Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

Die frag­wür­di­ge Sank­ti­ons­pra­xis gegen Erwerbs­lo­se muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sank­tio­nen bedeu­ten die Kür­zung des Lebens­not­wen­di­gen. Sie sind unan­ge­mes­sen und ent­spre­chen nicht unse­rer demo­kra­ti­schen Gesellschaftsform.

Um fai­re Lösun­gen zu schaf­fen, ist die Anwen­dung des § 31 SGB II auszusetzen. 

Das ist die Kern­for­de­rung des Bünd­nis­ses für ein Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um.

Inzwi­schen haben auch vie­le Grü­ne die­sen For­de­rung unter­schrie­ben – was nicht wei­ter ver­wun­der­lich ist, weil die Aus­sa­ge den For­de­run­gen des grü­nen Wahl­pro­gramms ent­spricht, das in Bezug auf Hartz IV eine bemer­kens­wert deut­li­che Spra­che findet. 

Auch wenn ich wie Jörg Rupp ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men und die Abschaf­fung – und nicht nur Aus­set­zung – von Sank­tio­nen bei Hartz IV hilf­reich fän­de, ist das Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um ein rich­ti­ger ers­ter Schritt. Um Hartz-IV-Schi­ka­nen abzu­wäh­len, muss nie­mand das Kreuz bei »DIE LINKE« machen – das geht auch mit grün. Gut so.

6 Antworten auf „Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen“

  1. Hal­lo,
    Ein hilf­rei­cher Bei­trag, dan­ke für die Unterstützung.
    Um das Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um wei­ter vor­an­zu­brin­gen, gibt es den Twit­ter-Kanal @h4sanktionsstop .…

    h4sanktionsstop

    An alle Befür­wor­ter und (zukünf­ti­gen) Freun­de des Twit­terns: BITTE FOLGEN und RT … danke.

    Eine Info­sei­te zum Mora­to­ri­um ent­steht hier (noch im Aufbau !) …

    http://www.sanktionsmoratorium.hartz4-im-netz.de

  2. Gut gekauft, mich muß man nicht mehr über­zeu­gen von den Grü­nen. Aber ande­re Fra­ge, Grün war ja schon ein­mal da als Juni­or­part­ner in der Koali­ti­on mit der SPD. Mmmh, Hartz IV wur­de damals initi­iert zusam­men mit den Grü­nen. 2004 woll­te rot-grün die Debat­te dar­um ver­sach­li­chen. Betrach­te ich die­sen Umstand so sehe ich Grü­ne die ent­we­der abnick­ten und ein Ent­ge­gen­kom­men in den eige­nen poli­ti­schen Gefil­den erkauf­ten oder Grü­ne die hin­ter Hartz IV stan­den bzw. Grü­ne die nichts zu mel­den hat­ten. Wäre letz­te­res der Fall gewe­sen stellt sich die berech­tig­te Fra­ge war­um dies nach die­ser Wahl anders sein sollte?

  3. Tja, ich bin da eher ande­rer Mei­nung. Unab­hähn­gig von dem Gedan­ken eines Grund­ein­kom­mens den­ke ich, es müs­sen Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten vor­han­den sein, wenn Men­schen zumut­ba­re Arbei­ten nicht anneh­men und wei­ter auf Staats­kos­ten leben wol­len. Es ist nicht zuviel ver­langt, sich um einen Job zu küm­mern und viel­leicht auch was nicht so dol­les zu machen – anstel­le auf der fau­len Haut zu liegen.

  4. @Thorben: Ers­tens sehe ich nicht, wel­che Rol­le bei dir das Grund­ein­kom­men spielt (Grund­ein­kom­men plus Sank­tio­nen ist kein Grund­ein­kom­men), zwei­tens gefällt mir am Kon­zept »zumut­ba­re Arbei­ten« nicht, dass das ja nun sofort bedeu­tet, dass es eine Instanz geben muss, die über Zumut­bar­keit ent­schei­det – und damit ein gewal­ti­ges Macht­mit­tel in die Hand gedrückt bekommt. Drit­tens: the­re is no Voll­be­schäf­ti­gung any­mo­re, inso­fern ist das mit dem »jeder soll sich halt um einen Job küm­mern« kniff­lig. Vier­tens: Wie wür­de eine Gesell­schaft aus­se­hen, in der nie­mand dazu gezwun­gen wür­de, zu arbei­ten, um zu essen (bzw. ihre sozio­kul­tu­rel­len Grund­be­dürf­nis­se zu erfüllen)? 

    Die Ant­wort auf die letz­te Fra­ge kann zuge­ge­be­ner­ma­ßen je nach per­sön­li­cher Ethik und je nach Men­schen­bild ganz unter­schied­lich aus­se­hen. Ich bin über­zeugt, dass eine sol­che Gesell­schaft bes­ser wäre als unse­re heutige.

  5. Die Job­cen­tern glauben,dass durch Sank­tio­nen die Men­schen erzie­hen kön­nen. das gegen­teil ist der Fall. Die Men­schen sind dann erst recht gegen den Jobcentern.

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