G8-Polizeitaktik: Panne oder üble Absicht? (Update 6)

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Im Vorfeld und während der G8-Gipfels war ja – wie auch hier, da und dort bereits im Blog zu lesen – das Vorgehen der Polizei ein durchaus berichtenswertes Thema. Von der einstmals angekündigten Deeskalationsstrategie ließ sich da nicht mehr viel finden. War wohl doch eher Rhetorik als tatsächliches Ziel des Polizeieinsatzes.

Glücklicherweise hat sich die Befürchtung, dass das polizeiliche Vorgehen nach dem Gipfel eben kein Thema mehr sein wird, nicht bewahrheitet (vgl. Bundeswehr beobachtet Camps, Käfighaltung (beide SpOn), offene Fragen insgesamt (Telepolis), Problematik der Polizei-Meldungen im dpa-Ticker (taz), Tagesschau-Kritik inkl. Zivilpolizeieinsatz, einiges aus der Süddeutschen und Hinweis auf Klagen des RAV, dito (Gipfelblog, Gipfelblog und nochmal taz) usw.).


Photo von Rastafabi, CC-Lizenz

Vielleicht sind es doch zuviele unangenehme Einzelheiten, die da ans Licht gekommen sind, um sie einfach totzuschweigen. Ich frage mich dabei immer noch: war das jetzt einfach das Ergebnis einer unfähigen, unerfahrenen und komischen Denkmustern verhafteten Polizeiführung und -ausführung – oder steckte da doch Kalkül dahinter? Und wenn ja: cui bono?

Wenn es der Plan gewesen sein sollte, Vorwände für noch mehr »Sicherheitsstaat« zu bekommen (wie es zwischenzeitlich mit GSG9- und Gummikugel-Forderungen als Reaktion auf die Ausschreitungen bei der anfänglichen Großdemo wirkte), dann ist das jedenfalls erstmal gründlich in die Hose gegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass bei den anstehenden Ermittlungen, Prozessen und Bundestagsanfragen jetzt auch wirklich was rauskommt – und langfristig ein Kurswechsel bei der »Inneren Sicherheit« wieder ein wenig wahrscheinlicher wird.

Warum blogge ich das? Als ein erstes Zwischenfazit zu diesem Thema – und weil Westerwelle in der taz heute deutlich gemacht hat, dass die FDP Bürgerrechte nicht mehr so richtig ernst nimmt – Grüne dagegen schon, wie das Vorgehen von Künäst und Ströbele deutlich gemacht hat.

Update: Hinweis von Markus: Claus Christian Malzahn bringt das Vorgehen in Spiegel Online auf den Punkt:

Wie produziere ich eine neue Generation von linken
Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.

Update 2: Thorsten berichtet davon, dass ein befreundeter AKJler in einem der Rostocker Käfige landete, weil in dem Bus, in dem angereist war, zwei Schals und eine Taucherbrille gefunden wurden. Was ist eigentlich los in diesem Land?

Update 3: In der Telepolis ist jetzt ein umfangreicher Bericht über die Arbeit der diversen Rechtsanwaltsgruppen beim G8-Gipfel zu finden.

Update 4: Überblicksartikel über das weitere Vorgehen (SpOn).

Update 5: Noch ein Überblicksartikel zum weiteren Vorgehen, diesmal in der Telepolis.

Update 6: Info über ein Treffen zwischen PolitikerInnen der grünen Bundestagsfraktion und VertreterInnen von Attac, RAV und der Gewerkschaft der Polizei.

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