Autor: Till Westermayer

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Wen wählen? (Teil I – Europa)

Bei der Euro­pa­wahl jetzt am Sonn­tag ist es rela­tiv ein­fach. Zwar tre­ten unge­fähr drei­ßig Par­tei­en zur Wahl an, aber „dank“ der bun­des­wei­ten Fünf-Pro­zent-Hür­de redu­ziert sich die Aus­wahl der Par­tei­en, die Chan­cen haben, Sit­ze zu errin­gen, beträcht­lich. 2004 ent­sprach die Fünf-Pro­zent-Hür­de bei­spiels­wei­se etwa 1,3 Mio. Stim­men. In ande­ren Län­dern mag es – z.B. bezüg­lich der Pira­ten­par­tei – anders aus­se­hen, aber wer in Deutsch­land möch­te, dass sei­ne oder ihre Stim­me nicht nur zur Par­tei­en­fi­nan­zie­rung bei­trägt, son­dern mit dar­über ent­schei­det, wie das euro­päi­sche Par­la­ment zusam­men­ge­setzt ist, muss eine der eta­blier­ten Par­tei­en wählen. 

Neben­bei bemerkt: bei der ers­ten Euro­pa­wahl 1979 kamen die Grü­nen – damals noch als „Sons­ti­ge poli­ti­sche Ver­ei­ni­gung“, die Par­tei­en­grün­dung erfolg­te erst ein Jahr spä­ter – aus dem Stand her­aus auf 3,2 %. Das wird von Anhän­ge­rIn­nen der Pira­ten ger­ne als Indiz dafür genom­men, dass der Weg ins euro­päi­sche Par­la­ment mög­lich ist. Aber ers­tens schaff­ten es selbst die Grü­nen erst fünf Jah­re spä­ter, zwei­tens stand damals wohl, soweit ich zeit­ge­nös­si­sche Berich­te und Erzäh­lun­gen ken­ne, noch viel stär­ker als heu­te hin­sicht­lich der Netz­po­li­tik eine brei­te öffent­li­che Stim­mung in Rich­tung „Unzu­frie­den­heit mit den eta­blier­ten Par­tei­en“, Umwelt­schutz und sozia­le Bewe­gun­gen. Bei aller Begeis­te­rung ein­zel­ner über die dezen­tra­le Kam­pa­gnen­fä­hig­keit der Pira­ten­par­tei glau­be ich des­we­gen nicht, dass Geschich­te sich wie­der­holt (auch nicht als Farce).

Aber ich schwei­fe ab. Zurück zur Fra­ge „Wen wäh­len?“. Zur „Aus­wahl“ ste­hen bei mir jetzt also noch Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CDU, CSU (die wohl lei­der über die Fünf-Pro­zent-Hür­de kom­men wer­den), DIE LINKE, FDP (wäre ja schön, wenn der Koch-Mehrin-Skan­dal ein biß­chen dazu bei­trägt, die FDP-Höhen­flü­ge abzu­dämp­fen) und SPD. 

Aus­wahl in Anfüh­rungs­zei­chen, weil ich als Par­tei­mit­glied der Grü­nen hier natür­lich nicht lan­ge über­le­gen muss. Ich bin mit unse­rem „Green New Deal für Euro­pa“ eben­so wie mit unse­rer Lis­te sehr zufrie­den (und WUMS etc. fin­de ich auch klas­se). Die­se Über­ein­stim­mung bestä­tigt auch der Wahl-o-mat, der zwar bei mir für „DIE FRAUEN“ noch ein klein wenig mehr an Über­ein­stim­mung aus­spuckt, aber s.o. zum The­ma Kleinst­par­tei­en. Und dass unse­re Lis­te sich in Euro­pa für Gleich­be­rech­ti­gung und Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit stark machen wird, steht für mich außer Frage. 

Aus einer etwas unab­hän­gi­ge­ren Per­spek­ti­ve kommt übri­gens heu­te die Redak­ti­on der Finan­cial Times Deutsch­land zu der sel­ben Wahl­emp­feh­lung für die Euro­pa­wahl – unter ande­rem des­we­gen, weil wir „nicht nur das längs­te, son­dern auch das aus­ge­feil­tes­te Pro­gramm“ haben und kon­kre­te Pro­jek­te vor­schla­gen, wo ande­re mit Mer­kel WIR­ren, auf schö­ne Gesich­ter set­zen oder vor allem sagen, wen sie nicht mögen. Wer noch Fra­gen zum grü­nen Euro­pa­wahl hat, kann die­se übri­gens ab sofort bei der Akti­on „3 Tage wach“ der grü­nen Bun­des­ge­schäfts­stel­le loswerden. 

Also: alles klar für Euro­pa, mein Kreuz bei grün (irgend­wo oben auf dem angeb­lich einen Meter lan­gen Stimm­zet­tel). Ein wenig anders sieht die Situa­ti­on für die Kom­mu­na­wahl aus. Dazu mehr in Teil II.

War­um blog­ge ich das? Teils als Wahl­emp­feh­lung, teils als Ein­blick in das Innen­le­ben eines Parteimitglieds.

Nach­trag: Eine Über­sicht über das Euro­pa-Wahl­recht in den ein­zel­nen EU-Staa­ten fin­det sich bei wahlrecht.de.

Nach­trag 2: Hier noch der „Offe­ne Brief“ – an SPD­le­rIn­nen, Nicht­wäh­le­rIn­nen, Bay­ern und Ange­la Mer­kel – unse­res Spit­zen­kan­di­da­tens Rein­hard Büti­ko­fer. Abso­lut lesenswert!

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Unsichtbare Wahlkampfthemen: Platz der Alten Synagoge

KG II, I

Es gibt Wahl­kampf­the­men, die prä­sent sind. In Frei­burg gehört die Fra­ge Stadt­bau, Mie­ten, Woh­nungs­si­tua­ti­on sicher dazu. Es gibt aber auch Wahl­kampf­the­men, die unter­schwel­lig vor sich hin­kö­cheln. Mög­li­cher­wei­se ist die geplan­te Umge­stal­tung des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge ein sol­ches unter­schwel­li­ges Wahl­kampf­the­ma. Viel­leicht ist’s auch eines, dass nur Stu­die­ren­de und deren Umfeld (also mich z.B. ;-)) wirk­lich inter­es­siert. Hell­hö­rig gemacht hat mich jeden­falls die Tat­sa­che, dass im aktu­el­len u‑as­ta-infou‑Bote lis­ten­über­grei­fend gleich sie­ben der dort por­trä­tier­ten zwölf „stu­den­ti­schen“ Kan­di­da­tIn­nen für die Gemein­de­rats­wahl den Platz der Alten Syn­ago­ge ansprechen. 

Ich wür­de mich freu­en, eini­ge die­ser Stim­men dann auch im Gemein­de­rat wie­der­zu­fin­den (und nein, das soll jetzt kei­ne Wahl­emp­feh­lung für die Kan­di­da­tIn­nen der SPD oder CDU wer­den – aber wer schon die­se Par­tei­en wäh­len möch­te, kann ja mal in der Stimm­ge­wich­tung nach­den­ken, wer passt). Bei eini­gen ist auch gar nicht so ganz klar, was sie jetzt eigent­lich wol­len. Zumin­dest das The­ma wird aber gesetzt – das ist schon mal ganz gut so.

Hier die wich­tigs­ten Zita­te (in der Rei­hen­fol­ge, in der das u‑as­ta-info sie abge­druckt hat – lei­der haben sich nicht alle Lis­ten an der Kan­di­da­tIn­nen-Vor­stel­lung dort betei­ligt. Die Lin­ke Lis­te z.B. darf ihre Posi­ti­on ger­ne im Kom­men­tar­feld zu die­sem Bei­trag nachholen ;-)):

„Oft haben wir ganz eige­ne Anlie­gen, z.B. eine Umge­stal­tung des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge, die auch die Inter­es­sen der Stu­die­ren­den berück­sich­tigt […]“ (Anna Schmid, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Platz 15)

„[…] möch­te ich mich, falls gewählt, für fol­gen­de Din­ge ein­set­zen: […] Umge­stal­tung des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge mit mehr Grün­flä­chen […]“ (Johan­nes Wald­schütz, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Platz 22)

„Ein ande­rer Punkt ist der Umbau des Rott­eck­rings und des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge vor dem KG II. Hier soll­ten mei­ner Mei­nung nach die Bedürf­nis­se und die Lebens­welt der Stu­die­ren­den bes­ser berück­sich­tigt wer­den.“ (Dani­el San­der [!], CDU, Platz 2)

„Die Stadt ent­schei­det […] wie der Platz der Alten Syn­ago­ge gestal­tet wird. […] Es gibt also vie­le Grün­de, war­um Stu­die­ren­de sich für Kom­mu­nal­po­li­tik inter­es­sie­ren und enga­gie­ren soll­ten.“ (Hen­ri­ke Hepp­rich, GAF, Platz 6)

„Zur Kom­mu­nal­po­li­tik kam ich über die Hoch­schul­po­li­tik – und anders­rum. Rott­eck­ring und Platz der Alten Syn­ago­ge sol­len seit vie­len Jah­ren umge­stal­tet wer­den […] Stein­wüs­te statt Wie­se? […] Nicht mit mir!“ (Kon­stan­tin Gör­lich, GAF, Platz 15)

„The­men wie die […] Stadt­ent­wick­lung (Platz der alten Syn­ago­ge, Rem­part­stra­ße) […]“ (Kai-Achim Kla­re, SPD, Platz 5)

„Die Umge­stal­tung des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge betrifft uns in hohem Maße. Mit dem der­zei­ti­gen Ent­wurf ist die Mehr­heit unzu­frie­den. Vor allem muss die Grün­flä­che vor dem KG II erhal­ten blei­ben. Sie ist ein wich­ti­ger Ort, um Son­ne zu tan­ken, zu ler­nen und Freun­din­nen und Freun­de zu tref­fen.“ (Mari­el­la Schar­fen­berg, SPD, Platz 26)

War­um blog­ge ich das? Aus der lei­sen Hoff­nung her­aus, dass Kom­mu­nal­wah­len man­che schein­bar schon fest­ste­hen­den Tat­sa­chen doch noch ver­än­dern können.

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Kurz: Erst ab 14 lesen … (Update 5: der Roboter war’s)

… soll­test Du, soll­ten Sie die­ses Blog. Sagt jeden­falls „Jugend­schutz­pro­gramm“, ein wohl recht weit ver­brei­ter­ter, von Bau­er und Free­net ent­wi­ckel­ter Jugend­schutz­fil­ter (a pro­pos Jugend­schutz: es feh­len noch unge­fähr 5000 Mit­zeich­ne­rIn­nen für die Peti­ti­on gegen die Von-der-Ley­en-Sper­ren, um 100.000 Mit­zeich­ne­rIn­nen zu errei­chen). Die­ser Bau­er-Free­net-Fil­ter – Ero­tik-Bezahl-Inhal­te – ist ein schö­nes Bei­spiel für die Miss­brauchs­ge­fahr von Sperr­lis­ten. Denn in der Nega­tiv­lis­te ste­cken nicht nur die eigent­lich dort hin­ge­hö­ren­den Ero­tik- und Gewalt­sei­ten, son­dern auch das kri­ti­sche und links­li­be­ra­le Spek­trum. Mit der Frei­ga­be ab 14 bin ich noch ganz gut weg­ge­kom­men, diver­se grü­ne und links­li­be­ra­le Blogs sind ganz gesperrt, auch gruene.de ist gesperrt (Nach­trag: inzwi­schen auf auf „ab 14“ run­ter­ge­setzt), eben­so die taz.de (wei­ter­hin ganz gesperrt). 

Was das soll? Bis­her gibt es nur Ver­mu­tun­gen, die sind beim Spie­gel­fech­ter gut zusam­men­ge­fasst. Ich habe Frei­tag eine höf­li­che Mail an jusprog.de geschickt, die aber bis­her nicht beant­wor­tet wur­de. Bleibt also der Ver­dacht, der gera­de die Rune im Netz zieht, dass da jemand unter dem Deck­man­tel „Jugend­schutz“ alles all­zu unlieb­sa­me, kri­ti­sche für Kin­der und Jugend­li­che, deren Eltern (oder Insti­tu­tio­nen) wohl­mei­nend die­sen Fil­ter instal­lie­ren, aus dem Netz räumt. Mal schau­en, ob ein medi­al wirk­sa­mer Skan­dal drauß wird. Ein „schö­nes“ Bei­spiel für die Risi­ken und Neben­wir­kun­gen von Fil­ter­pro­gram­men ist es allemal. 

Update (26.5.2009): Ich ste­he mit feh­len­den Ant­wor­ten auf eine höf­li­che Anfra­ge nicht allei­ne da – selbst der Tele­po­lis gegen­über woll­te sich jusprog.de wohl nicht äußern. Dubios!

Update 2 (27.5.2009): Inzwi­schen hat jusprog.de mir eine Ant­wort­mail auf mei­ne Anfra­ge geschickt. Klingt ganz freund­lich – jetzt bin ich auf die ange­kün­dig­ten Inter­views gespannt. Und was sonst dahin­ter ste­cken könn­te, wenn’s kei­ne poli­ti­sche Vor­auswahl ist:

Hal­lo Herr Westermayer,

Vie­len Dank für Ihre Anfra­ge, wir über­prü­fen bereits gewis­sen­haft alle Mel­dun­gen. Es wer­den in den nächs­ten Tagen Inter­views bei heise.de und Taz.de erschei­nen, in denen der Ver­ein Stel­lung bezieht. Sei­en Sie ver­si­chert, dass kein poli­ti­sches Motiv unser Han­deln antreibt.

Mit freund­li­chen Grüßen

Ihr Help­desk-Team

Update 3: Gleich danach gab’s noch eine Mail, und zwar als Reak­ti­on auf mei­ne kon­kre­te Kri­tik, dass taz.de fälsch­lich gesperrt sei. Klingt nach Stan­dard­text – und zwi­schen den Zei­len weni­ger sinn­voll. Unmo­de­rier­te Foren gibt’s bei der taz näm­lich nicht.

Guten Tag,

Die Sei­te „taz.de“ ist als Rubrik „Default ab 14“ in den Fil­ter ein­ge­tra­gen und kann von Ihnen selbst natür­lich sofort wie­der mit­tels Admin Pass­wort als ein­zel­ne URL oder Rubrik frei­ge­ge­ben werden.

Bei unse­rer Soft­ware geht es nicht nur um Ero­tik son­dern auch den Schutz von Kin­dern im Netz vor unmo­de­rier­ten Foren etc.

Es muss also enwe­der die Sei­te selbst, oder die ent­spre­chen­de Kate­go­rie frei­ge­ge­ben wer­den, um Zugriff auf die Sei­te zu haben. Die Frei­schal­tung kann nur durch den Admi­nis­tra­tor erfolgen.

Mit freund­li­chen Grüßen

Ihr Help­desk-Team

Update 4 (28.5.2009): Soll­te das hier der oben ange­kün­dig­te taz-Bericht sein, klingt das aller­dings mehr nach der alten Lei­er – kein Kom­men­tar, wir sagen nichts zu Details und kön­nen es auch nicht erklä­ren, Sperr­emp­feh­lun­gen geben wir trotz­dem. Aber viel­leicht kommt ja noch mehr. 

Übri­gens: war­um ist die Debat­te um ein Fil­ter­pro­gramm rele­vant? Ers­tens, weil genau die­ses Fil­ter­pro­gramm mög­li­cher­wei­se bald eine offi­zi­el­le Ein­satz­emp­feh­lung bekom­men; zwei­tens, weil dar­an die Pro­ble­ma­tik von „gehei­men“ Sperr­lis­ten schön deut­lich wird – und drit­tens, weil sich zeigt, dass Eltern, die ihre Kin­dern ein „siche­res“ Netz prä­sen­tie­ren wol­len (was ja durch­aus ein legi­ti­mes Anlie­gen ist), gut dar­an tun, ent­spre­chen­de Fil­ter vor Ein­satz selbst zu tes­ten – und nöti­gen­falls so lan­ge an den Ein­stel­lun­gen her­um­zu­dre­hen, bis zumin­dest ein paar lesens­wer­te Sei­ten auch für Teens auf­tau­chen. Gleich­zei­tig wird deut­lich: blin­des Ver­trau­en in Soft­ware ist – wie immer – Murks.

Update 5 (29.5.2009): Schrieb ich da gera­de was vom blin­den Ver­trau­en in Soft­ware? Wie sich jetzt her­aus­stellt, wer­den die in den Fil­ter ein­ge­pfleg­ten Sei­ten nicht von „gut­ge­schul­ten Mit­ar­bei­tern“, son­dern in ers­ter Linie von „Craw­lern“ – also Soft­ware­agen­ten – erfasst, die neue Sei­ten sich­ten und ver­su­chen, die­se anhand von Wort­ver­knüp­fun­gen „raten“ (oder ver­su­chen, zu er-raten, um was es geht). 

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Lauer Wahlkampf!?

Street treesBei dem „Grü­nen Frei­burg“ war der laue Sonn­tag­abend­wahl­kampf nur ein Gram­ma­tik­feh­ler. Die Badi­sche Zei­tung hin­ge­gen meint es ernst, wenn sie (ich mei­ne, zum wie­der­hol­ten Male?) die The­se äußert, dass dem Kom­mu­nal­wahl­kampf in Frei­burg der Pfef­fer fehlt. Andern­orts – z.B. in den Kom­men­ta­ren zu mei­nem Bei­trag hier – geht es dage­gen rich­tig zur Sache. Trotz­dem trifft die BZ mein Bauch­ge­fühl, dass sich so unge­fähr in die The­se: „nicht die Wäh­le­rIn­nen sind poli­tik­ver­dros­sen, son­dern vie­le Par­tei­en und Lis­ten sind wahl­ver­dros­sen (oder wäh­le­rIn­nen­ver­dros­sen)“ packen lässt. 

Wie­so ist das so? Ich habe dazu zwei­ein­halb Vermutungen:

1. Die Pfingst­fe­ri­en­the­se: die letz­ten bei­den Wahl­kampf­wo­chen lie­gen völ­lig unprak­ti­scher­wei­se in den Pfingst­fe­ri­en. Das hat nicht nur zahl­rei­che Brief­wahl­auf­ru­fe pro­du­ziert, son­dern mag zu einem Teil dazu bei­tra­gen, dass die eh schon schwa­che und schwie­ri­ge Mobi­li­sie­rung für Kom­mu­nal- und Euro­pa­wahl noch schlep­pen­der von­stat­ten geht als sonst. Ein­schät­zung: Hin­der­nis, aber nicht der Haupt­grund für die feh­len­de Schärfe.

2. Die Dif­fe­ren­zie­rungs­fehl­schlags­the­se: zu vie­le Lis­ten kön­nen nicht so rich­tig erklä­ren, wo eigent­lich die gro­ßen Unter­schie­de und die gro­ßen Allein­stel­lungs­the­men lie­gen (vgl. auch die Frak­ti­ons­sei­te im letz­ten Amts­blatt). Zudem feh­len zug­kräf­ti­ge Per­sön­lich­kei­ten. Im Ergeb­nis: gro­ßer Brei, und kei­ne Lust, sich als wei­te­rer Koch zu betä­ti­gen. Wun­dert mich aller­dings inso­fern ein biß­chen, als vor dem Wahl­kampf weit­aus hef­ti­ger um Stim­men und The­men gestrit­ten wur­de. Viel­leicht fehlt – und da wäre natür­lich die Badi­sche Zei­tung ange­spro­chen, die selbst nicht immer das bes­te Bild im Wahl­kampf abgibt – eine Instanz, die es schafft, die exis­tie­ren­den Kon­tro­ver­sen zu sor­tie­ren. So füh­le ich mich als poli­tisch inter­es­sier­ter Wäh­ler doch ein biß­chen allein­ge­las­sen mit 11 x 48 EinzelkandidatInnen. 

2.5. Schließ­lich: Die „Die-die-müssten-sind-müde“-These: da den­ke ich vor allem an mei­ne eige­ne Par­tei. Ich will nie­mand von der Lis­te (und drum­her­um) abspre­chen, enga­giert Wahl­kampf zu machen. Ich ken­ne sogar eini­ge Grü­ne, die das sehr enga­giert tun, und denen anzu­mer­ken ist, dass sie Spaß dran haben, und auch Spaß dran hät­ten, in den Gemein­de­rat ein­zu­zie­hen. Bei zu vie­len Kan­di­da­tIn­nen ist mein Ein­druck aber tat­säch­lich der einer gewis­sen Mut­lo­sig­keit; der Wahl­kampf wird zur Pflicht­übung, anders­lau­ten­de Mei­nung wer­den nicht als Her­aus­for­de­rung zur Über­zeu­gung gese­hen, über­haupt: The­men und Pro­gram­me sind weit­aus weni­ger inter­es­sant als der Klas­sen-Macht­er­halt. Das mag auch etwas mit den schwarz-grü­nen Lie­be­lei­en, mit dem Kurs des Bür­ger­meis­ters und mit einer damit ver­bun­de­nen gewis­sen Zahn­lo­sig­keit der Frak­ti­on zu tun haben.

Wenn die­se Dia­gno­se zutrifft, ist das scha­de – Frei­burg hat kämp­fe­ri­sche­re Grü­ne ver­dient. Um es deut­lich zu sagen: Damit will ich nicht zur Wahl von Kon­kur­renz­lis­ten auf­ru­fen – bei denen auch nicht alles grün ist, was glänzt -, son­dern dazu, die Vor­zü­ge des baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­wahl­rechts zu nut­zen und sich genau zu über­le­gen, wer auf der Lis­te für span­nen­de und bür­ger­na­he Poli­tik steht – und wer nicht. 

War­um blog­ge ich das? Ich habe ein biß­chen über­legt, ob ich so einen Bei­trag über­haupt vor der Wahl ver­öf­fent­li­chen darf. Aber jetzt ist das The­ma heiß – und muss wohl auch nach der Wahl noch dis­ku­tiert wer­den. Wenn Wahl­kampf nicht zur Show­ver­an­stal­tung ver­kommt, muss die­se Reflek­ti­ons­ebe­ne erlaubt sein. Falls sich jemand per­sön­lich ange­spro­chen fühlt: mir geht’s nicht um die Zahl der besuch­ten Podi­ums­dis­kus­sio­nen, son­dern um sowas wie „Hal­tung“. Und da sehe ich halt tat­säch­lich ganz unter­schied­li­che Her­an­ge­hens­wei­sen an die Bür­ge­rIn­nen – nicht nur bei Grüns, son­dern bei allen Lis­ten. Das wür­de ich ger­ne the­ma­ti­sie­ren. Und hof­fe, hier­mit einen Anstoss dafür zu geben.