Kurz: Urwahlverfahrensfragen

Die Stimm­zet­tel zur Urwahl für die grü­ne Spit­zen­kan­di­da­tin und den grü­nen Spit­zen­kan­di­da­ten zur Bun­des­tags­wahl 2017 hat begon­nen, die Stimm­zet­tel wur­den ver­schickt und müs­sen jetzt bis 13. Janu­ar 2017 zurück an die Bun­des­ge­schäfts­stel­le geschickt wer­den. Ich bin immer noch nicht so ganz ent­schlos­sen, wen ich wäh­len wer­de. Auf Face­book gab es dazu schon schö­ne Debat­ten. Aber mir geht’s hier nicht um die Fra­ge, wer am bes­ten als Spit­zen­kan­di­da­tin oder als Spit­zen­kan­di­dat geeig­net ist, son­dern um das Wahlverfahren. 

Das Wahl­ver­fah­ren wur­de vom Län­der­rat (klei­ner Par­tei­tag) in der Urab­stim­mungs­ord­nung fest­ge­legt. Von eini­gen wird bemän­gelt, dass – da es nur eine weib­li­che Bewer­bung gibt – hier nicht mit Nein gestimmt wer­den kann. Das hal­te ich nicht für rele­vant. Die Stim­men­zahl, die Kat­rin Göring-Eckardt bekommt, wird auf jeden Fall gedeu­tet wer­den. Ja, sie wird Spit­zen­kan­di­da­tin wer­den. Aber die Urwahl ist auch ein Stim­mungs­ba­ro­me­ter dafür, wel­chen Rück­halt sie in der Par­tei hat.

Nein, mir geht es dar­um, dass die Urab­stim­mungs­ord­nung kein Min­dest­quo­rum kennt. Wie schon 2012/13 ist gewählt, wer die meis­ten Stim­men erhält. Ich hät­te es demo­kra­ti­scher gefun­den, wenn hier 50 Pro­zent erreicht wer­den müs­sen, und in irgend einer Form durch das Wahl­ver­fah­ren (Prä­fe­renz­wahl, inte­grier­te Stich­wahl, ggf. – teu­rer – zusätz­li­cher zwei­ter Wahl­gang oder auch Ent­schei­dung durch ande­res Gre­mi­um, z.B. Län­der­rat, wenn 50 Pro­zent nicht erreicht sind) sicher­ge­stellt wäre, dass nur Spitzenkandidat*in wird, wer auch tat­säch­lich die­ses Quo­rum erreicht. Gera­de in der Kon­stel­la­ti­on mit drei Bewer­bern ist es gut mög­lich, dass kei­ner die 50 Pro­zent der Stim­men erreicht. Das kann dann auch bedeu­ten, dass alle jeweils um die drei­ßig Pro­zent bekom­men und klei­ne Unter­schie­de ent­schei­den, wer letzt­lich Spit­zen­kan­di­dat wird. Zur Legi­ti­ma­ti­on trägt das nicht bei. Für die­ses Mal ist es nicht mehr zu ändern, das Ver­fah­ren ist jetzt so beschlos­sen. Ich wür­de mich aber freu­en, wenn bei der wei­te­ren Über­ar­bei­tung der Urab­stim­mungs­ord­nung hier noch ein­mal nach­ge­dacht wird.

Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich.

2016-backdrop-alternative

„Wir hal­ten zusam­men. Hart­nä­ckig. Visio­när. Ver­ant­wort­lich. Grün.“ stand nicht auf dem Back­drop, also dem Büh­nen­hin­ter­grund, bei der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Müns­ter, die an die­sem Wochen­en­de statt­ge­fun­den hat. Wäre kei­ne wer­be­tech­nisch tol­le Zuspit­zung gewe­sen. Ein biss­chen viel Text viel­leicht. Statt­des­sen stand da „Wir blei­ben unbe­quem“. Das ist kür­zer, und wur­de von vie­len, vie­len Men­schen auf­ge­grif­fen – in Reden, in Tweets, auch in Arti­keln und Berich­ten. Die dann lei­der oft mit „… haben es sich bequem ein­ge­rich­tet“ endeten.

Wenn es stimmt, dass wir in erns­ten Zei­ten leben, wenn es stimmt, dass eine der ganz gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen – neben dem Kli­ma­wan­del – die Fra­ge ist, wie eine Gesell­schaft im Ange­sicht von Hass zusam­men­ge­hal­ten wird, dann hät­te ich mir eine Bot­schaft der BDK gewünscht, die weni­ger das Auf-die-Füße-Tre­ten zum Mar­ken­kern erklärt als viel­mehr die sehr ernst­haf­te Bereit­schaft, im Ange­sicht der zu lösen­den Welt­pro­ble­me Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Durch­aus nicht als bes­se­res Ver­wal­tungs­han­deln, und auch nicht im Modus bür­ger­li­cher Behä­big­keit, son­dern so, wie wir Grü­ne sind, also hart­nä­ckig, und mit kla­ren Zie­len. Die kön­nen auch ger­ne als Visio­nen bezeich­net werden. 

Unbe­quem zu sein ist für mich kein Wert an sich. Unbe­quem zu sein kann die Fol­ge davon sein, hart­nä­ckig Visio­nen und Pro­blem­lö­sun­gen zu ver­fol­gen, ohne Sche­re im Kopf und ohne den immer gleich schon mit­ge­dach­ten Kom­pro­miss. Wenn es so ist, dann ist es gut, unbe­quem zu sein. Aber „wir blei­ben unbe­quem“ – da ist mir zu viel Weg, und Mit­tel, und viel zu wenig Zweck und Mitte.

„Wir hal­ten zusam­men. Hart­nä­ckig. Visio­när. Ver­ant­wort­lich.“ weiterlesen

Welches Grün hätten’s denn gern?

Division by zero

Nach der Som­mer­pau­se geht’s mit der Poli­tik wei­ter. Die Bun­des­tags­wahl 2017 zieht am Hori­zont auf. Und weil Bünd­nis 90/Die Grü­nen eine betei­li­gungs­ori­en­tier­te Par­tei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deut­lich ver­schärf­tem Regle­ment, um Spaß- und Rand­kan­di­da­tu­ren aus­zu­sie­ben – auch die­ses Jahr wie­der eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl. 

Jetzt könn­te ange­fan­gen wer­den, dar­über zu läs­tern, dass Spit­zen­kan­di­da­tu­ren für eine Par­tei, die im Bund anders als in Baden-Würt­tem­berg ver­mut­lich nicht in die Ver­le­gen­heit kom­men wird, den Kanz­ler oder die Kanz­le­rin zu stel­len, nur bedingt wich­tig sind. Jein, denn mit den Per­so­nen ist doch auch eine Rich­tungs­ent­schei­dung verbunden. 

„Wel­ches Grün hätten’s denn gern?“ weiterlesen

Das grüne Distinktionsproblem

Green eggs I

Müs­lis und Ökos. Das gehör­te lan­ge zu den Kli­schees, wenn es um grü­ne Wäh­le­rIn­nen und Mit­glie­der ging. Oder, etwas arri­vier­ter, sozio­lo­gi­scher und mit einem Hauch Sozi­al­neid ver­se­hen: Ange­hö­ri­ge des post­ma­te­ria­lis­ti­schen Bür­ger­tums, die es sich leis­ten kön­nen, die Welt zu ret­ten. Poin­tiert: Anhän­ge­rIn­nen eines „Life­style of Health and Sus­taina­bi­li­ty“, kurz: Lohas, mit Glit­zer, Yoga-Flug­rei­sen und vega­ner Wellness. 

Ob Grü­ne „grau und bür­ger­lich“ gewor­den sind, dar­über lässt sich lan­ge strei­ten. Zumin­dest bis vor eini­gen Jah­ren – das ist mein Stand der sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur – gab es durch­aus recht enge Über­schnei­dun­gen zwi­schen einer (wie auch immer gear­te­ten) Ori­en­tie­rung an im wei­tes­ten Sin­ne nach­hal­ti­gen Lebens­sti­len und Hal­tun­gen einer­seits und Sym­pa­thien für Bünd­nis 90/Die Grü­nen ande­rer­seits. Viel­leicht hat sich da was aus­ein­an­der­ge­lebt, in den letz­ten Jah­ren. Aber wenn wir nicht über tat­säch­li­che Prak­ti­ken spre­chen, son­dern über vor­herr­schen­de Bil­der – auch Selbst­bil­der? – dann ist das mit der dis­kur­si­ven Domi­nanz des „Ökos“ gar nicht so weit weg, wenn über Grü­ne gespro­chen wird. 

„Das grü­ne Distink­ti­ons­pro­blem“ weiterlesen

Länderrat in Lübeck: Ritt durch den Gemüsegarten

Ges­tern tag­te der grü­ne Län­der­rat – unser klei­ner Par­tei­tag mit etwa 60 Dele­gier­ten – in der schö­nen Stadt Lübeck. Dass der Län­der­rat nach Schles­wig-Hol­stein kam, war sicher­lich eben­so wenig Zufall wie die Tat­sa­che, dass eine ande­re Par­tei ihren Bun­des­par­tei­tag zeit­gleich im nicht weit ent­fern­ten Neu­müns­ter statt­fin­den ließ. Eine Woche vor den Wah­len in Schles­wig-Hol­stein, zwei Wochen vor den Wah­len in Nord­rhein-West­fa­len war die­ser Län­der­rat vor allem Schau­büh­ne, um grü­ne Poli­tik (auf­ge­lo­ckert durch ein paar Pony-Scher­ze) sicht­bar zu machen. 

„Län­der­rat in Lübeck: Ritt durch den Gemü­se­gar­ten“ weiterlesen