Schlagwort: rechtspopulismus

Lan­ge wirk­te es so, als sei­en die Aiwan­ger-Frei­en-Wäh­ler in Bay­ern nur so eine Art CSU neben der CSU. Kein Wun­der, dass Mar­kus Söder mit denen koaliert. In den letz­ten Mona­ten ist der bay­ri­sche Vize­mi­nis­ter­prä­si­dent Hubert Aiwan­ger immer wie­der durch weit nach rechts­au­ßen offe­ne Äuße­run­gen auf­ge­fal­len. Sei es bei Drauf­hau­en auf Bünd­nis 90/Die Grü­nen, sei es mit Bemer­kun­gen wie „uns unse­re Demo­kra­tie wiederholen“. 

Seit vor­ges­tern gibt es nun hef­ti­ge Debat­ten um ein extrem anti­se­mi­ti­sches Flug­blatt, dass in Aiwan­gers Schul­zeit in den 1980er Jah­ren in sei­nem Schul­ran­zen gefun­den wur­de, und von dem er jetzt behaup­tet, dass sein älte­rer Bru­der es ver­fasst hat. Was nicht unbe­dingt erklärt, war­um es in sei­nem Schul­ran­zen war, und war­um er – also der Vize-MP-Aiwan­ger, nicht der Waf­fen­han­del-Aiwan­ger – dafür an der Schu­le dis­zi­pli­na­risch bestraft wur­de. Die Süd­deut­sche Zei­tung berich­tet aber nicht nur über das Flug­blatt, son­dern auch über Hit­ler-Ver­eh­rung. Im Netz kur­siert auch ein Bild, auf dem das sehr sicht­bar wird.

Unab­hän­gig davon, ob der Aiwan­ger Hubert das Flug­blatt ver­fasst hat oder nicht – ganz offen­sicht­lich war es etwas, das an sei­ne poli­ti­sche Hal­tung als Jugend­li­cher anschluss­fä­hig war. (Und mich wür­de ja auch inter­es­sie­ren, ob das im Eltern­haus, am Wohn­ort (Rot­ten­burg an der Laaber, knapp 9000 Ew.) bekannt, gedul­det oder viel­leicht sogar erwünscht war …).

Die span­nen­de Fra­ge ist jetzt: Gab es von den 1980ern bis heu­te eine Ent­wick­lung beim baye­ri­schen Vize-MP? Oder tickt der im Grun­de immer noch so, ver­steckt das nur bes­ser? Das, was er bis­her dazu gesagt hat, klingt nicht nach Ent­wick­lung, son­dern nur nach eil­fer­ti­gem Ent­schul­di­gungs­ver­such im Sin­ne von Kri­sen­kom­mu­ni­ka­ti­on. Das heißt, sofern da jetzt nicht noch mehr folgt: Wir müs­sen uns Hubert Aiwan­ger als einen Men­schen vor­stel­len, der in sei­ner Jugend Hit­ler toll fand – und heu­te immer noch ganz rechts­au­ßen steht.

Auf den ers­ten Blick sieht es nun so aus, dass Mar­kus Söder im baye­ri­schen Wahl­kampf damit ein mas­si­ves Pro­blem hat. 

Er hat schon ange­kün­digt, Auf­klä­rung ein­zu­for­dern. Reicht ihm das Schie­ben auf den Bru­der, die halb­ga­re Ent­schul­di­gung? Oder zieht er Kon­se­quen­zen? Letzt­lich müss­ten die hei­ßen, die Koali­ti­on mit den Frei­en Wäh­lern in Bay­ern auf­zu­kün­di­gen, und wich­ti­ger noch: sie im Okto­ber nicht erneut ein­zu­ge­hen. Das wäre konsequent.

Wet­ten wür­de ich dar­auf aber nicht. Aus zwei Grün­den. Ers­tens, weil Söder ja in sei­ner bis­he­ri­gen poli­ti­schen Lauf­bahn schon durch eine extre­me Wen­de­hals­fä­hig­keit auf­ge­fal­len ist, und auch durch die Fähig­keit, irgend­was zu for­dern, zu behaup­ten, anzu­kün­di­gen und es dann schlicht nicht zu machen. 

Und zwei­tens: die CSU war unter Strauß die Par­tei, die nichts rechts von sich dul­de­te. Mög­li­cher­wei­se sind sich CSU und FW ideo­lo­gisch doch näher, als es auf den ers­ten Blick aus­sieht. Und wer in Bay­ern ganz rechts wäh­len möch­te, muss sei­ne Stim­me nicht der AfD geben, son­dern darf die Frei­en Wäh­ler stär­ken, die dann mit der CSU wei­ter­ma­chen dür­fen. Wie sie als maß­geb­lich durch Aiwan­ger gepräg­te Par­tei ticken, ist jetzt klar.

Inso­fern bin ich mir gar nicht so sicher, ob das Auf­de­cken die­ses Flug­blatts im Bay­ern-Wahl­kampf wirk­lich hilft – oder ob es nicht letzt­lich igno­riert und weg­ver­dampft wird (von Söder), und heim­lich gewert­schätzt wird (von den Wähler*innen ganz rechts) – mit der Fol­ge, dass die jet­zi­ge Koali­ti­on am Schluss gestärkt dasteht.