Politik im Netz – was geht?

Letz­ten Sams­tag fand die Jah­res­ta­gung der Hein­rich-Böll-Stif­tung Baden-Würt­tem­berg statt, die die­se freund­li­cher­wei­se dem The­ma „Poli­tik im Netz – Wie das Inter­net poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kul­tur ver­än­dert“ gewid­met hat­te. Im Fol­gen­den also ein paar Streif­lich­ter aus der Kon­fe­renz. Das Publi­kum wirk­te übri­gens sehr viel weni­ger nerdig, als das The­ma es hät­te ver­mu­ten lassen.

Die Key­note hielt die Netz­wis­sen­schaft­le­rin Caja Thimm, die sich seit län­ge­rem mit poli­ti­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on im Netz befasst. Mit der glo­ba­len Media­ti­sie­rung und der many-to-many-Vari­an­te der poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on taucht der „digi­ta­le Citoy­en“ als neue Figur des bür­ger­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses auf. Dazu stell­te Thimm fünf The­sen auf:

1. Im Netz ent­ste­hen neue For­men poli­ti­scher Betei­li­gung (von Twit­ter-Repor­ta­gen und Selbst­in­sze­nie­run­gen von Poli­ti­ke­rIn­nen bis zum viel­fach belä­chel­ten „Click­ti­vism“), die oft noch auf das Unver­ständ­nis tra­di­tio­nel­ler poli­ti­scher Akteu­re stoßen.
2. Wer hin­sieht, fin­det viel­fach auch loka­les Enga­ge­ment der digi­ta­len Citoy­ens – je loka­ler, des­to kon­kre­ter. In die­sem Kon­text ver­wies Thimm auf die Bedeu­tung von Open Data als Grund­la­ge kom­mu­na­ler Online-Beteiligungsformate.
3. Digi­ta­le Citoy­ens orga­ni­sie­ren sich in „Mini-Publics“ – also in der berühm­ten „Fil­ter­bla­se“, in der die eige­ne Mei­nung bestä­tigt wird, es aber nicht zur Aus­ein­an­der­set­zung kommt. Zwi­schen die­sen Bla­sen gibt es wenig Verbindungen.
4. Es gibt kei­ne „digi­tal nati­ves“ – Auf­wach­sen mit digi­ta­ler Tech­no­lo­gie ist nicht mit einem kom­pe­ten­ten Umgang damit gleich­zu­set­zen. Ent­spre­chend hoch ist der Bedarf für Medi­en­bil­dung in Lehr­plä­nen und in der Leh­rer­bil­dung – und zwar nicht als Gerä­te­be­die­nungs­know­how, son­dern im Sin­ne ver­all­ge­mei­ner­ba­rer Kom­pe­ten­zen. (Auch die Prä­sen­ta­ti­on des Pro­jekts PoliQ.de der Uni Hohen­heim spä­ter wies in eine ähn­li­che Richtung …)
5. Das Netz ist kein herr­schafts­frei­er Raum – digi­ta­le Citoy­ens sind der fort­wäh­ren­den Mani­pu­la­ti­on und Kon­trol­le durch Kon­zer­ne und deren fil­tern­de und sor­tie­ren­de Algo­rith­men ausgesetzt.

Aus­ge­hend von die­sen The­sen ent­wi­ckel­te sich eine rege Dis­kus­si­on, bei der es unter ande­rem um die Fra­ge der „digi­ta­len Mei­nungs­füh­rer­schaft“, um die Bedeu­tung von Hubs, aber auch um die Fol­gen für das Selbst­ver­ständ­nis von Poli­tik ging. Ins­be­son­de­re wur­de betont, dass Poli­tik Rah­men­be­din­gun­gen für poli­ti­sche Betei­li­gung über das Netz schaf­fen muss – das betrifft Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Fra­ge von Ver­wal­tungs­kul­tu­ren, das betrifft Medi­en­bil­dung und „digi­tal liter­acy“, aber es betrifft selbst­ver­ständ­lich auch die Fra­ge des Umgangs mit Social-Media-Platt­for­men zwi­schen Nut­zung und Regulierung.

Wie Poli­tik im Netz kon­kret aus­sieht, dazu wur­de The­re­sia Bau­er befragt. Die Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin ver­riet nicht nur ein biss­chen etwas zu ihrer per­sön­li­chen Social-Media-Nut­zung (hier macht die Lan­des­re­gie­rung kei­ne Vor­ga­ben), son­dern zeich­ne­te auch ein ange­nehm rea­lis­ti­sches Bild der Betei­li­gungs­po­ten­zia­le durch die Beglei­tung von Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf der Betei­li­gungs­platt­form des Lan­des. Als wich­tigs­ten Vor­teil nann­te sie, dass damit auch Per­so­nen­grup­pen infor­miert und deli­be­ra­tiv betei­ligt wer­den kön­nen, die weni­ger eng in den poli­ti­schen Pro­zess ein­ge­bun­den sind – mit den Hoch­schul­lei­tun­gen fin­det natur­ge­ge­ben eine sehr viel enge­re Kom­mu­ni­ka­ti­on statt als mit ein­zel­nen Wis­sen­schaft­le­rIn­nen oder Stu­die­ren­den. Hier sieht Bau­er Chan­cen für Online-Verfahren.

Aller­dings sei – auf einer Ska­la von 0 bis 10 – auch Baden-Würt­tem­berg erst bei „2“, was Poli­tik im Netz anbe­lan­ge. Bes­ser als ande­re Län­der, aber noch ein „zar­tes Pflänz­chen“ mit viel Luft, um wei­ter nach oben zu wachsen.

Gut gefal­len hat mir, dass Bau­er ange­spro­chen hat, dass bei der Leh­rer­bil­dung (m.E. auch im Bil­dungs­plan) noch ein­mal genau hin­ge­schaut wer­den muss, wie weit Medi­en­kom­pe­ten­zen und deren Ver­mitt­lung fächer­über­grei­fend ange­legt sind. Ich bin gespannt, was hier noch kommt.

Der Nach­mit­tag der Ver­an­stal­tung zer­fa­ser­te lei­der etwas. In ver­schie­de­nen par­al­le­len Debat­ten­grup­pen wur­de über Her­aus­for­de­run­gen, über Netz­ak­ti­vis­mus und Shit­s­torms und über media­le Kam­pa­gnen gespro­chen. Ich den­ke, dass auf der Web­site der Böll­stif­tung dazu noch The­sen ein­ge­stellt werden.

Die Netz­ak­ti­vis­mus-Grup­pe dis­ku­tier­te mit Pia Schell­ham­mer (MdL Rhein­land-Pfalz, Enquete Betei­li­gung), Anne Wiz­o­rek (#auf­schrei) und Ben­ja­min Hech­ler (Pres­se­spre­cher Frak­ti­on Grü­ne Baden-Würt­tem­berg) über die hel­len und dunk­len Sei­ten poli­ti­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on im Netz. Ein Aspekt, den ich für mich aus die­sem Gespräch mit­neh­me, ist die – eigent­lich selbst­ver­ständ­li­che – Fest­stel­lung, dass im Netz nicht alle gleich sind. Das betrifft unter­schied­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­ma­te für unter­schied­li­che Zwe­cke: die nai­ve Hoff­nung, dass Zei­tungs­ar­ti­kel plus Web­fo­rum Dis­kurs ergibt, erfüllt sich nicht. Das Forum von Spie­gel online lie­ße sich ohne Ver­lust abschal­ten. Anders­wo kön­nen klar mode­rier­te Dis­kus­si­ons­fo­ren durch­aus Sinn erge­ben. Damit steigt aber auch die Ver­ant­wor­tung der Foren­an­bie­ter – bis hin zur Fra­ge, wie rein kom­mu­ni­ka­tiv aus­ge­rich­te­te Platt­for­men wie Face­book und Twit­ter mit Belei­di­gun­gen und Gewalt­an­dro­hun­gen umgehen.

Dass nicht alle gleich sind, heißt auch: wäh­rend für öffent­li­che Reprä­sen­tan­tIn­nen und staat­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­ge­bo­te eine höhe­re Not­wen­dig­keit gege­ben ist, auch mit „trol­li­gen“ Zuschrif­ten sinn­voll umzu­ge­hen, gibt es in Bezug auf Pri­vat­per­so­nen im Netz kein Recht auf Ant­wort. Es ist okay, Kom­men­ta­re zu igno­rie­ren und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­ge­bo­te zurück­zu­wei­sen. Das ist kei­ne Zen­sur, son­dern kann – Stich­wort Netz­fe­mi­nis­mus – Selbst­schutz sein.

Die For­ma­te und Rol­len kla­rer zu tren­nen, kann hilf­reich sein. Auch als Reak­ti­on auf das, was auf der Tagung als „Ver­ro­hung“ des kom­mu­ni­ka­ti­ven Umgangs beschrie­ben wur­de. Thimm sah hier einen noch lau­fen­den Lern­pro­zess, auch Hech­ler äußer­te die Hoff­nung, dass zuneh­men­de Bil­dungs­an­ge­bo­te zu einer bes­se­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kul­tur im Netz füh­ren könn­ten. Ich bin da skep­ti­scher – „rohe“ und eska­lie­ren­de Debat­ten kön­nen ein Neben­ef­fekt von schein­ba­rer Anony­mi­tät und Kon­text­lo­sig­keit sein, sie kön­nen etwas mit Dumm­heit und feh­len­dem Ein­füh­lungs­ver­mö­gen zu tun haben – aber bewuss­te sprach­li­che Gewalt­an­wen­dung kann auch schlicht ein Akt der Bos­heit sein. Da hilft Mode­ra­ti­on und Blo­cken, mög­li­cher­wei­se, wenn’s denn dort ernst genom­men wür­de (Wiz­o­rek) auch der Gang zur Poli­zei, aber wohl nicht die Hoff­nung auf Ein­sicht und Vernunft.

Aller­dings, und da schließt sich der Bogen zu poli­ti­schen Betei­li­gungs­for­ma­ten, wie sie in der rhein­land-pfäl­zi­schen Enquete dis­ku­tiert wor­den sind, besteht hier natür­lich auch die Gefahr, Grup­pen aus­zu­klam­mern und zu iso­lie­ren. Im Sin­ne eines „digi­tal divi­de“, aber auch im Sin­ne der iso­lier­ten „Mini-Publics“. Die Fra­ge, wie sicher­ge­stellt wer­den kann, dass Online-Par­ti­zi­pa­ti­on einer gewis­ser demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­vi­tät ent­spricht, scheint mir noch genau­so unbe­ant­wor­tet zu sein wie die Fra­ge, wie eine Gesell­schaft damit umgeht, dass z.B. Rechts­po­pu­lis­tIn­nen oder Mas­ku­lis­tIn­nen sich in ihren iso­lier­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­bla­sen radi­ka­li­sie­ren und ihre Welt­bil­der schließen.

Als ich am Sams­tag nach Stutt­gart gefah­ren bin, war ich mir nicht sicher, ob die Zuschnei­dung der Digi­ta­li­sie­rungs­de­bat­te (Kon­stan­tin von Notz wei­te­te die­sen Fokus in sei­nem Schluss­bei­trag dann wie­der auf) auf poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on im Netz nicht zu eng geführt ist. Letzt­lich hat das Kon­zept, sich auf die­sen einen Aspekt der Digi­ta­li­sie­rung zu beschrän­ken, aber gut funk­tio­niert. Ins­ge­samt war’s damit ein guter Jah­res­auf­takt von Böll Baden-Württemberg.

War­um blog­ge ich das? Um eini­ge der The­sen und Ideen fest­zu­hal­ten und zur Debat­te zu stellen.