Kurz: GAF findet Skandal, Themen leiden

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An Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg gibt es einiges zu kritisieren. Eigentlich auch kein Wunder: Großfraktion und Regierungspartei, richtig viele Mitglieder – dass das Handeln der Partei dann nicht immer allen gefällt, geht wohl gar nicht anders. Die Grünen-Abspaltung GAF hat diesen Dissens zum Programm und tritt mit einer eigenen Liste an. Angesichts der Bandbreite »grüner« Personen und Projekte in Freiburg ist dieser Schritt durchaus nachvollziehbar. Dass die GAF-Plakate keine eigenen Inhalte kennen, sondern nur die Grünen-Kritik vorantreiben – geschenkt, und beim ersten Lesen auch ganz witzig. Immerhin sind auf den zwei bis drei Websites der Liste doch eine ganze Reihe konkreter Themen zu finden. Bisher war meine Position deswegen immer, dass es einer Stadt wie Freiburg eigentlich nur gut tun kann, wenn grüne und links-alternative Themen vielfältig debattiert werden, und eben nicht nur aus der manchmal eingeschränkten Sicht einer eng in die Stadtregierung eingebundenen grünen Partei.

Jetzt hat die GAF jedoch eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mich ziemlich ärgert. Es geht dabei um Diskussionsrunden des lokalen Alternativsenders Radio Dreyeckland. An denen angeblich Grüne nur deswegen nicht teilnahmen, weil sie nicht mit der GAF diskutieren wollten. Was, soweit mir bekannt ist, nur ein Bruchteil der Wahrheit ausmacht. Es mag auf Einzelpersonen zutreffen, dass die Wunden des Fraktionsauseinanderbrechens noch nicht verschorft sind. Das betrifft aber nicht alle RDL-Diskussionstermine, sondern einen einzelnen Termin. Andere scheiterten wohl schlicht an Personalmangel, kurzfristiger Anberaumung und krankheitsbedingter Absage. Bedauerlich, aber kein Grund für einen Möchtegern-Skandal!

Dieses Skandalisieren halte ich für unredlich. Es bringt auch keine Sympathien – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das baden-württembergische Kommunalwahlrecht es ja durchaus zulässt, Grüne verschiedener Listen zu wählen. Auch deswegen betrachte ich den Freiburger Wahlkampf weiterhin gespannt – und bitte alle Beteiligten darum, thematische Akzente zu setzen, statt sich hinter Stilfragen zu verstecken.

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9 Antworten auf Kurz: GAF findet Skandal, Themen leiden

  1. Pingback: GruenesFreiburg

  2. Coinneach sagt:

    Ich muss meine persönliche Position darstellen, was nicht unbedingt die Meinung der kompletten Liste (Grüne Alternative Freiburg) ist.

    Es kann sein, dass man, wenn man in täglichem Kontakt mit der Geschäftsführungsebene von Bündnis90/Die Grünen (KV und Fraktion) ist, eine bestimmte Betrachtungsweise entwickelt. Es scheint ein persönlicher Streit zu sein, und wirklich nicht etwas, das ernst genommen werden soll.

    Betrachtet man es aber von einer politischen Ebene, wie es eigentlich betrachtet werden soll, sieht es so aus:
    Eine Partei erteilt eine Absage an die Medien zu einer Gesprächsrunde. Begründung: wir sind nicht bereit mit einer bestimmten Gruppierung an einem Tisch zu sitzen.

    Diese Aussage wird hier nicht in Frage gestellt. Es war gesagt, dass steht fest. Diese Aussage kam nicht von „nur“ einem Basismitglied, sondern von der Geschäftsführerin der Fraktion und dem Geschäftsführer der Partei. Daher ist es nach außen als die Meinung der Partei Bündnis 90/die Grünen Freiburg zu betrachten.

    Daher ist es nach außen eine offizielle Aussage der Partei, und diese Aussage steht, gegenüber den Medien.

    Die Aussage in den politischen Raum, dass man nicht bereit ist mit einer anderen Gruppierung an einem Tisch zu sitzen ist eine klare Aussage dass man diese Gruppierung grundsätzlich ablehnt. Dies bezieht sich häufig auf eine Unterstellung, dass diese radikal/fanatisch sei und ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame (demokratische) Grundordnung verlassen habe.

    So stehen wir am Ende vor einer Aussage, die amtlich und öffentlich ist, dass eine andere bestimmte Liste so ablehnbar ist, dass es nicht möglich ist, mit denen zu diskutieren. Nehmen wir dazu, dass es nicht von einer kleinen, bedeutungslosen Gruppe kommt, sondern von der Partei, die den Oberbürgermeister stellt und die größte Fraktion im Gemeinderat führt. Dann hat diese Aussage sehr viel Gewicht.

    Persönlich betrachte ich diese Aussage als lächerlich und unbegründet, etwas, das eher zu verspotten ist als tatsächlich erst zu nehmen. Aber ich wurde nicht persönlich von x angegriffen, es war eine Aussage in der Öffentlichkeit von einer Liste über eine andere Liste. Das heißt soviel, dass es dann aufgeklärt werden muss.

    Es scheint Taktik der Freiburger Bündnisgrünen zu sein alle politischen Auseinandersetzungen als persönlich dar zu stellen. Dass hat natürlich die Auswirkung, dem Argument den Boden zu entziehen, und erscheinen zu lassen, dass es kein wirkliches Problem gibt, mit den man sich auseinandersetzen muss.

    Es ist zweifelsfrei eine politische Aussage und hat eine politische Antwort verdient.

    Du (Till) hast gesagt bezogen auf die ganze Geschichte,

    „Wenn das stimmt…. ist das schon heftig.“

    Das ist genau der Punkt. Es ist heftig, und das ist die Aussage, die im öffentlichen Raum steht.
    Du hast einen bestimmten Blickwinkel, der nicht der aus den öffentlichen Raum ist.
    Nur eine öffentliche Stellungnahme seitens der Partei kann das ändern.

  3. Tim sagt:

    Lass mal die Kirche im Dorf, Coinneach. Im Wahlkampf muß manchmal schnell entschieden werden und in diesem Fall hat das Büro – Fraktionsgeschäftsführung und Kreisgeschäftsstelle oberflächlich betrachtet vielleicht falsch entschieden. Daraus nun ein Skandälchen zu machen und öffentliche Stellungnahmen der Partei zu fordern, ist schlicht albern. Es ist unser gutes Recht als Partei, Termine auch nicht wahrzunehmen und sich im Einzelfall dem Kampagnenjournalismus, in den sich mein Lieblingsradio da gerade verrannt hat, auch mal zu verweigern.

  4. filtor sagt:

    Schon wieder zeigen sich die Grünen erstaunlich dünnhäutig: Der Vorwurf von RDL mag überzogen formuliert gewesen sein, aber er traf im Kern einfach zu. Und »Kampagnenjournalismus« macht RDL, wenn man ehrlich ist, letztlich weniger als die Badische Zeitung oder der SWR – die Profis bemühen sich nur erfolgreicher um ein neutrales Image. Bei RDL würde ich allenfalls kritisieren, dass die Zuspitzung der Diskussionssendung auf eine »herrschende« Position und eine »der Opposition« ein wenig schlicht ist.

  5. tim sagt:

    Also wenn man ehrlich ist, filtor… wo siehst Du denn bei SWR oder BZ den Kampagnenjournalismus?
    Ich war ja selbst bei einer Debatte dabei (zur Flüchtlingspolitik) und fand es fast schon peinlich, welche Unkenntnis bei dem jungen Mann bezüglich kommunalpolitischer Strukturen vorherrschte, der mitmoderierte. Die Grünen haben in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten die wesentlichen Anträge und Anfragen auf den Weg gemacht und mir sind keine weitergehenden Anträge und Anfragen anderer Fraktionen bekannt. Der einzige kontroverse Punkt war letztlich die Zuordnung der Wohnheime/Flüchtlingswohnraumversorgung zu einem bestimmten Amt. Dabei handelt es sich um einen Problelauf, über dessen Fortführung irgendwann entschieden wird. Darüber hatten die Moderatoren absolut keine Ahnung, stattdessen krampfhaftes »Regierungs«-«Oppositions«-Gefrage, wo doch gerade in diesem Politikbereich viele Entscheidungen in großem Konsens abliefen…

  6. Coinneach sagt:

    Tim, habe ich das richtig verstanden, dass Junges Freiburg/Die Grünen so viel für die Flüchtlinge getan hat? Du kannst dir vielleicht überlegen, welche Personen aus der Fraktion es waren? Mittlerweile haben 2/3 derjenigen die Fraktion verlassen. Einer der Hauptgründe war, dass die Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen (zusammen mit CDU und SPD) über 1 Millionen Euro bei den Flüchtlingen und Obdachlosen einsparen will. Und das, obwohl es offensichtlich ist, dass dies nicht gemacht werden kann und darf. Jetzt haben wir eine Verschlechterung in der Flüchtlingsbetreuung, was für dich nur ein kleiner unbedeutender Meinungsunterschied ist in Wahlkampf – Parolen und nicht eine Entscheidung, deren Auswirkungen das Leben der Flüchtlinge verschlechtern.
    Junges Freiburg/Die Grünen haben gegen alle Warnungen eine Entscheidung getroffen, die das Leben anderer Menschen erschwert, eine Entscheidung, die komplett absehbar war. Nur das Einsparpotenzial hat mal wieder geblendet.
    Und nur zur Ergänzung: das Argument, das benutzt wurde, warum die Sozialbetreuung dagegen gewesen sei, war: es sei persönlich, nicht politisch, sie wollten einfach das Amt nicht wechseln.
    Ich beziehe mich hier auf meinen Beitrag von oben:

    „Es scheint Taktik der Freiburger Bündnisgrünen zu sein alle politischen Auseinandersetzungen als persönlich dar zu stellen. Das hat natürlich die Auswirkung, dem Argument den Boden zu entziehen, und erscheinen zu lassen, dass es kein wirkliches Problem gibt, mit den man sich auseinandersetzen muss. „

    Oh ja Probelauf. Wir müssen und sollen nicht alles probieren. Wir wissen, dass die Betreuung von Jugendlichen vom Jugendamt gemacht werden muss – und wenn die Flüchtlings- Betreuung aus dem Sozial- und Jugendamt raus genommen ist, dass die Mitarbeiterinnen vor Ort nicht mehr Jugendlichen – Betreuung betreiben darf.
    Was muss ich also dort noch probieren?
    Und wie wir gesehen haben bezüglich Alkoholverbot, sind Probeläufe nur ein Mittel, dass man sich an etwas gewöhnt, bevor es dauerhaft wird. Dies reduziert wohl den Widerstand.

  7. filtor sagt:

    @ tim: ich hoffe, deine naivität bezüglich der etablierten medien ist gespielt und du sitzt nicht wirklich deren neutralitäts- und objektivitätsmythos auf…
    um nur einen sehr klaren fall aus jüngster zeit zu nennen: http://www.linke-liste-freiburg.de/2009/03/presseerklarung-eklatante-verletzung.html
    mir fällt es schon schwer, die SWR-nachrichten zu sehen, ohne an irgendeiner stelle angewidert zu sein von der art und weise der meinungsmache.

  8. jw sagt:

    wie wärs wenn wir statt uns fröhlich weiter gegenseitig Dünnheutigkeit vorzuwerfen, mal um Themen streiten würden, ggf. feststellen, dass man unterschiedlicher Meinung oder der selben ist.Sollte letzteres der Fall sein, könnte man ja nach der Wahl einen gemeinsamen Antrag einreichen… wenn man dann noch miteinander reden kann…
    Ich habe jedenfalls auf diese Phantomdebatte keine Lust. Ich kann es schlichtweg nicht sagen (übrigens auch ihr alle anderen nicht), ob Birgit oder Andreas diesen Kommentar gemacht haben, oder missverstanden worden sind. Wenn ja, dann war es unwahrscheinlich dumm und falsch, wenn nein viel Lärm um nichts.
    Eine Strategie der Grünen gegenüber der Grünalternativen Liste kann ich übrigens nicht erkennen, höchstens vielleicht das Mantra, dass die grünalternativen die grünen wohl doch nicht besonders viele Prozente kosten werden. So wie ich mich an euern Austritt erinnere, Coinneach, waren dies sowohl inhaltliche wie persönliche Gründe.
    Übrigens ärgert mich persönlich, dass ihr die Freiburger Grünen völlig in einen Topf werft, nun gut es ist Wahlkampf – in gewissem Maß das ganze also verständlich, aber ein bisschen mehr Differenzierung täte gut.
    Zuletzt was die Neutralität der Presse angeht: Max Webers Postulat der Werturteilsfreiheit gilt in der dt. Öffentlichkeit m.E. nicht nur für die Politik, sondern auch für die Presse (was Max Weber dazu sagen würde, weiß ich nicht, Till?), ob das gut funktionieren kann die andere Frage. Zu den SWR-Nachrichten kann ich nichts sagen, die verfolge ich nicht, aber in der BZ-Berichterstattung – abgesehen von einer generellen entpolitisierung – kann ich keine allgemeinen pro/contra-trends ausmachen, vielmehr haben sich einzelne redakteure in die eine oder andere richtung geäußert. Was die Anfrage der BZ beim Landesverfassungsschutz angeht, ist eine solche das gute Recht einer Zeitung. Der Schluss von Michael Moos, dass es dafür nur »eine Erklärung gäbe« ist eben so nicht zulässig. Ohne mich in die eine oder andere Richtung festzulegen, könnte ein Mitarbeiter der BZ genauso einen Artikel über das Landesamt oder die Unverhältnismäßigkeit der Beobachtung stellen.

  9. tim sagt:

    @filtor
    Mir ging es um Kampagnenjournalismus. Dass irgendwelche Medien neutral oder gar objektiv wären, habe ich nie behauptet und das wäre in der Tat eine naive Position. Hingegen fordert die Linke Liste eine »Neutralitätspflicht« der Presse. Das finde ich wiederum reichlich naiv.
    Zu dem von dir geschilderten Fall: Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Presse auch mal recherchiert, was ja in diesem Fall stattgefunden hat. Ehrlich gesagt finde ich es auch keinen Aufreger, dass die LISST vom Verfassungsschutz »beobachtet« wird. So isser halt der Verfassungsschutz (und deshalb könnte man mE auch ganz gut auf selbigen verzichten).

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