Schlagwort: politik

Veröffentlicht am

Un/organisiert gegen die Bahnprivatisierung (Update 3)

Es funk­tio­niert tat­säch­lich – das Bünd­nis Bahn für alle hat heu­te dezen­tra­le Aktio­nen an den Bahn­hö­fen durch­ge­führt, um gegen die Pri­va­ti­sie­rung der Bahn (u.a. The­ma auf dem SPD-Par­tei­tag am Wochen­en­de) zu pro­tes­tie­ren und dar­über zu infor­mie­ren. Genau­er gesagt: es gibt etwa acht­zig Leu­te, die gesagt haben, ich mache etwas vor Ort, dies ins Netz gestellt haben und auf Mit­strei­te­rIn­nen gehofft haben. In Frei­burg waren wir gera­de etwa zehn – sich zumeist vor­her nicht bekann­te – Leu­te und haben um die tau­send Fly­er gegen den Bör­sen­gang der Bahn an die Rei­sen­den gebracht. Net­tes Gefühl, ohne gro­ßen Auf­wand poli­tisch aktiv wer­den zu kön­nen. Das Bahn­hofs­ma­nage­ment hat’s mehr oder weni­ger geduldet.

Wer’s selbst aus­pro­bie­ren will, kann dies heu­te (Mitt­woch) abend um 18.30 Uhr noch­mal tun: Treff­punkt ist der ehe­ma­li­ge DM-Markt gegen­über dem Haupt­bahn­hof. Ich wer­de nicht dabei sein, aber sicher eini­ge, die was dafür tun wol­len, dass die Bahn wei­ter­hin als öffent­li­che Infra­struk­tur funktioniert.

Und wer heu­te abend kei­ne Zeit hat, kann hier unter­schrei­ben. Unter­stützt wird die Akti­on u.a. von Attac, dem BUND, der Grü­nen Jugend und dem vcd (Bran­den­burg).

War­um blog­ge ich das? Ein schö­nes Bei­spiel dafür, wie elek­tro­ni­sche Medi­en – eMail-Ver­tei­ler und Web­sites – effek­tiv für poli­ti­sche Aktio­nen genutzt wer­den können.

Update: Inzwi­schen gibt’s auch Berich­te aus vie­len Teil­neh­mer­städ­ten – es waren wohl nicht über­all so vie­le Leu­te aktiv dabei wie in Frei­burg. Dort sind auch ein paar Fotos zu fin­den, z.B. das hier aus Frei­burg (das wir nach der Akti­on selbst gemacht haben – vor­her durf­ten wir ja nicht in den Bahnhof ;-)).

Bahnopoly Okt 2007
Bunt gemisch­te Fly­er­ver­tei­le­rIn­nen in Frei­burg (Quel­le)

Update 2: Der Spie­gel berich­tet zur Sache, dass der SPD-Par­tei­tag zwar dem selt­sa­men Teil­pri­va­ti­sie­rungs­an­trag gefolgt ist, aller­dings erst nach einer Ver­trau­ens­fra­ge Becks und bei lau­tem Bei­fall für Privatisierungsgegner.

Update 3: Letz­te­res – der SPD-Beschluss für stimm­rechts­lo­se Vor­zugs­ak­ti­on – nun doch mehr oder weni­ger ein Ende der vor­schnel­len Bahn­pri­va­ti­sie­rung dar­zu­stel­len. Wenn nicht noch ein SPD-Minis­ter meint, ganz ent­ge­gen sei­nem Par­tei­tag han­deln zu müs­sen. Oder ein Son­der­par­tei­tag lie­ber wei­ter­re­gie­ren will. Oder, oder, oder.

Veröffentlicht am

Grüne Wahlergebnisse: Schweiz, Polen

Vom letz­ten Wochen­en­de gibt es wie­der mal grü­ne Wahl­er­geb­nis­se zu berich­ten: in der Schweiz haben die Grü­nen deut­lich zuge­legt und stel­len jetzt mit knapp 10% zwan­zig (+7) der 200 Natio­nal­rä­te und einen Sitz im Stän­de­rat. Span­nend wird jetzt die Fra­ge, ob das Schwei­zer Kon­kor­danz-Sys­tem bei­be­hal­ten wird, oder ob es zur Bil­dung einer ande­ren Regie­rungs­ko­ali­ti­on kommt. (Offi­zi­el­le Sei­te).

Inter­es­sant am Schwei­zer Wahl­er­geb­nis fin­de ich auch, wie Wah­len in einem poli­ti­schen Kon­text ablau­fen, der zwar durch und durch demo­kra­tisch ist (sie­he auch Volks­ent­schei­de etc.), aber kaum durch Par­tei­en­prä­fe­ren­zen auf natio­na­ler Ebe­ne gekenn­zeich­net ist. Auch des­we­gen, weil eini­ge Ele­men­te der Schwei­zer Demo­kra­tie aus mei­ner Sicht durch­aus auch für die Über­nah­me in ande­re Län­der span­nend wären – dazu gehört aus mei­ner Sicht auch die Idee einer Kol­le­gi­al­re­gie­rung, die aber natür­lich wie­der­um etwas mit der – auch von den Schwei­zer Grü­nen kri­ti­sier­ten – Tra­di­ti­ons­groß­ko­ali­ti­on zu tun hat. 

Ein wei­te­res inter­es­san­tes Ergeb­nis ist der Erfolg einer zen­tris­ti­schen Abspal­tung der Grü­nen Par­tei der Schweiz, näm­lich der in Zürich ent­stan­de­nen Grün­li­be­ra­len Par­tei, die immer­hin drei Sit­ze im Natio­nal­rat erhal­ten hat. Wenn Dani­el recht hat, dann sind die Schwei­zer Grü­nen deut­lich stär­ker links posi­tio­niert als die Grü­nen in Deutsch­land, und die „Grün­li­be­ra­len“ ent­spre­chend dann eher dem, was z.B. der baden-würt­tem­ber­gi­sche Realo­flü­gel für nor­mal hält. Mal schau­en, wann Oswald Metz­ger oder jemand ande­res auf die Idee kommt, sowas in Deutsch­land aus­zu­pro­bie­ren (und zwar anders als im Rah­men der doch stark ver­staub­ten ÖDP). 

Auch in Polen fan­den am Wochen­en­de Wah­len statt. Soweit ich das bis­her sehe, waren die Grü­nen (Zie­lo­ni 2004) dort aller­dings eher erfolg­los – sie sind nicht als eige­ne Lis­te, son­dern als Teil der links­ra­di­ka­len Lis­ten­ver­bin­dung „Pol­ni­sche Arbeits­par­tei“ ange­tre­ten, die mit 1,0 Pro­zent ins­ge­samt deut­lich an der 8%-Hürde für Lis­ten­ver­bin­dun­gen geschei­tert ist und kei­ne Abge­ord­ne­te in den Sejm entsendet.

War­um blog­ge ich das? Aus der Tra­di­ti­on her­aus, über grü­ne Wahl­er­geb­nis­se in exo­ti­schen Län­dern in die­sem Blog zu berichten.

Veröffentlicht am

Asymmetrische Öffentlichkeit (Update 4: Haftbefehl aufgehoben!)

Über das Blog der Kul­tur­wis­sen­schaft­li­chen Tech­nik­for­schung bin ich gera­de auf das Blog Anna­list gesto­ßen – die Lebens­ge­fähr­tin von Andrej H. berich­tet dar­in über den All­tag zwi­schen Über­wa­chung, juris­ti­schem Kampf und ganz nor­ma­len Din­gen. Ich fin­de das extrem ein­drucks­voll und hal­te es für etwas, was mög­lichst vie­le Leu­te lesen sollten.

War­um blog­ge ich das? Ich kann mich hier Klaus Schön­ber­ger anschließen:

Die­ses Web­log ist für einen Web­log­for­scher aus zwei­er­lei Grün­den fas­zi­nie­rend. Es ist ers­tens eine durch­aus inno­va­ti­ve poli­ti­sche Stra­te­gie sich gegen staat­li­che Drang­sa­lie­rung und Ter­ro­ri­sie­rung, und die damit ver­bun­de­ne Durch­drin­gung des eige­nen All­tags öffent­lich zu Wehr zu set­zen. […] Ein sol­ches Blog ist zwei­tens auch eine pro­ba­tes Mit­tel der Selbst­re­fle­xi­on, mit den damit ver­bun­de­nen Zumu­tun­gen durch BKA und Gene­ral­bun­des­ant­walt­schaft umzugehen. 

Schluss­end­lich könn­te man die­ses Web­log als eine neu­ar­ti­ge Pro­test­form ana­ly­sie­ren, in einem assy­m­e­tri­schen Kon­flikt, in dem dem Betrof­fe­nen Klan­des­t­in­i­tät und Ille­ga­li­tät zum Vor­wurf gemacht wird, sich nicht nur sub­jek­tiv zu behaup­ten, son­dern ein Stück weit auch Gegen­macht zu demons­trie­ren. Die­se Offen­le­gung per­sön­li­cher all­täg­li­cher Hand­lun­gen und Details bringt die gan­zen Kon­struk­tio­nen der Ver­fol­gungs­be­hör­den zumin­dest dis­kur­siv zum implodieren.

Update: Ernst Corinth schreibt in der Tele­po­lis bedenkenswertes:

Wer Anna­list sorg­fäl­tig liest, erfährt also von Men­schen, denen man das Recht auf Pri­vat­sphä­re völ­lig genom­men hat, die ein­ge­schüch­tert und in die Enge gerie­ben wer­den. Und er lernt dabei eine Bun­des­re­pu­blik ken­nen, in der Bun­des­be­hör­den und Poli­zei ganz offen und schein­bar ganz legal staat­li­che Will­kür aus­üben. Ein Doku­ment, das erschro­cken und betrof­fen macht. Und Schlim­mes für die Zukunft befürch­ten lässt.

Update 2: „Ich wür­de die aktu­el­le Auf­merk­sam­keit gern für etwas nut­zen, das uns sofort wie­der in die Nie­de­run­gen der Ebe­ne führt, aber uns auch sehr nahe geht. Die­ses Ver­fah­ren kos­tet unglaub­lich viel Geld.“ Des­we­gen: hier die Spen­den­kon­ten. Und über­mor­gen wird über die Fra­ge ent­schie­den, ob die Aus­set­zung des Haft­be­fehls der Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht – oder ob Andrej H. wie­der in U‑Haft muss.

Update 3: (24.10.2007) Nach Medi­en­be­rich­ten ist der Haft­be­fehl gegen Andrej H. auf­ge­ho­ben; ermit­telt wer­den darf gegen ihn jedoch wei­ter­hin. Mehr dazu – und zu den lau­fen­den Zeu­gen­ver­neh­mun­gen – bei Anna­list.

Update 4: Hier noch die umfang­rei­che Kom­men­tie­rung des Gan­zen bei Spreeblick.

Veröffentlicht am

Soziologische Solidarität

Nicht nur, dass in der neus­ten Aus­ga­be der Fach­ver­bands­zeit­schrift Sozio­lo­gie (4/2007) ein Auf­satz zur „Wider­stän­dig­keit der Theo­rie“ publi­ziert ist, nicht nur, dass eben­dort Hans-Georg Soeff­ner in sei­nem Schrei­ben als neu­er DGS-Vor­sit­zen­der auf die Not­wen­dig­keit zum recht­zei­ti­gen Kampf gegen Insti­tuts­schlie­ßun­gen hin­weist – nein, in der­sel­ben Aus­ga­be fin­den sich auf fünf Sei­ten auch Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen und Stel­lung­nah­men zum Fall Andrej. H.

Hart­mut Häu­ßer­mann erläu­tert den Fall; Deut­sche Gesell­schaft für Sozio­lo­gie (DGS), Wis­sen­schafts­zen­trum Ber­lin (WZB) und das Kul­tur­wis­sen­schaft­li­che Insti­tut NRW (KWI) unter­stüt­zen den Offe­nen Brief an die Gene­ral­bun­des­an­wäl­tin; und die Sek­ti­on Stadt- und Regio­nal­so­zio­lo­gie der DGS soli­da­ri­siert sich. So ist’s rich­tig, und genau die­se manch­mal auch etwas sper­ri­ge Chan­ce, sich selbst als poli­ti­schen Fak­tor begrei­fen zu kön­nen (wenn’s denn not tut) – und streit­bar zu sein –: das macht, so glau­be ich eini­ges, der durch­aus immer wie­der spür­ba­ren inner­fach­li­chen Soli­da­ri­tät aus. Enga­ge­ment aus einem all­ge­mei­nen Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl für gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen her­aus; und eben nicht ein­fach irgend­ein Enga­ge­ment, son­dern ein reflek­tier­tes und fach­lich unter­füt­ter­tes Enga­ge­ment: das kann, im bes­ten Fall, die gesell­schaft­li­che Rele­vanz der wis­sen­schaft­li­chen Beschäf­ti­gung mit Gesell­schaft sein. Und in einem sol­chen Selbst­ver­ständ­nis, das nicht von außen, son­dern vom Kern des Faches her poli­tisch ist, liegt auch einer der Grün­de für Stär­ke und Selbst­ver­trau­en der Soziologie.

Bleibt nur noch zu hof­fen, dass sich auch Juris­tIn­nen davon beein­dru­cken las­sen. Und wenn nicht die, dann zumin­dest die Politik.

War­um blog­ge ich das? Update zu die­sem Bei­trag.

Veröffentlicht am

Was macht der Name aus?

Das gera­de eben beschlos­se­ne grü­ne Sockel­grund­ein­kom­men hat den Vor­teil, ein wirk­lich gut durch­dach­tes Kon­zept zu sein. Es hat aller­dings auch einen Nach­teil: beim Begriff „bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men“ den­ken vie­le erst­mal an 1000 Euro auf die Hand ohne Ver­rech­nung (wie wir das mit der nega­ti­ven Ein­kom­mens­steu­er machen). Auch wenn vie­le Ideen des Grund­ein­kom­mens auf­ge­nom­men wer­den, ist das kon­kre­te Kon­zept – gera­de weil es umsetz­bar ist – ein biß­chen anders gelagert. 

Eini­ge dis­ku­tie­ren inzwi­schen dar­über, ob es nicht sogar bes­ser wäre, das Kon­zept – vor allem auch im Hin­blick auf den Bun­des­par­tei­tag – mit einem ande­ren Namen zu ver­se­hen, um klar zu machen, was Grü­ne wol­len und was nicht, und es den Medi­en zu erleich­tern, dif­fe­ren­ziert zu berichten.

Im Raum ste­hen der­zeit Vor­schlä­ge wie

  • Sockel­grund­si­che­rung
  • bedin­gungs­lo­se Grundsicherung
  • Exis­tenz­geld
  • oder Sockel­ein­kom­men

Ins­be­son­de­re letz­te­res gefällt mir ganz gut; außer Kon­kur­renz wäre noch das Bür­ger­geld der FDP zu nen­nen, das eben­falls gewis­se Par­al­le­len dazu auf­weist. Was meint ihr? Krea­ti­ve Namens­vor­schlä­ge wer­den ger­ne entgegengenommen.

War­um blog­ge ich das? Weil Poli­tik auch vom rich­ti­gen Label lebt.