Grüne Frauenquote bleibt auch an der Spitze

Angeb­lich dis­ku­tie­ren »die Grü­nen« über die Abschaf­fung der Dop­pel­spit­ze. Schreibt jeden­falls die WELT. Und man­che grei­fen das ger­ne auf.

BDK: Claudia Roth
Es geht auch um Claudia

Aus mei­ner Sicht ist die Debat­te dop­pel­ter Blöd­sinn. Ers­tens dis­ku­tiert die Par­tei gar nicht über die Abschaf­fung der Dop­pel­spit­ze. Ein paar sub­stan­ti­ell real­po­li­ti­sche, jung­männ­li­che Nach­wuchs­hoff­nun­gen (Al-Wazir, Pal­mer) über­le­gen sich, wie sie die Par­tei ger­ne hät­ten. Dar­aus wird dann die angeb­li­che Debat­te. Mir ist aller­dings nicht bekannt, dass die­se Grup­pe ernst­haft vor hat, für den Bun­des­par­tei­tag (BDK) im Herbst einen ent­spre­chen­den Sat­zungs­än­de­rungs­an­trag zu stel­len. Der wür­de auf einer BDK auch kei­ne 2/​3‑Mehrheit erhalten.

Der zwei­te Grund, war­um die­se angeb­li­che Debat­te Blöd­sinn ist, besteht dar­in, dass in der Pal­mer-Al-Wazir-Vari­an­te aus der gen­der­po­li­ti­schen Dop­pel­spit­ze (Quo­te etc.) eine flü­gel­po­li­ti­sche Dop­pel­spit­ze wird. Und gegen die kann dann ja auch wun­der­bar argu­men­tiert wer­den, Stich­wort: Über­win­dung des Lager­den­kens, usw. Sagt zumin­dest das eine Lager. Nur: dass die Dop­pel­spit­ze fak­tisch ger­ne auch zur Strö­mungs­in­te­gra­ti­on ver­wen­det wird, ist nir­gend­wo fest­ge­schrie­ben – und muss auch nicht so sein. (Neben­bei bemerkt: ande­re Par­tei­en, z.B. die LINKE, schei­nen sogar eige­ne Dele­gier­te auf Par­tei­ta­gen für Strö­mun­gen zu haben – ganz so ist das bei uns nicht, auch wenn ger­ne mal in Flü­gel­netz­wer­ken geklün­gelt wird). 

War­um dann die­ser media­le Ver­suchs­bal­lon? Ich ver­mu­te, dass dahin­ter eine gan­ze Rei­he von Zie­len ste­cken: neben der bereits erwähn­ten Umdeu­tung der Dop­pel­spit­ze, die dann nicht mehr als Gleich­be­rech­ti­gungs­in­stru­ment begrif­fen wird – also der Erlan­gung von dis­kur­si­ver Hege­mo­nie – geht es ver­mut­lich vor allem um die Vor­be­rei­tung des Par­tei­tags. Ich könn­te mir sogar vor­stel­len, dass hin­ter die­sen Äuße­run­gen letzt­lich z.B. der Ver­such steht, eine Dop­pel-Kan­di­da­tur Kat­rin Göring-Eck­art /​ Cem Özde­mir vor­zu­be­rei­ten. Und zusam­men mit der Umdeu­tung von der Gen­der- zur Flü­gel­quo­te könn­te gleich­zei­tig ver­sucht wer­den, eine lin­ke Kan­di­da­tur für den männ­li­chen Vor­sit­zen­den (bzw. die zwei­te weib­li­che Vor­sit­zen­de) zu ver­hin­dern. Bei der aktu­el­len Kan­di­da­ten­la­ge wäre der m.E. ein gewis­ser Erfolg zuzu­spre­chen. Und schließ­lich geht es über den Par­tei­tag hin­aus auch dar­um, einen infor­mel­len Füh­rungs­an­spruch (die »Josch­ka-Nach­fol­ge«) zu eta­blie­ren: die Par­tei­soll gefäl­ligst so tun, als wären Pal­mer und Al-Wazir, die bei­de gera­de nicht kan­di­die­ren kön­nen, das eigent­li­che Füh­rungs­zen­trum der Partei. 

Das wird sich die Par­tei nicht gefal­len las­sen, und wenn die Medi­en ein rea­lis­tisch Bild der Poli­tik von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen behal­ten wol­len, soll­ten sie sich auch nicht dar­auf einlassen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich – ganz unab­hän­gig von der Per­son Clau­dia Roth – es ärger­lich fin­de, wie hier ver­sucht wird, über Ban­de die eman­zi­pa­to­ri­schen Grund­struk­tu­ren der Grü­nen zu erschüttern.

8 Antworten auf „Grüne Frauenquote bleibt auch an der Spitze“

  1. Die Dop­pel­spit­ze dien­te zeit­wei­se in der Ver­gan­gen­heit der Flü­gel­in­te­gra­ti­on und tut das heu­te mal wie­der. Das ist nicht ihr pri­mä­rer Sinn und es steht auch nir­gend­wo und muss auch nicht so sein. Beim Blick in die Län­der oder bei der BT-Frak­ti­on gibt es auch rei­ne Rea­lo-Spit­zen, rei­ne Lin­ke-Spit­zen auch, aber eher weni­ger. Das sich Flü­gel in irgend­ei­ner Form in der Par­tei­spit­ze wider fin­den müs­sen, ist in allen Par­tei­en so. Ins­be­son­de­re eine Par­tei, wie wir, die eigent­lich aus 2 Par­tei­en besteht, ist dar­auf essen­ti­ell ange­wie­sen. Lager über­win­det man nicht, indem man sie ignoriert.
    Wie das dann aber jeweils genau aus­sieht, ist eine ande­re Fra­ge. Inner­halb der Lin­ken wur­de ja schon­mal dis­ku­tiert, war­um wir eigent­lich einen »Anspruch« der Refor­mer auf den Par­tei­vor­sitz gel­ten las­sen, den sie bei der BT-Frak­ti­on eben nicht gel­ten lie­ßen. Die Umdeu­tung der Dop­pel­spit­ze lässt sich also auch in eine ande­re Rich­tung interpretieren. 

    Was ein KGE/Öz­de­mir-Duo (der Ant­lan­tik­brü­cken-Durch­marsch) angeht, bin ich skep­tisch. Ich glau­be nicht, dass KGE gegen Clau­dia gewin­nen kann. Nicht nur der Ver­lust von Frak­ti­ons­vor­sitz, der Par­tei­rats­mit­glied­schaft und des Lan­de­spre­che­rin­nenam­tes spre­chen dagegen.

    Ein Linke/​r Kan­di­da­tIn will gut über­legt sein. Im dümms­ten Fall nützt das eher Özde­mir. Wenn Ratz­mann zurück­zieht, wäre ich aber durch­aus dafür zu haben.

  2. Hal­lo Juli­an, du hast vie­les ange­spro­chen, was durch­aus beden­kens­wert ist – aller­dings ist mir nicht so klar, wie du zu der Ein­schät­zung kommst, dass Bünd­nis 90/​Die Grü­nen aus zwei Par­tei­en besteht. Das eine wäre »Bünd­nis 90« vs. »Die Grü­nen«, aber da wäre die eine Par­tei jetzt doch nicht mehr so rich­tig da, um das mal so zu sagen. Und weder die Grü­ne Lin­ke noch die diver­sen real­po­li­ti­schen Netz­wer­ke haben m.E. einen Par­tei­cha­rak­ter (das ist anders­wo schlim­mer, Sozi­al­aus­schüs­se und Mit­tel­stands­ver­ei­ni­gung der CDU dürf­ten sich z.B. weni­ger grün sein als unse­re Flügel).

  3. Zuge­ge­be­ner­ma­ßen ist das sehr zuge­spitzt. Es steckt die Über­le­gung dahin­ter, ob es die Grü­nen ohne 5%-Hürde so gebe. Ich den­ke nicht. Es wür­de ver­mut­lich 2 grü­ne Par­tei­en – eine libe­ra­le und eine lin­ke – geben.

  4. Lie­ber Juli­an & Till,

    sie­he Schweiz (zum einen und zum ande­ren)? Mag schon sein, dass das in Deutsch­land auch pas­sie­ren könn­te – aber ich bin mir da nicht so sicher. Nicht umsonst des­we­gen, weil »lin­ke« im Sin­ne einer mar­xis­ti­schen Ideologie(nähe) m.E. längst nicht mehr bei uns sind – und unser lin­ker Flü­gel doch eher libe­ral-eman­zi­pa­to­risch geprägt ist. Ob das für eine Par­tei­spal­tung aus­rei­chen wür­de, nur weil man weni­ger wirt­schafts­li­be­ral ist als die »Refor­mer«, wage ich zu bezwei­feln. Da geht der Riss m.E. (zum Glück) nicht tief genug.

  5. Thors­ten – und selbst die Schwei­zer Grü­nen haben zwar ihre libe­ra­le Abspal­tung, sind aber sicher­lich auch als Par­tei nicht mar­xis­tisch-links. Wenn über­haupt, dann ein biß­chen sozial(demokratisch)er als den Grün­li­be­ra­len dort lieb ist. Inso­fern sehe ich in der Schweiz gera­de weder für noch gegen die Zwei­par­tei­en­par­tei Argumente.

  6. Wie groß die Dif­fe­ren­zen sind, ist schwie­rig zu beur­tei­len. Vie­le inner­halb der Grü­nen Lin­ken wür­den sicher Beschrei­bun­gen wie »libe­ral-eman­zi­pa­to­risch« und »weni­ger wirt­schafts­li­be­ral« kaum unter­schrei­ben. Wenn wir die bei­den gegen­sätz­lichs­ten (und gleich­zei­tig die bei­den erfolg­reichs­ten) Kreis­ver­bän­de – Frei­burg und Fried­richs­hain-Kreuz­berg – ver­glei­chen, ist der Zwei­par­tein­ge­dan­ke vlt. weni­ger abwegig.
    Die letz­te grö­ße­re Spal­tungs­de­bat­te gab es m.W. nach dem Koso­vo-Beschluss. Wie die­se Debat­te ohne 5%-Hürde gelau­fen wäre, kann man nur spe­ku­lie­ren. Heu­te tau­chen ab und zu Über­le­gun­gen auf, eine Alli­anz mit der Eman­zi­pa­to­ri­schen Lin­ken (LiPa-Flü­gel) und Tei­len der SPD-Lin­ken zu suchen.

  7. Hmm, wenn ich mir anschaue, dass doch eine recht gro­ße Zahl von Men­schen aus der Grü­nen Lin­ken Robert Zions Mani­fest für eine links-liber­tä­re, eman­zi­pa­to­ri­sche Lin­ke in den Grü­nen unter­schrie­ben haben, sehe ich nicht unbe­dingt, dass vie­le inner­halb der Grü­nen Lin­ken sich gegen »libe­ral-eman­zi­pa­to­risch« weh­ren wür­den. Und die Eman­zi­pa­to­ri­sche Lin­ke ist zwar inter­es­sant, aber wenn, dann sehe ich da weni­ger Mög­lich­kei­ten für eine »neue Par­tei« oder Alli­anz, son­dern für par­tei­über­grei­fen­de Zusammenarbeit. 

    Kurz gesagt: in mei­ner Wahr­neh­mung ist die »Grü­ne Lin­ke« durch­aus links-eman­zi­pa­to­risch (auch wenn das kaum jemand dort so nen­nen wür­de, ist das letzt­lich auch »libe­ral« in einem grund­sätz­li­chen Sin­ne), hängt wenig an klas­sisch-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gedan­ken (Bsp. Grund­ein­kom­mens­de­bat­te) und zeich­net sich wenn über­haupt viel­leicht noch durch einen Öko-Fun­da­men­ta­lis­mus aus. Aber auch die Grü­ne Lin­ke ist natür­lich ein hete­ro­ge­nes Gebilde. 

    Und der ande­re Flü­gel? Der ist doch genau­so zer­ris­sen zwi­schen Macht­prag­ma­tis­mus, kon­ser­va­ti­ven Wer­ten und Wirtschaftsliberalismus.

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