Ungefähre* Distanz der Positionen einzelner Parteien zueinander (laut Auswertung der Wahl-o-Mat-Antworten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011), Größe der Kreise gibt prognostizierte Wahlergebnisse wieder. Für mich eine schöne Illustration der These, dass die Wahl von Kleinstparteien zu einem gewissen Grad durch die Wahl größerer Parteien substituierbar ist.
Quelle der Abbildung: andena17 bei Libri Logicorum, mit freundlicher Genehmigung [eingefügt um 16:02].
Auch wenn es jetzt sicher sofort wieder heißt, dass es sich hierbei um die Arroganz einer etablierten Partei handeln würde, und dass ich als Grüner – also als Mitglied einer Partei, der Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre eben trotz der Argumente der SPD der Sprung von der außerparlamentarischen Bewegung in die Parlamente gelungen ist – damit irgendwie ganz besonders arrogant argumentieren würde, muss ich doch nochmal die Fakten aufzählen, die mich dazu bringen, von der Wahl von Parteien abzuraten, die nicht annähernd auf 5% kommen. Über diese Fakten können wir gerne diskutieren.
1. Die 5%-Hürde ist ungerecht, weil sie dazu führt, dass ein nicht unerheblicher Teil an WählerInnen-Stimmen bei der Berücksichtigung der Parlamentszusammensetzung keine Rolle spielt, und so dazu beitragen kann, dass die parlamentarische Mehrheit keine Mehrheit der WählerInnen repräsentiert.
2. Bei der Wahl zum baden-württembergischen Landtag gilt die 5%-Hürde.
3. Derzeitige Umfragewerte sehen relativ stabil ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün/Grün-Rot. Aufgrund des Wahlsystems (CDU-Direktmandate, Überhangmandate etc.) bedeutet dies derzeit eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür, dass Schwarz-Gelb fortgeführt wird. Etwas ändern würde sich daran, wenn Grüne bzw. SPD gegenüber CDU bzw. FDP in den letzten Wochen noch einmal deutlich zulegen, oder wenn die LINKE (derzeit bei 4% gehandelt) den Sprung in den Landtag schafft.
4. Jenseits von CDU, Grünen, SPD, FDP und evtl. der LINKEN gibt es keine Partei, die reelle Chancen hat, die 5%-Hürde zu überwinden. Ich schätze das Potenzial der Piraten – auch nach den letzten Wahlen – auf etwa 2 bis 3% ein, die rechtsextremen Parteien sind glücklicherweise relativ viele, so dass keine alleine über 5% kommen wird, und ödp, Violette etc. liegen vermutlich noch unter dem Ergebnis der Piraten.
5. Es macht einen Unterschied, ob in Baden-Württemberg Schwarz-Gelb mit Mappus weiterregiert, oder ob es zu einem Politikwechsel mit Rot-Grün oder Grün-Rot kommt.
5.a Mit Politikwechsel meine ich damit vor allem das in den Programmen beider Parteien – auch als Lehre aus Stuttgart 21 – recht groß geschriebene Interesse daran, direkte Demokratie auszubauen und politische Prozesse partizipativer zu gestalten.
5.b Aber auch substantiell würde sich einiges ändern, wenn die CDU die Macht verlieren würde – da lässt sich fast jedes Politikfeld von der Energiepolitik über die Verkehrspolitik bis zur Bildungspolitik heranziehen.
6. Die oben aufgeführten Argumente (Existenz der 5%-Hürde, Chance auf einen Politikwechsel, schlechte Chancen der Kleinstparteien sowie Patt-Situation und damit eine hohe Relevanz jeder einzelnen Stimme für das Wahlergebnis) machen es wichtiger als bei anderen Wahlen, dass WählerInnen sich (auch wenn das gerne als „taktisches Wählen“ verunglimpft wird) Gedanken über die Risiken und Nebenwirkungen ihrer Stimmabgabe machen.
Aus meiner Perspektive heißt das: weil es bei dieser Wahl auf jede Stimme ankommt, ist es um einiges sinnvoller, Grüne, SPD oder LINKE zu wählen, als die eigene Stimme für eine Partei abzugeben, die die 5%-Hürde nicht überspringen wird. Ich finde die Piraten durchaus sympathisch (auch wenn sie sehr schnell gelernt haben, Bürokratiedebatten ins Extreme vergrößert zu führen, und wenn ihre Vorstellung, dass alle anderen Parteien ganz furchtbar sind, für mich etwas realitätsfern klingt – weder haben die Piraten Netzpolitik oder die Forderung nach Bürgerbeteiligung erfunden, noch entsprechen andere Parteien den Karikaturen, die Piraten gerne von ihnen zeichnen).
7. Gegenargument: Kluge WählerInnen z.B. der rechten Splitterparteien und der rechtsextremen Parteien müssten letztlich genau diese Gedanken nachvollziehen und dann halt doch CDU wählen statt REP oder PBC. Damit würde sich letztlich das unter „Sonstige“ stehende Potenzial, wenn alle taktisch wählen würden, relativ gleichmäßig auf größere Lager verteilen, weswegen es dann eh egal ist.
Ich halte das für falsch, weil ich die WählerInnen von Piraten und anderen eher progressiven Kleinstparteien tendenziell für vernünftiger halte als rechte ProtestwählerInnen. Vielleicht liegt ich damit falsch, aber ich finde, dass es den Versuch wert ist, hier zu überzeugen (natürlich heißt das letztlich auch: auch inhaltlich überzeugend klarzumachen, dass es mit Grünen und SPD tatsächlich eine bessere Politik in BaWü als mit CDU und FDP geben würde).
8. Gegenargument: Die vielbeschworene Eigenständigkeit, bzw. anders gedreht die (von Piraten etc. gerne geschürte Angst), dass eine Stimme für Grün letztlich doch eine Stimme für eine schwarz-grüne Koalition sein könnte (selbes Spiel mit der SPD und einer „großen“ Koalition). Hier fände ich es in der Tat sinnvoll, wenn die aus meiner Sicht faktisch bestehende inhaltliche Basis, die eine schwarz-grüne Koalition in dieser Legislaturperiode ausschließt, auch zu einer formalen Feststellung dieser Differenz führen würde. Letztlich ist das das „umgekehrte“ Risiko bei der Wahl einer „großen“ Partei. Ich halte es für weitaus geringer als das Risiko, mit der Wahl einer progressiven Kleinstpartei zum Erhalt des Status quo beizutragen – das mögen aber andere anders sehen. (Nebenbei: und natürlich macht es einen Unterschied, für welche der größeren Parteien eine Stimme für den Politikwechsel abgegeben wird – aber das führe ich jetzt nicht aus).
Warum blogge ich das? Zur Ordnung der Gedanken, und weil ich dann einfach auf diesen Blogeintrag verweisen kann, statt all die Argumente jedesmal wieder einzeln durchzukauen. Und: jede Wahl ist anders – wenn die Mehrheiten der Lager deutlicher sind, fällt das Wählen von Kleinstparteien deutlich weniger ins Gewicht. Aber diese Wahl ist eben diese Wahl, bei der sich in Baden-Württemberg zum ersten Mal seit langem tatsächlich etwas ändern könnte. Dass das nicht klappt – davor habe ich Angst. Nicht davor, dass die Piraten irgendwann zu einer etablierten Konkurrenzpartei werden (das halte ich derzeit für unwahrscheinlich).
* Mir ist das Verfahren, mit dem hier Distanzen (aus Korrelationen der Positionen heraus entwickelt) in einen zweidimensionalen Raum umgesetzt wurden, nicht ganz klar – wenn ich die im oben verlinkten Blogeintrag angeführten Tabellen mit Zahlenwerten zu den Distanzen richtig lese, dann stimmen die Abstände der Kreise voneinander nur so ungefähr.
„Die 5%-Hürde ist ungerecht“
Kann sein. Sie ist aber sinnvoll. Ich will kein Parlament mit 15 Miniparteien.
Zum Rest: das stimmt, wenn man einen Politikwechsel will.
Wenn man jedoch als Unterstützer einer Kleinstpartei eben diese Kleinstpartei unterstützen will, dann interessiert man sich primär für die Unterstützung dieser Kleinstpartei und nicht für den in der Tat dringend notwendigen Politikwechsel.
PS: SPD wählen! :)
Etwas akademischer: schon interessant, wie die Teilnahme einer politischen Gruppierung (Bewegung, Lobby, wasauchimmer) am Parteiensystem dazu führt, dass bestimmte Logiken durchgesetzt werden – dass z.B. der partikulare Anspruch auf Teilhabe an der Parteienfinanzierung plötzlich Gewicht gewinnen kann gegenüber einem insgesamt gegebenen politischen Interesse. Anders gesagt: was würden politisch unzufriedene „Netizens“ etc. machen, wenn sie sich als Verband organisiert hätten, es aber keine Parteiorganisation gäbe? Evtl. erfolgreichere Lobbyarbeit in etablierte Parteien hinein – und rationalere Wahlentscheidungen in der Abwägung zwischen Parteienfinanzierung und Politikwechsel.
Ohne das 2‑Prozent-Ergebnis der Piratenpartei bei der Bundestagswahl hätte sich hinsichtlich Netzpolitik wenig getan.
Zur Parteienfinanzierung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung#Finanzierung_aus_staatlichen_Mitteln
Dass sich hinsichtlich Netzpolitik da wenig getan hat, mag für die SPD gelten :-P – bei uns war es die Netzbewegung, die in die Partei hinein Interesse geweckt hat bzw. existierende netzpol. Aktive in der Partei stärker mit Bedeutung versehen hat, nicht erst das Wahlergebnis der Piraten. Kontrafaktisches Gedankenexperiment: wenn die Piraten nicht zur Bundestagswahl angetreten wären, es aber eine starke Kampagne „Wählt Partei X, weil die in der Netzpolitik ganz vorne stehen“ gegeben hätte – das wäre doch sehr ähnlich im Effekt gewesen, oder?
Hallo Till,
Wenn es die Piratenpartei vor der Bundestagswahl 2009 nicht gegeben hätte, dann wäre ich einer derjenigen gewesen, die 2009 eine solche Partei gegründet hätten!
Das als erster Kommentar auf deinen Kommentar. Ich schau mal ob ich dazu komme auf den Inhalt des eigentlichen Beitrags einen Kommentar zu schreiben oder ob dies gar nicht mehr nötig ist.
Es ist spät, auch Piraten gehen Nachts ins Bett. ;-)
Gute Nacht
webrebell
Stimmt alles, was Du schreibst, Till. Aber um nochmal auf die Geschichte zu kommen: In der Anfangszeit der Grünen war die SPD programmatisch absolut keine Alternative. In existentiellen Fragen wie Atompolitik und Friedenspolitik war die SPD nicht nur nicht glaubwürdig, sondern auch programmatisch anders aufgestellt als die damaligen Grünen. Man müsste mal einen historischen Wahl-O-Maten basteln…
Zu Punkt 7: Wenn man sich die aktuellen Wahl-O-Mat-Ergebnisse mal anschaut, so fällt auf, dass bestimmte Parteien programmatisch nahe bei einander stehen. In diesem Artikel ist das schön ausgeführt: http://logicorum.wordpress.com/2011/03/03/piraten-im-landle/
Für die WählerInnen der rechten Parteien ist der Schritt zum kleineren Übel also ein vergleichsweise viel größerer als für die AnhängerInnen von ödp, Linken, Piraten usw.
Zu Punkt 8: Da die inhaltliche Differenz vergleichsweise gering ist, rücken eben andere Argumente in den Mittelpunkt wie Koalitionsfragen und vermeintliche Glaubwürdigkeit/Unglaubwürdigkeit. Kleinparteien haben den Vorteil, dass sie bislang nie das Problem hatten, mit anderen Parteien gemeinsam tragbare Lösungen finden zu müssen, was eben auch bedeuten kann, die eigene Programmatik nicht zu 100% durchzusetzen. Die Demokratie beruht aber auf Interessenausgleich und es ist manchmal wichtiger und richtiger für eine Gesellschaft nicht die richtige Position mit knapper Mehrheit durchzudrücken.
Ich kann Deine Argumentation gut nachvollziehen und denke ganz ähnlich, weshalb ich auch seit zwölf Jahren entweder SPD oder Grüne wähle. Um aber die enttäuschten Nichtwähler oder Protestwähler links von rot/grün bzw die libertären Piraten zu überzeugen, müsstest Du etwas weiter ausholen.
Denn wenn man sich so in den entsprechenden Blogs und Foren umschaut, wird dort
1) angezweifelt, dass es einen Unterschied zwischen rot/grün und schwarz/gelb gibt. Für viele ist das alles das gleiche Verräterpack. Wenn man dann etwas nachbohrt, wird teilweise schon zugegeben, dass es kleine Unterschiede gibt, aber es wird
2) das Prinzip des „kleineren Übels“ abgelehnt, nach dem man bei Wahlentscheidungen eine Partei wählen müsste, die die eigenen Wünsche nicht eins zu eins umsetzt, sondern immer diejenige, die die meisten Überseinstimmungen aufweist.
Aber den Leuten klar zu machen, dass repräsentative Demokragtie zwangsweise immer auf die Wahl des kleineren Übels hinausläuft, scheint mir fast unmöglich. Ich verweise dann gerne auf das Mehrheitswahlrecht in den USA und sage: schaut euch das an, da haben die Linken immer nur die Wahl zwischen Demokraten wählen und nicht-wählen. Wenn sie nicht wählen, kommen die Republikaner ran und machen alles nur noch schlimmer.
Da ist viel offensichtlicher, dass man die Lücke zwischen Ideal und Realpolitik eben immer aushalten und an stetigen, kleinen Verbeserungen arbeiten muss (Und dass man die Diskussion dann auch umstellem muss von „alles scheisse“ auf „ist nicht dies oder jenes eine gute idee?“)
Aber diese Erkenntnis fällt nach meinen Beobachtungen gerade in der deutschen linksaußen/libertären politischen Bloggosphäre vielen ganz schön schwer. Sie fordert nämlich die Akzeptanz einer nur teilweise gestaltbaren Welt, in der nicht alles Übel von der Bösartigkeit unserer Politiker kommt, sondern von realpolitischen Limitationen des Systems und des menschlichen Zusammenlebens ingesamt und dass es in der Politik oft nicht die wahl zwischen einer guten und einer schlechten Lösung gibt sondern zwischen einer schlechten und einer sehr schlechten…
@Jan: Das entspricht ganz gut dem, was ich auch erlebe, und du hast recht – die Dialektik aus „das System schlecht finden und es (von außen) verändern wollen“ und „trotzdem zu versuchen, im System das bestmögliche zu erreichen“ fehlt hier. Ist aber ein großes Fass.
Aber den Leuten klar zu machen, dass repräsentative Demokragtie zwangsweise immer auf die Wahl des kleineren Übels hinausläuft, scheint mir fast unmöglich. Ich verweise dann gerne auf das Mehrheitswahlrecht in den USA und sage: schaut euch das an, da haben die Linken immer nur die Wahl zwischen Demokraten wählen und nicht-wählen. Wenn sie nicht wählen, kommen die Republikaner ran und machen alles nur noch schlimmer.
Das ist ein großer Unterschied und ein Vergleich mit Äpfeln und Birnen. In den USA hat man durch die Art des Wahlrechtes nie eine andere Möglichkeit.
Die Wahl des kleineren Übels muss keine Zufriedenheit erzeugen. Manche lassen daher das Wählen ganz bleiben was allgemein als Krise eben dieser eingeschränkten Wahlmöglichkeit (und der Demokratie bei uns) angesehen wird. Ich wäre daher vorsichtig. Es sind diese eingeschränkten Wahlmöglichkeiten oder eher die Masse dieser „Übel“ welche auch den Grünen damals aufgeholfen hatte.
Irgendwann mag der Wähler sich das Drama nicht mehr ansehen. Und man kann nicht sagen das es innerhalb der letzten 20 Jahre sich, unter gleich welcher Konstellation auch immer, wirklich gebessert hätte. Und das fehlen fast jeglichen Erfolges führt irgendwann einmal zu einer starken Reaktion. Europaweit profitieren davon seit Jahren Rechtspopulisten.
Wir können vielleicht einmal (ungeachtet der Präferenzen und Prognosen) froh sein wenn bei uns die Piraten das Ventil wären. So weit weg schieben würde ich das an Eurer Stelle nicht.
Grüße
ALOA – der auch aus diesem Grund zum ersten dreckigen Dutzend der Piraten gehört hat
Ich habe es schon in der Vergangenheit gesagt, und ich sage es nochmal: Die Fünf-Prozent-Hürde sollte keinerlei Einfluss auf Wahlentscheidungen haben. Wenn sie dazu führt, dass jemand eine Partei wählt, die für ihn eigentlich nur zweite Wahl ist, wäre sie allein deswegen undemokratisch und müsste sofort abgeschafft werden.
Davon abgesehen finde ich diese Anti-Piratenpartei-Rhetorik der BW-Grünen unwürdig und enttäuschend. Ihr wollt eine „bürgerliche“ Mehrheit verhindern, also kämpft um Stimmen der „bürgerlichen“ Wähler.
@A.S.: Naja, die 5%-Hürde hat doch wohl faktisch Einfluss auf Wahlentscheidungen, oder? Und aus meiner Sicht (nota bene: auch die Argumentation gegen die Piratenpartei hier ist mein Ding und keine irgendwie offizielle Äußerung der baden-württembergischen Grünen) ist die 5%-Hürde undemokratisch. Und müsste abgeschafft werden. Nur: aktuell ist sie da. Sie zu ignorieren, mag die Wahlentscheidung „reiner“ machen – kann aber nicht intendierte Nebeneffekte haben. Menschen sind in der Lage, solche Effekte in ihr Handeln „einzukalkulieren“ – und sollten das meiner Meinung nach tun. Und dann ist es bei dieser Wahl für jemand, der das Ziel eines Politikwechsels teilt, eben mit einem hohen Risiko behaftet, dieses Ziel nicht zu erreichen, Piratenpartei zu wählen. Oder etwa nicht?
Zum Kampf um die „bürgerlichen“ WählerInnen. Finde ich in mehrere Hinsicht schwierig. Erstens, weil „bürgerlich“ so eine schwammige Kategorie ist, und weil ich glaube, dass viele unserer grünen AnhängerInnen sich selbst längst (oder schon immer) als Teil des Bürgertums sehen. Und zweitens, weil – das macht die LINKE in ihrem Werbespot schön deutlich – es in Baden-Württemberg, den aktuellen Umfragen zu Folge, eben eigentlich gar keine „bürgerliche“ Mehrheit gibt (wenn damit mal CDU, FDP und weiter rechts stehende Parteien gemeint sind). Nehmen wir die letzte Umfrage. Da kommen CDU und FDP auf zusammen 46%. SPD, Grüne und LINKE kommen zusammen auf 50%. Sonstige sind nicht angegeben, wären aber rechnerisch 4% – wenn von denen 2% auf Piraten und die DKP entfallen, und die anderen 2% auf rechte Splitterparteien, sind wir bei 48% „bürgerlich-konservativ“ und 52% „progressiv“ (sofern diese Lager-Labels irgendeinen Sinn machen – da kann, siehe @aloa5 – natürlich drüber diskutiert werden).
So. Also 52%, im Sinne einer Mehrheitsdemokratie fast schon ein sattes Plus, für einen Politikwechsel nach links. Mit genau den selben Zahlen, der 5%-Hürde und den Verzerrungen durch die Berechnung der Ausgleichsmandate für Überhang-Direktmandate in den vier Regierungsbezirken wird daraus aber eine Mehrheit an Sitzen im Parlament für CDU und FDP. Und genau deswegen kommt es eben auch auf die – nach dieser Umfrage – 4% LINKE-WählerInnen und die 2% Piraten-WählerInnen an. Bei den Linken sehe ich eine reelle Chance, dass aus den 4% nachher 5,01% werden – aber auch das ist ziemlich riskant. Bei den Piraten (der DKP, der ödp, …) sehe ich absolut keine Chance, dass aus den 2% nachher 5% werden. Und genau deswegen sind Stimmen für diese Parteien bei dieser Wahl faktisch Stimmen für Mappus.
@Till: Wäre die letzte Konsequenz Deines Plädoyers für „Wählen für den Wechsel“ nicht ein Wahlaufruf für die Linke? Nicht, dass ich dazu größere Lust hätte – aber eine Verhinderung einer schwarz-gelben Mehrheit halte ich insbesondere angesichts der Überhangsmandate-Frage ohne die Linke jenseits der 5% für reichlich unrealistisch…
Und so ehrlich müsste man dann als Grüner schon sein, wenn man andere vom „taktisch“-Wählen überzeugen will, oder? Sonst erschiene mir die Argumentation reichlich bequem & verkürzt.
@Tim: Wie hat es denn die ödp bei Dir bitte aus dem rechten Lager geschafft…?
@aloa
„Irgendwann mag der Wähler sich das Drama nicht mehr ansehen. Und man kann nicht sagen das es innerhalb der letzten 20 Jahre sich, unter gleich welcher Konstellation auch immer, wirklich gebessert hätte.“
Aber auch nicht wesentlich verschlechtert. Ist wohl alles auch eine Frage der Wahrnehmung. Und oft kann ich einfach meinen Eindruck von Deutschland nicht mit der Rhetorik von linksaußen zusammenbekommen. Die Linke (in ganz Europa und auch USA) ist halt meistens damit beschäftigt, das erreichte Niveau an Sozialstaat irgendwie gegen Angriffe von rechts zu verteidigen. Das mag langweilig sein, ist aber oft schwer genug.
Oder schau Dir die Ökologie an: Schon kleinste Aktionen wie ein paar Cent Ökosteuer oder neue Glühbirnen (oder vegetarische Gerichte in der Kantine ;-) verursachen ein Riesentheater. Es gibt einfach Grenzen des möglichen Fortschrittes auf vielen Bereichen in kurzer Zeit. Und oft ist der status quo eben das Maximum, was gerade erreicht werden kann. Leider.
Noch was anderes: Falls diese Wahlomat-Analyse, die Tim erwähnte, von Dir ist: super interessant und eine tolle idee.
A propos Wahlomat: Beim Wahlomat kommt bei mir immer Linkspartei raus… ich bin trotzdem in der SPD, einfach aus dieser Dialektik heraus, die ich versucht habe zu beschreiben und weil ich nichts vom Sektirertum halte :)
@aloa
es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass ausgerechnet die Piraten bisherige Nichtwähler integrieren. Interessant finde ich den Verweis auf rechtspopulistische Parteien, die ja z.B. im Hamburg immer mal wieder Erfolge zu verzeichnen hatten. Da gibt es in der Tat Parallelen. Ich erinnere mich z.B. noch an die Stattpartei, die in den 90ern in die Bürgerschaft gewählt wurde und sich dann auch rasch in ganz Deutschland verbreitete und auch hier in BaWue teilweise an den Kommunalwahlen teilnahm. Auch diese Partei wollte ideologiefreie Sachpolitik betreiben.
Ich persönlich glaube nicht, dass die Piraten zum Ventil für enttäuschte NichtwählerInnen taugen, denn inhaltlich ist der Abstand zu den anderen Parteien zu gering. Und der Blick in die Geschichte der BRD und anderer Länder zeigt, dass für eine dauerhafte Etablierung einer neuen Partei Enttäuschung über andere Parteien alleine nicht ausreicht (deshalb sind Schillpartei, Stattpartei, Republikaner usw. allesamt wieder zu Kleinparteien geschrumpft), sondern auch das Besetzen wichtiger, von den etablierten Parteien nicht integrierter politischer Positionen sowie charismatisches Führungspersonal dazukommen müssen. Den inhaltlichen Knaller, der sie von Grünen, Linken, SPD abheben würde, sehe ich bei den Piraten nicht und Personal, das die nichtintegrierten Nichtwähler zu Haus begeistern kann, auch nicht.
Aus rein rationaler Sicht ist für linke/linkslibertäre WählerInnen die Wahl von Grünen, Linken und SPD die einzige logische Schlussfolgerung für einen Politikwechsel.
Letztlich hat jedoch Christian recht:
Nachdem das Blog jetzt wieder da zu sein scheint (nicht alle auf einmal, bitte …), kann ich was zur Frage von @thd danach, ob es dann nicht eigentlich eine grüne Wahlempfehlung für die LINKE geben müsste. Eine Wahlempfehlung sicher nicht – erstens haben wir keine Stimme zu verschenken, und zweitens wählen die WählerInnen das, was sie wollen und sind nicht „Eigentum“ einer Partei. Da wäre es mehr als vermessen, da irgendwelche Vorschriften im Sinne einer Wahlempfehlung machen zu wollen (weswegen sich, nebenbei, meine Argumentation oben letztlich auch potenzielle WählerInnen der Piraten richtet und nicht an die Piratenpartei).
Aber: taktisch gesehen sollten wir als Grüne uns tatsächlich darauf konzentrieren, noch unentschlossene WählerInnen (von mir aus auch aus dem „bürgerlichen Lager“, aber eben auch die vielen, die noch nicht wissen, ob und wenn ja wen sie wählen) für uns zu gewinnen, und keinen dezidierten Wahlkampf gegen die LINKE machen.
@thd
damit kein mißverständnis aufkommt: die ödp ist im wahl-o-maten näher an den „linken parteien“, vgl. den von mir oben angegebenen link. anders ausgedrückt: die frage, ob ein potentieller ödp-wähler eher grün als schwarz wählen würde, ist für die fragestellung hier relevant, weniger wo man die ödp ideologisch tatsächlich verorten sollte.
Was „wahlaufruf für die linken“ anbelangt: Da gebe ich dir recht. Allerdings glaube ich, dass in diesem Fall die SPD in eine große Koalition geht. Womit zwar Mappus vielleicht wegwäre, die CDU aber immer noch an der Regierung…
@Till: Ich glaube da hast Du mich missverstanden – ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, die „Partei der Grünen“ sollte einen Wahlaufruf zugunsten der Linken machen – die Frage richtete sich tatsächlich an Dich als Person (und, ja: Grüner – immerhin könnte man Dir unterstellen, mit einem Überzeugungsversuch in richtung „SPD, Grüne oder Linke“, ohnehin nur eigene *partei*politische Interessen zu verfolgen).
Und – das ist ja eine schon fast bösartige Unterstellung – auch ich betrachte WählerInnen nicht als „Eigentum“ oder „Manövriermasse“ – immerhin bist Du es, der hier (wie ich finde: völlig zulässigerweise) argumentativ zur Nicht-Wahl einer bestimmten Partei und zur Wahl anderer Parteien auffordert – und zwar mit dem Argument „Politikwechsel ermöglichen“. Meine (provokante) Frage war allein, ob *Dein* Aufruf, konsequent dieses Argument zu Ende führend, eben gerade nicht heißen dürfte „Liebe PiratInnen, dann wählt Linke, Grüne oder SPD“, sondern: „Liebe PiratInnen, dann wählt die Linke“.
Was das natürlich auch aufzeigt: Die völlige Loslösung einer solchen Argumentation „pro Machtwechsel“ von konkreten politischen Inhalten und Themen jenseits eben dieses „Machtwechsels“ – also die Irrelevanz der Frage, in welcher Programmatik sich PiratInnen am ehesten wiederfinden würden.
Das alles basiert aber natürlich auf der von mir vorgenommmenen Setzung, dass ein Machtwechsel nur zustandekommen wird, wenn die Linke in den Landtag kommt – und wird hinfällig, wenn man an die Möglichkeit einer rot-grünen Mehrheit glaubt.
@thd: Stimmt, dann habe ich das ein bisschen falsch verstanden. Als Person habe ich überhaupt keine Probleme damit, dass potenzielle WählerInnen der Piraten sich unter den hier skizzierten Umständen lieber der Linkspartei zuwenden – allerdings glaube ich, dass in vielen Fällen programmatisch in der Tat grüne Inhalte besser zu potenziellen Piraten-WählerInnen passen würden.
Aber deine Argumentation macht in der Tat auch noch einmal deutlich, dass es trotz des gemeinsamen Wunsches nach einem Politikwechsel erhebliche Differenzen zwischen verschiedenen Parteien gibt, die einen solchen wollen – von Inhalten bis zur Größe des Risikos, dass „dann doch“ mit der CDU koaliert wird.
BTW: Ich muss nochmal Tims Link auf Logicorum wiederholen – das ist wirklich eine lesenswerte Analyse (da werden anhand der Wahl-o-Mat-Thesen Korrelationen zwischen den zur Wahl antretenden Parteien umgesetzt – hier gelungen visualisiert). Aus der Analyse lassen sich natürlich verschiedene Schlüsse ziehen. Bei Logicorum heißt es:
Umgekehrt könnte das natürlich auch heißen: wer Piraten gekauft hätte, aber – siehe oben – lieber eine Partei hat, die ähnliche Thesen und Themen auch im Parlament vertreten wird, hat die freie Auswahl zwischen LINKE, SPD und Grünen.
P.S.: aloa5 – falls das Logicorum-Blog von dir ist: darf ich das Wahl-o-mat-Bild mit den schönen Kreisen oben in den Artikel reinsetzen?
Auf übrige Anmerkungen antworte ich später noch.
P.S.: aloa5 – falls das Logicorum-Blog von dir ist: darf ich das Wahl-o-mat-Bild mit den schönen Kreisen oben in den Artikel reinsetzen?
Der Blog ist „meiner“. Die Grafik/der Artikel wurde jedoch von Andena, einem Parteifreund erstellt. Es ist jedoch kein Problem es hier zu verwenden. Es wäre jedoch freundlich Quelle/Autor zu nennen.
Grüße
ALOA
@Jan #14
Nicht wesentlich verschlechtert.… je nun. Es ist schrittweise verschlechtert worden. Ich habe in meinem Blog u.a. schon das veränderte Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung angesprochen. Die Einheit hat man sagen wir „mäßig“ hinbekommen. Man hat mit Riester begonnen Kapital..hm..deckung einzuführen. Das ist ein eigenes Kapitel, gehört mit in die Kategorie Nachfragenmagel/Binnennachfrage, respektive Finanzkrise. Auch dazu gibt es Studien, wenn auch das Böckler-Institut recht weit links einzuordnen ist ebenso wie der Österreichische „Star“-Ökonom Stephan Schulmeister.
HartzIV, Rentensenkung, generelle Kaufkraftverluste welche dadurch und auch durch den Euro verursacht und nicht kompensiert wurden sind auch keine Ruhmesblätter. Die Reihen könnte man bis zu Krankenkassen-Zuzahlungen, Patientengebühren, Leiharbeits-Exzesse etc. weiterführen und ich wäre noch nicht am Ende.
Ich halte mich (und bin es imho auch) nicht für sonderlich Links. Ich bin Realist und Logiker. Wobei ich unbenommen einen sozialliberalen Standpunkt für logisch halte. Nicht umsonst habe ich bei den Piraten die AG soziale Marktwirtschaft gegründet und halte mich eher an Personen/Ideen wie Müller-Armack. Ich habe mich auch mit dafür engagiert das das Gründungsprogramm nicht in das schwedische Extrem gefallen ist.
Quecksilber-Glühbirnen und 5% mehr CO²-verursachenden Mais von Amerikas Feldern in Deutschen und amerikanischen Tanks mit einem Volumen mit welchem man 400mio Menschen auf der Erde ernähren könnte, fast 50% der Maisernte der USA.…. je nun.… Ja, Kleinigkeiten könnten manchmal schon aufregen. Nämlich dann wenn sie wenig durchdacht sind, vorhersehbare Probleme schaffen und sagen wir eher intransparent an den Mann/Wähler gebracht werden.
Nicht wesentlich verschlechtert ist relativ. Ich sehe in der Summe das es doch signifikant große Probleme gibt welche verursacht wurden und werden. Nicht alles fällt vom Himmel. Und das Problem ist das die Parteien immer noch keine schlüssigen Rezepte dagegen haben. Sieht man sich Rösler und Co. an dann wird es eher zunehmend schlimmer. Einen mich überzeugenden Plan durfte ich noch von keinem lesen. Wobei ich zugegeben hohe Ansprüche stelle.
Grüße
ALOA
@aloa
unbestritten gibt es nicht wenige Dinge, die man verbessern könnte. Aber die Frage ist ja: Sind die Probleme so schwerwiegend und die bestehenden (linksliberalen)Parteien so unfähig/böse/ verbraucht/whatever, dass es gerechtfertigt ist, die (linke) Parteienlandschaft noch weiter aufsplittern zu lassen (und damit womöglich den Konservativen zum Wahlsieg zu verhelfen)? Ich meine nicht.
Sind die Probleme so schwerwiegend und die bestehenden (linksliberalen)Parteien so unfähig
Kurz: ja.
Richtig ist: konservative versaubeuteln noch mehr. Vor allem innenpolitisch und mit Leuten wie Rösler/Raffelhüschen wird der Sozialstaat auch nicht besser.
Richtig ist leider aber auch: Weder Grünen noch der SPD traue ich zu wirklich etwas zu verbessern. Wenn man Glück hat wird es kein zweiter Schröder. Aber was sieht man in Hamburg für einen Stern am SPD-Himmel?
Fazit: vier Jahre gehen auch mit einer CDU ´rum. Vermutlich mit eingeschränkten Spuren im Verhältnis zu einer SPD/Grünen-Regierung. Die versaubeuteln eben nur anders oder weniger „böse“. Aber wo bei diesen vier Parteien ist die Perspektive zum guten?
Ich behaupte: nirgends. Zeige mir wo ein Konzept im Netz bei den Programmen im Vorder- oder Hintergrund vorhanden ist. Dann reden wir über dieses. Ich schätze jedoch es gibt keines. Es hat sich eine Art schicksalsergebener Fatalismus eingeschliffen. Und DAS ist das was einem Wähler eigentlich Angst machen müsste.
Jungen Wählern ist das ein Graus. Jedes Jahr in welchem die Piraten existieren kommen Wähler mit >10% Piraten-Potential an die Urnen. Exakt wegen diesem Fatalismus.
Das konnten die Grünen schon Mal besser. Wer keine Vision für die Jugend hat sondern ein aussitzen von HartzIV und Altersarmut.….
Grüße
ALOA
So lange man die Piraten mit PiratInnen anspricht, werde ich euch sicher nicht wählen. Ich hatte sogar schon eure Beitrittsunterlagen bei mir zu Hause, bin aber alleine wegen eurer unsäglichen Geschlechter- und Quotenpolitik nicht beigetreten. Da sehe ich mich bei den Piraten sehr viel besser aufgehoben: Es gibt nicht nur 2 Geschlechter, der Statt sollte das Geschlecht nicht bei Geburt bestimmen und ähnliches.
Den Grünen traue ich jedenfalls noch am ehesten zu, die Themen der Wissens- und Informationsgesellschaft am ehesten umzusetzen. Bisher ist das nicht der Fall, deswegen wähle ich PIRATEN.
„Wähler, wählt taktisch. Parteien die unter 5% fallen könnten bei der Wahl, sind nichts Wert. Also eure Stimme für diese Partei. So sehr ihr euch damit identifizieren könnt. Ob Violette, BIG oder ödp – eure politische Meinungs ist irrelevant. Wählt das übliche, das kleinere Übel, und verhelft den Grünen damit von Kreuzchens Gnaden als einzig würdige Oppositionspartei zum Kantersieg – über die Piraten natürlich…“
@Florin: Wenn’s dich beruhigen würde, würde ich ja oben auch Pirat_innen schreiben. Inkl. aller Unterstrichmehrdeutigkeit. Aber ich befürchte, dass das nichts ändern würde an deiner Meinungsbildung. Dass ich hinsichtlich der Netzpolitik und der Wissengesellschaft – aus gutem Grund – deutlich zuversichtlicher bin, was die Grünen angeht, muss ich wohl nicht extra betonen, oder?
@simosh: Naja, wenn’s nur darum ginge, ob wir Grüne mit 18 oder 20% in die Opposition ginge, würde ich nicht so auf den Nebeneffekten der Stimmabgabe für Kleinstparteien herumhaken. Wir wollen diesmal an die Regierung – und wir wollen, dass sich in Baden-Württemberg der Politikstil grundlegend ändert. Deswegen ist mir das wichtig.
Ich finde es ja interessant, dass Grünen zu den Piraten immer nur einfällt „ihr seid so klein“. Nun ja, wenn man keine inhaltlichen Argumente hat, dann geht man halt auf Äußerlichkeiten.
Wieso glaubt ihr, dass ein Piraten-Wähler ein Interesse an den Grünen hat? Die Piraten wollen ein neues Politikverständnis. Die Grünen wollen an die Macht. Das ist ein fundamentaler Unterschied in den Zielen der Parteien. Wieso sollte man diesen Unterschied bei der Wahl ignorieren, nur damit die Grünen ihre Machtträume gewinnen?
Und überhaupt – warum glaubt ihr, dass ein Piratenwähler als Alternative die Grünen hätte? Welche Arroganz, welche Hybris spricht aus der Annahme, man sei die einzige Alternative zur Piratenpartei … Das Versagen der Grünen in Punkten wie „moderne Demokratie“, Netzpolitik und Bürgerrechten ist einer der Gründe, warum die Piratenpartei stark geworden ist. Ihr wart keine Alternative bei unserer Gründung – warum solltet ihr jetzt eine Alternative für Piratenwähler sein? Die Piraten existieren weil die Parlamentsparteien (inkl. den Grünen) ihren Job schlecht machen. Einen neuen Politikstil wollt ihr in Bawü? So wie in der Rot-Grünen Basta-Regierung? Einen Schily-Katalog und ein neues Hartz-IV brauchen wir in BaWü ganz sicher nicht.
Was ihr derzeit versucht, ist die Piraten unter 5% zu drücken. Mag sein, dass euch das gelingt. Aber: Damit schadet ihr nur euch selbst. Die Piraten werden in BaWü Stimmen holen. Diese Stimmen könnten euch dann für einen Regierungswechsel fehlen. Stimmt alles. Dann solltet ihr euch fragen: Wieso haben wir sie unter 5% gedrückt? Wieso haben wir die neue politische Kraft nicht zugelassen? Denn mit diesen 5% hätte es für den Wandel gereicht.
Das ihr alles tut um die Piratenpartei als politische Kraft klein zu halten spricht Bände.
Wenn es den Grünen ehrlich um den Wandel in Baden-Württemberg ginge – dann hätte es in den vergangenen Jahren mehr als genug Möglichkeiten gegeben auf die Piraten zuzugehen. Das wurde abgelehnt. Es hätte auch die Option gegeben uns als neue politische Kraft zu akzeptieren. Das wurde abgelehnt.
Von daher kommt von den Grünen immer nur das gleiche Lied „Ihr seid klein, ihr seid eine Bedrohung, also bekämpfen wir euch“. Stellt euch lieber die Frage, was ihr falsch macht und wo ihr von den Piraten lernen könntet. Macht uns überflüssig. Oder akzeptiert, dass es die Piratenpartei gibt – und dass wir gekommen sind um zu bleiben.
@Tim: Hmm was fällt mir zu einer Parteispitze mit Charisma ein.
Wir (also die Piraten) sollen eine Führungsspitze wählen von der die eine in bunten, schrillen Kostümen steckt (das ganze Jahr über Fastnacht) und der andere Part sollte sein eigenes Bonusmeilen-System etablieren? Ach nee danke auch…da sind mir die Piraten um einiges lieber, auch aus dem Grund weil bei uns der MENSCH im Mittelpunkt steht.
Und was speziell BaWü angeht, da haben wir hier etwas besonderes, ausgefallenes bei 4 Parteien.
Zum ersten die FDP.….…von der man nix hört (Kopf in den Sand stecken) zum zweiten haben wir eine rote CDU (SPD), eine grüne CDU (Bündnis90/Die Grünen) und die „echte“ CDU. Ihr habt nur verschiedenenfarbene Mäntelchen an, vom Inhalt besteht kein Unterschied.
@Till es GEHT darum, ob die Grünen 18 oder 20 Prozent kriegen. Und egal ob das Opposition oder Regierungsbeteiligung ist: sie werden das (erstmals seit ich wählen darf) ohne meine Hilfe tun, denn ich wähle Piraten. Der Grund ist einfach: taktisches Wählen bringt genau gar nichts. Wie einige schon schrieben: wenn ich taktisch wähle, such ich mir das kleinste Übel. Ich will aber kein Übel wählen, auch kein kleines, sondern etwas Gutes. Die Grünen sind für mich tatsächlich nur ein ziemlich kleines Übel, aber eine Partei, deren Vorsitzender Wikileaks für demokratieschädigend hält, IST ein Übel. Eine Partei, die auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt, für den JMStV abzustimmen („aus parlamentarischen Zwängen“ hieß die lächerliche Begründung glaub ich), IST ein Übel.
Die Piraten haben ganz ohne in irgendein Parlament eingezogen zu sein bereits Unglaubliches bewegt: die CSU hat einen Netzkongress veranstaltet! Und die Grünen behaupten jetzt, sie hätten schon immer Netzpolitik gemacht! Das wäre ohne Angst vor den Piraten iemals passiert.
Nee, da bleib ich beim Original, da bleib ich bei den Piraten. Denn die Piraten sind die einzige Partei, die nachweislich noch nie ein Versprechen aus „parlamentarischen Zwängen“ heraus gebrochen hat oder sonstwie umgefallen ist. Vielleicht liegt das daran, dass sie noch nie in einem Parlament saßen, aber dann möchte ich ihnen gern die Chance geben, das zu ändern. Wenn nicht jetzt, dann in fünf Jahren, oder in zwei Jahren im Bundestag – definitiv wird es aber leichter, je mehr JETZT Piraten wählen – erhöhter Bekanntheitsgrad und Parteienfinanzierung sind hier die Stichworte.
Und Orange ist das bessere Grün – seht oder hört Euch mal das Wahlprogramm der Piraten an, liebe Leser…
@Stefan: Mir kommt es so vor, als gäbe es da schon gravierende Unterschiede – und das Bild oben im Artikel zu den politischen Differenzen zwischen den Aussagen im Wahl-o-mat der verschiedenen Parteien scheint mir recht zu geben.
@Sebastian Nerz: Du bist also ernsthaft und ehrlich davon überzeugt, dass die Piraten sich nahe 5% bewegen?
@Till: Ich bin zu erst einmal davon überzeugt, dass das völlig irrelevant ist.
Eine Wahl ist eine Frage der politischen Überzeugung der Wähler, nicht der Machttaktiererei der Parteien.
Ansonsten: 47% Nichtwählerquote in BaWü (WASG und Grüne traten da bereits an), hoher Erstwähleranteil … Ja, ich bin ernsthaft davon überzeugt, dass wir genug Potential für »5% haben. Ob wir das 2011 bereits schaffen ist in erster Linie eine Frage davon, wie viele Menschen wir erreichen (da sind wir auf einem gute Weg, aber noch lange nicht am Ende) und wie viele Menschen sich durch die 5%-Hürde verunsichern lassen.
@Sebastian Nerz
„Die Grünen wollen an die Macht.“
Ha! Jetzt taugt schon eine absolute Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie irgendwie als Vorwurf. Natürlich wollen die Grünen an die Macht. Parteien, die nicht an die Macht wollen, um dort ihre Ideen umzusetzen, sind doch wirklich ein dekadenter Mist ohnegleichen.
„warum glaubt ihr, dass ein Piratenwähler als Alternative die Grünen hätte?“
Weil die Grünen beim Thema Bürgerrechte relativ liberal positioniert sind?
„Das Versagen der Grünen“
Wann waren die Grünen zuletzt in BW an der Macht?
„Dann solltet ihr euch fragen: Wieso haben wir sie unter 5% gedrückt?“
Nana, das ist schon einzig Eurer Problem, ob ihr die fünf Prozent schafft oder nicht.
@janon: Die Grünen waren in BW noch nie an der Macht. Ich erlaube mir allerdings Prognosen aus dem Verhalten der Grünen in jeder anderen Regierungsbeteiligung.
Und ich werfe ihnen nicht vor, dass sie an die Macht wollen – ich werfe ihnen vor, dass sie anderes behaupten. Es geht euch nicht darum Schwarz/Gelb abzuwählen, es geht euch darum selbst an die Regierung zu kommen. Seid wenigstens so ehrlich dazu zu stehen.
Und der Grüne Blick auf Bürgerrechte zeigte sich unter Fischer. Es ist nicht meiner.
Eine Wechsel zum grün angestrichenen Teufel und dem langweiligen Pro-S21-Schmid wäre kein Wechsel für BaWü. Die Grünen haben mit Ihrem billigen Winnenden-Populismus und der Zustimmung zum JMStV zudem in der Vergangenheit jegliche bürgerrechtliche – und Netzkompetenz vermissen lassen. Einen Wechsel versprechen allein Piraten, deren Themen von den etablierten Grünen etc. nur aufgegriffen werden, wenn sie ein nennenswertes Ergebnis – auch ggf. noch unter 5% – erhalten.
@stefan
Du hast mich vollkommen mißverstanden. Mir geht es um folgenden Punkt (auch im Kontext von Aloas Überlegung der Nichwählermobilisierung in einer neuen Partei, wie sie z.B. rechtspopulistische Parteien geschieht): Unter den Bedingungen einer 5%-Hürde braucht man eben nicht nur ein Thema, dass die eigene Gruppierung von anderen unterscheidet (also ein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal), sondern auch charismatisches Personal. Manchmal mag auch eins von beiden reichen. Bei den Piraten fehlt zur Zeit beides – übrigens natürlich auch bei Violetten, ödp, NPD, Republikanern etc.
Ich persönlich halte unsere Parteispitze übrigens auch für suboptimal und da ist manchmal auch richtig Fremdschämen angesagt… Ich finde es auch äußerst sympathisch, wenn du dich hier gegen eine solche Personalisierung stark machst. Aber: Man sollte sich die Realität nicht schönreden, und empirisch gesehen haben etscheidende Wahlerfolge für bislang nicht vertretene Parteien immer etwas mit Persönlichkeiten zu tun gehabt, die die Leute mobilisiert haben. Haider, Le Pen, Schönhuber, Pim Fortuyn, Geert Wilders, usw.
Zu deiner These mit den unterschiedlichen Mäntelchen: Sprich mal mit Parteimitgliedern, schau dir die Programme an, schau dir vielleicht auch mal an, was für Initiativen die unterschiedlichen Parteien in den Landtag eingebracht haben. Wenn Du da keine Unterschiede erkennen kannst…
@sebastian nerz
„Wieso glaubt ihr, dass ein Piraten-Wähler ein Interesse an den Grünen hat? Die Piraten wollen ein neues Politikverständnis. Die Grünen wollen an die Macht.“
Das ist albern. Ihr wollt doch auch in die Parlamente und damit Macht, oder habe ich etwas mißverstanden?
@joschtl
die grünen behaupten das nicht, sie haben tatsächlich schon netzpolitik gemacht, bevor es die piraten überhaupt gab. einfach mal im internet recherchieren, ist alles problemlos zu finden, wenn man sich die mühe macht zur recherchieren.
Ob nun die tatsache, dass die CSU einen Netzkongress macht als supie politischer Erfolg zu werten ist, nun ja, wenns dich erfreut…
Ich zitiere zur Erinnerung gerne mal einen Klammerhinweis aus dem inzwischen sehr weit oben stehenden Text. Dort heißt es über die Piraten, dass
„… sie sehr schnell gelernt haben, Bürokratiedebatten ins Extreme vergrößert zu führen, und wenn ihre Vorstellung, dass alle anderen Parteien ganz furchtbar sind, für mich etwas realitätsfern klingt – weder haben die Piraten Netzpolitik oder die Forderung nach Bürgerbeteiligung erfunden, noch entsprechen andere Parteien den Karikaturen, die Piraten gerne von ihnen zeichnen“.
Die Syntax passt jetzt nicht mehr ganz, aber worum es geht, ist klar. Einiges der angeführten Kritik wird durch manche Kommentare hier deutlicher bestätigt, als einem lieb sein möchte. Diese verzweifelte Rechthaberei in Orange wirkt dermaßen abschreckend, dass man allein deswegen schon fragen muss, wie Pirat_innen (auch ich bevorzuge da inzwischen den Tiefstrich…) auf die Idee kommen können, selbst über ein Potenzial oberhalb auch nur des halben Sperrklauselwertes zu verfügen.
Und aller Erfahrung nach führt eine hohe Polarisierung zwischen zwei Lagern wie jetzt in Baden-Württemberg regelmäßig zu einem schwachen Abschneiden der „Sonstigen“.
Blöde Frage: Warum zum Teufel lese und höre ich in letzter Zeit so viel grünen Wahlkampf gegen uns? :-) … Uns unsere … 3%? abspenstig machen wollen, das kann doch nicht funktionieren… Es wird vermutlich auch diesmal wieder 40–50% Nichtwähler geben, ich würde mir wünschen dass ihr uns es gleich tut und erstmal diese Menschen für die Politik zurück zu gewinnen anstatt unseren möglicherweise ein paar hunderttausend Wählern ein schlechtes Gewissen einzureden… Also so denke ich…
Haben wir aber auch gestern erst wieder was dazu geschrieben, nachdem da in letzter Zeit viel Wahlkampf gegen uns stattfindet: Warum man nicht vermeintlich taktisch wählen sollte
MfG,
Martin
@Tim: Ich zitiere mich da mal selbst: „Und ich werfe ihnen nicht vor, dass sie an die Macht wollen – ich werfe ihnen vor, dass sie anderes behaupten. Es geht euch nicht darum Schwarz/Gelb abzuwählen, es geht euch darum selbst an die Regierung zu kommen. Seid wenigstens so ehrlich dazu zu stehen.“
@Kay Karpinsky: Nein, wir haben Netzpolitik nicht erfunden. Aber vor der Bundestagswahl hat sich keine der Parteien ernsthaft öffentlich damit beschäftigt. Seit der BTW gibt es wenigstens Absichtsbekundungen – auch wenn man in NRW gesehen hat, was diese wert sind.
Ihr habt Angst, dass die Stimmen für die Piratenpartei einen Regierungswechsel in BaWü verhindern?
Es gibt ein ganz einfaches Mittel dagegen: Wählt die Piraten und kämpft für die Piraten. Jede Stimme, jeder Unterstützter erhöht die Chance auf 5%. Und dann wirken die Stimmen nicht nur langfristig für den Wandel – sondern auch direkt im Parlament.
Von daher müssten SPD/Grüne Wahlempfehlungen für Linke und Piraten herausgeben, wenn es ihnen ehrlich nur um den Wechsel geht.
Genau diese verquere Taktiererei, die in dem Artikel von einem der etablierten Parteien so als rational und zielführend dargestellt wird, ekelt mich schon lange! Grüne haben leider bei wichtigen Themen (Kriegseinsatz, HARTZ4) genauso versagt wie die großen Parteien.
Politiker sind in der Mehrzahl keine Visionäre mehr, sondern machtgeile, geistlose Schwaller ohne Ahnung, von was sie reden.
Parteien braucht heutzutage kein Mensch mehr; jeder sollte selbst über alles bestimmen können! Ein Aufruf zur Schaffung einer „Liquid Democracy“ oder wie auch immer man es nennen will!
Woher nehmen Grüne die Arroganz anzunehmen, dass Piratenwähler ohne Existenz der Piratenpartei rot-grün wählten?Wo hat „Netzpolitik“ der Grünen, die bundesweit bestenfalls ein Nischendasein führt, BaWü erreicht? Wer noch im Herbst dem JMStV zustimmte und nach Winnenden Computerspiele opportunistisch mit großkalibrigen Waffen gleichsetzte, sollte den Mund nicht ganz so voll nehmen;)
Und die billige parteipolitische Instrumentalisierung des S21 Protests zeigt, dass es den Grünen nicht einmal hier um die Sache, sondern um populistische Anbiederung an den Bürgerprotest geht, den man zu rot-grünen Zeiten in Berlin merkwürdigerweise nicht sonderlich artikulierte. Wer S21 verhindern will, macht zudem Bündnisse, statt eifersüchtig alles was nach „Konkurrenz“ riecht von den Kundgebungen fern zu halten.
@tim Ist Enthalten im Bundestag zu einem Thema wie Internetsperren Netzpolitik? Ich glaube nicht – und fast ein Drittel der Grünen hat das getan, weil sie „an die Kinder“ gedacht haben und keine Ahnung von Netzpolitik haben. Und selbst wenn zwei Drittel das Richtige getan haben und einige andere Abstimmungen zu netzpolitische Themen von Seiten der Grünen durchaus in Ordnung gingen – an Impulse der Grünen kann ich mich hier wirklich nicht erinnern.
Was den Erfolg des „Netzkongresses“ der CSU angeht: sogar die befassen sich nun mit einem Thema, von dem sie keine Ahnung haben und von dessen Wichtigkeit sie nur durch den Aufstieg der Piraten überzeugt wurden. Ja, das ist ein Erfolg.
Nochmal rein von mir ausgehend: ich habe viele politische Interessen. Netzpolitik ist eins davon, Bürgerrechte ebenso (Schwerpunkt Bürgerbeteiligung auch ausserhalb des Kreuzchenmachens alle paar Jahre), Umweltpolitik ist mir wichtig (vor allem: weg mit der Atomkraft) und noch einiges mehr. Fast alles davon wird von der einen oder anderen Partei, die bereits in Parlamenten sitzt, vertreten.
Gut, von der CDU/CSU nicht. Gar nicht. Kein bisschen. In keinem Punkt. Nicht mal ansatzweise.
Der Bürgerrechtsansatz der FDP ist dagegen beispielsweise schon OK. Leider wird er bei der ersten Gelegenheit, Wirtschaftspolitik für Hoteliers o.ä. zu machen, hinten angestellt.
Bei der SPD fühlte ich mich mal halbwegs wohl (damals, aus wahltaktischen Gründen, bei Erststimmen zum Bundestag zum Beispiel). Als sie im Sommer 2009 quantitativ „mit Bauchschmerzen“ für Netzsperren stimmte, ist sie für mich endgültig gestorben. Endgültig. Vielleicht wähle ich sie im 22. Jahrhundert wieder, aber vorher nicht.
Grüne – da finde ich mich umweltpolitisch ganz gut vertreten. Leider hat die Partei insgesamt eine latente Technikfeindlichkeit, die sie auch und gerade in netzpolitischen Fragen unberechenbar macht.
Bleibt die Linke. Die sind unehrlich, ich mag sie nicht, sie haben ihre Vergangenheit nicht gründlich genug abgelegt. Nicht meine Partei, aber trotzdem hat sie sich auch im Westen mittlerweile eine Anhängerschaft geholt, die dafür sorgt, dass man sie ernst nehmen muss.
So, was mach ich jetzt? Ich trete einer neuen Partei bei, die ungefähr alles das vertritt, was ich möchte – und das auch noch mit der richtigen Priorisierung. Bei den Piraten bin ich richtig. Und sollte ich mal nicht richtig sein, wird hier jede Stimme (auch meine) gehört.
Und jetzt, damit ich mit meinen Parteikollegen richtig Ärger kriege: Ich würde mit Freuden verkünden, dass die Piraten sich auflösen, weil sie unnötig geworden sind. Nur ist es bis dahin noch ein langer, steiniger Weg, auf dem wir sehr wichtig sind und uns bemühen sollten, ein möglichst schmerzhafter Stachel im Fleisch von Leuten wie Friedrich (egal, wo wir stecken), Özdemir (im Bereich Wikileaks), Rech (auch fast egal, wo – aber am besten im Wasserwerfer-Zentrum), irgendwelchen bedeutenden FDPlern (gibt’s da welche?) und vielen anderen zu sein.
Wir konnten bereits etwas bewegen, auch ohne im Parlament zu sitzen. Wir wollen aber rein, um mehr bewegen zu können. Und wir werden reinkommen – wenn nicht dieses, dann nächstes Mal.
Ich freue mich ja, dass viele Pirat_innen und Pirat_innen-Anhänger_innen die Gelegenheit hier mit zu diskutieren. Noch mehr freuen würde es mich allerdings, wenn das statt in Form billigster Polemik (z.B. Tauss zu S21 – wer hat das seit mindestens 10 Jahren auf dem Schirm?) und einem Abarbeiten an allen echten oder vermeintlichen Schwächen der Grünen darin bestehen würde, anhand der oben aufgeführten Thesen klar zu machen, wo aus Sicht von Pirat_innen logische Fehler in meiner Argumentation liegen. Sebastian Nerz macht das, wenn er behauptet, meine Annahme, dass die Piratenpartei definitiv unter 5% landen wird, sei falsch. Ansonsten höre ich nur viel darüber, was Grüne anderswo, in anderen Kontexten und mit anderem Personal alles Schlimmes verbrochen haben, und dass es – ich spitze zu – unmoralisch sei, sich vor dem Wählen Gedanken über die Folgen davon zu machen. Ist das alles?
(@fuenf: „Genau diese verquere Taktiererei, …“ – und direkt oben drüber Sebastian Nerz, der meint „Von daher müssten SPD/Grüne Wahlempfehlungen für Linke und Piraten herausgeben, wenn es ihnen ehrlich nur um den Wechsel geht.“ (das ist genau diese Taktiererei) – das finde ich irgendwie lustig. Vielleicht mal noch reingeworfen: Ich finde Politik manchmal auch eklig, und ich kann mir sehr viele Punkte vorstellen, wie Demokratie besser funktionieren könnte. Ich glaube aber nicht, dass Demokratie ohne Machtspiele funktioniert (nicht weil ich Machtspiele normativ toll finde, sondern weil selbst Liquid Feedback und ähnliche Mechanismen offen dafür sind, und es keine Bereiche menschlichen Zusammenlebens gibt, in denen es nicht zu Machtspielen kommt), und ich sehe vor allem nicht, wie wir in den nächsten drei Wochen aus dem existierenden baden-württembergischen Wahlrecht eines machen, für das ganz andere Bedingungen gelten.)
@Martin/Cymaphore: Der Artikel Warum man nicht vermeintlich taktisch wählen sollte hat doch letztlich auch nur ein Argument, dass ich zusammenfassen würde als „weil es in letzter Zeit viel an netzpolitischer Bewegung gegeben hat, werden wir dieses Mal besser als bei der Bundestagswahl abschneiden und deswegen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen“. Da frage ich mich dann, warum das in Hamburg nicht funktioniert hat.
Nicht alles was unbequem ist hat mit Polemik zu tun, lieber Till Westermayer ;)
@joschtl: Du klingst für mich, wenn ich das so sagen darf, wie ein ziemlich normaler jüngerer Grünwähler (also jetzt in dem, was du hier an Prioritäten und Themen setzt, und was dir wichtig ist – bis hin zur Klage über die latente grüne Technikfeindlichkeit und die damit verbundene Unberechenbarkeit der Positionierung, an der sicherlich ein bisschen was dran ist). Kurz: du würdest gut zu uns passen – und ich kann dir aus Erfahrung sagen, dass es zwar nicht immer einfach ist (Machtspielchen und so, aber die gibt’s bei Piraten 100%ig auch), dass es aber durchaus möglich ist, innerhalb der grünen Partei was zu bewegen und dafür zu sorgen, dass die Wikileaks-Stellungnahmen dann eher in Richtung der heutigen PM von Volker Beck und Claudia Roth zu Maning gehen als in Richtung Cem Özdemir – und dass Menschen wie Jan Philipp Albrecht (der grade ein den Tweets darüber, die ich so gesehen habe, sehr erfolgreiches Privacy Barcamp durchgeführt hat) innerhalb der Grünen deutlich an Gewicht gewinnen. Aber das geht halt von innen her deutlich besser als durch die Etablierung einer weiteren progressiven Partei.
@sebastiannerz
verstehe ich nicht. selbstverständlich geht es darum, selbst an die regierung zu kommen und die eigenen inhalte voranzubringen. wäre mir neu, dass das irgendwo verheimlicht würde.
@joschtl
Ja, nur ein Drittel Enthaltungen bei dieser Frage, das ist durchaus Netzpolitik. Und glaube mir: Ich habe mir genau gemerkt, wer bei dieser Abstimmung mit schlechten Argumenten sich enthalten wird. Die entsprechenden Personen werden bei der nächsten Landeslistenaufstellung genau diese Abstimmung vorbehalten bekommen. Halten wir fest: Zwei Drittel haben das Richtige getan.
@jörgtauss
als ehemaliger generalsekretär der baden-württembergischen spd wäre ich ja beim thema stuttgart21 eher still…
@till ich finde es schön, hier in einem „grünen“ Blog ernst genommen zu werden und sagen zu können, was man denkt. Danke dafür.
Falls das flasch rübergekommen sein sollte: ich hab nichts oder nur sehr wenig gegen die Grünen. Das meiste, was Ihr tut, ist durchaus OK und von den im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien fast immer das beste – meiner Ansicht nach.
Das heisst aber nicht, dass es nicht besser geht; und in Form der Piraten ist das zur Zeit der Fall. Gäbe es die Piraten nicht, wäre ich zu phlegmatisch und politisch zu unerfahren, um sie (bzw. ein Äquivalent) zu gründen. Daher würde ich sehr wahrscheinlich normalerweise (und ziemlich sicher bei dieser Landtagswahl) grün wählen.
Es gibt die Piraten aber. Ich bin so froh, dass es sie gibt, dass ich sogar beigetreten bin und meine Freizeit für sie opfere (das wäre mir bei den Grünen nicht passiert). Die Piraten haben schon was bewegt und werden noch mehr bewegen, und je mehr Leute sie wählen, desto besser klappt das – unabhängig von irgendwelchen 5%-Hürden. Daher wähle ich sie und mache Webung dafür, es mir gleichzutun. Natürlich kann es sein, dass dadurch kein Politikwechsel in Baden-Württemberg zustande kommt – es kann aber genausogut sein, dass ich Linke (und nicht, wie hier im Blogbeitrag gewünscht, Grüne) wählen müsste, damit das klappt. Vielleicht klappt es auch gar nicht, egal wen ich wähle. Vielleicht (OK, ich glaube nicht wirklich dran, denn es gibt viele Leute, die taktisch wählen) ermögliche ich auch mit meinem Anteil am Einzug der Piraten ins Parlament genau diesen Politikwechsel, den eine taktische Wahl der Grünen nicht erreicht hätte.
Der einzige Ausweg aus dem Dilemma: ich wähle, was ich für richtig halte, und nichts anderes. Das sind die Piraten. Ich habe Zweifel, dass wir in den Landtag einziehen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir sehr deutlich über 5% lägen, wenn es eine Wahlpflicht gäbe (nein, will ich nicht einführen). Und ich bin mir sicher, dass wir mindestens 3,5 bis 4% Stimmen bekämen, wenn es keine 5%-Hürde gäbe und niemand taktisch wählen würde – vielleicht würden wir, wenn es keine 5%-Hürde gäbe, sogar 5% schaffen…
Da es mit ziemlicher Sicherheit utopisch ist, dass die Piraten an einer Regierung beteiligt sein werden, werde ich mich freuen, wenn dies dafür den Grünen gelingt. Aber mit meiner Stimme dabei mithelfen werde ich nicht.
(edit) Ich seh grad Deine Antwort, Till. Ich bin glaube ich älter, als Du mich schätzt – Familien- und Bildungspolitik hab ich deswegen nicht erwähnt, weil’s dann zu viel geworden wäre, aber mein jüngerer Sohn wird dieses Jahr eingeschult – da hab ich durchaus auch ein Interesse :)
Ich hab die Politik lange Zeit nur beobachtet – alle paar Jahre ein wohlüberlegtes Kreuz, das war’s. Als ich mich im Sommer 2009 zum Piraten-Beitritt entschlossen habe, war das eher ein Abwägen, ob ich mein Wissen, meine Zeit und meine Kraft dem CCC oder den Piraten opfere, und kein Abwägen zwischen einer anderen Partei (und da hast Du schon Recht: wenn überhaupt, wären das die Grünen gewesen) und den Piraten. Ich fühle mich durch Deinen Abwerbeversuch geehrt, aber ich lehne ihn ab.
.….lieber still ..?!? Ähemmm: Bei solchen Gelegenheiten weise ich gerne darauf hin, dass der letzte, der vergeblich versuchte, mir den Mund zu verbieten, mein Rektor war. Damals war ich 16 ;))
Richtig ist, dass ich mich als SPD – Generalsekretär viel zu spät mit dem Thema S 21 befasste und zu lange der Propaganda der Abgeordnetenkollegen aus dem Mittleren Neckarraum und insbesondere der Landtagsfraktion glaubte.
Aber eines weiß ich auch: Wäre insbesondere die Finanzierungszusage für S21 durch den damaligen Verkehrsminister Tiefensee ein ernsthaft strittiges rot-grünes Koalitionsthema gewesen, wäre es mir nicht entgangen ;)
…dies betrifft auch dessen Vorgänger in rot-grüner Regierungszeit…