Unsichtbare Wahlkampfthemen: Platz der Alten Synagoge

KG II, I

Es gibt Wahl­kampf­the­men, die prä­sent sind. In Frei­burg gehört die Fra­ge Stadt­bau, Mie­ten, Woh­nungs­si­tua­ti­on sicher dazu. Es gibt aber auch Wahl­kampf­the­men, die unter­schwel­lig vor sich hin­kö­cheln. Mög­li­cher­wei­se ist die geplan­te Umge­stal­tung des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge ein sol­ches unter­schwel­li­ges Wahl­kampf­the­ma. Viel­leicht ist’s auch eines, dass nur Stu­die­ren­de und deren Umfeld (also mich z.B. ;-)) wirk­lich inter­es­siert. Hell­hö­rig gemacht hat mich jeden­falls die Tat­sa­che, dass im aktu­el­len u‑as­ta-infou‑Bote lis­ten­über­grei­fend gleich sie­ben der dort por­trä­tier­ten zwölf »stu­den­ti­schen« Kan­di­da­tIn­nen für die Gemein­de­rats­wahl den Platz der Alten Syn­ago­ge ansprechen. 

Ich wür­de mich freu­en, eini­ge die­ser Stim­men dann auch im Gemein­de­rat wie­der­zu­fin­den (und nein, das soll jetzt kei­ne Wahl­emp­feh­lung für die Kan­di­da­tIn­nen der SPD oder CDU wer­den – aber wer schon die­se Par­tei­en wäh­len möch­te, kann ja mal in der Stimm­ge­wich­tung nach­den­ken, wer passt). Bei eini­gen ist auch gar nicht so ganz klar, was sie jetzt eigent­lich wol­len. Zumin­dest das The­ma wird aber gesetzt – das ist schon mal ganz gut so.

Hier die wich­tigs­ten Zita­te (in der Rei­hen­fol­ge, in der das u‑as­ta-info sie abge­druckt hat – lei­der haben sich nicht alle Lis­ten an der Kan­di­da­tIn­nen-Vor­stel­lung dort betei­ligt. Die Lin­ke Lis­te z.B. darf ihre Posi­ti­on ger­ne im Kom­men­tar­feld zu die­sem Bei­trag nachholen ;-)):

»Oft haben wir ganz eige­ne Anlie­gen, z.B. eine Umge­stal­tung des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge, die auch die Inter­es­sen der Stu­die­ren­den berück­sich­tigt […]« (Anna Schmid, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, Platz 15)

»[…] möch­te ich mich, falls gewählt, für fol­gen­de Din­ge ein­set­zen: […] Umge­stal­tung des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge mit mehr Grün­flä­chen […]« (Johan­nes Wald­schütz, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, Platz 22)

»Ein ande­rer Punkt ist der Umbau des Rotteck­rings und des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge vor dem KG II. Hier soll­ten mei­ner Mei­nung nach die Bedürf­nis­se und die Lebens­welt der Stu­die­ren­den bes­ser berück­sich­tigt wer­den.« (Dani­el San­der [!], CDU, Platz 2)

»Die Stadt ent­schei­det […] wie der Platz der Alten Syn­ago­ge gestal­tet wird. […] Es gibt also vie­le Grün­de, war­um Stu­die­ren­de sich für Kom­mu­nal­po­li­tik inter­es­sie­ren und enga­gie­ren soll­ten.« (Hen­ri­ke Hepprich, GAF, Platz 6)

»Zur Kom­mu­nal­po­li­tik kam ich über die Hoch­schul­po­li­tik – und anders­rum. Rotteck­ring und Platz der Alten Syn­ago­ge sol­len seit vie­len Jah­ren umge­stal­tet wer­den […] Stein­wüs­te statt Wie­se? […] Nicht mit mir!« (Kon­stan­tin Gör­lich, GAF, Platz 15)

»The­men wie die […] Stadt­ent­wick­lung (Platz der alten Syn­ago­ge, Rem­part­stra­ße) […]« (Kai-Achim Kla­re, SPD, Platz 5)

»Die Umge­stal­tung des Plat­zes der Alten Syn­ago­ge betrifft uns in hohem Maße. Mit dem der­zei­ti­gen Ent­wurf ist die Mehr­heit unzu­frie­den. Vor allem muss die Grün­flä­che vor dem KG II erhal­ten blei­ben. Sie ist ein wich­ti­ger Ort, um Son­ne zu tan­ken, zu ler­nen und Freun­din­nen und Freun­de zu tref­fen.« (Mari­el­la Schar­fen­berg, SPD, Platz 26)

War­um blog­ge ich das? Aus der lei­sen Hoff­nung her­aus, dass Kom­mu­nal­wah­len man­che schein­bar schon fest­ste­hen­den Tat­sa­chen doch noch ver­än­dern können.

9 Antworten auf „Unsichtbare Wahlkampfthemen: Platz der Alten Synagoge“

  1. Es ist bei eini­gen der Gemein­de­rats­kan­di­da­tin­nen und ‑kan­di­da­ten schein­bar ein belieb­ter, aber fal­scher Mythos, der Platz der alten Syn­ago­ge sol­le zu einem Beton­feld umge­stal­tet wer­den. Dem ist nicht so: 

    Der Gemein­de­rat hat am 6. Mai 2008 aus­drück­lich beschlos­sen, der Sie­ger­ent­wurf müs­se in Hin­blick auf den Begrü­nungs­ent­wurf wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den muss. Wört­lich hat der Gemein­de­rat unter ande­rem beschlossen:

    »Das Begrü­nungs­ko­zept ist des­halb wei­ter zu ent­wi­ckeln mit der Ziel­rich­tung, gro­ße Tei­le des vor­han­de­nen Baum­be­stan­des im Hin­blick auf die Auf­ent­halts­qua­li­tät auf dem Platz (Ver­bes­se­rung des Klein­kli­mas, Beschat­tung) zu erhal­ten. Dies gilt für die Pla­ta­nen vor dem KG II eben­so wie für die Bäu­me vor dem Thea­ter (soweit im Baum­gut­ach­ten als erhal­tungs­wür­dig ein­ge­stuft) und vor dem Anbau des RP-Gebäu­des in der Bert­hold­stra­ße. Dar­über hin­aus ist zu prü­fen, ob es wei­te­re geeig­ne­te Stand­or­te für Ein­zel­bäu­me gibt in Berei­chen, die im Wett­be­werbs­ent­wurf ohne Bäu­me dar­ge­stellt sind. Letz­lich muss im Gesamt­kon­zept die Auf­ent­halts­qua­li­tät und Nutz­bar­keit des Plat­zes im Vor­der­grund stehen.
    (…)
    Der Ent­wurf des 1. Preis­trä­gers wird nach des­sen Über­ar­bei­tung , gemäß den Auf­la­gen des Preis­ge­richts und unter Berück­sich­ti­gung der Anre­gun­gen aus der Bür­ger­schaft zur Erhö­hung der Auf­ent­halts­qua­li­tät auf dem Platz, erneut in der Öffent­lich­keit vor- und zur Dis­kus­si­on gestellt. dar­an ist anschlie­ßend der über­ar­bei­te­te Ent­wurf dem Gemein­de­rat zur Ent­schei­dung vorzulegen.«

    Die­ser Beschluss ist auf der Inter­net­sei­te der Stadt Frei­burg frei einsehbar.

  2. Lie­ber »Min­ne­sän­ger«, jetzt habe ich das Pro­blem, dass ich per Admin-Inter­face sehe, wer du bist, und auch des­we­gen sehr erfreut über die­se Klar­stel­lung bin – ein­fach so »outen« möch­te ich dich aber auch nicht.

    Wie dem auch sei: wenn der über­ar­bei­te­te Ent­wurf noch­mal durch den Gemein­de­rat muss, ist’s um so wich­ti­ger, da jetzt Lis­ten und Leu­te rein­zu­wäh­len, bei denen klar ist, dass sie nicht ein­fach aus städ­te­bau­li­chen Ver­ren­nun­gen her­aus (»Frei­burg muss Groß­stadt wer­den – und jede Groß­stadt hat hin­ter dem Bahn­hof einen Auf­marsch­platz«) Grün­flä­chen und Baum­be­stän­de weggrätschen.

  3. @till
    Ich habe mei­ne Pro­ble­me mit den »städ­te­bau­li­chen Ver­ren­nun­gen«, die Du hier unter­stellst. Gera­de was die Stadt­ent­wick­lng anbe­lagt, dürf­te mei­nes Erach­tens muti­ger gedacht wer­den. Und es ist gut, dass es zu wich­ti­gen städ­te­bau­li­chen Fra­gen Archi­tek­ten­wett­be­wer­be und Preis­ge­rich­te gibt, die kom­pe­tent besetzt sind. Nun gab es Ent­wür­fe, die mir bes­ser gefal­len haben als der nun­mehr beschlos­se­ne ers­te Platz, aber die Wie­se vor dem KG II in der jet­zi­gen Form zu erhal­ten, wie es die SPD-Kan­di­da­tin for­dert, fin­de ich fast schon absurd ideen­los. Die aktu­el­le Pla­nung als Auf­marsch­platz zu denun­zie­ren, zeigt, dass Du Dich offen­bar mit dem aktu­el­len Pla­nungs­stand nicht ver­traut gemacht hast.
    Das laten­te Wahl­kampf­the­ma ist – wie vie­le ande­re Wahl­kampf­the­men lei­der auch – aus einer Mischung aus Unkennt­nis und Unwil­len, sich zu infor­mie­ren geboren.

  4. @Tim: kurz: ja, ich gebe zu: ich habe kei­ne Ahnung, was der aktu­el­le Stand der Modi­fi­ka­tio­nen des Sie­ger­ent­wurfs ist. 

    Bei mei­ner viel­leicht ein biß­chen pole­mi­schen Kri­tik blei­be ich, weil ich tat­säch­lich – und das fand ich dann bei der SPD-Kan­di­da­tIn­nen sym­pa­thisch – ger­ne eine Wie­se in der Innen­stadt behal­ten will. Das aber sahen ja schon die Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen für den Wett­be­werb nicht vor – viel­mehr eben (zwar etwas freund­li­cher for­mu­liert) doch den groß­städ­ti­schen Platz, den ich als Auf­marsch­platz titu­liert habe. Anders gesagt: was ich statt einem (modi­fi­zier­ten) Ent­wurf aus dem Wett­be­werb ger­ne hät­te, und was mei­ner Mei­nung nach viel bes­ser zu Frei­burg pas­sen wür­de, wäre ein Wett­be­werb, der von der Auf­ga­ben­stel­lung »inner­städ­ti­scher Mini­park« ausgeht.

  5. Und sepa­rat kom­men­tiert noch­mal die Fra­ge »laten­te Wahl­kampf­the­men« /​ »Unkennt­nis und Unwil­len, sich zu infor­mie­ren« – fin­de ich gene­rell ein inter­es­san­tes The­ma, weil letzt­lich der Gemein­de­rat als Gre­mi­um ja schon einen Ver­such dar­stellt, das Pro­blem, dass jede/​r sich selbst infor­mie­ren müss­te (und es dann nicht tut), durch Reprä­sen­ta­ti­on, auch im Sin­ne einer funk­tio­na­len Dif­fe­ren­zie­rung, zu lösen. Hin­zu kom­men die loka­len Massenmedien.

    Auch von »Min­ne­sän­ger« kam ja schon der Hin­weis, dass der Gemein­de­rats­be­schluss zum Platz der Alten Syn­ago­ge eigent­lich öffent­lich zugäng­lich ist. Ich habe nicht noch­mal nach­ge­schaut, als ich die­sen Blog­bei­trag geschrie­ben habe, und ver­mu­te, dass das vie­le Wäh­le­rIn­nen eben­so handhaben.

  6. Das Rats­in­fo­sys­tem ermög­licht es die gan­zen Beschlüs­se und Sit­zungs­vor­la­gen anzu­schau­en, run­ter­zu­la­den, aus­zu­dru­cken. Mit Such­funk­ti­on: Ein­fach z.B. »Syn­ago­ge« ein­ge­ben und du hast die gan­zen Gemein­de­rats- und Aus­schuß­sit­zun­gen zum hier dis­ku­tier­ten Thema.
    Als ich im Rah­men der Bür­ger­be­tei­li­gung am Kul­tur­kon­zept rum­ge­wer­kelt habe, habe ich das Rats­in­fo­sys­tem ent­deckt. Sehr prak­tisch, lei­der gibts das in ande­ren Städ­ten nicht in der Form.
    Was mir noch fehlt, wäre eine Art Abge­ord­ne­ten­watch auf Gemein­de­rats­ebe­ne: Wann wel­che Frak­ti­on, wel­cher GR zu wel­chem The­ma wie abge­stimmt hat. Bis auf die sel­te­nen nament­li­chen Abstim­mun­gen erfährt man da aus den offi­zi­el­len Beschlüs­sen lei­der nix.
    Übri­gens ist ein immer wie­der breit dis­ku­tier­tes Pro­blem, dass wir nur ein loka­les Mas­sen­me­di­um haben und nicht deren Mehrzahl.

  7. Das mehr­fach ange­spro­che­ne Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem fin­det sich hier – als Java-App­let, wenn ich das rich­tig sehe. Funk­tio­niert; die Ergeb­nis­se sind lei­der nicht ver­link­bar, d.h. die Beschluss-PDFs haben kei­ne eige­ne URL, son­dern wer­den dyna­misch aus einer Daten­bank geholt. Das wäre noch ver­bes­se­rungs­fä­hig, ansons­ten ist’s ’ne schö­ne Sache. Nächs­tes Mal wer­de ich vor­her reinschauen.

    Zum The­ma Abge­ord­ne­ten­watch: eigent­lich könn­te fudder/​BZ ja auf die Idee kom­men, dass das eine schö­ne Auf­ga­be für ein Mono­pol­me­di­um wäre – ins­be­son­de­re, wenn sonst die Kom­mu­nal­wahl­be­richt­erstat­tung vor allem dar­in besteht, jede Lis­te selbst zu Wort kom­men zu lassen.

    Zu den Wie­sen: stimmt natür­lich. Aber alle drei lie­gen eben schon wie­der ein biß­chen außer­halb der eigent­li­chen Innen­stadt bzw. (Uni-Innen­hof, tw. Men­sa) haben durch den geschlos­se­nen Cha­rak­ter eine ganz ande­re Wir­kung. Da zu »wie­sen«, wo ande­re »plat­zen« – Ver­zei­hung für das blö­de Wort­spiel – hat für mich noch ein­mal einen ganz eige­nen Charme.

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