Angeblich diskutieren „die Grünen“ über die Abschaffung der Doppelspitze. Schreibt jedenfalls die WELT. Und manche greifen das gerne auf.
Es geht auch um Claudia
Aus meiner Sicht ist die Debatte doppelter Blödsinn. Erstens diskutiert die Partei gar nicht über die Abschaffung der Doppelspitze. Ein paar substantiell realpolitische, jungmännliche Nachwuchshoffnungen (Al-Wazir, Palmer) überlegen sich, wie sie die Partei gerne hätten. Daraus wird dann die angebliche Debatte. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass diese Gruppe ernsthaft vor hat, für den Bundesparteitag (BDK) im Herbst einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag zu stellen. Der würde auf einer BDK auch keine 2/3‑Mehrheit erhalten.
Der zweite Grund, warum diese angebliche Debatte Blödsinn ist, besteht darin, dass in der Palmer-Al-Wazir-Variante aus der genderpolitischen Doppelspitze (Quote etc.) eine flügelpolitische Doppelspitze wird. Und gegen die kann dann ja auch wunderbar argumentiert werden, Stichwort: Überwindung des Lagerdenkens, usw. Sagt zumindest das eine Lager. Nur: dass die Doppelspitze faktisch gerne auch zur Strömungsintegration verwendet wird, ist nirgendwo festgeschrieben – und muss auch nicht so sein. (Nebenbei bemerkt: andere Parteien, z.B. die LINKE, scheinen sogar eigene Delegierte auf Parteitagen für Strömungen zu haben – ganz so ist das bei uns nicht, auch wenn gerne mal in Flügelnetzwerken geklüngelt wird).
Warum dann dieser mediale Versuchsballon? Ich vermute, dass dahinter eine ganze Reihe von Zielen stecken: neben der bereits erwähnten Umdeutung der Doppelspitze, die dann nicht mehr als Gleichberechtigungsinstrument begriffen wird – also der Erlangung von diskursiver Hegemonie – geht es vermutlich vor allem um die Vorbereitung des Parteitags. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass hinter diesen Äußerungen letztlich z.B. der Versuch steht, eine Doppel-Kandidatur Katrin Göring-Eckart / Cem Özdemir vorzubereiten. Und zusammen mit der Umdeutung von der Gender- zur Flügelquote könnte gleichzeitig versucht werden, eine linke Kandidatur für den männlichen Vorsitzenden (bzw. die zweite weibliche Vorsitzende) zu verhindern. Bei der aktuellen Kandidatenlage wäre der m.E. ein gewisser Erfolg zuzusprechen. Und schließlich geht es über den Parteitag hinaus auch darum, einen informellen Führungsanspruch (die „Joschka-Nachfolge“) zu etablieren: die Parteisoll gefälligst so tun, als wären Palmer und Al-Wazir, die beide gerade nicht kandidieren können, das eigentliche Führungszentrum der Partei.
Das wird sich die Partei nicht gefallen lassen, und wenn die Medien ein realistisch Bild der Politik von Bündnis 90/Die Grünen behalten wollen, sollten sie sich auch nicht darauf einlassen.
Warum blogge ich das? Weil ich – ganz unabhängig von der Person Claudia Roth – es ärgerlich finde, wie hier versucht wird, über Bande die emanzipatorischen Grundstrukturen der Grünen zu erschüttern.
Die Doppelspitze diente zeitweise in der Vergangenheit der Flügelintegration und tut das heute mal wieder. Das ist nicht ihr primärer Sinn und es steht auch nirgendwo und muss auch nicht so sein. Beim Blick in die Länder oder bei der BT-Fraktion gibt es auch reine Realo-Spitzen, reine Linke-Spitzen auch, aber eher weniger. Das sich Flügel in irgendeiner Form in der Parteispitze wider finden müssen, ist in allen Parteien so. Insbesondere eine Partei, wie wir, die eigentlich aus 2 Parteien besteht, ist darauf essentiell angewiesen. Lager überwindet man nicht, indem man sie ignoriert.
Wie das dann aber jeweils genau aussieht, ist eine andere Frage. Innerhalb der Linken wurde ja schonmal diskutiert, warum wir eigentlich einen „Anspruch“ der Reformer auf den Parteivorsitz gelten lassen, den sie bei der BT-Fraktion eben nicht gelten ließen. Die Umdeutung der Doppelspitze lässt sich also auch in eine andere Richtung interpretieren.
Was ein KGE/Özdemir-Duo (der Antlantikbrücken-Durchmarsch) angeht, bin ich skeptisch. Ich glaube nicht, dass KGE gegen Claudia gewinnen kann. Nicht nur der Verlust von Fraktionsvorsitz, der Parteiratsmitgliedschaft und des Landesprecherinnenamtes sprechen dagegen.
Ein Linke/r KandidatIn will gut überlegt sein. Im dümmsten Fall nützt das eher Özdemir. Wenn Ratzmann zurückzieht, wäre ich aber durchaus dafür zu haben.
Hallo Julian, du hast vieles angesprochen, was durchaus bedenkenswert ist – allerdings ist mir nicht so klar, wie du zu der Einschätzung kommst, dass Bündnis 90/Die Grünen aus zwei Parteien besteht. Das eine wäre „Bündnis 90“ vs. „Die Grünen“, aber da wäre die eine Partei jetzt doch nicht mehr so richtig da, um das mal so zu sagen. Und weder die Grüne Linke noch die diversen realpolitischen Netzwerke haben m.E. einen Parteicharakter (das ist anderswo schlimmer, Sozialausschüsse und Mittelstandsvereinigung der CDU dürften sich z.B. weniger grün sein als unsere Flügel).
Zugegebenermaßen ist das sehr zugespitzt. Es steckt die Überlegung dahinter, ob es die Grünen ohne 5%-Hürde so gebe. Ich denke nicht. Es würde vermutlich 2 grüne Parteien – eine liberale und eine linke – geben.
Lieber Julian & Till,
siehe Schweiz (zum einen und zum anderen)? Mag schon sein, dass das in Deutschland auch passieren könnte – aber ich bin mir da nicht so sicher. Nicht umsonst deswegen, weil „linke“ im Sinne einer marxistischen Ideologie(nähe) m.E. längst nicht mehr bei uns sind – und unser linker Flügel doch eher liberal-emanzipatorisch geprägt ist. Ob das für eine Parteispaltung ausreichen würde, nur weil man weniger wirtschaftsliberal ist als die „Reformer“, wage ich zu bezweifeln. Da geht der Riss m.E. (zum Glück) nicht tief genug.
äh. ich meinte „nicht zuletzt“. nicht „nicht umsonst“…
Thorsten – und selbst die Schweizer Grünen haben zwar ihre liberale Abspaltung, sind aber sicherlich auch als Partei nicht marxistisch-links. Wenn überhaupt, dann ein bißchen sozial(demokratisch)er als den Grünliberalen dort lieb ist. Insofern sehe ich in der Schweiz gerade weder für noch gegen die Zweiparteienpartei Argumente.
Wie groß die Differenzen sind, ist schwierig zu beurteilen. Viele innerhalb der Grünen Linken würden sicher Beschreibungen wie „liberal-emanzipatorisch“ und „weniger wirtschaftsliberal“ kaum unterschreiben. Wenn wir die beiden gegensätzlichsten (und gleichzeitig die beiden erfolgreichsten) Kreisverbände – Freiburg und Friedrichshain-Kreuzberg – vergleichen, ist der Zweiparteingedanke vlt. weniger abwegig.
Die letzte größere Spaltungsdebatte gab es m.W. nach dem Kosovo-Beschluss. Wie diese Debatte ohne 5%-Hürde gelaufen wäre, kann man nur spekulieren. Heute tauchen ab und zu Überlegungen auf, eine Allianz mit der Emanzipatorischen Linken (LiPa-Flügel) und Teilen der SPD-Linken zu suchen.
Hmm, wenn ich mir anschaue, dass doch eine recht große Zahl von Menschen aus der Grünen Linken Robert Zions Manifest für eine links-libertäre, emanzipatorische Linke in den Grünen unterschrieben haben, sehe ich nicht unbedingt, dass viele innerhalb der Grünen Linken sich gegen „liberal-emanzipatorisch“ wehren würden. Und die Emanzipatorische Linke ist zwar interessant, aber wenn, dann sehe ich da weniger Möglichkeiten für eine „neue Partei“ oder Allianz, sondern für parteiübergreifende Zusammenarbeit.
Kurz gesagt: in meiner Wahrnehmung ist die „Grüne Linke“ durchaus links-emanzipatorisch (auch wenn das kaum jemand dort so nennen würde, ist das letztlich auch „liberal“ in einem grundsätzlichen Sinne), hängt wenig an klassisch-sozialdemokratischen Gedanken (Bsp. Grundeinkommensdebatte) und zeichnet sich wenn überhaupt vielleicht noch durch einen Öko-Fundamentalismus aus. Aber auch die Grüne Linke ist natürlich ein heterogenes Gebilde.
Und der andere Flügel? Der ist doch genauso zerrissen zwischen Machtpragmatismus, konservativen Werten und Wirtschaftsliberalismus.