Live aus Heilbronn (Update 7: Grundeinkommensbeschluss online)

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Und es gibt doch WLAN. Insofern kann ich live aus dem Sitzungssaal vom grünen Landesparteitag in Heilbronn bloggen. Ich bin auch nicht der einzige, der das tut – die Ergebnisse der Landesvorstandswahl können bei Grünes Freiburg nachgelesen werden, auch Henning ist schon mit zwei Einträgen (1, 2) vertreten. Und nicht zuletzt die grüne Partei berichtet ausführlich.

Eine Sache war mir gestern abend besonders wichtig: die Resolution zum Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit, die sich kritisch mit der geplanten Online-Vorratsdatenspeicherung usw. auseinandersetzt (BTW: am 6.11. soll es dezentrale Demos dazu geben). In einem Redebeitrag dazu habe ich eingefordert, dass wir nicht nur defensiv die Bürgerrechte verteidigen, sondern sie offensiv leben und ausweiten. Dazu gehören für mich elektronische und nicht-elektronische Formen demokratischer Partizipation, eine Umkehrung der Informationsassymmetrie (sprich: der Staat muss offenlegen, nicht die Bürgerin oder der Bürger), also ein Informationsfreiheitsgesetz und die Ausdehnung des Datenschutzes in die Bereiche Unternehmen und Sozialamt. Letztlich brauchen wir eine Kultur der Beteiligung und Partizipation – und eine Antwort auf die Frage, wie sozialer Zusammenhalt hergestellt werden kann. Mit Sicherheitsgesetzen und einem »Präventionsstaat« sicher nicht.

Jetzt kommt gleich die Wahl zum Länderrat. Um die spannende Frage Grundeinkommen oder Grundsicherung wird es dann morgen gehen.

Warum blogge ich das? Weil es geht!

Update: Mit dem heutigen Tag kann ich sehr zufrieden sein: ich wurde mit einem guten Ergebnis erneut zum Länderratsdelegierten gewählt, und auch mein Antrag A3 zum Thema Werbung/Sponsoring wurde – leicht modifiziert – angenommen. Jetzt hoffe ich nur, dass es morgen beim Grundeinkommen ähnlich gut läuft.

Spannend war das Experiment der Grundeinkommensgruppe, im Foyer anhand einer Excel-Tabelle zu diskutieren, wie die konkreten Auswirkungen (und die Finanzierung) bei der negativen Einkommenssteuer aussehen. Da gab es nach einiger Zeit richtige Menschentrauben und sehr angeregte Diskussionen – gerade auch mit dem »skeptischen Flügel«. Ein schönes Beispiel für grüne Diskussionskultur.

Update 2: Wieder zuhause – und sehr zufrieden. Die intensive Vorarbeit, Vernetzung und Immer-wieder-Erklärung des Sockelgrundeinkommens hat sich ausgezahlt – das Modell wurde, für einige doch überraschend, vom Landesparteitag angenommen (mit 114 zu 76 Stimmen). Jetzt ist nur zu hoffen, dass auch die Medien begreifen, dass da ein differenziertes Konzept dahintersteht. Und für Fritz gilt: wer die Delegierten beschimpft, ist selbst dran schuld.

Hier noch ein Hinweis auf den SWR-Bericht (der sich in dem Punkt irrt, dass es, auch wenn viele baden-württembergische Linke dahinter standen, kein Antrag des linken Flügels war).

Update 3: Wo ich schon gerade bei der Medienschelte bin – der hier Zitierte dürfte damit auch nicht glücklich sein. Bzw. ein »die Aufhebung der« vermissen …:

Plädoyer für Trennung von Amt und Mandat?
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter sieht in den relativ schwachen Ergebnissen »ein Plädoyer für die Trennung von Amt und Mandat«. […]

Update 4:

Abstimmung Grundeinkommen
Foto: Frank Peters

Auf der Website von Frank Peters, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Grundeinkommen von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, gibt es nicht nur mich beim Kartenheben zu sehen (s.o.), sondern auch eine ganze Reihe weitaus spannenderer Fotos sowie Mini-Videos der wichtigsten Pro-Redebeiträge.

Update 5: (16.10.2007) Inzwischen ist der Beschluss zum Grundeinkommen mit den Änderungen von Henning (und dem Antrag, RentnerInnen nicht auszunehmen, von unserem Kreisverband) online. Viel Spaß beim Lesen und Weiterverbreiten.

In der Badischen Zeitung (BZ) von heute blickt Reinhard Bütikofer nach vorne (leider nur für AbonnentInnen). Der Artikel schließt zweideutig damit, dass Reinhard sich von Grundeinkommen und dem in Baden-Württemberg vorgelegten Grundsicherungsantrag abgrenzt und dann für eine Grundsicherung mit negativer Einkommenssteuer plädiert. Wenn die Redaktion der BZ da keinen Mist gebaut hat, wäre das eine interessante Aussage.

Update 6: Wie ich beim Zusammenstellen einer kleinen Presseschau festgestellt habe, ist Oswald Metzger alles andere als begeistert vom Beschluss, schimpft wie ein Rohrspatz und droht mit Austritt, wenn die Partei nicht folgsam ist. Aha.

Update 7: (17.10.2007) Gerhard Schick hat einen sehr vernünftigen offenen Brief an Oswald Metzger geschrieben. Dort steht eigentlich alles, was zur inzwischen die weiteren Medien erreichenden Aufregungen zu sagen ist (die hat auch was Gutes: immerhin erreicht die Nachricht, dass die baden-württembergischen Grünen sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben – selbst wenn des dort etwas schräg dargestellt wird – so auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit).

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4 Antworten auf Live aus Heilbronn (Update 7: Grundeinkommensbeschluss online)

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