Sieben einfache Schritte, um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen

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Tree/sky

Irgendwie kommt gerade alles zusammen, politisch gesehen. Fettnäpfchen und echte politische Fehler, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (bei dem ich mich ja immer frage, was ein Zug ohne Bremsen eigentlich am Zielbahnhof macht, und wer für den entstehenden Schaden aufkommt) vs. CDU-CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (bei der nicht mehr wirklich klar ist, wofür sie eigentlich steht) – naja, und die sinkenden Umfragewerte für uns Grüne, die haben mit all dem was zu tun. Und schlagen mächtig auf den Magen. Was also tun, um die Bundestagswahl (und Saarland, Schleswig-Holstein und NRW …) doch noch zu gewinnen?


1. Nicht irre machen lassen. Keine Panik! Das heißt vor allem auch: jetzt nicht wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen herumrennen. Nicht täglich zweimal den Kurs wechseln. Und vor allem nicht anfangen, sich auf offener Bühne zu zerlegen.

2. Denn: Nur zusammen gewinnen wir. Das heißt auch: es gab eine Urwahl, die hatte ein Ergebnis, und das ist jetzt zu akzeptieren. Wer möchte, dass Grüne bei der Bundestagswahl stark werden, schafft das nicht im Grabenkampf gegen die von der Basis gewählten Spitzenkandidat*innen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Die stehen jetzt vorne, und wir sollten hinter ihnen stehen.

3. Zeigen, wo Grün – wie – den Unterschied macht. Denn Personen sind zwar wichtig für Wahlen, noch wichtiger ist aber Glaubwürdigkeit. Das heißt, es wäre gut, jetzt sehr deutlich herauszuarbeiten, wo Grün in den Ländern, in denen wir mitregieren, den Unterschied macht. Dass der Bogen von Schwarz-Grün in Hessen bis Linksrot-Rot-Grün in Thüringen weit ist, lässt sich dabei nicht ändern. Umso wichtiger ist es, jetzt zu zeigen, was Grün kann.

4. Klar sagen, was nur Grün kann I. In den Ländern regieren wir mit. Im Bund sind wir momentan kleine Oppositionsfraktion. Umso wichtiger ist es, im Wahlkampf deutlich zu machen, was nur Grün kann, wenn wir auf Bundesebene mitregieren würden. Das eine große Feld ist die Internationalität. Wir sind (schon aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Umweltproblemen) die einzige Partei, die nicht zuallererst an Deutschland denkt, sondern europäisch, international und kosmopolitisch aufgestellt ist. Das macht – da, wo die diesbezüglichen Einschätzungen und Regeln geändert werden können, nämlich auf Bundesebene! – beispielsweise in der Asylpolitik einen riesigen Unterschied.

5. Klar sagen, was nur Grün kann II. Wir sind und bleiben die Partei, die für Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz steht. Ich will keinen »Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter«-Wahlkampf, wie er uns schon einmal aus dem Bundestag gekickt hat. Aber wenn wir es nicht schaffen, die Dringlichkeit der ökologischen Frage zu kommunizieren – wer sollte das dann tun? Da würde ich mir manchmal ein bisschen mehr Radikalität wünschen, übrigens.

6. Klar sagen, was nur Grün kann III. Wir stehen dafür, unsere Gesellschaft geöffnet zu haben, und wir stehen dafür, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Because it’s 2016, sagte Trudeau, und diese neuen Selbstverständlichkeiten sind in Deutschland zu ganz großen Teilen grüner Verdienst. Insofern ist es natürlich unsere Aufgabe und unser Alleinstellungsmerkmal, dafür zu kämpfen, dass die Bundesrepublik weiter ein offenes und tolerantes Land bleibt, dass sie es da, wo es Diskriminierungen gibt, wird, und dass wir nicht zulassen, dass das Pendel zurückschlägt. An dieser Stelle treffen sich liberale Gesellschaftspolitik und soziale Frage, und aus dieser Perspektive ist das auch ein glaubwürdiges grünes Thema – ohne so zu tun, als sein wir eine SPD- oder Linkspartei-Kopie.

7. Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren – und zwar in der richtigen Tonlage! Wir haben 2016 einen deutlichen Mitgliederzuwachs gehabt. Unter den Wähler*innen gibt es viele, die sich eigentlich schon vorstellen könnten, mal grün zu wählen. Um die gilt es jetzt zu kämpfen. Wenn die letzten paar Wahlen eines gezeigt haben, dann, dass es um jede Stimme geht. Nicht zur Wahl zu gehen, Kleinstparteien zu wählen, sich von Schulzmerkel blenden zu lassen und deswegen SPD oder CDU/CSU zu wählen – wer starke Grüne im Bundestag haben will, muss Grün wählen. Und das müssen wir deutlich machen.

Nicht zuletzt: Überzeugen kann nur, wer selbst von der Sache überzeugt ist, um die es geht. Eigentlich macht es uns ja sympathisch, dass wir immer wieder Streiten und Ringen, uns selbst in Frage stellen und da und dort auch neu erfinden. In diesem Wahljahr hilft das aber nicht. Solange wir nicht davon überzeugt sind, dass starke Grüne im nächsten Bundestag – und möglichst auch in der nächsten Bundesregierung – einen Unterschied machen, solange werden wir nicht überzeugen. Also, lasst uns optimistisch sein und lasst uns diesen Optimismus auch zeigen!

Warum blogge ich das? Weil mich die eine oder andere innerparteiliche »Analyse« nervt.

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11 Kommentare zu Sieben einfache Schritte, um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen

  1. Hein sagt:

    Klar sagen was nur Grün kann und grüne Eigenständigkeit – schön und gut. Aber solange man auf die Frage »Wenn ich Grüne wähle, bekomme ich dann wieder Merkel?« nur ÄH EIGENSTÄNDIGKEIT!!1! antworten kann, solange bleibt es schwierig für Grüns. Zwischen Merkel und Schulz kann es ohne Klarheit eng werden, auch bei der Mobilisierung der eigenen WahlkämpferInnen.

    • Udo sagt:

      Es ist wirklich so einfach, wie Till schreibt: Einfach mal Inhalte bringen – siehe Punkte 4 bis 6. Weder »Die Linke«, noch die SPD, noch die CDU diskutieren derzeit und vor der Wahl über Konstellationen, sondern über Inhalte, für die man steht und für die man kampfen wird. Und du, Hein, kannst ja gerne auf Nachfrage hinzufügen: Und darauf muss sich auch X oder Y im Kanzleramt einstellen, wenn er oder sie grüne Unterstützung will.

  2. Fabian Gabriel sagt:

    Bei Punkt 6 steht »Wir stehen dafür, unsere Gesellschaft geöffnet zu haben, …«. Ich denke nicht, dass wir eine wirklich offene Gesellschaft haben. Natürlich gab es riesige und unglaublich wichtige gesellschaftliche Veränderungen, insbesondere was Sexualität und Geschlecht angeht. Deswegen sind strukturelle Diskrimierung und gesellschaftliche Hierachien aber noch lange nicht weg – Wir leben in einer rassistischen Gesellschaft, die racial profiling für legitim hält und Menschen in den Tod abschiebt. Wir leben in einer heteronormativen Gesellschaft, in der nicht-heterosexuelle Jugendliche eine 4- bis 6-mal so hohe Selbstmordrate haben und z.B. Transsexualität und Inter*geschlechtlichkeit als Krankheit gesehen werden.
    Wir können als Parteimitglieder stolz auf die bisherigen Erfolge sein, müssen uns aber klar werden das es nicht das Ziel sein kann in konservative Abwehrkämpfe zu verfallen und dürfen den Anspruch auf die grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse nicht verlieren.
    Es sollte jetzt mehr den je heißen: In die Offensive und eine grüne Utopie forcieren. Lasst und nicht zurückschrecken, wenn die BILD ihren rechten Müll verbreitet und stattdessen unsere guten Forderungen standhaft begründen.

  3. Michael Merkel sagt:

    Lieber Till entschuldige bitte, daß mein Kommentar so lang ist, aber ich glaube, man kann dieses Thema sinnvoll nur durch den Austausch ganzer Argumentationsstränge diskutieren.
    Ich teilr die von Fir benannten 7 Punkte, aber ich nuanciere sie anders und komme implizit, glaube ich zu einer etwas anderen Zielgruppenbeschreibung und damit auch einer etwas anderen Programmatischen Ausrichtung.
    Die FAZ hat vor 3 Wochen einen interessanten Artikel unter dem Titel „Was die Linken jetzt tun müssen“
    Ziemlich am Ende steht:«Die gute Nachricht für die deutsche Sozialdemokratie ist, dass sich laut einer Umfrage von Infratest Dimap 56 Prozent der AfD-Anhänger als Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung einstufen und nur 28 Prozent von ihnen als Modernisierungsverlierer fühlen. Zwar wird die AfD auch stark von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt, aber sie ist noch keine Partei im Stile des Front National.«
    Diese gute Nachricht widerspricht aber der vorherigen Analyse, daß die Linke die soziale Frage wiederentdecken muß um diese Leute zu erreichen.
    Und übrigens: in Frankreich wird der Kampf um die Präsidentschaft nicht zwischen Marine und Fillon, sondern zwischen Macron und Fillon.
    Und Trump hat in USA nicht wegen seiner Positionen gewonnen, sondern weil es ihm gelungen ist gegen einen Haufen schwacher Kandidaten eine Partei zu kapern, die ihm das »Groundgame« mitgebracht hat.
    Die richtige Folge aus der Situationsbeschreibung im Artikel ist m.E., daß die Linke sowohl den kulturellen Kampf um die Köpfe, wie auch die traditionellen Millieus, denen es um die soziale Lage geht, verliert.
    Deshalb heißt das für die Linke und die Sozialdemokratie, daß sie sich entscheiden müssen, welchen der beiden Kämpfe sie gewinnen wollen.
    Da sie den Kampf um die Eliten und die Bürger deren Lebenswelt von den Eliten geprägt ist, gar nicht gewinnen können ohne ihre Identität vollständig aufzugeben, müssen sie sich auf den Kampf um Ihre traditionellen Millieus konzentrieren.
    Das bedeutet aber auch, sich in einer Minderheitenrolle einzurichten und auf Mehrheiten nur zusammen mit einer Kraft gewinnen können, die eine große Gruppe der gesellschaftlichen Mitte erreicht.
    Alles was da raus an Folgerungen für Schulz und die SPD abgeleitet wird, ist richtig und kann der SPD Stimmen von der »Linken« der AfD, den Nichtwählern und in gewissem Maße auch von uns und der CDU bringen.
    Das Potential ist aber insgesamt höchstens 30%.
    Für uns bedeutet das genau umgekehrt, wir können diesen Kampf um die traditinellen linken Millieus gar nicht gewinnen.
    Wir haben dafür weder die Repräsentanten, noch die Basis.
    Wir gehören habituell und materiell zumeist in’s bürgerliche Lager.
    Macht Euch nichts vor: Jürgen und Anton, Claudia und Simone selbst Robert erreichen diese Zielgruppe wesentlich schlechter, als Winfried oder KGE.
    Aber auch die können diese Millieus nur sehr eingeschränkt erreichen:
    Unser Kampffeld ist nicht das von Linken, Sozialdemokraten und AfD schon überbesetzte.
    Unser Kampffeld bildet das kosmopolitische, liberale, gesellschaftlich verantwortungsbewußte, umweltpolitisch interressierte Teil des Bürgertums.
    Immerhin eine Zielgruppe, die irgendwo zwischen 30 und 50% der Bevölkerung liegt.
    Was bedeutet das für unser Wahlaufstellung?
    Der Freitag schreibt vor zwei Wochen unter dem Titel „Feindbild Grüne“:
    »Immer wichtiger wird nämlich ein anderer Gegensatz. Der von Kommunitarismus und Kosmopolitismus. Kommunitaristen haben die Gemeinschaft im Blick, Kosmopoliten die Weltgesellschaft. Die einen sind eher für Globalisierung, die andern eher gegen deren Kosten, die einen wollen Grenzen eher dicht machen, die anderen möglichst offen halten.«
    Das ist eine richtige Beobachtung! Aber ist dieser Gegensatz zwingend? Wenn das stimmte wären wir verloren. Denn die Grünen tragen diesen Widerspruch in sich. (Ich weiß: nicht alle von uns)
    Als Ökologen sind wir heimatverbunden, achten auf die regionalen Ökosysteme, schützen die Biotope. Wir sind für dezentrale Lösungen und Subsidiarität, die Kommunen sind für uns der Ort in denen die meisten Aufgaben am Besten weil basisnah erfüllt werden können.
    Für die staatlichen Aufgabenverteilungen gilt: »dem Großen nur, was das Kleine nicht vermag«
    Als moderne, gesellschaftlich liberale, Bürger sind wir kosmopolitisch.
    Wir wollen Freizügigkeit, lieben fremde Kulturen, sind für die internationale Arbeitsteilung, weil wir wissen, daß nur das genug Reichtum schafft um der immer noch wachsenden Weltbevölkerung einen vernünftigen Lebensstandart zu bieten.
    Für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie haben wir Lösungen zu bieten, Ralf Fuecks hat sie in »Intelligent wachsen« skizziert.
    Die Liberalität haben wir in der Gesellschaft durchgesetzt, aber stigmatisieren diejenigen, die in althergebrachten Millieus leben und das gerne. Diese Frontbildung müssen wir aufbrechen.
    Wie man Freizügigkeit und Sicherheit verbindet fehlt uns als Partei noch die Phantasie.
    Der baden württembergische Landesverband zeigt uns, wie man Kommunitarismus und Kosmopolitismus auf Landesebene glaubhaft verbinden kann.
    Winfried Kretschmann verkörpert das wie zur Zeit kein anderer Politiker.
    Das im Bund genauso hinzukriegen ist unser Aufgabe für die nächsten Monate.
    Und ob Cem Özdemir und KGE das verkörpern können, ist die spannende Frage!
    http://plus.faz.net/evr-editions/2017-01-26/Sqwyii1afPGAyskUxnTDCdU0?GEPC=s2
    https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/feindbild-gruene

    • Till sagt:

      Lieber Michael, das ist gar nicht so weit weg von dem, was ich unter öffnen und zusammenhalten meinte – ich beginne da ja sehr bewusst mit der offenen Gesellschaft und komme erst im zweiten Schritt zur sozialen Frage. Einen Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit sehe ich nicht als Merkmal, mit dem bei dieser Wahl gegen SPD und LINKE gewonnen werden kann.

      Insoweit d‹accord – einen gewissen Widerspruch muss ich als Baden-Württemberger zur Kretschmann-These äußern. Ich glaube nicht, dass wir bundesweit in einer Verfassung sind, um als Gesamtpartei einen Wahlkampf a la BaWü zu stehen. Das würde uns zerreißen – und glaubwürdig wäre es auch nicht.

  4. Michael Merkel sagt:

    Da hast Du recht Till, wir werden als Gesamtpartei keinen wahlkampf a la Baden Württemberg hinkriegen.
    Aber wir müssen im oben durchdeklinierten Sinne Kommunitarismus und Kosmopolitismus glaubhaft verbinden. Das geht natürlich nur anders sowohl der Partei, wie auch den Kandidaten geschuldet. Aber wir müssen zu den oben aufgerufenen Identitätsmerkmalen stehen und sie als unsere DNA kommunizieren.

  5. In aller Kürze:
    Das sind sieben einfache Schritte für 7 Prozent. »Sicher drin« ist aber kein ausreichendes Wahlziel, auch wenn 7% besser sind als das was der Schulz-Effekt und der »Özdemir-Effekt« derzeit uns zuweisen.

    Mit einem bundesweiten Kurs der Anschlussfähigkeit an die Seehofer-CSU verlieren wir zuverlässig unsere Stammwähler und die Motivation vieler Wahlkämpfenden in den Kreisverbänden (so zuverlässig wie das mit einer TTIP-Zustimmung gelungen wäre).

  6. F Lothar Winkelhoch sagt:

    Wenn wir zeigen wollen, dass wir es ernst meinen, auch in den Ländern, dann sollten wir das, was wir als GRÜNE Politik erkennen, auch wirklich durchsetzen. Das würde unsere Glaubwürdigkeit deutlich erhöhen. Dazu gehört die Frage nach den »sicheren« Herkunftsländern, dazu gehört auch das Thema CETA. Hierbei erleben wir einen Eiertanz unserer FreundInnen in den Landesregierungen, Politiksprech mit jeder Menge Hintertürchen anstatt einer klipp-klaren Aussage: nicht mit uns! In Hessen hieß es: wer nicht hören will, muß wählen! Und dann hat der grüne Wirtschaftsminister es nicht fertiggebracht, den Terminalausbau des Flughafens FRA zu verhindern. Oder in RLP wurde heftigst gegen die Moseltalbrücke polemisiert und dann – zugestimmt, aus Koalitionsräson.
    Ich setze mich gerne und sehr komplex für den Wahlkamf und unser gutes Abschneiden ein, doch ich habe Bedenken, dass mein Einsatz und meine Stimme am Ende eher für subjektive Ziele einzelner Karrierebewusster »draufgeht« anstatt für die Grundwerte unserer Partei.

    • Tarek Al-Wazir sagt:

      Na, jetzt wird es aber fast postfaktisch: »wer nicht hören will muss wählen« war ein Plakat der hessischen Grünen zu einem Zeitpunkt, als es in dieser Frage noch etwas zu entscheiden gab. Leider haben es die Wählerinnen und Wähler nicht so wirklich ernst genommen…als sie dann mehrmals (1999, 2003, 2009)schwarz-gelb gewählt haben (2008 war übrigens auch die SPD zu keinerlei Veränderungen an der Grundsatzentscheidung bereit) war nach Eröffnung der neuen Landebahn 2011 die Aufregung groß. Zu diesem Zeitpunkt (2011) war sowohl der Planfeststellungsbeschluss von 2007 in seinen Grundzügen von den Gerichten bestätigt als auch (logischerweise) der erste Teil des Planfeststellungsbeschlusses, nämlich der Bau der Landebahn, abgeschlossen. Das Terminal 3 war ebenfalls damit im Grundsatz erlaubt, das war nämlich der andere Teil des PFB. Rechtlich war es also nicht zu verhindern, sondern nur durch gute ökonomische Argumente, die wir auch in die Debatte eingebracht haben. Die Fraport hat sich trotzdem anders entschieden. (Jetzt komme mir niemand mit den Besitzverhältnissen, Stadt und Land stellen 5 von 20 Aufsichtsratsmitgliedern, schöne Grüße von den Mitarbeitervertretern in einem voll mitbestimmten Unternehmen). Unser Plakat zur Landtagswahl zum Thema war dann 2013: »Hessen wechselt zu weniger Fluglärm«. Und wer sich mal anschauen will, was das konkret heißt, der ist eingeladen, sich das auf http://www.wirtschaft.hessen.de einfach mal anzuschauen.

  7. Wolfgang D. sagt:

    Punkt 5 ist der Wichtigste:
    »Wir sind und bleiben die Partei, die für Umweltschutz, Naturschutz und Klimaschutz steht.«
    Das stimmt, noch sehen uns die WählerInnen als DIE Umweltpartei. Da haben wir Glück, würden sie kritisch in unsere letzten beiden Bundestagswahlprogramme gucken, würden sie wenig Unterschied zu den anderen Parteien feststellen.

    »Da würde ich mir manchmal ein bisschen mehr Radikalität wünschen, übrigens.«

    Absolut. Wenn wir Grünen beim Umweltschutz nur noch »grau« sind und z.B. Wirtschaftswachstum als gleich wichtig wie Ökologie bewerten (wie es alle anderen auch tun, weil das bedeutet Umweltschutz nur wo es null Kosten bedeutet und damit leider auch null Wandel, null Anstrengung), dann braucht es uns schlicht nicht mehr.

    Schon richtig, die C-Parteien sind längst nicht (mehr) christlich, die SPD eher selten sozial, die FDP nicht (mehr) liberal im progressiven Sinne…aber entschuldigt das wirklich, dass auch die Grünen im Vergleich zu früher inzwischen fast nur noch dem Label nach grün sind?

    Und nein, früher meint nicht (nur) die 80er. Das noch gültige Grundsatzprogramm von 2002 ist deutlich radikaler.
    Moment, radikal ist eigentlich wer die naturwissenschaftlich unumstrittene Notwendigkeit einer nachhaltigen Transformation abstreitet und immer noch fundamentalischerweise an ein ewig mögliches und nötiges Wachstum glaubt. Wer sich auf die wohlbekannten Fakten der Begrenztheit unseres Planeten beruft ist Realpolitiker.
    Genau so können wir das auch argumentieren: Es geht nicht um spinnerte Utopie. Es geht um Faktenbasierte vorsorgende Umweltpolitik.

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