Liebe SPD-Wähler! – und ein P.S. für die Piraten

Ich habe ja kei­ne Ahnung, ob hier Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger einer der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en mit­le­sen. Aber, weil’s jetzt um jede Stim­me geht, sprech ich doch ein­fach mal euch, lie­be SPD-Wäh­ler an, und zitie­re mei­nen gro­ßen Vor­sit­zen­denSpit­zen­kan­di­da­ten zur Euro­pa­wahl, Rein­hard Büti­ko­fer, den Mann mit den vie­len Namen:

Lie­be SPD-Wähler,

gegen­wär­tig ist viel davon die Rede, wie vie­le Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze in der gegen­wär­ti­gen Kri­se noch ver­lo­ren gehen. Und dass des­we­gen die Umwelt zurück ste­hen müs­se. Wenig wird dage­gen dis­ku­tiert, wie neue Arbeits­plät­ze ent­ste­hen. Und was die Öko­lo­gie der Öko­no­mie zu bie­ten hat. Wir sagen Ihnen: es ist mög­lich, in den nächs­ten 5 Jah­ren mehr als 5 Mil­lio­nen neu­er, grü­ner Arbeits­plät­ze in ganz Euro­pa zu schaf­fen, davon 1 Mil­li­on allein in Deutsch­land. Wenn die Poli­tik dafür die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen setzt, statt vor mäch­ti­gen Lob­bies zu kuschen. 

Es geht um einen Grü­nen New Deal! Es geht um Jobs bei Solar­tech­nik, Wind­ener­gie, Erd­wär­me, um Jobs auf­grund kon­se­quen­ter Inno­va­ti­on bei der Ener­gie-Effi­zi­enz, bei Autos mit alter­na­ti­ven Antrie­ben, Gebäu­de­sa­nie­rung, nach­hal­ti­ger Land­wirt­schaft – in gro­ßen, schon bestehen­den Indus­trie­un­ter­neh­men, in neu­en Start-Ups, in mit­tel­stän­di­schen Fir­men, in Land­wirt­schaft und im Hand­werk. Die­se Jobs sind nach­hal­tig und ver­flüch­ti­gen sich nicht mit der nächs­ten Kri­se! Vie­le für eine sol­che Grü­ne Job-Offen­si­ve not­wen­di­ge Ent­schei­dun­gen wer­den im Euro­pa­par­la­ment zu tref­fen sein. Nun bestrei­te ich nicht, dass man­ches von dem, was da zu tun ist, auch von vie­len Sozi­al­de­mo­kra­ten unter­stützt wird, und dass es man­che Sozi­al­de­mo­kra­ten gibt, die vie­les von die­ser Agen­da rich­tig fin­den. Aber der SPD als Par­tei fehlt die Ent­schlos­sen­heit und Konsequenz.

Des­halb bit­te ich Sie dar­um, auch wenn es schwer fällt, dies­mal lie­ber grün zu wäh­len. Denn ohne star­ke Grü­ne fehlt der Kom­pass, damit auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­ne­ten die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen fäl­len. So war es in vie­len Ent­schei­dun­gen bei rot-grün. So ist es heu­te auch im Euro­päi­schen Par­la­ment, wo die Sozi­al­de­mo­kra­ten schon viel zu lan­ge gro­ße Koali­ti­on mit­spie­len statt kla­re pro­gres­si­ve Alter­na­ti­ven zu Bar­ro­so & Co. zu ver­fech­ten. Also: Dies­mal bit­te grün! 

Über­zeugt? Oder gar kein SPD-Wäh­ler? Rein­hard hat sich in sei­nem »offe­nen Brief« auch an eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Ziel­grup­pen gewen­det. Ich for­de­re jeden und jede, der oder die noch skep­tisch ist, ob er oder sie am Sonn­tag grün für Euro­pa wäh­len möch­te dazu auf, sich Rein­hards Brief mal in Ruhe anzu­schau­en. Sehr ver­bind­lich und sehr ehr­lich fin­det er da ziem­lich gute Argu­men­te, war­um genau jetzt nur eine Stim­me für grün eine gute Stim­me ist.

War­um blog­ge ich das? Weil Wahl­kampf ist, und Rein­hards Brief – neben so schö­nen Sachen wie »3 Tage wach« und der Twit­ter-Mit­mach-Sei­te – jetzt ein­fach ver­brei­tet wer­den muss.

P.S.: Wer eher zur Pira­ten­par­tei als zur SPD ten­diert – was ich ja prin­zi­pi­ell ver­ste­hen kann -, der sei auf die­ses State­ment zur Netz­po­li­tik von Jan Phil­ipp Albrecht hin­ge­wie­sen. Jan ist Kan­di­dat der Grü­nen auf Platz 12 der Euro­pa­lis­te. Wenn Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ein gutes Ergeb­nis ein­fährt (so etwa 12 %), dann ist mit Jan ein rich­tig guter Netz­po­li­ti­ker im euro­päi­schen Par­la­ment. Wenn nicht, nicht. Auch hier gilt also: jede Stim­me zählt!

5 Antworten auf „Liebe SPD-Wähler! – und ein P.S. für die Piraten“

  1. @Robin: Wobei mich – gera­de bei enga­gier­ten Jusos u.ä. – doch die Fra­ge umtreibt, war­um die immer wie­der und immer wie­der der SPD treu blei­ben. Falls du Lust hast, das zu erläutern?

  2. (Ich bin kein SPD-Wähler)

    Mal grund­sätz­lich inter­es­siert eine Fra­ge: War­um soll­te mich das überzeugen?
    Das ist pro­gram­ma­tisch for­mu­liert, aber ansons­ten inhaltsleer…

  3. @Nielsson: naja, inhalts­leer – ich weiß nicht. Büti­ko­fer argu­men­tiert hier eher stra­te­gisch. Wenn’s die ein­zi­ge Aus­sa­ge der Grü­nen wäre, wäre das zu wenig, klar. 

    gruene.de scheint lei­der gera­de etwas über­las­tet zu sein – sonst hät­te ich dich dort­hin ver­wie­sen. Da gibt’s das aus­führ­li­che Euro­pa­wahl­pro­gramm und die Mög­lich­keit, Fra­gen zu stel­len. Aber kurz gefasst bleibt es letzt­lich bei dem, was Rein­hard Büti­ko­fer oben schreibt: wer einen »green new deal« für Euro­pa möch­te, der Umwelt­schutz und Arbeits­plät­ze ver­eint, wem Bür­ger­rech­te und Ver­brau­cher­schutz wich­tig sind, und wer Euro­pa prin­zi­pi­ell für ein gutes Pro­jekt hält, ist bei Grüns gut aufgehoben.

  4. @Till:
    Gut, ich ver­such es mal :)

    Ich bin ja ein rot-grü­ner Juso, des­we­gen habe ich in vie­len Punk­ten eine gro­ße Über­ein­stim­mung mit den Grü­nen. Aber den­noch gibt es eini­ge Punk­te, da bin ich ande­rer Mei­nung. Vom Gesamt­pa­ket her füh­le ich mich daher bei mei­ner Par­tei wohl(er). Die Fehl­ent­wick­lun­gen, die mich stö­ren, möch­te ich ändern, aber des­we­gen wechs­le ich nicht die Par­tei. Du trittst ja auch nicht aus, weil die Ham­bur­ger Grü­nen nun ein Koh­le­kraft­werk bau­en (pla­ka­ti­ves Beispiel).
    Ein wei­te­rer Grund ist mei­ne Bin­dung vor Ort. Ich kom­me aus Bay­ern. In mei­nem Ort gibt es eine star­ke, akti­ve SPD (auch wenn wir bei der Euro­pa­wahl nur wenig über dem Lan­des­schnitt lagen – 6%, aber sonst kom­men wir auf 30%+X). Ande­re Par­tei­en sind die Frei­en Wäh­ler und die CSU. Ich den­ke das hat­te zu Anfang auch gro­ße Bedeu­tung. Wo gehe ich hin Jusos oder JU? Was ande­res gibt es nicht.
    Die Grü­nen sind in mei­nem Land­kreis auch ver­tre­ten. Sie haben sicher­lich 50 Mit­glie­der und eine Per­son im GJ-Alter… Weil ich Par­tei auch erle­ben will, wäre das allein des­we­gen schon kei­ne Opti­on. Außer­dem hat das bei uns etwas von einer Sek­te. Wür­de ich ganz in Stutt­gart woh­nen – wer weiß, viel­leicht wäre ich bei den Grü­nen gelan­det (gebe ich ger­ne zu).
    Letzt­lich bin ich in die SPD rein­ge­wach­sen. Jetzt bin ich in eini­gen Ämtern und will ver­su­chen die oben genann­ten Fehl­ent­wick­lun­gen zu ändern. Ich ver­ste­he das als Herausforderung.

    Zusam­men­fas­send: Pro­gramm, Sozialisation/​Bindung und Herausforderung.
    Klingt doch toll :)

    Glück Auf!
    Robin

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