Optimistische Politik statt AfD: Lasst uns mehr Star Trek wagen

Wind power with rainbow

Bei der Prä­si­dent­schafts­wahl in Öster­reich wur­de ein FPÖ-Prä­si­dent Hofer nur knapp ver­hin­dert, mit 50,3 Pro­zent der Stim­men set­ze sich der Grü­ne Alex­an­der Van der Bel­len am Schluss, nach Aus­zäh­lung der Brief­wahl­stim­men, doch noch durch. Die Trenn­li­ni­en lie­gen dabei ähn­lich wie auch bei der Wäh­ler­schaft der AfD: (jun­ge) Män­ner, for­mal weni­ger Gebil­de­te, Land statt Stadt, nied­ri­ger Aus­län­der­an­teil – das sind alles Fak­to­ren, die eine rech­te Wahl wahr­schein­li­cher machen.

Die AfD ist hier

Aber wir müs­sen gar nicht nach Öster­reich schau­en. Auch bei den letz­ten Land­tags­wah­len sahn­te die AfD ab, 15,1 Pro­zent in Baden-Würt­tem­berg, 12,6 Pro­zent in Rhein­land-Pfalz, 24,2 Pro­zent in Sach­sen-Anhalt. Das hat in allen drei Län­dern neue Koali­ti­ons­for­ma­te not­wen­dig gemacht: Grün-Schwarz, die rot-gelb-grü­ne Ampel, die »Kenia«-Koalition mit CDU, SPD und Grü­nen. Böse gesagt: der Erfolg der Rechts­po­pu­lis­ten* macht es, weil er vor allem zu Las­ten von CDU und SPD geht, wahr­schein­li­cher, dass Grü­ne mit­re­gie­ren, Direkt­man­da­te erlan­gen (so in Baden-Würt­tem­berg) oder – Öster­reich – Bun­des­prä­si­dent wer­den, nach­dem die Kan­di­da­ten der gro­ßen Volks­par­tei­en es nicht in die Stich­wahl schaf­fen. Es wäre aller­dings völ­lig falsch, sich über die­sen kurz­fris­ti­gen »Kol­la­te­ral­nut­zen« zu freu­en. 15, 20, 25, 30 Pro­zent für Rech­te, die irgend­wo zwi­schen Popu­lis­mus und neo­völ­ki­schem Pro­jekt chan­gie­ren, ist ein gra­vie­ren­des Pro­blem, über das nicht hin­weg gese­hen wer­den sollte.

Was jetzt tun mit und gegen die AfD und ande­re popu­lis­ti­sche Bestre­bun­gen? Ein­fa­cher gesagt als umge­setzt ist die Devi­se, wie sie hier Frank Stauss ver­tritt, sich inhalt­lich kei­nen Mil­li­me­ter auf die AfD zuzu­be­we­gen und eine kla­re Hal­tung zu zei­gen. Des­we­gen ein­fa­cher getan als umge­setzt, weil bei­des – die for­mal kor­rek­te Behand­lung, etwa bei der Ver­tei­lung von Aus­schuss­vor­sit­zen­den, als auch der Ver­such, einen cor­don sani­taire auf­zu­bau­en (ver­wei­ger­ter Hand­schlag, kein zwei­ter Vize­prä­si­dent, alles ist sofort »Opfer­rol­le«), sofort von rechts ver­ein­nahmt wird. Der unter @AfD_FraktionBW zu fin­den­de Twit­ter-Account der neu­en baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­frak­ti­on zeigt die­se rhe­to­ri­schen Stra­te­gien sehr schön.

Und natür­lich besteht immer die Hoff­nung, dass die AfD sich letzt­lich selbst zer­legt – die Bei­spie­le der DVU, der REPs, der Schill-Par­tei und wie sie alle hei­ßen, geben hier Anschau­ungs­ma­te­ri­al, wie so etwas aus­se­hen kann. Die ers­te Anfra­ge der AfD im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg weist dann auch gleich in die­se Rich­tung: wenig sach­kun­dig wird hier – ich para­phra­sie­re frei – gefragt, ob nicht eine staat­li­che Zen­sur von Schul­ma­te­ria­li­en not­wen­dig wäre, um zu ver­hin­dern, dass die AfD dort nega­tiv dar­ge­stellt wird. Vom Beu­tels­ba­cher Kon­sens hat die AfD eben­so wenig gehört wie von der Frei­heit auch der Schul­buch­ver­la­ge, Arbeits­ma­te­ria­li­en anzu­bie­ten, ohne dass die­se einer staat­li­chen Zen­sur unter­lie­gen. Wenn’s bei der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit auf die­sem Niveau bleibt, hat sich das The­ma AfD schnell erle­digt. Den­noch wür­de ich mich dar­auf nicht ver­las­sen, dass die AfD sich selbst zer­legt. Ich bin jeden­falls gespannt, wie sich der par­la­men­ta­ri­sche Umgang mit die­ser Frak­ti­on gestal­ten wird.

Bes­se­re Argu­men­te, Sach­lich­keit und eine kla­re Hal­tung, die nicht zurück­weicht – das ist das eine. Viel­leicht ist es auch nur das Mini­mal­pro­gramm, um ein wei­te­res Aus­brei­ten der Rechts­po­pu­lis­ten und ihrer Ideo­lo­gie zu ver­hin­dern. Gera­de mit einem CDU-Koali­ti­ons­part­ner wird das – gera­de in der Innen­po­li­tik – nicht immer ein­fach sein. Hier ist grün mehr denn je gefragt.

Was könnten tieferliegende Ursachen für den Erfolg der AfD sein?

Noch wich­ti­ger ist es jedoch, mei­ne ich, sich Gedan­ken dazu zu machen, war­um Men­schen die AfD wäh­len, war­um rechts­po­pu­lis­ti­sche Denk­mus­ter ver­fan­gen. Inter­es­sant ist es ja bei­spiels­wei­se, dass es der AfD gelingt, ein Image »gegen die da oben« auf­recht­zu­er­hal­ten, und dann ins­be­son­de­re auch von Arbeits­lo­sen und Arbei­tern gewählt zu wer­den, im Pro­gramm aber Ent­so­li­da­ri­sie­rungs­pro­jek­te wie eine »Flat tax« zu ver­tre­ten. (Neben­bei: Nils Mark­wardt zu »Klei­ner Mann, war­um?« ist eine durch­aus lesens­wer­te Abhand­lung dazu, dass das Denk­mus­ter der »klei­nen Leu­te« so sei­ne Tücken hat). 

Infra­test dimap hat die Wähler*innen der AfD auch nach ihren Moti­ven befragt. Das Ergeb­nis sieht so aus: 81 Pro­zent der AfD-Wähler*innen sind mit der Demo­kra­tie unzu­frie­den (alle Wähler*innen: 36%). 90 Pro­zent sor­gen sich um eine Isla­mi­sie­rung, 94 Pro­zent um stei­gen­de Kri­mi­na­li­tät. Gewählt wur­de die AfD nicht aus Über­zeu­gung, son­dern aus Ent­täu­schung über ande­re Par­tei­en. Und zu 93 Pro­zent stim­men die AfD-Wähler*innen der Aus­sa­ge zu, dass die AfD »zwar kei­ne Pro­blem löst, aber die Din­ge beim Namen nennt«, dass sie näher bei den »Sor­gen der Bür­ger« sei und von den Medi­en unfair behan­delt wird (92%).

Zusam­men mit der sozia­len Zusam­men­set­zung der Wähler*innen gibt das ein ganz gutes Bild über die Moti­va­ti­ons­la­ge der AfD-Wähler*innen. Ich lese es so, dass die AfD gewählt wird, weil Men­schen aus (Ach­tung, sozio­lo­gi­scher Fach­be­griff) der Unter­schicht und bil­dungs­fer­nen Milieus, ins­be­son­de­re Män­ner, das Gefühl haben, (von der Poli­tik) abge­hängt wor­den zu sein. »Die da oben« küm­mern sich nicht um das »unte­re« Fünf­tel der Gesell­schaft, son­dern set­zen irgend­wel­che selt­sa­men Eli­te­pro­gram­me um (Gen­der, Glo­ba­li­sie­rung, Gesell­schafts­po­li­tik), las­sen »Frem­de« rein, die schein­bar wich­ti­ger sind als die Belan­ge der eige­nen Bevöl­ke­rung, und kor­rupt und ver­lo­gen sind sie – die Politiker*innen der herr­schen­den Par­tei­en – wohl noch dazu. BILD und Entertainment-Talkshow-»Journalismus« tra­gen das ihre dazu bei, der­ar­ti­ge Vor­stel­lun­gen immer wie­der zu verfestigen. 

Die AfD bie­tet hier grif­fi­ge Paro­len und nimmt Schlag­wör­ter aus den 1920er Jah­ren wie das der »Sys­tem­par­tei­en« wie­der auf. Das scheint bei einem doch erheb­li­chen Teil die­ser Men­schen zu ver­fan­gen; ganz egal, was nun wirk­lich im Pro­gramm der AfD steht, und auch ganz egal, dass es inzwi­schen meh­re­re AfD-Politiker*innen gibt, bei denen der Vor­wurf, dass sie Par­tei­äm­ter und Man­da­te zur per­sön­li­chen wirt­schaft­li­chen Sanie­rung nut­zen, nicht unplau­si­bel ist.

Und nun?

Es wäre extrem kurz­sich­tig (und auf dem rech­ten Auge blind), die AfD kopie­ren zu wol­len. Brand­ge­fähr­lich noch dazu. Ich sehe viel­mehr drei ande­re mög­li­che Wege, die sich viel­leicht auch kom­bi­nie­ren lassen.

1. Ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trau­en in die Poli­tik wie­der her­stel­len. Das ist eigent­lich die alte Debat­te um Poli­tik­ver­dros­sen­heit und poli­ti­sche Bil­dung. Aber es ist es eben auch eine Stil­fra­ge, um eines der Pla­ka­te aus unse­rem Wahl­kampf auf­zu­grei­fen. Wenn Poli­tik sich sowohl dia­log­be­reit zeigt (und das ernst meint, und mit einer gewis­sen Demut ver­kör­pert), als auch eine kla­re Hal­tung beweist, und ange­kün­dig­te Din­ge ohne Tricks umsetzt, dann kann das Ver­trau­en in Poli­tik schaf­fen. Und natür­lich hängt die­se Form der Ver­trau­ens­pro­duk­ti­on ganz erheb­lich an pro­fi­lier­ten und ver­trau­ens­wür­di­gen Personen.

2. Ein opti­mis­ti­scher Grund­ton. Der Reso­nanz­bo­den, vor dem Poli­tik statt­fin­det, ist der öffent­li­che Dis­kurs. Poli­ti­sches Han­deln (und poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on) beein­flusst die­sen Dis­kurs, gleich­zei­tig kann Poli­tik fast nicht gegen den öffent­li­chen Dis­kurs han­deln, wird also auch davon beein­flusst. Hier eine Stim­mung des »Wir ste­hen vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen, aber wir schaf­fen das gemein­sam« hin­zu­krie­gen, wür­de sehr viel ver­än­dern – und den Boden für eine in wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung anschluss­fä­hi­ge pro­gres­si­ve gesell­schaft­li­chen Visi­on schaf­fen. (Für die Nerds unter uns: Lasst uns mehr Star Trek wagen, statt Welt­un­ter­gangs­fil­me zu schauen.)

3. Rea­le Ver­hält­nis­se ver­bes­sern. Die sozia­le Ungleich­heit in Deutsch­land hat in den letz­ten Jah­ren deut­lich zuge­nom­men. Die Wirt­schaft wächst, aber es geht nicht allen bes­ser. Das Lohn­ni­veau spreizt sich erheb­lich, Befris­tun­gen, Leih­ar­beit, nicht aus­kömm­li­che Teil­zeit­ar­beit kom­men oft vor. Min­dest­lohn und Grund­ren­te sind nicht armuts­fest. Hartz-IV ist nach wie vor mit gefühl­ten und rea­len Sank­tio­nen bela­den. Dazu kom­men anste­hen­de Auto­ma­ti­sie­rungs­schrit­te und eine in wei­ten Krei­sen zu spü­ren­de Ver­un­si­che­rung. Auf die­sem Boden gedei­hen (egal, ob berech­tigt oder nicht) Ängs­te, Neid­de­bat­ten und es fin­den Ent­so­li­da­ri­sie­run­gen statt. 

Die poli­tisch-stra­te­gi­sche Her­aus­for­de­rung besteht aus mei­ner Sicht nun dar­in, her­aus­zu­fin­den, wie die­se drei Wege gegan­gen wer­den kön­nen, um ein post­neo­li­be­ra­les Pro­jekt mehr­heits­fä­hig zu machen. Dabei geht es auch um die Fra­ge einer gewis­sen Arbeits­tei­lung (nicht nur in Bezug auf Par­tei­en, son­dern auch in Bezug auf wei­te­re gesell­schaft­li­che Akteu­re). Die SPD (und z.T. auch die Links­par­tei und die Gewerk­schaf­ten) wäre eigent­lich prä­de­sti­niert dafür, gera­de in den Punk­ten 2 und 3 bun­des­po­li­tisch aktiv zu wer­den. Da steht aber 1 – die Ver­trau­ens­fra­ge – im Weg, und eine gewis­se Ängst­lich­keit, die eine kla­re Hal­tung verhindert. 

Und selbst­ver­ständ­lich fällt eine trag­fä­hi­ge Visi­on nicht ein­fach so vom Him­mel. Aktu­ell befin­den sich The­men wie vegane/​vegetarische Ernäh­rung, Postwachstum/​Degrowth, Gemein­wohl­öko­no­mie, teil­wei­se auch die Grund­ein­kom­mens­de­bat­te, auf einer Auf­merk­sam­keits­wel­le. Sie sind aber Pro­jek­te und Visio­nen von Eli­ten und Avant­gar­de­mi­lieus. Oder anders gesagt: Abge­ho­ben­heit zieht nicht. Wie sich dar­auf eine gesell­schaft­lich wirk­lich breit anschluss­fä­hi­ge Stra­te­gie zim­mern lässt, ist mir noch nicht klar. Denn eine opti­mis­ti­sche gesell­schaft­li­che Visi­on müss­te tie­fer gehen – viel­leicht steht dann der sozia­le Zusam­men­halt im Mit­tel­punkt. Was aber wie­der­um nur funk­tio­niert, wenn dadurch kei­ne neu­en Aus­schlüs­se pro­du­ziert wer­den, und wenn – sie­he Punkt 3 – auch die rea­len Ver­hält­nis­se spür­bar bes­ser werden. 

Gleich­zei­tig gibt es vie­le Men­schen, die von Poli­tik vor allem in Ruhe gelas­sen wer­den wol­len, solan­ge sie das Gefühl haben, das alles in guten Hän­den ist. Gera­de in der gesell­schaft­li­chen Mit­te. Auch das wäre zu beachten.

Ins­ge­samt besteht hier defi­ni­tiv noch Dis­kus­si­ons­be­darf – über Kom­men­ta­re freue ich mich. Gera­de auch im Hin­blick auf die Bun­des­tags­wahl 2017. Den­noch bin ich über­zeugt, dass ein wir­kungs­vol­le Stra­te­gie gegen die AfD nur erfolg­reich sein kann, wenn »wir« – wer auch immer das ist – es schaf­fen, ein opti­mis­ti­sches gesell­schaft­li­ches Pro­jekt dage­gen zu set­zen. Es geht nicht um Ent­zau­be­rung und Auf­klä­rung. Erst recht geht es nicht um Kopien. Nein: Es geht um das Ange­bot einer Alter­na­ti­ve zur AfD.

War­um blog­ge ich das? Um mal einen Teil der Gedan­ken, die mir aktu­ell zu die­sem The­ma durch den Kopf gehen, auf­zu­schrei­ben; gera­de auch im Hin­blick auf den anlau­fen­den grü­nen Pro­gramm­pro­zess. Apro­pos: Vie­len Dank an alle, die auf Face­book mit­dis­ku­tiert haben und sich viel­leicht in der einen oder ande­ren Argu­men­ta­ti­on wiederfinden.

* Rechts­po­pu­lis­ten – die Begriff­lich­kei­ten sind so eine Sache. Ras­sis­mus, grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit und der Ver­such, das Grund­ge­setz von rechts zu stür­zen, all das fin­det sich eben­so in der AfD wie neo-völ­ki­sche Pro­jek­te und ähn­li­ches aus der rechts­ex­tre­men und natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ecke. Für die Par­tei ins­ge­samt erscheint mir noch der Begriff des Rechts­po­pu­lis­mus eher als Beschrei­bung geeignet.

2 Antworten auf „Optimistische Politik statt AfD: Lasst uns mehr Star Trek wagen“

  1. Ein aus mei­ner Sicht aus­ge­zeich­ne­ter Bei­trag, der mir schon des­halb gefällt, weil er Lust auf Poli­tik macht – Lust auf GRÜNE Poli­tik, und ja, teil­wei­se auch WIEDER Lust auf Poli­tik. Das ist viel­leicht schon die ers­te wich­ti­ge Bot­schaft: Die an der offe­nen Gesell­schaft, einer gut funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie, an Nach­hal­tig­keit und Gerech­tig­keit Inter­es­sier­ten soll­ten sich nicht demo­ti­vie­ren las­sen von der Hass- und Frust-Wel­le, auf der die Rechts­po­pu­lis­ten der­zeit so erfolg­reich sur­fen. Das ist nicht immer ein­fach, wenn man zuse­hen muss, wel­che Gestal­ten bei der AfD unter­wegs sind, ohne dass das ihrer Popu­la­ri­tät zu scha­den scheint (http://goo.gl/KIqiL0).

  2. Sehr wich­tig erscheint mir die von Dir beschrie­be­ne Her­aus­for­de­rung, ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trau­en in die Poli­tik wie­der her­zu­stel­len. Ich stim­me Dir zu, dass es dabei auf Stil­fra­gen ankommt, auf ehr­li­che Dia­log­be­reit­schaft, dass dabei auch etwas mehr Demut bei den han­deln­den Akteu­ren erfor­der­lich ist und dass pro­fi­lier­te und ver­trau­ens­wür­di­ge Per­sön­lich­kei­ten ein wich­ti­ger Schlüs­sel sind. Schwie­rig­kei­ten berei­tet aber vor allem die von Dir zu Recht beschrie­be­ne Anfor­de­rung, kla­re Hal­tung zu zei­gen und „ange­kün­dig­te Din­ge ohne Tricks“ umzu­set­zen. Die­se Anfor­de­run­gen wer­den näm­lich in dem Aus­maß schwie­ri­ger, wie AfD-Wahl­er­fol­ge die ande­ren Par­tei­en zu gro­ßen Koali­tio­nen oder (nie dage­we­se­nen) Ampel-Koali­tio­nen und Bünd­nis­sen zwin­gen, in denen vie­le Wahl­ver­spre­chen und damit natür­lich auch viel von den jewei­li­gen Pro­fi­len ver­lo­ren gehen. Hier befürch­te ich einen „vicious cir­cle“ für die demo­kra­ti­schen Par­tei­en, da die Erfol­ge der AfD von ihnen zuneh­mend Koali­tio­nen und Kom­pro­mis­se erfor­dern, die die AfD in ihrer gene­rel­len Ableh­nung der „Sys­tem­par­tei­en“, des Par­la­men­ta­ris­mus und der Par­tei­en­de­mo­kra­tie schein­bar bestä­ti­gen. Ich sehe hier zwei mög­li­che Lösungs­stra­te­gien: Zum einen die Stra­te­gie der Kom­ple­men­tär-Koali­tio­nen, wie sie jetzt mit Grün-Schwarz in Baden-Würt­tem­berg ver­sucht wird. Die Regie­rungs­part­ner müs­sen ver­su­chen, sich auf Koali­ti­ons­ver­trä­ge zu ver­stän­di­gen, die weder in einen Dau­er­kon­flikt füh­ren (vgl. Gro­ße Koali­ti­on im Bund), noch ledig­lich den kleins­ten gemein­sa­men Nen­ner erge­ben. Viel­mehr müs­sen sich bei­de Sei­ten in ihren Kern­the­men pro­fi­lie­ren dür­fen, auch wenn das für die Mit­glied­schaft des jeweils ande­ren Part­ners manch­mal sehr schmerz­haft ist. Die zwei­te Stra­te­gie setzt schon im Wahl­kampf bzw. in der Oppo­si­ti­ons­zeit an. Wo es schon auf­grund des Nie­der­gangs der Volks­par­tei­en und der immer kom­pli­zier­ter wer­den­den Mehr­heits­bil­dun­gen kei­ne Aus­sicht mehr auf Lager-Koali­tio­nen gibt, darf auch kein Lager-Wahl­kampf mehr geführt wer­den. Wenn nach der Wahl lager­über­grei­fen­de Koali­tio­nen unum­gäng­lich sind, scha­den Lager-Wahl­kämp­fe der Glaub­wür­dig­keit der Par­tei­en. Das ist dann ein ande­rer Wahl­kampf als die klas­si­schen Wahl­kämp­fe frü­he­rer Jahr­zehn­te. Ech­te Wahl­ver­spre­chen kön­nen Par­tei­en dann nur noch sehr bedingt for­mu­lie­ren, genau­so begrenzt sind die Mög­lich­kei­ten, bestimm­te Koali­tio­nen kate­go­risch aus­zu­schlie­ßen. Das klingt natür­lich auf den ers­ten Blick wenig sexy, die Alter­na­ti­ve ist aber zuneh­men­der Ver­trau­ens­ver­lust und ero­die­ren­de Glaubwürdigkeit.

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