Ja-Sagen, Nein-Sagen, oder: am 24. Februar über Visionen für Freiburgs Zukunft abstimmen

Dietenbach-Niederungen III

In knapp zwei Wochen wird abgestimmt. Und die Seltsamkeit dieses Bürgerentscheids fängt ja schon damit an, dass die Fragestellung verkorkst ist – wer für den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach ist, muss mit »Nein« stimmen, wer die Äcker nördlich des Rieselfelds unbebaut lassen will, muss mit »Ja« stimmen.

Vor ein paar Tagen hat die Badische Zeitung eine repräsentative Umfrage veröffentlicht – demnach sind 58 Prozent der Freiburger*innen für den neuen Stadtteil, sagen also Nein. Wobei das ja fast schon wieder an das »Nai hämmer gsait« der 1970er anschließt.

Ob dieser repräsentativen Umfrage glauben geschenkt werden kann, ist umstritten. Wie fast alles, was mit Dietenbach zu tun hat. Quer durch Freundeskreise wieder heftig darum gerungen, soziale Medien und Leserbriefspalten sind voll, ebenso die Veranstaltungshallen.

Dass es dieses Ringen gibt, zeigt aber auch, dass es richtig war, Bürgerentscheide für die Bauleitplanung zuzulassen. Repräsentative Demokratie, klar – aber es ist definitiv etwas, das alle in Freiburg angeht: soll nach Vauban und Rieselfeld in den 1990ern und nach vielen Nachverdichtungen und innerstädtischen Entwicklungsmaßnahmen ein weiterer großer Stadtteil – noch größer als das Rieselfeld – dazu kommen? Soll Freiburg im Südwesten weiter wachsen.

Die Argumente beider Seiten sind klar und durchaus einleuchend. Die Initiative, die den Bürgerentscheid angestrengt hat, redet über verlorenes Ackerland und fruchtbare Böden, über die Eigenversorgungsquote und Feldlerchen. Sie will dem Wachstum der Stadt Freiburg eine Grenze setzen und glaubt daran, dass das gravierende Problem der fehlenden Wohnungen und der hohen Mieten durch Dachaufstockungen und »Zusammenrücken« zu lösen sei – bis hin zu dem blauäugig bis zynischen Vorschlag, Getrennte mögen doch einfach wieder zusammenziehen.

Laut der bereits erwähnten Umfrage gibt es unter der Anhängerschaft der meisten Parteien klare Mehrheiten für den neuen Stadtteil – bei den Wähler*innen der Grünen sind es sogar 2/3. Die einzige Partei, bei der es laut Umfrage anders aussieht, ist die AfD. Hier stimmen nur rund 40 Prozent für den neuen Stadtteil.

Im Stadtrat ist das Bild ähnlich – die einzige Liste, die sich klar gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen hat, ist »Freiburg lebenswert«. Die AfD ist bisher nicht im Stadtrat vertreten. Und es gibt manche, die zwischen dem »Nicht in meinem Hinterhof« und »kein weiterer Zuzug nach Freiburg« dieser Liste und den rumpeligen Positionen der AfD eine Verbindungslinie ziehen.

Grüne, SPD, Linke, FDP, Freie Wähler und CDU sprechen sich ebenso wie »Junges Freiburg« für den neuen Stadtteil Dietenbach aus. Geplant wird der seit ca. 2012; es handelt sich hier um die letzte größere bebaubare Fläche überhaupt. Die einzelnen Parteien und Listen betonen – auch auf ihren Plakaten – unterschiedliche Visionen dieses neuen Stadtteils. SPD und Linke heben vor allem, wie vom Gemeinderat beschlossen, die 50%-Sozialwohnungsquote hervor, mit möglichst langer Bindung. Grüne wollen ein klimaneutrales, sozial-ökologisches Viertel und betonen die ÖPNV-Anbindung. Die FDP stellt die Chance in den Vordergrund, Dietenbach von Anfang an als digitales Quartier zu planen. Die einen sehen Genossenschaften und Mietshäusersyndikatsprojekte am Start, andere hoffen auf Immobiliengeschäfte und ein Programm für die Bauwirtschaft.

Wie schon im Rieselfeld sieht der städtebauliche Entwurf für Dietenbach Versorgungseinrichtungen und Infrastruktur im Stadtteil vor. Gebaut werden soll städtisch und dicht, sprich: überwiegend mit mehrstöckigen Mehrfamilienhäusern und Blockrandbebauung. Insgesamt würde Dietenbach dann Platz für 15.000 Menschen bieten (im Rieselfeld leben etwa 10.000, Freiburg insgesamt hat etwa 220.000 Einwohner*innen).

Während das »Ja«-Lager vermutet, dass diese 15.000 überwiegend von außerhalb nach Freiburg ziehen würden, gibt es auf der »Nein«-Seite der Stadtteilbefürworter*innen die Annahme, dass es hier vor allem um innerstädtische Wanderungen und um Entlastung für den glühendheißen Wohnungsmarkt gehen würde. Ebenso strittig ist die Frage weiterer Effekte: lockt ein neuer Stadtteil weitere Menschen nach Freiburg? Oder arrondiert das letzte große Baugebiet die Kernstadt zwischen dem Rieselfeld und Lehen/Betzenhausen und verhindert, dass Familien und alle, die sich die Freiburger Mieten nicht leisten können, ins weitere Umland ziehen und dort – weniger dicht, in kleinen Happen – weitaus mehr an Flächenverbrauch auslösen?

Als das Rieselfeld geplant wurde, sollte es doppelt so groß werden wie heute. Damals wurde ein Kompromiss geschlossen: der westliche Teil der angedachten Baufläche wurde zum Naturschutzgebiet. Eine solche Kompromisslösung wird es bei Dietenbach nicht geben. Klar ist jedenfalls, das inzwischen – gerade mit Blick auf den Klimawandel – die Bedeutung innerstädtischer Grün- und Freiflächen stark zugenommen hat. Seepark, Dietenbachsee samt umliegendem Park, der Mundenhof und der Mooswald bleiben erhalten, ebenso die Dreisamufer. Das ist wichtig. Und auch in der städtebaulichen Planung für Dietenbach ist vorgesehen, Grünflächen mitzudenken und die Auen der Bäche im Stadtteil in die Planung einzubeziehen, diese sogar naturnäher zu gestalten als heute, wo die Felder bis direkt an den Bachrand reichen. Insofern ist die Planung für das neue Quartier aus meiner Sicht eine Planung mit Augenmaß.

Ich finde es wichtig, dass in der Stadt um das neue Viertel gerungen wird. Dass es nicht auf dem Reißbrett entsteht, sondern unterschiedliche Visionen und Deutungshorizonte auch in der öffentlichen Debatte sichtbar werden, vom Erhalt der Äcker bis zum dichten, klimaneutralen und grünen Stadtteil.

Am 24.2. wird entschieden, ob Dietenbach grünes Licht bekommt. Ich werde mit »Nein« zum Baustopp stimmen – und ich hoffe, dass die Mehrheit der Freiburger*innen das auch tun wird. Aber das ist dann nur der erste Schritte: der zweite wäre die Kommunalwahl Ende Mai, bei der die Wahl auch mit darüber entscheidet, wie die städtebauliche Planung für Dietenbach Wirklichkeit werden wird. Heute stehen die einzelnen Listen und Parteien fast geschlossen zusammen, und werben für das Nein zum Baustopp. Bei der Kommunalwahl – davon bin ich überzeugt – wird Wohnungsbau, Mietnivau und Klimaschutz weiter ein Thema sein. Und dann wird es sehr differenzierte Möglichkeiten geben, über die Wahl des Gemeinderats mit darüber zu entscheiden, welche Aspekte in den Vordergrund gerückt werden.

Warum blogge ich das? Weil dieser Bürgerentscheid doch eine größere Bedeutung dafür hat, wie sich Freiburg weiter entwickelt. Und auch wenn ich aktuell eine größere Wohnung (zwei Kinder wollen dringend jeweils ein eigenes Kinderzimmer) suche, und Dietenbach für mich zu spät kommt, so kann ich mich doch sehr gut in diese Lage hineinversetzen.

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