Kurz: G8-Protest weiterhin kein Terror

Anläss­lich des G8-Gip­fels in Tokio hat sich die tages­schau noch­mal ange­schaut, was aus den Vor­wür­fen »Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung« bezüg­lich der Pro­tes­te zum G8-Tref­fen in Hei­li­gen­damm gewor­den ist – und stellt (hier zu eini­gen Brand­stif­tungs­vor­wür­fen) fest: 

Der Beschluss des Land­ge­richts Flens­burg vom Juni 2008 ist deut­lich. Dort heißt es zu einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen meh­re­re lin­ke Akti­vis­ten: »Ein Anfangs­ver­dacht nach §129a StGB war von vorn­her­ein nicht gegeben.«

[…]

Die Vor­aus­set­zung »der beson­de­ren Bedeu­tung des Fal­les« lag nicht vor, »weder wur­den Men­schen gefähr­det, noch ist es zu einer merk­li­chen Beein­träch­ti­gung des Sicher­heits­ge­fühls der Bevöl­ke­rung durch die­se Taten gekommen«. 

Bereits im Janu­ar hat­te der Bun­des­ge­richts­hof ent­spre­chen­de Über­wa­chungs­maß­nah­men kassiert. 

Gut so. Ich hof­fe, die Gene­ral­bun­des­an­wäl­tin hat was dar­aus gelernt.

Kurzeintrag: G8-Razzien rechtswidrig (Update 2)

Wie die Tages­schau berich­tet, waren die Raz­zi­en gegen Geg­ner des G8-Gip­fels (bzw. gegen alter­na­ti­ve Leu­te und lin­ke Infra­struk­tur) (bzw. genau­er gesagt: bereits die Ermitt­lun­gen der Bun­des­an­walt­schaft wg. Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung) im Vor­feld des G8-Gip­fels rechts­wid­rig – hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Soweit, so gut. Noch bes­ser wäre es aller­dings, wenn der­ar­ti­ge Din­ge dann von vor­ne­her­ein unter­las­sen wür­den, statt sie nach­träg­lich (also mehr als ein hal­bes Jahr spä­ter) und nach müh­sa­men Ver­fah­rens­weg als rechts­wid­rig zu erklä­ren. Soviel Rechts­staat muss sein!

Update: Mar­kus war schnel­ler und ver­linkt auch gleich auf das juris­ti­sche State­ment des BGH.

Update 2: (8.1.2008): Die heu­ti­ge taz dis­ku­tiert aus­führ­lich die ver­schie­de­nen Rüf­fel und recht­li­chen Nie­der­la­gen der Gene­ral­bun­des­an­wäl­tin Harms in punc­to »links­ra­di­ka­ler Terrorismus«.

G8-Polizeitaktik: Panne oder üble Absicht? (Update 6)

Im Vor­feld und wäh­rend der G8-Gip­fels war ja – wie auch hier, da und dort bereits im Blog zu lesen – das Vor­ge­hen der Poli­zei ein durch­aus berich­tens­wer­tes The­ma. Von der einst­mals ange­kün­dig­ten Dees­ka­la­ti­ons­stra­te­gie ließ sich da nicht mehr viel fin­den. War wohl doch eher Rhe­to­rik als tat­säch­li­ches Ziel des Polizeieinsatzes. 

Glück­li­cher­wei­se hat sich die Befürch­tung, dass das poli­zei­li­che Vor­ge­hen nach dem Gip­fel eben kein The­ma mehr sein wird, nicht bewahr­hei­tet (vgl. Bun­des­wehr beob­ach­tet Camps, Käfig­hal­tung (bei­de SpOn), offe­ne Fra­gen ins­ge­samt (Tele­po­lis), Pro­ble­ma­tik der Poli­zei-Mel­dun­gen im dpa-Ticker (taz), Tages­schau-Kri­tik inkl. Zivil­po­li­zei­ein­satz, eini­ges aus der Süd­deut­schen und Hin­weis auf Kla­gen des RAV, dito (Gip­fel­blog, Gip­fel­blog und noch­mal taz) usw.). 


Pho­to von Rastafa­bi, CC-Lizenz

Viel­leicht sind es doch zuvie­le unan­ge­neh­me Ein­zel­hei­ten, die da ans Licht gekom­men sind, um sie ein­fach tot­zu­schwei­gen. Ich fra­ge mich dabei immer noch: war das jetzt ein­fach das Ergeb­nis einer unfä­hi­gen, uner­fah­re­nen und komi­schen Denk­mus­tern ver­haf­te­ten Poli­zei­füh­rung und ‑aus­füh­rung – oder steck­te da doch Kal­kül dahin­ter? Und wenn ja: cui bono? 

Wenn es der Plan gewe­sen sein soll­te, Vor­wän­de für noch mehr »Sicher­heits­staat« zu bekom­men (wie es zwi­schen­zeit­lich mit GSG9- und Gum­mi­ku­gel-For­de­run­gen als Reak­ti­on auf die Aus­schrei­tun­gen bei der anfäng­li­chen Groß­de­mo wirk­te), dann ist das jeden­falls erst­mal gründ­lich in die Hose gegan­gen. Bleibt nur zu hof­fen, dass bei den anste­hen­den Ermitt­lun­gen, Pro­zes­sen und Bun­des­tags­an­fra­gen jetzt auch wirk­lich was raus­kommt – und lang­fris­tig ein Kurs­wech­sel bei der »Inne­ren Sicher­heit« wie­der ein wenig wahr­schein­li­cher wird.

War­um blog­ge ich das? Als ein ers­tes Zwi­schen­fa­zit zu die­sem The­ma – und weil Wes­ter­wel­le in der taz heu­te deut­lich gemacht hat, dass die FDP Bür­ger­rech­te nicht mehr so rich­tig ernst nimmt – Grü­ne dage­gen schon, wie das Vor­ge­hen von Künäst und Strö­be­le deut­lich gemacht hat. 

Update: Hin­weis von Mar­kus: Claus Chris­ti­an Mal­zahn bringt das Vor­ge­hen in Spie­gel Online auf den Punkt: 

Wie pro­du­zie­re ich eine neue Genera­ti­on von linken
Ter­ro­ris­ten? Ich ord­ne wegen eines gefälsch­ten Schü­ler­aus­wei­ses Haus­durch­su­chun­gen an, sper­re Welt­ver­bes­se­rer in Käfi­ge und las­se Zelt­be­woh­ner von Kampf­jets ablich­ten. Der Rest kommt schon von selbst.

Update 2: Thors­ten berich­tet davon, dass ein befreun­de­ter AKJ­ler in einem der Ros­to­cker Käfi­ge lan­de­te, weil in dem Bus, in dem ange­reist war, zwei Schals und eine Tau­cher­bril­le gefun­den wur­den. Was ist eigent­lich los in die­sem Land?

Update 3: In der Tele­po­lis ist jetzt ein umfang­rei­cher Bericht über die Arbeit der diver­sen Rechts­an­walts­grup­pen beim G8-Gip­fel zu finden.

Update 4: Über­blicks­ar­ti­kel über das wei­te­re Vor­ge­hen (SpOn).

Update 5: Noch ein Über­blicks­ar­ti­kel zum wei­te­ren Vor­ge­hen, dies­mal in der Tele­po­lis.

Update 6: Info über ein Tref­fen zwi­schen Poli­ti­ke­rIn­nen der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on und Ver­tre­te­rIn­nen von Attac, RAV und der Gewerk­schaft der Polizei.

G8-Gipfel: langweilige und spannende Aktionen

Wirk­lich klas­se fand ich heu­te die Nach­rich­ten (Indy­m­e­dia, Spie­gel online, NDR) dar­über, dass es den Demons­tran­tIn­nen in Hei­li­gen­damm gelun­gen ist, mit Hil­fe einer bei den Cas­tor-Trans­por­ten (X1000-mal-quer) schon mehr­fach ange­wand­ten Stra­te­gie orga­ni­sier­ter Des­or­ga­ni­sa­ti­on – dar­an erin­ner­ten mich jeden­falls die Berich­te dar­über – Hei­li­gen­damm zu blo­ckie­ren. Dass der Ort bis auf weni­ge Kon­troll­punk­te abge­rie­gelt wur­de – der berühmt-berüch­tig­te Sicher­heits­zaun – hat sich hier als gro­ßes Man­ko erwie­sen. David-gegen-Goli­ath-Judo wäre viel­leicht eine tref­fen­de Bezei­chung dafür. Und dass die über­rum­pel­te Poli­zei dann zu Was­ser­wer­fern und Schlag­stö­cken gegen fried­li­che Sitz­blo­ckie­re­rIn­nen gegrif­fen hat, passt in das Bild einer über­hol­ten Stra­te­gie, die mit Dees­ka­la­ti­on wenig, mit Uner­fah­ren­heit mit Groß­de­mos viel zu tun hat.

G8-Kundgebung Freiburg VI
Rum­ste­hen und zuhö­ren: Frei­burg (Mehr Fotos)

Soweit die span­nen­den Aktio­nen. Sehr viel lang­wei­li­ger war dage­gen die Kund­ge­bung in Frei­burg heu­te. Gut natür­lich, dass über­haupt jemand was macht. Aber was, war dann doch eher abschre­ckend. Auf dem Rat­haus­platz waren etwa 40 bis 50 Leu­te, je nach­dem, wer von denen, die eher vor­sich­tig auf Abstand blie­ben, dazu­ge­zählt wird. Links­par­tei, DKP, DGB und ein paar weni­ge unge­bun­de­ne Lin­ke (und zwei, drei Grü­ne) stan­den etwa eine Stun­de auf dem Rat­haus­platz rum. Anfangs gab’s Che-Ver­herr­li­chungs­mu­sik und Arbei­ter­kampf­lie­der­mach­er­lie­der (»weg mit Hartz IV, wir wol­len Arbeit«). Nicht mein Ding. Danach dann eine Rei­he von Rede­bei­trä­gen. Plus­punkt: nicht alle Red­ne­rIn­nen kamen aus den Rei­hen der Linkspartei/​WASG. Alle waren jedoch kaum zu ver­ste­hen (zu klei­ne Anla­ge) und stan­den irgend­wo in der Men­ge. Ins­ge­samt also ein eher beschau­li­ches Ereig­nis, von dem ver­mut­lich auch kaum jemand Notiz genom­men hat. Auch für Soli-Kund­ge­bun­gen sind phan­ta­sie­vol­le­re For­men denk­bar. Nächs­tes­mal hät­te ich ger­ne ein Pro­test­früh­stück auf einer beleb­ten Stra­ße oder der­glei­chen mehr …

War­um blog­ge ich das? Beob­ach­tung der Anti-G8-Pro­tes­te und Memo to self: beim nächs­ten Mal recht­zei­tig anfan­gen, selbst aktiv zu werden.

Update: Mein X1000-Mal-Quer-Wie­der­erken­nen scheint zu stim­men, jeden­falls laut einem gera­de auf­ge­tauch­ten zusam­men­fas­sen­den SpOn-Arti­kel. Und auch die Web­site »Block G8« klingt sehr nach der X1000-Mal-Quer-Stra­te­gie – macht nostalgisch.

Update 2: Sehr schön das heu­ti­ge taz-Titel­bild:

taz-Titel 7.06.2007
Titel der taz vom 7.06.2007

Und hier der dazu­ge­hö­ri­ge Bericht der taz sowie der Titel­sei­ten­kom­men­tar.

Update 3: Inter­es­sant ist der Blick auf das gan­ze aus Sicht der inter­na­tio­na­len Pres­se – die scheint sich mehr oder weni­ger kom­plett auf die Poli­zei­be­richt­erstat­tung zu ver­las­sen (oder kennt von zu Hau­se aus deut­lich hef­ti­ge­re Pro­tes­te). Aber manch­mal muss gar nicht so weit weg geschaut wer­den – laut netzpolitik.org griff selbst der ört­li­che NDR für eine Repor­ta­ge auf direkt von der Poli­zei kom­men­des dpa-Mate­ri­al zurück, statt selbst zu recher­chie­ren – inklu­si­ve nicht vor­han­de­ner Molotow-Cocktails.

Update 4: Ein paar Ein­drü­cke aus Hei­li­gen­damm bei Han­no Böck.

Deeskalation nicht verstanden

Da hat jemand nicht ganz ver­stan­den, wie Dees­ka­la­ti­on funk­tio­niert – oder will es allen recht machen:

Abra­mow­ski wies Kri­tik des GdP-Vor­sit­zen­den Kon­rad Frei­berg an der Ein­satz­füh­rung vom Sams­tag zurück. Auch wenn es eine hohe Anzahl an ver­letz­ten Poli­zei­be­am­ten gege­ben habe, sei das Ziel erreicht wor­den, die 3000 Gewalt­tä­ter nicht in die Ros­to­cker Innen­stadt gelan­gen zu las­sen. Das Kon­zept der Dees­ka­la­ti­on sei sofort nach Beginn der Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Stadt­ha­fen durch ein ent­schie­de­nes Vor­ge­hen ersetzt wor­den. Frei­berg hat­te ein här­te­res Vor­ge­hen der Poli­zei gegen die Kra­wall­ma­cher gefordert.
[Spie­gel Online, Herv. T.W.]

Wenn es denn stimmt, ein bezeich­nen­des Zitat.

War­um blog­ge ich das? Eigent­lich nur ein wei­te­res Update zum Bei­trag Eska­la­ti­ons­stra­te­gie.

Update: Deutsch­land­ra­dio Kul­tur inter­viewt den Mün­che­ner Poli­zei­psy­cho­lo­gen Sie­ber – ins­ge­samt sehr inter­es­sant; Sie­ber macht die poli­ti­sche Zuspit­zung im Vor­feld mit für die Eska­la­ti­on ver­ant­wort­lich, kri­ti­siert aber auch den kon­kre­ten Poli­zei­ein­satz, u.a.:

Sie­ber: Es ist so: Eine Eska­la­ti­on bestand ja bereits, lan­ge bevor das rich­tig anfing dort in Ros­tock. Was jeder sehen konn­te, dass Poli­zei­be­am­te doch in sehr unge­wöhn­li­cher Aus­rüs­tung antra­ten, die konn­te man glatt mit Mari­nes im Irak ver­wech­seln auf den ers­ten Blick. Und die Poli­zei reagier­te sehr schnell auf Sach­be­schä­di­gung mit Kör­per­ver­let­zung. Und ich den­ke, da ist irgend­wo ein Damm gebro­chen, der jetzt natür­lich nur sehr schwer wie­der zu fli­cken ist. 

Update 2: Ein Arti­kel in der Tele­po­lis unter der Über­schrift »Opfer­zah­len der Ran­da­le in Ros­tock weit über­trie­ben« weist dar­auf hin, dass es wohl deut­lich weni­ger ernst­haft ver­letz­te Poli­zis­tIn­nen gab als von der Poli­zei gemeldet.

Update 3: Inzwi­schen sind die Ver­mu­tun­gen über deut­lich nied­ri­ge­re Ver­letz­ten­zah­len auch bei Spie­gel Online ange­kom­men. In other news: Platz­ver­wei­se wegen Hand­schuh­be­sitz, Beschlag­nah­mung von Fahr­rä­dern, erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung bei Klein­kin­dern und eine über­ra­schend erfolg­rei­che Blo­cka­de des auf weni­ge Zugangs­mög­lich­kei­ten redu­zier­ten Ortes Hei­li­gen­damm (Indy­m­e­dia, Spie­gel Online).

Update 4: Die Rol­le der Poli­zei wird immer dubio­ser. Anschei­nend wur­de ein Zivil­po­li­zist beim akti­ven Eska­lie­ren beob­ach­tet – der (erstaun­lich sach­li­che) WELT-Ticker berich­tet dies als »Ver­klei­de­ter Poli­zist soll Demons­tran­ten zum Stei­ne­wer­fen auf­ge­for­dert haben«, SpOn kann das Spin-Dok­to­ren nicht las­sen und hebt einen Neben­aspekt her­vor: »Poli­zist soll ver­prü­gelt wor­den sein«. Wie auch immer: eini­ges deu­tet dar­auf hin, dass nach jedem Vor­wand gesucht wird, gegen die Demos und Pro­test­ak­tio­nen vor­zu­ge­hen – und dass dort, wo kei­ner zu fin­den ist, dann eben ger­ne auch eska­lie­rend ein­ge­grif­fen wird.

Update 5: Die jun­ge welt berich­tet über ein State­ment der Kam­pa­gne »Block G8«, nach der die Poli­zei bewusst Falsch­mel­dun­gen – nicht nur zur Zahl der Ver­letz­ten, son­dern auch über angeb­lich gefun­de­ne Molo­tow-Cock­tails oder auf­ge­lös­te, tat­säch­lich aber wei­ter­hin exis­tie­ren­de Blo­cka­den – streut [via]. ((Update zum Update: hier das Ori­gi­nal der Falsch­mel­dungs­mel­dung bei »Block G8«.))

Update 6: Die taz erläu­tert, wie es zu den stark vari­ie­ren­den Anga­ben über Ver­letz­te kommt – und bezif­fert den städ­ti­schen Sach­scha­den durch die Ran­da­le auf 50.000 Euro (direkt danach war noch von »Mil­lio­nen­hö­he« die Rede).

Update 7: Eine Zusam­men­stel­lung der Des­in­for­ma­tio­nen gibt es bei blogdoch.net.

Update 8: Sowohl der Spie­gel­fech­ter als auch das Kon­sum­blog stel­len eben­falls die ver­schie­de­nen Falsch­mel­dun­gen und Gerüch­te­kü­chen über­sicht­lich zusam­men. Ins­ge­samt ergibt das ein Bild, das durch­aus zu den­ken gibt – lag’s nur an der Unüber­sicht­lich­keit der Lage, oder haben wir es hier tat­säch­lich mit »psy­cho­lo­gi­scher Kriegs­füh­rung« zu tun?

Update 9: Und noch die Tages­schau mit einem kri­ti­schen Bericht über die Zustän­de in den »Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­len«.

Update 10: Demen­ti-Demen­ti: Poli­zei bestä­tigt Ein­schleu­sen von Zivil­be­am­ten (SpOn).

Update 11: Zum sel­ben The­ma auch noch mal das Blog der ZEIT – pole­misch zuge­spitzt und des­we­gen hier in einem etwas län­ge­ren Zitat wiedergegeben:

Für die Demons­tran­ten hat sich damit zum ers­ten Mal ein Ver­dacht bestä­tigt, den sie schon seit Jah­ren hegen: dass der Staat ihre Rei­hen unter­wan­dert. Einen zwei­ten und noch viel – sagen wir –, inter­es­san­te­ren Vor­wurf aber demen­tiert die Poli­zei wei­ter: Die zivi­len Beam­ten hät­ten nie­man­den zu Straf­ta­ten ange­stif­tet. […] Die Sze­ne wird dar­über wohl nur lachen. er Vor­fall, um den es geht, spiel­te sich am Mitt­woch­abend vor dem Kon­troll­punkt an der Galopp­renn­bahn bei Bad Doberan ab. In einem Feld neben der Stra­ße war meh­re­ren Demons­tran­ten eine Grup­pe von fünf schwarz Geklei­de­ten auf­ge­fal­len – vor allem des­halb, weil ihre Kla­mot­ten so neu und modisch erschie­nen. Eini­ge davon sol­len ver­sucht haben, ein paar tsche­chi­sche Demons­tran­ten zu über­re­den, mit Stei­nen zu schmei­ßen. […] „Der Ein­satz sol­cher zivi­len Kräf­te ist Bestand­teil der Dees­ka­la­ti­ons­stra­te­gie“, so die Poli­zei. Dees­ka­lie­rend wirk­te der Ein­satz nicht. […] Aller­dings, solan­ge sich die Zivil­po­li­zis­ten so ver­hal­ten wie der ent­tarn­te, müs­sen sich Demons­tran­ten nicht wirk­lich Sor­gen machen. Er fiel vor allem des­halb auf, weil er Umste­hen­de siez­te, bei sol­chen Demons­tra­tio­nen ein eher unüb­li­ches Gebah­ren. Außer­dem sprach er leicht ver­quast. Auf die Auf­for­de­rung, sich aus­zu­wei­sen, ant­wor­te­te er, das tue er nur gegen­über „auto­ri­sier­ten Stellen“.

Update 12: Ein letz­ter Hin­weis auf den New­sti­cker der Poli­zei Meck­len­burg-Vor­pom­mern – »Lage ang­spannt, nach wie­der­hol­ten Angrif­fen auf die Poli­zei rückt die Poli­zei vor, Ein­satz meh­re­rer Was­ser­wer­fer« etc.