Optimistische Politik statt AfD: Lasst uns mehr Star Trek wagen

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Wind power with rainbow

Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich wurde ein FPÖ-Präsident Hofer nur knapp verhindert, mit 50,3 Prozent der Stimmen setze sich der Grüne Alexander Van der Bellen am Schluss, nach Auszählung der Briefwahlstimmen, doch noch durch. Die Trennlinien liegen dabei ähnlich wie auch bei der Wählerschaft der AfD: (junge) Männer, formal weniger Gebildete, Land statt Stadt, niedriger Ausländeranteil – das sind alles Faktoren, die eine rechte Wahl wahrscheinlicher machen.

Die AfD ist hier

Aber wir müssen gar nicht nach Österreich schauen. Auch bei den letzten Landtagswahlen sahnte die AfD ab, 15,1 Prozent in Baden-Württemberg, 12,6 Prozent in Rheinland-Pfalz, 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Das hat in allen drei Ländern neue Koalitionsformate notwendig gemacht: Grün-Schwarz, die rot-gelb-grüne Ampel, die »Kenia«-Koalition mit CDU, SPD und Grünen. Böse gesagt: der Erfolg der Rechtspopulisten* macht es, weil er vor allem zu Lasten von CDU und SPD geht, wahrscheinlicher, dass Grüne mitregieren, Direktmandate erlangen (so in Baden-Württemberg) oder – Österreich – Bundespräsident werden, nachdem die Kandidaten der großen Volksparteien es nicht in die Stichwahl schaffen. Es wäre allerdings völlig falsch, sich über diesen kurzfristigen »Kollateralnutzen« zu freuen. 15, 20, 25, 30 Prozent für Rechte, die irgendwo zwischen Populismus und neovölkischem Projekt changieren, ist ein gravierendes Problem, über das nicht hinweg gesehen werden sollte.

Was jetzt tun mit und gegen die AfD und andere populistische Bestrebungen? Einfacher gesagt als umgesetzt ist die Devise, wie sie hier Frank Stauss vertritt, sich inhaltlich keinen Millimeter auf die AfD zuzubewegen und eine klare Haltung zu zeigen. Deswegen einfacher getan als umgesetzt, weil beides – die formal korrekte Behandlung, etwa bei der Verteilung von Ausschussvorsitzenden, als auch der Versuch, einen cordon sanitaire aufzubauen (verweigerter Handschlag, kein zweiter Vizepräsident, alles ist sofort »Opferrolle«), sofort von rechts vereinnahmt wird. Der unter @AfD_FraktionBW zu findende Twitter-Account der neuen baden-württembergischen Landtagsfraktion zeigt diese rhetorischen Strategien sehr schön.

Und natürlich besteht immer die Hoffnung, dass die AfD sich letztlich selbst zerlegt – die Beispiele der DVU, der REPs, der Schill-Partei und wie sie alle heißen, geben hier Anschauungsmaterial, wie so etwas aussehen kann. Die erste Anfrage der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weißt dann auch gleich in diese Richtung: wenig sachkundig wird hier – ich paraphrasiere frei – gefragt, ob nicht eine staatliche Zensur von Schulmaterialien notwendig wäre, um zu verhindern, dass die AfD dort negativ dargestellt wird. Vom Beutelsbacher Konsens hat die AfD ebenso wenig gehört wie von der Freiheit auch der Schulbuchverlage, Arbeitsmaterialien anzubieten, ohne dass diese einer staatlichen Zensur unterliegen. Wenn’s bei der parlamentarischen Arbeit auf diesem Niveau bleibt, hat sich das Thema AfD schnell erledigt. Dennoch würde ich mich darauf nicht verlassen, dass die AfD sich selbst zerlegt. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich der parlamentarische Umgang mit dieser Fraktion gestalten wird.

Bessere Argumente, Sachlichkeit und eine klare Haltung, die nicht zurückweicht – das ist das eine. Vielleicht ist es auch nur das Minimalprogramm, um ein weiteres Ausbreiten der Rechtspopulisten und ihrer Ideologie zu verhindern. Gerade mit einem CDU-Koalitionspartner wird das – gerade in der Innenpolitik – nicht immer einfach sein. Hier ist grün mehr denn je gefragt.

Was könnten tieferliegende Ursachen für den Erfolg der AfD sein?

Noch wichtiger ist es jedoch, meine ich, sich Gedanken dazu zu machen, warum Menschen die AfD wählen, warum rechtspopulistische Denkmuster verfangen. Interessant ist es ja beispielsweise, dass es der AfD gelingt, ein Image »gegen die da oben« aufrechtzuerhalten, und dann insbesondere auch von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt zu werden, im Programm aber Entsolidarisierungsprojekte wie eine »Flat tax« zu vertreten. (Nebenbei: Nils Markwardt zu »Kleiner Mann, warum?« ist eine durchaus lesenswerte Abhandlung dazu, dass das Denkmuster der »kleinen Leute« so seine Tücken hat).

Infratest dimap hat die Wähler*innen der AfD auch nach ihren Motiven befragt. Das Ergebnis sieht so aus: 81 Prozent der AfD-Wähler*innen sind mit der Demokratie unzufrieden (alle Wähler*innen: 36%). 90 Prozent sorgen sich um eine Islamisierung, 94 Prozent um steigende Kriminalität. Gewählt wurde die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über andere Parteien. Und zu 93 Prozent stimmen die AfD-Wähler*innen der Aussage zu, dass die AfD »zwar keine Problem löst, aber die Dinge beim Namen nennt«, dass sie näher bei den »Sorgen der Bürger« sei und von den Medien unfair behandelt wird (92%).

Zusammen mit der sozialen Zusammensetzung der Wähler*innen gibt das ein ganz gutes Bild über die Motivationslage der AfD-Wähler*innen. Ich lese es so, dass die AfD gewählt wird, weil Menschen aus (Achtung, soziologischer Fachbegriff) der Unterschicht und bildungsfernen Milieus, insbesondere Männer, das Gefühl haben, (von der Politik) abgehängt worden zu sein. »Die da oben« kümmern sich nicht um das »untere« Fünftel der Gesellschaft, sondern setzen irgendwelche seltsamen Eliteprogramme um (Gender, Globalisierung, Gesellschaftspolitik), lassen »Fremde« rein, die scheinbar wichtiger sind als die Belange der eigenen Bevölkerung, und korrupt und verlogen sind sie – die Politiker*innen der herrschenden Parteien – wohl noch dazu. BILD und Entertainment-Talkshow-«Journalismus« tragen das ihre dazu bei, derartige Vorstellungen immer wieder zu verfestigen.

Die AfD bietet hier griffige Parolen und nimmt Schlagwörter aus den 1920er Jahren wie das der »Systemparteien« wieder auf. Das scheint bei einem doch erheblichen Teil dieser Menschen zu verfangen; ganz egal, was nun wirklich im Programm der AfD steht, und auch ganz egal, dass es inzwischen mehrere AfD-Politiker*innen gibt, bei denen der Vorwurf, dass sie Parteiämter und Mandate zur persönlichen wirtschaftlichen Sanierung nutzen, nicht unplausibel ist.

Und nun?

Es wäre extrem kurzsichtig (und auf dem rechten Auge blind), die AfD kopieren zu wollen. Brandgefährlich noch dazu. Ich sehe vielmehr drei andere mögliche Wege, die sich vielleicht auch kombinieren lassen.

1. Verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Das ist eigentlich die alte Debatte um Politikverdrossenheit und politische Bildung. Aber es ist es eben auch eine Stilfrage, um eines der Plakate aus unserem Wahlkampf aufzugreifen. Wenn Politik sich sowohl dialogbereit zeigt (und das ernst meint, und mit einer gewissen Demut verkörpert), als auch eine klare Haltung beweist, und angekündigte Dinge ohne Tricks umsetzt, dann kann das Vertrauen in Politik schaffen. Und natürlich hängt diese Form der Vertrauensproduktion ganz erheblich an profilierten und vertrauenswürdigen Personen.

2. Ein optimistischer Grundton. Der Resonanzboden, vor dem Politik stattfindet, ist der öffentliche Diskurs. Politisches Handeln (und politische Kommunikation) beeinflusst diesen Diskurs, gleichzeitig kann Politik fast nicht gegen den öffentlichen Diskurs handeln, wird also auch davon beeinflusst. Hier eine Stimmung des »Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir schaffen das gemeinsam« hinzukriegen, würde sehr viel verändern – und den Boden für eine in weite Teile der Bevölkerung anschlussfähige progressive gesellschaftlichen Vision schaffen. (Für die Nerds unter uns: Lasst uns mehr Star Trek wagen, statt Weltuntergangsfilme zu schauen.)

3. Reale Verhältnisse verbessern. Die soziale Ungleichheit in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Wirtschaft wächst, aber es geht nicht allen besser. Das Lohnniveau spreizt sich erheblich, Befristungen, Leiharbeit, nicht auskömmliche Teilzeitarbeit kommen oft vor. Mindestlohn und Grundrente sind nicht armutsfest. Hartz-IV ist nach wie vor mit gefühlten und realen Sanktionen beladen. Dazu kommen anstehende Automatisierungsschritte und eine in weiten Kreisen zu spürende Verunsicherung. Auf diesem Boden gedeihen (egal, ob berechtigt oder nicht) Ängste, Neiddebatten und es finden Entsolidarisierungen statt.

Die politisch-strategische Herausforderung besteht aus meiner Sicht nun darin, herauszufinden, wie diese drei Wege gegangen werden können, um ein postneoliberales Projekt mehrheitsfähig zu machen. Dabei geht es auch um die Frage einer gewissen Arbeitsteilung (nicht nur in Bezug auf Parteien, sondern auch in Bezug auf weitere gesellschaftliche Akteure). Die SPD (und z.T. auch die Linkspartei und die Gewerkschaften) wäre eigentlich prädestiniert dafür, gerade in den Punkten 2 und 3 bundespolitisch aktiv zu werden. Da steht aber 1 – die Vertrauensfrage – im Weg, und eine gewisse Ängstlichkeit, die eine klare Haltung verhindert.

Und selbstverständlich fällt eine tragfähige Vision nicht einfach so vom Himmel. Aktuell befinden sich Themen wie vegane/vegetarische Ernährung, Postwachstum/Degrowth, Gemeinwohlökonomie, teilweise auch die Grundeinkommensdebatte, auf einer Aufmerksamkeitswelle. Sie sind aber Projekte und Visionen von Eliten und Avantgardemilieus. Oder anders gesagt: Abgehobenheit zieht nicht. Wie sich darauf eine gesellschaftlich wirklich breit anschlussfähige Strategie zimmern lässt, ist mir noch nicht klar. Denn eine optimistische gesellschaftliche Vision müsste tiefer gehen – vielleicht steht dann der soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt. Was aber wiederum nur funktioniert, wenn dadurch keine neuen Ausschlüsse produziert werden, und wenn – siehe Punkt 3 – auch die realen Verhältnisse spürbar besser werden.

Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die von Politik vor allem in Ruhe gelassen werden wollen, solange sie das Gefühl haben, das alles in guten Händen ist. Gerade in der gesellschaftlichen Mitte. Auch das wäre zu beachten.

Insgesamt besteht hier definitiv noch Diskussionsbedarf – über Kommentare freue ich mich. Gerade auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017. Dennoch bin ich überzeugt, dass ein wirkungsvolle Strategie gegen die AfD nur erfolgreich sein kann, wenn »wir« – wer auch immer das ist – es schaffen, ein optimistisches gesellschaftliches Projekt dagegen zu setzen. Es geht nicht um Entzauberung und Aufklärung. Erst recht geht es nicht um Kopien. Nein: Es geht um das Angebot einer Alternative zur AfD.

Warum blogge ich das? Um mal einen Teil der Gedanken, die mir aktuell zu diesem Thema durch den Kopf gehen, aufzuschreiben; gerade auch im Hinblick auf den anlaufenden grünen Programmprozess. Apropos: Vielen Dank an alle, die auf Facebook mitdiskutiert haben und sich vielleicht in der einen oder anderen Argumentation wiederfinden.

* Rechtspopulisten – die Begrifflichkeiten sind so eine Sache. Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und der Versuch, das Grundgesetz von rechts zu stürzen, all das findet sich ebenso in der AfD wie neo-völkische Projekte und ähnliches aus der rechtsextremen und nationalsozialistischen Ecke. Für die Partei insgesamt erscheint mir noch der Begriff des Rechtspopulismus eher als Beschreibung geeignet.

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2 Kommentare zu Optimistische Politik statt AfD: Lasst uns mehr Star Trek wagen

  1. Jochen Stopper sagt:

    Ein aus meiner Sicht ausgezeichneter Beitrag, der mir schon deshalb gefällt, weil er Lust auf Politik macht – Lust auf GRÜNE Politik, und ja, teilweise auch WIEDER Lust auf Politik. Das ist vielleicht schon die erste wichtige Botschaft: Die an der offenen Gesellschaft, einer gut funktionierenden Demokratie, an Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit Interessierten sollten sich nicht demotivieren lassen von der Hass- und Frust-Welle, auf der die Rechtspopulisten derzeit so erfolgreich surfen. Das ist nicht immer einfach, wenn man zusehen muss, welche Gestalten bei der AfD unterwegs sind, ohne dass das ihrer Popularität zu schaden scheint (http://goo.gl/KIqiL0).

  2. Jochen Stopper sagt:

    Sehr wichtig erscheint mir die von Dir beschriebene Herausforderung, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Ich stimme Dir zu, dass es dabei auf Stilfragen ankommt, auf ehrliche Dialogbereitschaft, dass dabei auch etwas mehr Demut bei den handelnden Akteuren erforderlich ist und dass profilierte und vertrauenswürdige Persönlichkeiten ein wichtiger Schlüssel sind. Schwierigkeiten bereitet aber vor allem die von Dir zu Recht beschriebene Anforderung, klare Haltung zu zeigen und „angekündigte Dinge ohne Tricks“ umzusetzen. Diese Anforderungen werden nämlich in dem Ausmaß schwieriger, wie AfD-Wahlerfolge die anderen Parteien zu großen Koalitionen oder (nie dagewesenen) Ampel-Koalitionen und Bündnissen zwingen, in denen viele Wahlversprechen und damit natürlich auch viel von den jeweiligen Profilen verloren gehen. Hier befürchte ich einen „vicious circle“ für die demokratischen Parteien, da die Erfolge der AfD von ihnen zunehmend Koalitionen und Kompromisse erfordern, die die AfD in ihrer generellen Ablehnung der „Systemparteien“, des Parlamentarismus und der Parteiendemokratie scheinbar bestätigen. Ich sehe hier zwei mögliche Lösungsstrategien: Zum einen die Strategie der Komplementär-Koalitionen, wie sie jetzt mit Grün-Schwarz in Baden-Württemberg versucht wird. Die Regierungspartner müssen versuchen, sich auf Koalitionsverträge zu verständigen, die weder in einen Dauerkonflikt führen (vgl. Große Koalition im Bund), noch lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner ergeben. Vielmehr müssen sich beide Seiten in ihren Kernthemen profilieren dürfen, auch wenn das für die Mitgliedschaft des jeweils anderen Partners manchmal sehr schmerzhaft ist. Die zweite Strategie setzt schon im Wahlkampf bzw. in der Oppositionszeit an. Wo es schon aufgrund des Niedergangs der Volksparteien und der immer komplizierter werdenden Mehrheitsbildungen keine Aussicht mehr auf Lager-Koalitionen gibt, darf auch kein Lager-Wahlkampf mehr geführt werden. Wenn nach der Wahl lagerübergreifende Koalitionen unumgänglich sind, schaden Lager-Wahlkämpfe der Glaubwürdigkeit der Parteien. Das ist dann ein anderer Wahlkampf als die klassischen Wahlkämpfe früherer Jahrzehnte. Echte Wahlversprechen können Parteien dann nur noch sehr bedingt formulieren, genauso begrenzt sind die Möglichkeiten, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen. Das klingt natürlich auf den ersten Blick wenig sexy, die Alternative ist aber zunehmender Vertrauensverlust und erodierende Glaubwürdigkeit.

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