Nächsten Sonntag ist Wahl, diesen Sonntag ist Länderrat (Update)

Für uns Grü­ne kommt es am 27.9. auf jede Stim­me an. Ob wir bei 10 oder bei 13 Pro­zent raus­kom­men, ist für eine letzt­lich doch recht klei­ne Par­tei ein gewal­ti­ger Unter­schied. Da geht es nicht nur um die Fra­ge, ob schwarz-gelb ver­hin­dert wer­den kann oder eine knap­pe (Überhang‑5%-Klausel)-Mehrheit erringt. Es geht auch dar­um, ob die grü­ne Frak­ti­on wie der­zeit die kleins­te ist, oder mehr poli­ti­sches Gewicht als FDP und LINKE erhält. Und nicht zuletzt geht es um jedes ein­zel­ne grü­ne Man­dat: ob da gut 60 Grü­ne oder fast 80 Grü­ne im Par­la­ment sit­zen, macht einen gewal­ti­gen Unter­schied. Auch des­we­gen hier noch der Hin­weis auf die Brie­fe zur Wahl an ver­schie­de­ne poten­zi­el­le Wählergruppen.

Ein Ele­ment der letz­ten, hei­ßen Pha­se des Wahl­kampfs ist der 1. Län­der­rat 2009. Län­der­rat ist der klei­ne Par­tei­tag der Grü­nen, und die­ser Län­der­rat wird wohl ganz klar unter der ein­gangs genann­ten Maxi­me ste­hen, dass es jetzt auf jede Stim­me ankommt. Neben diver­sen poli­ti­schen Reden (und einem Bericht zu Afgha­ni­stan) steht auf der Tages­ord­nung des Län­der­rats v.a. ein Punkt: das Sofort­pro­gramm für den sozia­len und öko­lo­gi­schen Auf­bruch, das inzwi­schen als Antrag vorliegt.

Als baden-würt­tem­ber­gi­scher Dele­gier­ter wer­de ich am Sonn­tag in Ber­lin beim Län­der­rat dabei sein. Jeder Par­tei­tag steht irgend­wo zwi­schen media­ler Insze­nie­rung und inter­ner Mei­nungs­bil­dung. Die­ser hier ist ganz klar auf einem Pol die­ses Spek­trums ange­sie­delt (beim 2. Län­der­rat am 3.10. wird das viel­leicht anders aus­se­hen). Trotz­dem hal­te ich es für sinn­voll, als Dele­gier­ter hier mei­ne Teil­nah­me am Län­der­rat trans­pa­rent zu machen und damit auch die Mög­lich­keit zu bie­ten, mir Wün­sche und Emp­feh­lun­gen mitzugeben.

Inhalt­lich macht das Sofort­pro­gramm zum einen noch ein­mal deut­lich, war­um CDU-FDP und CDU-SPD als Regie­rungs­kon­stel­la­tio­nen schlecht für die­ses Land sind, stellt klar, was für eine grü­ne Stim­me spricht – und defi­niert 18 Pro­jek­te, die eine Regie­rung unter grü­ner Betei­li­gung mög­lichst schnell umset­zen soll. Grund­la­ge für die­se Pro­jek­te ist unser Wahlprogramm. 

Wenn ich sie mir so anschaue, gibt es eini­ges, was ich sehr gut fin­de (Kli­ma­schutz, Anti-AKW, Min­dest­lohn, ALG-II mit höhe­rem Satz und ohne Sank­tio­nen, zen­tra­le netz­po­li­ti­sche Vor­ha­ben: »die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Inter­netsper­re und heim­li­che Online-Durch­su­chung sofort aus­set­zen und ein umfas­sen­des Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz auf den Weg brin­gen« sowie die Aus­set­zung der Wehr­pflicht). Im Ver­gleich zum Wahl­pro­gramm fehlt natür­lich eini­ges – etwa die Kin­der­grund­si­che­rung, aber auch der gesam­te Bereich Hoch­schu­le, Wis­sen­schaft und Forschung. 

Jetzt kommt es ein biß­chen drauf an, wie die­ses Sofort­pro­gramm zu bewer­ten ist. Der Antrag des Bun­des­vor­stands kann vor allem als Instru­ment in der Wahl­kampf­in­sze­nie­rung gele­sen wer­den. Dann wer­den damit noch ein­mal die wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men unter­stri­chen (und zu vie­len Sofort­pro­jek­ten gibt es auch pas­sen­de Pla­ka­te). Wie schon bei den Wahl­pla­ka­ten gibt es dann wich­ti­ge The­men, die nicht auf­tau­chen, was eine – durch­aus auch kri­ti­sier­ba­re – stra­te­gi­sche Ent­schei­dung für den Wahl­kampf ist, für die Arbeit im Par­la­ment aber kei­ne gro­ße Rol­le spie­len wird. Ich den­ke hier an die schon erwähn­te For­schungs­po­li­tik, oder – wenn wir über Wahl­pla­ka­te reden – auch an die Sozialpolitik.

In die­ser Les­art ist die wich­tigs­te Fra­ge jeden­falls: Wel­che der vie­len grü­nen Ideen und Pro­jek­te rücken wir nach vor­ne, um noch zwei­feln­de Wäh­le­rIn­nen zu überzeugen?

Anders sieht es aus, wenn das Sofort­pro­gramm wört­lich genom­men wird, und als Roh­ent­wurf einer grü­nen Koali­ti­ons­be­tei­li­gung oder eines grü­nen par­la­men­ta­ri­schen Arbeits­pro­gramms gele­sen wird. Dann wür­de ich doch ger­ne an der einen oder ande­ren Stel­le ande­re Prio­ri­tä­ten sehen. 

Ich ten­die­re zu der ers­ten Les­art, möch­te das – eben­so wie den Inhalt des Sofort­pro­gramms – aber natür­lich ger­ne hier zur Dis­kus­si­on stellen.

War­um blog­ge ich das? Um mei­ner Funk­ti­on als Län­der­rats­de­le­gier­ter auch kom­mu­ni­ka­tiv gerecht zu werden.

Update: (18.09.2009) Die taz berich­tet von der Vor­stel­lung des (noch nicht vom Län­der­rat beschlos­se­nen) Sofort­pro­gramms und sieht dar­in vor allem eine Absa­ge an Jamai­ka. Was mich etwas wun­dert, weil die Koali­ti­ons­op­ti­on »Jamai­ka« bereits im Wahl­pro­gramm und an x ande­ren Stel­len aus­ge­schlos­sen wur­de. Inter­es­sant jeden­falls die Deu­tung als »Check­lis­te« für Koalitionsverhandlungen. 

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