Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?

So jeden­falls schei­nen es Schäub­le und Co. zu sehen: Raz­zi­en bei Sze­ne­buch­lä­den, Haus­pro­jek­ten und lin­ken Inter­net­pro­jek­ten in Ham­burg und Ber­lin – gleich­zei­tig wird im Zuge der Debat­te um Klar und Mohn­haupt lin­ker Akti­vis­mus vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz mit der RAF gleich­ge­setzt. Das sind so Grün­de, war­um ich das und das auch über die Ein­zel­fäl­le hin­aus wich­tig fin­de, und war­um ich mei­ne, dass es u.a. Auf­ga­be der Grü­nen ist, hier jetzt deut­lich Flag­ge zu zei­gen, und klar zu machen, dass es nicht ange­hen kann, alles, was poli­tisch unlieb­sam ist, gleich mal in die beque­me Ter­ro­ris­mus­ecke zu stecken. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich hier Hand­lungs­be­darf im Sin­ne eines »wer Frei­heit für Sicher­heit opfert, wird bei­des ver­lie­ren« sehe.

Update: Über­blicks­ar­ti­kel in der Tele­po­lis, Lin­ke empört (u.a. Chris­ti­an Strö­be­le) in Spie­gel-Online und Kri­tik von Clau­dia Roth in der Net­zei­tung. Mehr Links (u.a. zu Indy­m­e­dia) gibt es bei netzpolitik.org.

Update 2: In der Tele­po­lis jetzt auch ein Kom­men­tar von Flo­ri­an Röt­zer, Prä­ven­tiv­staat in Aktion

Update 3: Völ­lig fal­sches Kali­ber – Pres­se­mit­tei­lung der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, in der die Raz­zi­en scharf als unan­ge­mes­sen kri­ti­siert werden.

5 Antworten auf „Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?“

  1. Wenn ich dazu »unser« neu­es Papier zur Inne­ren Sicher­heit zitie­ren darf (Z. 146ff.):
    »2.Politische, eth­ni­sche oder ande­re nicht geneh­me Grup­pie­run­gen dür­fen nicht unter Miss­brauch eines fal­schen Ter­ro­ris­mus­vor­wurfs mit repres­si­ven Maß­nah­men über­zo­gen und mar­gi­na­li­siert werden.«

  2. die machen doch nur so ein thea­ter weil es um ihren eige­nen arsch geht, und ach bei­nah hät­te ich ichs ver­ges­sen um das gute anse­hen, vor den ande­ren, deutsch­land das vor­zei­ge­land haha­ha, von dem sol­len die ande­ren lernen.

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