robert habeck

Mo., 31. Januar 2022Mo., 31. Januar 2022

Parteitagsnachbericht: Aufstellung als Regierungspartei

Am Freitag und Samstag fand – mit Sitzungen bis in die Nacht – die 47. Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen statt, also unser Bundesparteitag. Im Mittelpunkt – auch der medialen Aufmerksamkeit – standen dabei die Neuwahlen des sechsköpfigen Bundesvorstands (mit Ricarda Lang und Omid Nouripour als neuen Vorsitzenden) und des Parteirats – also in etwa das, was in anderen Parteien „Präsidium“ heißt. Großen Raum nahmen daneben Satzungsänderungen sowie eine mehrstündige Aktuelle Debatte samt Verabschiedung der scheidenden Bundesvorstandsmitglieder (Annalena Baerbock, Robert Habeck, Jamila Schäfer und Michael Kellner) ein. In der Aktuellen Debatte ging es – nach einer letzten gemeinsamen Rede von Annalena und Robert – immer wieder um die Ukraine-Krise und die Haltung der Bundesregierung dazu, um die EU-Taxonomie (dazu wurde auch ein Antrag verabschiedet), aber auch um Erwartungen an die grüne Regierungsbeteiligung und um den Koalitionsvertrag.

Deutlicher Unterton: jetzt beginnt eine neue Ära. Die Häutung und Neuaufstellung der Partei, die so etwa 2015 begonnen hat, und an der Micha einen großen Anteil hat, zu der ein neues Grundsatzprogramm gehört und die mit der Wahl von Robert und Annalena 2018 dann in den Booster-Modus der Veränderung schaltete, ist zunächst einmal erfolgreich abgeschlossen. Wir sind mit 125.000 Mitgliedern keine kleine Partei mehr. Wir regieren – endlich wieder – mit. Und wir verstehen uns – Ministerpräsident Kretschmann tadelte das – nicht als „Milieupartei“, sondern als Bündnispartei, die kapiert hat, dass die notwendigen großen Veränderungen nur gemeinsam mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft erreichbar sind. Das alles gehört zur neuen Realität von Bündnis 90/Die Grünen – und das alles wird auch die Wahlkämpfe in diesem Jahr (Saarland, NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachen) bestimmen.

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Mi., 24. November 2021

Kurz: Aufbruch ins 21. Jahrhundert

Seit rund zwanzig Jahren leben wir im 21. Jahrhundert. (Und fast alle Negativprognosen, die 1997 in WIRED veröffentlich wurden, sind eingetroffen). Jetzt endlich habe ich die Hoffnung, dass wir eine Regierung bekommen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Ich habe den Entwurf des Koalitionsvertrags noch nicht im Detail gelesen, und bin mir sicher, dass sich neben vielen gesellschafts‑, digital- und umweltpolitischen Fortschrittsmomenten auch Dinge daran finden, bei denen ich schlucken muss.

Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht – und der Verkehrsteil viel Kontinuität enthält, und wenig Aufbruch – ist so etwas. In der Summe ist mein Eindruck aber bisher ein positiver. Und zu diesem positiven Eindruck hat wesentlich auch der Sound und der Stil der Pressekonferenz beigetragen, auf der heute der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. Vielleicht liegt’s daran, dass ich die hanseatische Zurückhaltung mag. Aber insgesamt war das ein Auftakt, der ehrlich, demütig und zurückhaltend wirkte – und gleichzeitig unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ den Mut ausstrahlte, die großen Aufgaben anzugehen, und dabei auch Zumutungen in Kauf zu nehmen. Viel Verankerung in Europa, viel Klimaschutz (ja!), ein Bekenntnis zu den notwendigen Investitionen, zu einem modernen und modernisierten Staat und einer vielfältigen Gesellschaft. Das hat mir gefallen.

Und beeindruckt hat mich auch, dass alle Redner*innen – Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock, Walter-Borjans, Esken – den Stil der Zusammenarbeit betont haben, das gemeinsame, vielleicht auch für zwei Legislaturperioden angelegte Projekt, um den notwendigen Wandel anzugehen. Es wurde nicht verschwiegen, dass es Konflikte gab – und es wurde nicht verschwiegen, dass jede der drei Parteien etwas aufgegeben hat und an dem einen oder anderen Punkt dazugelernt hat. Politik als lernendes System, in dem Fehler korrigiert werden, statt sich einzugraben und die eigene Haltung als immer schon richtig zu verteidigen – wenn das in die kommende Regierung mitgenommen wird, dann bin ich nicht bange, dass hier etwas gelingen kann. Mit Demut und Zurückhaltung statt mit Pomp und Geschrei.

Ich werde mir den Koalitionsvertrag jetzt im Detail anschauen und aus der Bewertung heraus dann entscheiden, ob ich in unserer grünen Urabstimmung zustimme. Aktuell bin ich heute jedenfalls deutlich positiver gestimmt als noch vor ein paar Tagen.

Di., 13. April 2021Di., 13. April 2021

Grünes Hoch, hohes Grün

Ein Monat nach den baden-württembergischen Landtagswahlen stecken wir mitten in der Verhandlungen mit der CDU über eine zweite grün-schwarze Koalition; diesmal nicht als Komplementärkoalition, sondern als Aufbruch für Baden-Württemberg angelegt, in dem sich die deutlich verschobenen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. 32,6 Prozent als bestes Landtagswahlergebnis Grüner überhaupt (58 der 70 Direktmandate im Land!), und 24,1 Prozent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spitzenkandidatin ihren Abschied von der Politik erklärt hat, sondern auch klare grüne Erfolge bereits in den Sondierungsgesprächen ermöglicht.

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So., 22. November 2020Fr., 27. November 2020

Die erste digitale Bundesdelegiertenkonferenz – Abstimmungsmarathon um unsere Grundwerte

20 Jahre nach dem ersten virtuellen Parteitag und ein halbes Jahr nach der großen Schaltkonferenz, dem digitalen Länderrat, tagte an diesem Wochenende die grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) digital. Hashtag #dbdk20. Corona macht’s möglich – und gleichzeitig lässt sich feststellen: so eine digitale BDK ist fast genauso anstrengend wie zweieinhalb Tage in irgendeiner Messehalle zu sitzen, dort Reden zu lauschen, konzentriert abzustimmen und nebenbei noch den einen oder anderen Plausch zu halten. Die Hin- und Rückfahrt entfällt, aber das macht das fehlende Wochenende auch nicht wett.

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Fr., 26. Juni 2020

Kurz: „… zu achten und zu schützen …“

Ein bisschen mitgefiebert habe ich dann doch, heute morgen, als in einer Pressekonferenz der Entwurf für das grüne Grundsatzprogramm vorgestellt wurde. Damit erreicht der seit Anfang 2018 laufende Prozess für die Erstellung eines neuen grünen Grundsatzprogramms seinen vorletzten Schritt, mit vielen Konventen, Diskussionsveranstaltungen, einem breiten Beteiligungsprozess im Netz, einem Impulspapier und einem „Zwischenbericht“. – Vorletzter Schritt, weil jetzt – ganz final erst nach einer weiteren Phase der Beteiligung im Netz – klar ist, über was auf dem Bundesparteitag im November diesen Jahres in Karlruhe abgestimmt werden kann. Und mitgefiebert habe ich, weil ich an der Urfassung, dem Zwischenbericht, mitwirken durfte.

Für eine Bewertung des Programms (58 Seiten, 383 nummerierte Absätze) ist es noch zu früh. Was ich nach der Pressekonferenz und dem ersten Durchblättern sagen kann, ist aber sehr positiv. Mit gefällt der Werteteil sehr gut, der aus einer anthropozentrischen Perspektive – der Mensch in seiner Freiheit und Würde – unser ökologisches und emanzipatorisches Programm herleitet. Natur- und Klimaschutz nicht als Selbstzweck, sondern um Freiheiten für alle heute und in Zukunft lebenden Menschen auf diesem Planeten zu erhalten. Das ist der richtige Ansatz. Ebenso wichtig finde ich, dass an der Orientierung an planetaren Grenzen als harten Leitplanken für Politik festgehalten wurde, und dass zentrale Projekte eines grünen Zukunftsentwurfs sich im Programm wiederfinden – etwa die Idee einer Föderalen Republik Europa. Und nicht zuletzt gefällt mir, dass dieses Programm Fortschritt gegenüber offen ist, die Bedeutung von Wissenschaft und Technik würdigt und dabei eine gute Balance aus kritischer Begleitung und Freiheit findet. Neu hinzugekommen ist aufgrund der Corona-Krise ein Fokus auf Resilienz und Krisenfestigkeit; auch das über den Tag hinaus eine gute programmatische Ergänzung.

Das als allererster Blick in diesen frischen und nach vorne weisenden Programmentwurf. Ich bin gespannt auf die weiteren Diskussionen in der Partei – und darauf, wie dieser Entwurf die November-BDK übersteht.