Dafür, dass ich beruflich mit Politik zu tun habe (und jede Landtagswahl gespannt bis zum vorläufigen Endergebnis verfolge), ist mein Verhältnis zu Wahlkämpfen doch eher ambivalent. Es soll ja Leute geben, die mit Begeisterung an Haustüren, Kneipen und Infostände gehen, um für Stimmen zu werben. Dafür bin ich eher zu introvertiert. Und selbst auf sozialen Medien, wo ich mich dann durchaus selbst daran beteilige, Argumente möglichst werbewirksam rüberzubringen, kann ich ein gewisses Genervtsein von Politiker:innen im Wahlkampfmodus durchaus nachvollziehen. Aber trotzdem: die Angriffe und Verdrehungen des politischen Gegners einfach stehen zu lassen, das geht ja auch nicht.
Wenn es dabei um inhaltliche Angriffe geht – beispielsweise um die Frage der CO2-Bepreisung und der Auswirkungen auf unterschiedliche soziale Gruppen – lässt sich bei aller Verzweiflung über die Heuchelei der großen Koalition wie der Linken ja noch halbwegs sachlich argumentieren. Mit dem Energiegeld haben wir ein Konzept, das gerade diejenigen belohnt, die keine riesigen Altbauten bewohnen oder große Autos fahren. Klimaschutz wird bei uns sozial gedacht, was aber nichts daran ändert, dass Klimaschutz eine existenzielle Frage ist – und eben nicht ein x‑beliebiges politisches Problem, das mal höher und mal niedriger gewichtet werden kann. In der Konsequenz kann das unbequem sein. Und ich nehme uns Grüne als einzige ernsthafte politische Kraft wahr, die hier nicht scheut, notwendige Zumutungen auch zu kommunizieren. Auch das steckt im Übrigen in »Bereit, wenn Ihr es seid«, dem vor ein paar Tagen enthüllten Wahlkampfclaim.
Nein, so richtig schlimm bis unerträglich ist Wahlkampf im Modus der künstlichen Verdummung, der Schlammschlacht, bis hin zu nahezu schon trumpesken Tatsachenverdrehungen und aufgeblasenen Mückenskandalen. Jede Reaktion darauf verstärkt den Schlammgehalt, nicht zu reagieren ist aber auch keine Lösung. Das geht dann oft einher mit populistischer Dummheit – ich unterstelle Scholz, Laschet, Wagenknecht, Esken, Lindner, Söder und selbst dem Blume-Markus von der CSU, dass sie sehr genau wissen, wie weit weg ihre Behauptungen von der Wahrheit entfernt sind. Aber das scheint nicht das entscheidende Kriterium zu sein. Sich dumm zu stellen, bewusst misszuverstehen, böse Absicht zu unterstellen, wo Nachlässigkeit die einfachere Erklärung wäre – all das heißt auch, die Wähler:innen für dumm zu halten und ihnen keine vernunftgeleitete und eigenständige Entscheidung zuzutrauen.
Oder, um Jacinda Ardern zu zitieren:
I really rebel against this idea that politics has to be a place full of ego, where you’re constantly focused on scoring hits against one another.
