Kurz: Wahlkampfblues

Dafür, dass ich beruf­lich mit Poli­tik zu tun habe (und jede Land­tags­wahl gespannt bis zum vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis ver­fol­ge), ist mein Ver­hält­nis zu Wahl­kämp­fen doch eher ambi­va­lent. Es soll ja Leu­te geben, die mit Begeis­te­rung an Haus­tü­ren, Knei­pen und Info­stän­de gehen, um für Stim­men zu wer­ben. Dafür bin ich eher zu intro­ver­tiert. Und selbst auf sozia­len Medi­en, wo ich mich dann durch­aus selbst dar­an betei­li­ge, Argu­men­te mög­lichst wer­be­wirk­sam rüber­zu­brin­gen, kann ich ein gewis­ses Genervt­sein von Politiker:innen im Wahl­kampf­mo­dus durch­aus nach­voll­zie­hen. Aber trotz­dem: die Angrif­fe und Ver­dre­hun­gen des poli­ti­schen Geg­ners ein­fach ste­hen zu las­sen, das geht ja auch nicht.

Wenn es dabei um inhalt­li­che Angrif­fe geht – bei­spiels­wei­se um die Fra­ge der CO2-Beprei­sung und der Aus­wir­kun­gen auf unter­schied­li­che sozia­le Grup­pen – lässt sich bei aller Ver­zweif­lung über die Heu­che­lei der gro­ßen Koali­ti­on wie der Lin­ken ja noch halb­wegs sach­lich argu­men­tie­ren. Mit dem Ener­gie­geld haben wir ein Kon­zept, das gera­de die­je­ni­gen belohnt, die kei­ne rie­si­gen Alt­bau­ten bewoh­nen oder gro­ße Autos fah­ren. Kli­ma­schutz wird bei uns sozi­al gedacht, was aber nichts dar­an ändert, dass Kli­ma­schutz eine exis­ten­zi­el­le Fra­ge ist – und eben nicht ein x‑beliebiges poli­ti­sches Pro­blem, das mal höher und mal nied­ri­ger gewich­tet wer­den kann. In der Kon­se­quenz kann das unbe­quem sein. Und ich neh­me uns Grü­ne als ein­zi­ge ernst­haf­te poli­ti­sche Kraft wahr, die hier nicht scheut, not­wen­di­ge Zumu­tun­gen auch zu kom­mu­ni­zie­ren. Auch das steckt im Übri­gen in »Bereit, wenn Ihr es seid«, dem vor ein paar Tagen ent­hüll­ten Wahlkampfclaim.

Nein, so rich­tig schlimm bis uner­träg­lich ist Wahl­kampf im Modus der künst­li­chen Ver­dum­mung, der Schlamm­schlacht, bis hin zu nahe­zu schon trumpes­ken Tat­sa­chen­ver­dre­hun­gen und auf­ge­bla­se­nen Mücken­skan­da­len. Jede Reak­ti­on dar­auf ver­stärkt den Schlamm­ge­halt, nicht zu reagie­ren ist aber auch kei­ne Lösung. Das geht dann oft ein­her mit popu­lis­ti­scher Dumm­heit – ich unter­stel­le Scholz, Laschet, Wagen­knecht, Esken, Lind­ner, Söder und selbst dem Blu­me-Mar­kus von der CSU, dass sie sehr genau wis­sen, wie weit weg ihre Behaup­tun­gen von der Wahr­heit ent­fernt sind. Aber das scheint nicht das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um zu sein. Sich dumm zu stel­len, bewusst miss­zu­ver­ste­hen, böse Absicht zu unter­stel­len, wo Nach­läs­sig­keit die ein­fa­che­re Erklä­rung wäre – all das heißt auch, die Wähler:innen für dumm zu hal­ten und ihnen kei­ne ver­nunft­ge­lei­te­te und eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung zuzutrauen.

Oder, um Jac­in­da Ardern zu zitieren:

I real­ly rebel against this idea that poli­tics has to be a place full of ego, whe­re you’re con­stant­ly focu­sed on sco­ring hits against one another.

Einer wagt es, uns im Netz zu verlassen

Pau­ken­schlag: Robert Habeck ver­ab­schie­det sich von Face­book und Twit­ter. Als Grund dafür nennt er zwei Din­ge – zum einen den mas­si­ven Daten­klau samt Ver­öf­fent­li­chung pri­va­ter Chat­ver­läu­fe vor ein paar Tage, er war einer von rund 50 der etwa 1000 betrof­fe­nen Politiker*innen, bei denen nicht »nur« eine pri­va­te Mobil­funk­num­mer ver­öf­fent­licht wur­de, son­dern auch wei­te­re Daten. Zum ande­ren einen dum­men Ver­spre­cher in einem Wahl­vi­deo für Thü­rin­gen, der prompt hef­tigs­te böse Kom­men­ta­re aus­ge­löst hat. Schuld dar­an sei auch der auf Twit­ter gepfleg­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stil, der Drang zur Ver­kür­zung, zur redu­zier­ten Aufmerksamkeit.

Robert hat aus die­sen bei­den Ereig­nis­sen für sich den Schluss gezo­gen, Face­book, Twit­ter (und wohl auch Insta­gram) zu ver­las­sen – zumin­dest im For­mat der direk­ten, per­sön­lich-pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on. Ob es auch in Zukunft eine von der Par­tei gepfleg­te offi­zi­el­le Sei­te geben wird, bleibt abzu­war­ten. Twit­ter- und Face­book-Account sind inzwi­schen gelöscht.

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Politik im Netz – was geht?

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Letz­ten Sams­tag fand die Jah­res­ta­gung der Hein­rich-Böll-Stif­tung Baden-Würt­tem­berg statt, die die­se freund­li­cher­wei­se dem The­ma »Poli­tik im Netz – Wie das Inter­net poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kul­tur ver­än­dert« gewid­met hat­te. Im Fol­gen­den also ein paar Streif­lich­ter aus der Kon­fe­renz. Das Publi­kum wirk­te übri­gens sehr viel weni­ger nerdig, als das The­ma es hät­te ver­mu­ten lassen.

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Kurz: Moral sorgt für Ärger

Einen Gedan­ken, den Peter Unfried von der taz beim grü­nen Frei­heits­kon­gress auf­ge­wor­fen hat, möch­te ich hier doch noch ein­mal auf­grei­fen: Die feh­len­de Über­zeu­gungs­kraft des grü­nen Pro­jekts sei auf einen Über­schuss an Moral zurück­zu­füh­ren, und zwar extern uns Grü­nen zuge­spro­che­ner Moral. Statt auf Moral sei auf Kul­tur­wan­del zu set­zen, wenn es drum gehe, öko­lo­gi­sche Gedan­ken poli­tisch anschluss­fä­hig zu machen. Solan­ge dage­gen – so wür­de ich das aus­drü­cken – im Code von Moral/​Unmoral kom­mu­ni­ziert wer­de, wer­den fal­sche Rah­mun­gen auf­ge­ru­fen und fal­sche Erwar­tun­gen geweckt. Solan­ge wir den Ein­druck erwe­cken, Men­schen bekeh­ren zu wol­len, pro­du­zie­ren wir Wider­stän­de. Gleich­zei­tig kann dann ganz ein­fach jedes »grü­ne Fehl­ver­hal­ten« zum Siehs­te-Bei­spiel umge­wid­met wer­den. Da muss gar nicht auf das Bei­spiel Veg­gi­e­day zurück­ge­grif­fen wer­den; auch das all­täg­li­che Ver­kehrs­ver­hal­ten ist für die­sen bewuss­ten mora­li­schen Fehl­schluss anfäl­lig: Ha, der Minis­ter ist gar nicht Rad gefah­ren? Oho, die grü­ne Abge­ord­ne­te ist geflo­gen – dabei wollt ihr doch …!

Jetzt lie­ße sich leicht argu­men­tie­ren, dass das ja gar nicht so sei. Wir wol­len ja nie­mand umer­zie­hen. Jeden­falls beteu­ern wir das stän­dig. Das fie­se hier ist aber gera­de, dass es über­haupt nicht dar­um geht, was wir Grü­ne sagen (wol­len), son­dern dar­um, wie ande­re das, was wir sagen, deu­ten und wahr­neh­men. Der Text von spek­tral­li­nie dazu, dass wir’s bes­ser wis­sen, passt an die­ser Stel­le ganz gut … und ver­mut­lich wür­de sich auch eine Re-Lek­tü­re von Luh­manns Öko­lo­gi­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on aus den 1980er Jah­ren loh­nen, auch da ging es, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, schon um die­ses Problem.

Tja, und was ler­nen wir jetzt dar­aus, was ist die Moral von der Geschich­te? Kön­nen wir für ein gutes Leben strei­ten, ohne dass das mora­lisch gele­sen wird? Ist grü­ne Poli­tik, die auf »du sollst«-Aussagen ver­zich­tet, über­haupt noch glaub­wür­dig? Oder wer­den wir gera­de dann stark, wenn wir uns von den immer wie­der ange­führ­ten per­sön­li­chen Kon­sum­mus­tern und Lebens­sti­len lösen, und statt des­sen bewusst poli­tisch argu­men­tie­ren? Soll hei­ßen: Wir haben das Ziel, die CO2-Emis­sio­nen deut­lich zu redu­zie­ren. Ob Men­schen sich indi­vi­du­ell dafür ent­schei­den, Fleisch zu essen oder nicht, ist uns egal – das ist kei­ne poli­ti­sche Fra­ge. Poli­tisch wären dage­gen die Fra­gen, ob Mas­sen­tier­hal­tung unter­stützt wird oder nicht (also im Sin­ne von Sub­ven­tio­nen und auch von Ord­nungs­po­li­tik), ob Rad­ex­press­we­ge gebaut wer­den oder nicht, und wel­che Grenz­wer­te für Auto­mo­bi­le gel­ten sol­len. Ob eine sol­che Her­an­ge­hens­wei­se gelin­gen kann (die ja durch­aus auch den grü­nen »Mar­ken­kern« berührt), erscheint mir der­zeit noch offen zu sein. Böse aus­ge­legt wer­den kann alles. Aber zumin­dest da, wo wir selbst das Heft der Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hand haben, scheint es mir sehr sinn­voll zu sein, immer wie­der zu tes­ten, ob wir – als Par­tei! – gera­de über Poli­tik oder über Moral sprechen.

In eigener Sache: Niedergang des Blogs?

Bin etwas rat­los, aber viel­leicht geht es ja nicht nur mir so: Seit Anfang die­sen Jah­res – in den letz­ten paar Wochen noch­mal beson­ders deut­lich – sin­ken die Zugriffs­zah­len auf die­ses wun­der­schö­ne klei­ne Blog hier deut­lich. Eben­so wird dras­tisch weni­ger kom­men­tiert – jeden­falls im Blog. Die span­nen­den Debat­ten zu Blog­ar­ti­keln fin­den oft eher bei Face­book statt als hier. 

Jetzt kann die­se zurück­ge­hen­de Zahl der Zugrif­fe ver­schie­de­ne Ursa­chen haben. Wenn ich bei mir selbst anfan­ge, fällt mir auf, dass ich oft – neben den regel­mä­ßi­gen Fotos der Woche – nur noch einen, oft auch nur kur­zen, Bei­trag dazwi­schen schrei­be. Zu vie­len aktu­el­len The­men äuße­re ich mich nicht, weil sie a. zu nah an mei­nen Arbeits­fel­dern lie­gen, weil es sich dabei b. um The­men han­delt, bei denen mir die Wor­te feh­len (die aktu­el­le glo­ba­le außen­po­li­ti­sche Lage etwa), oder weil ich c. den Ein­druck habe, dass ich erst­mal mehr Recher­chie­ren müss­te, bevor ich dazu fun­diert eine Mei­nung äußern könn­te. (Anders aus­ge­drückt: ein gewis­ser Ver­lust an Unbe­fan­gen­heit). Es gibt also weni­ger Ein­trä­ge als frü­her, und es gibt weni­ger, was gera­de im Trend schwimmt.

Und dann gibt es noch Fak­to­ren, auf die ich kei­nen Ein­fluss habe. Der Nie­der­gang der Pira­ten­par­tei führt auch dazu, dass sich die pira­ti­schen Hor­den nicht auf kom­men­tie­ren­de Tex­te hier im Blog stür­zen kön­nen. Und grün ist gra­de auch nicht wirk­lich en vogue, die Bun­des­tags­wahl ist vor­bei, die Kom­mu­nal­wahl ist vor­bei – und bis zur Land­tags­wahl sind es (zumin­dest in exter­ner Sicht) noch »Jah­re«.

Oder liegt’s gar nicht dar­an, son­dern sind Blogs ins­ge­samt out, fin­det Kom­mu­ni­ka­ti­on im Netz heu­te eben ein­fach woan­ders statt, so dass ich mich nicht wun­dern muss, wenn ein ana­chro­nis­ti­sches Hob­by kei­ne gro­ße Reso­nanz findet?

P.S.: Hin­wei­se dazu, was ihr ger­ne lesen wol­len wür­det, neh­me ich auch ger­ne entgegen.