicht die Recht­fer­ti­gung. Aber die­ser Fakt braucht Ver­ständ­nis auf bei­den Sei­ten, damit wir an einen Tisch sit­zen können.

    Ich muß sagen, daß ich der Vorstand/​Gesichter/​Macht/​ Sache auch nur inter­es­siert zuse­hen kann. Mei­ne Mei­nung, daß das eigent­lich nicht mög­lich ist, basiert selbst­ver­ständ­lich, auch da will ich offen sein, aus Idea­lis­mus her­aus. Den­noch zei­gen die jet­zi­gen Bewe­gun­gen in eine Rich­tung, daß wir uns nur sehr ungern an Gesich­tern fest­ma­chen kön­nen, und eher dazu gezwun­gen sind, weil anschei­nend Wäh­ler auf Gesich­ter ste­hen. Ich bin aber genau­so der Über­zeu­gung, daß es kei­ne Skru­pel gibt, Gesich­ter aus­zu­wech­seln, wenn sie unge­wollt Macht ausüben.

    Zusätz­lich schwingt natür­lich die roman­ti­sche Hoff­nung mit, daß wir das Par­tei­en­sys­tem in Deutsch­land so erschüt­tern kön­nen, daß wir eini­gen der momen­tan exis­tie­ren­den Zwän­gen des Sys­tems nicht unter­wor­fen sein müs­sen, wenn wir es dann bis dort­hin schaffen.

    Wir wol­len ja nicht die Par­tei­en abschaf­fen, son­dern das Kor­sett dar­um auf­bre­chen. Und dazu braucht es Leu­te wie Dich, die über das Kor­sett hin­aus auf­ge­schlos­sen und objek­tiv ggü neu­en Bewe­gun­gen wie den Pira­ten auf­tre­ten. Das Inter­es­se ist das wich­tigs­te für uns, so bekom­men wir neue Ideen, wenn sie denn gut genug sind, in das alte Sys­tem. Und für die­ses Inter­es­se, das ich bei Dir erken­ne, möch­te ich Dir an die­ser Stel­le auch mal danken.

  6. Ich sehe hier lei­der noch zu wenig kon­struk­ti­ve Kri­tik. Wenn man Basis­de­mo­kra­tie haben will und nicht wie alle ande­ren Par­tei­en sei­ne Ämter schon vor­her aus­klün­geln will oder durch gewis­sen inner­par­tei­li­che Mecha­nis­men schon vor­be­stimmt: Wie soll man es sonst machen?

    Abge­se­hen davon war die­ser der ers­te Bun­des­par­tei­tag für die aller­meis­ten Men­schen in der Pira­ten­par­tei. Und die inhalt­li­chen Dis­kus­sio­nen die sehr wohl hier und da geführt wur­den, soll­ten gera­de nicht über­stürzt wer­den. Schon gar nicht von Pira­ten, die erst seit einem hal­ben Jahr in der Poli­tik sind. 

    Jetzt ganz in Ruhe und gelas­sen die kon­tro­ver­sen Mei­nun­gen zu The­men­er­wei­te­run­gen und orga­ni­sa­to­ri­scher Aus­rich­tung mal sacken las­sen und für die Zukunft klar­ma­chen zum Ändern ;)

  7. @Christoph: War­um soll­te für die Pira­ten­par­tei eine Schon­frist gel­ten, in der sie nicht dem Erwar­tungs­druck der Gesell­schaft an poli­ti­sche Par­tei­en aus­ge­setzt ist?

    Zum Punkt Basis­de­mo­kra­tie: da wun­de­re ich mich manch­mal auch über Par­tei­en wie CDU und SPD, die fer­ti­ge Tableaus prä­sen­tie­ren und abni­cken las­sen. Mei­ne grü­ne Par­tei ist hier – bei Vor­stands­wah­len – glau­be ich auf einem ganz guten Weg (inhalt­li­che Ent­schei­dun­gen, und wie die am bes­ten par­ti­zi­pa­tiv gefällt wer­den, ist noch ein­mal eine ganz ande­re Debatte).

    Viel­leicht mal kurz zu den Vor­stands­wah­len bei Grüns: antre­ten kön­nen (bis zur letz­ten Sekun­de vor Eröff­nung des Wahl­gangs) alle, die sich dazu beru­fen füh­len. Wir haben eine Frau­en­quo­te, inso­fern wird nach Geschlecht sor­tiert gewählt, aber das kann eine Par­tei, die das unsin­nig fin­det, auch anders machen. Die Kan­di­da­tIn­nen stel­len sich vor, und wäh­rend der Vor­stel­lung (die auf n Minu­ten, z.B. n=10, begrenzt ist) kön­nen schrift­lich for­mu­lier­te Fra­gen ein­ge­wor­fen wer­den. Je nach Zeit­bud­get der Ver­samm­lung wer­den eini­ge (aus­ge­los­te) oder alle Fra­gen von der Ver­samm­lungs­lei­tung vor­ge­le­sen. Die Kan­di­da­tIn­nen haben dann m (z.B. m=3) Minu­ten Zeit, auf die Fra­gen zu ant­wor­ten. Dann wird gewählt (neu­er­dings zum Teil mit Votern, klas­si­scher­wei­se mit Zet­tel und Papier). 

    Abstim­men kön­nen alle Stimm­be­rech­tig­ten – auf Bun­des­ebe­ne und in Baden-Würt­tem­berg wären das 800 bzw. 200 Dele­gier­te, in ande­ren Län­dern (z.B. Hes­sen) ist jedes Mit­glied stimm­be­rech­tigt. (Ande­re Par­tei­en, wie z.B. die SPD, machen auch gern mal Urwahlen …).

    Die­ses Ver­fah­ren braucht auch eine gewis­se Zeit, vor allem, wenn es meh­re­re Wahl­gän­ge gibt oder Quo­ren (bei uns 20% Zustim­mung, aber kein Akzep­tanz­wahl­ver­fah­ren, son­dern »Min­der­hei­ten­schutz«) ver­fehlt wer­den. Es ist aber in sei­nem Zeit­be­darf kal­ku­lier­bar. Und es pas­siert durch­aus, dass es »Kampf­kan­di­da­tu­ren« um den geschäfts­füh­ren­den Vor­stand gibt (in BaWü z.B. letz­tes Jahr aus­ge­tauscht) oder auch, dass für die Plät­ze im Par­tei­rat (bei euch: »Bei­sit­ze­rIn­nen«) deut­lich mehr Per­so­nen kan­di­die­ren als Plät­ze zur Ver­fü­gung stehen.

    Dazu kommt eine zumin­dest teil­wei­se Tren­nung von Amt und Man­dat (auch die je nach Glie­de­rung unter­schied­lich von kom­plett bis gar nicht), d.h. Mit­glie­der von Par­la­men­ten kön­nen nur einen gewis­sen Anteil an den Vor­stands­plät­zen einnehmen.

    Was an die­sem Ver­fah­ren ist nun nicht basisdemokratisch?

    [Nach­trag: ich will damit nicht sagen, dass das grü­ne Ver­fah­ren a. allein­see­lig­ma­chend oder b. nicht ver­bes­se­rungs­fä­hig ist, und erst recht will ich damit nicht sagen, dass die oben erwähn­ten Macht­me­cha­nis­men nicht grei­fen. Son­dern das Ver­fah­ren ein­fach als Bei­spiel dafür nen­nen, dass ande­re Par­tei­en durch­aus Lösun­gen gefun­den haben, die eini­ger­ma­ßen funk­tio­nie­ren und eini­ger­ma­ßen den Ansprü­chen inner­par­tei­li­cher Demo­kra­tie gerecht wer­den. Nicht jedes Rad muss neu erfun­den wer­den; ein #inclu­de »gruene-verfahren.h« kann als Aus­gangs­punkt nicht schaden].

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