Kurz: Weihnachtsstress, Dezemberfieber, End-of-year etc. etc.

Die Weih­nachts­zeit ist, wie jedes Jahr, hek­tisch, weil noch so viel zu orga­ni­sie­ren und vor­zu­be­rei­ten ist. Mein Arbeits­jahr endet in vier Werk­ta­gen. Aber auch da wol­len vor­her noch Din­ge gemacht wer­den. Die nächs­te Woche hat noch­mal alle Gre­mi­en­sit­zun­gen, die wir so zu bie­ten haben; am 22.12. fin­det noch eine Land­tags­sit­zung statt (Haus­halt 2022!). Und die Janu­ar­klau­sur der Frak­ti­on steht auch qua­si schon im Tür­rah­men. Also, viel zu tun. Kei­ne Zeit für Blog­ein­trä­ge. Nur der kur­ze Gedan­ke, dass das eine oder ande­re sich viel­leicht auch anders orga­ni­sie­ren las­sen könn­te. Mit etwas mehr Vor­lauf. Immer­hin: in Kür­ze wird es wie­der hel­ler. (Und: pan­de­mie­be­dingt kei­ne Weih­nachts­fei­ern. Scha­de, aber auch ok, mit Blick auf die To-do-Listen …). 

Digitalisierung kann und muss gestaltet werden

Digi­ta­li­sie­rung ist einer die­ser Begrif­fe, die nicht ger­ne lan­ge ange­schaut wer­den. Wer es doch tut, merkt schnell, wie der Begriff davon­schwimmt und aus­fa­sert. Die­se Qual­le ist jedoch der letz­te Schrei, poli­tisch gese­hen. Was also ist neu? War­um ist Digi­ta­li­sie­rung – wört­lich eigent­lich ja nur die Umwand­lung ana­lo­ger in dis­kre­te, an den Fin­gern abzähl­ba­re Wer­te, letzt­lich Nul­len und Ein­sen – jetzt ein Thema?

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Kurz: Auch in der Schweiz ist die Zeit nicht reif für das BGE

Rund eine*r von fünf Abstim­men­den in der Schweiz hat der Initia­ti­ve für ein Grund­ein­kom­men zuge­stimmt. Die not­wen­di­ge Mehr­heit wur­de also deut­lich ver­fehlt. (In Basel-Stadt stim­men sogar 36 Pro­zent für das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men, in ein­zel­nen Züri­cher Stimm­be­zir­ken wur­den die 50 Pro­zent erreicht). 

Dass die Grund­ein­kom­mens­ab­stim­mung ver­lo­ren geht, war zu erwar­ten. Trotz­dem fin­de ich die Volks­ab­stim­mung und auch das Ergeb­nis ermu­ti­gend, weil damit doch eini­ges an Bewe­gung in die Debat­te um das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men gekom­men ist – Medi­en­be­rich­te auch in den gro­ßen bun­des­deut­schen Zei­tun­gen, Online­por­ta­len und Fern­seh­sen­dern, bei­spiels­wei­se. Und das Ergeb­nis trifft auch mei­ne Stim­mungs­la­ge ganz gut: Eigent­lich wäre ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men – bei rich­ti­ger Aus­ge­stal­tung – eine sinn­vol­le Wei­ter­ent­wick­lung eines frei­heit­li­chen Sozi­al­staats, gera­de in Zei­ten, in denen Wirt­schafts­wachs­tum mit sei­nen Umwelt­ef­fek­ten nicht unpro­ble­ma­tisch ist, in denen über einen erwei­ter­ten Arbeits­be­griff dis­ku­tiert wird, der Care-Arbeit, Ehren­amt und poli­ti­sche Betä­ti­gung mit in den Blick nimmt, in denen Pro­duk­ti­vi­tät zuneh­mend von Arbeit ent­kop­pelt ist, es mög­li­cher­wei­se – Stich­wort: Auto­ma­ti­sie­rung, KI, Robo­ter – bald sehr viel weni­ger Arbeits­plät­ze gibt, erst recht kei­ne lebens­lan­gen, unbe­fris­te­ten, gut bezahl­ten Voll­zeit­ar­beits­plät­ze, und in denen die gesell­schaft­li­che Ungleich­heit wächst. 

Trotz­dem habe ich das Gefühl, dass wir noch nicht ganz so weit sind, von heu­te auf mor­gen ein sol­ches Instru­ment ein­zu­füh­ren. Neben der Finan­zie­rungs­fra­ge und den mei­ner Mei­nung nach immer noch unge­klär­ten volks­wirt­schaft­li­chen Effek­ten habe ich vor allem den Ein­druck, dass, gera­de wenn sozi­al­de­mo­kra­ti­sche oder protestantisch(-calvinistische) Tra­di­ti­ons­li­ni­en her­an­ge­zo­gen wer­den, doch bei sehr vie­len Men­schen noch immer das tief ver­wur­zel­te Gefühl da ist, dass, wer nicht (gegen Geld) arbei­tet, auch kei­ne gesell­schaft­li­che Teil­ha­be ver­dient habe. Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen. Zur heu­ti­gen Lage der Welt passt das nicht wirk­lich. Aber solan­ge sol­che Wider­stän­de breit in der Bevöl­ke­rung ver­an­kert sind, wird es mit der Umset­zung eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens erst­mal nichts. Umso wich­ti­ger ist die Wei­ter­ent­wick­lung der Debat­te (die ja nicht wirk­lich neu ist). Und so rech­net auch in der Schweiz die Mehr­heit der Abstim­men­den damit, in eini­gen Jah­ren erneut über das Grund­ein­kom­men abzu­stim­men. Dann viel­leicht schon mit einem Ergeb­nis, das näher an die 50 Pro­zent heranreicht.

P.S. (7.6.2016): Die­se Umfra­ge zur Stim­mung in Deutsch­land passt ganz gut dazu.

Kurz: Flexible Arbeit und der Achtstundentag

Viel­leicht ver­zerrt mein per­sön­li­cher Erfah­rungs­hin­ter­grund (Aka­de­mi­ker, bis­her an der Uni und in der Poli­tik tätig) hier mei­ne Wahr­neh­mung, aber ich fin­de die For­de­rung der Arbeit­ge­ber, vom Acht­stun­den­tag abzu­rü­cken, zumin­dest in Tei­len nachvollziehbar. 

Die For­de­rung taucht ja im Kon­text der Digi­ta­li­sie­rungs­de­bat­te auf, aber eigent­lich ist Digi­ta­li­sie­rung hier nur ein Bestand­teil eines grö­ße­ren und schon seit eini­gen Jahr­zehn­ten lau­fen­den Trends, der unter der Über­schrift »Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeit« steht. (Und auch die Debat­te um den »Arbeits­kraft­un­ter­neh­mer« passt hier her­vor­ra­gend …). Letzt­lich geht es um eine Ver­än­de­rung des­sen, was als »Arbeits­kraft« auf dem Arbeits­markt gehan­delt wird: Weg vom Zur­ver­fü­gung­stel­len phy­si­scher und psy­chi­scher Arbeits­kraft für defi­nier­te Zeit­räu­me – da machen gesetz­li­che Regu­lie­run­gen der Arbeits­zeit viel Sinn – hin zur weit­ge­hend eigen­ver­ant­wort­li­chen Erbrin­gung bestimm­ter Ergeb­nis­se mit wei­ten Spiel­räu­men hin­sicht­lich Arbeits­zeit, Arbeits­ort und ver­wen­de­ter Metho­den und Kom­pe­ten­zen. For­mal zumin­dest wei­ter­hin ange­stellt, aber mit einem Cha­rak­ter von Arbeit, der eini­ge Gemein­sam­kei­ten mit Allein­selbst­stän­di­gen aufweist.

Digi­ta­le Werk­zeu­ge erleich­tern die­se Ent­kopp­lung – und tra­gen dazu bei, dass die Nach­fra­ge nach der zwei­ten Art von Arbeits­kraft steigt, und dass bestehen­de Berufs­bil­der trans­for­miert wer­den. Die­ser Pro­zess ist durch­aus ambi­va­lent – stei­gen­de Auto­no­mie und stei­gen­de Frei­räu­me auf der einen Sei­te, unfrei­wil­li­ge Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me und die Gefahr der räum­li­chen und zeit­li­chen Ent­gren­zung von Arbeit auf der ande­ren Sei­te. Auch hier bleibt poli­ti­sche Regu­la­ti­on not­wen­dig – an die Stel­le des star­ren Acht­stun­den­ta­ges tre­ten für die­se Beru­fe und Bran­chen jetzt Monats- und Jah­res­ar­beits­zeit­kon­ten, Kern­zeit­de­fi­ni­tio­nen und Regeln zur Begren­zung der Erreich­bar­keit, um gern in Kauf genom­me­ne Selbst­aus­beu­tung zu verhindern.

Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik

Stadtteilfest 2014 - 53

»Unterm Strich wür­de ich ger­ne in dem Baden-Würt­tem­berg leben, das Kret­sch­mann da gra­de ent­wirft.«, schrieb ich bei Twit­ter als Fazit zur »Hei­mat, High­tech, High­speed«-Regie­rungs­er­klä­rung, und das ist viel­leicht erklärungsbedürftig. 

Um ganz vor­ne anzu­fan­gen: eine Regie­rungs­er­klä­rung im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag funk­tio­niert so, dass der Minis­ter­prä­si­dent (oder eine ande­re Ver­tre­te­rIn der Lan­des­re­gie­rung) sich aus­führ­lich, grund­sätz­lich und über­grei­fend äußert, und – übli­cher­wei­se – die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den dar­auf reagie­ren. Und zwar in »Debat­te mit frei­er Rede­zeit«, was ganz schön lang sein kann. In die­ser Regie­rungs­er­klä­rung ging es um »Digi­ta­li­sie­rung«, und um die (ins­be­son­de­re auch wirt­schaft­li­chen) Chan­cen von Din­gen, die mit so schö­nen Buz­z­words wie »Indusch­drie 4.0«, »digi­ta­ler Wan­del«, »Cloud« oder »Cyber­se­cu­ri­ty« umrei­ßen lassen. 

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