politik

Sa., 13. Oktober 2007Di., 25. März 2008

Live aus Heilbronn (Update 7: Grundeinkommensbeschluss online)

Und es gibt doch WLAN. Insofern kann ich live aus dem Sitzungssaal vom grünen Landesparteitag in Heilbronn bloggen. Ich bin auch nicht der einzige, der das tut – die Ergebnisse der Landesvorstandswahl können bei Grünes Freiburg nachgelesen werden, auch Henning ist schon mit zwei Einträgen (1, 2) vertreten. Und nicht zuletzt die grüne Partei berichtet ausführlich.

Eine Sache war mir gestern abend besonders wichtig: die Resolution zum Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit, die sich kritisch mit der geplanten Online-Vorratsdatenspeicherung usw. auseinandersetzt (BTW: am 6.11. soll es dezentrale Demos dazu geben). In einem Redebeitrag dazu habe ich eingefordert, dass wir nicht nur defensiv die Bürgerrechte verteidigen, sondern sie offensiv leben und ausweiten. Dazu gehören für mich elektronische und nicht-elektronische Formen demokratischer Partizipation, eine Umkehrung der Informationsassymmetrie (sprich: der Staat muss offenlegen, nicht die Bürgerin oder der Bürger), also ein Informationsfreiheitsgesetz und die Ausdehnung des Datenschutzes in die Bereiche Unternehmen und Sozialamt. Letztlich brauchen wir eine Kultur der Beteiligung und Partizipation – und eine Antwort auf die Frage, wie sozialer Zusammenhalt hergestellt werden kann. Mit Sicherheitsgesetzen und einem „Präventionsstaat“ sicher nicht.

Jetzt kommt gleich die Wahl zum Länderrat. Um die spannende Frage Grundeinkommen oder Grundsicherung wird es dann morgen gehen.

Warum blogge ich das? Weil es geht!

Update: Mit dem heutigen Tag kann ich sehr zufrieden sein: ich wurde mit einem guten Ergebnis erneut zum Länderratsdelegierten gewählt, und auch mein Antrag A3 zum Thema Werbung/Sponsoring wurde – leicht modifiziert – angenommen. Jetzt hoffe ich nur, dass es morgen beim Grundeinkommen ähnlich gut läuft.

Spannend war das Experiment der Grundeinkommensgruppe, im Foyer anhand einer Excel-Tabelle zu diskutieren, wie die konkreten Auswirkungen (und die Finanzierung) bei der negativen Einkommenssteuer aussehen. Da gab es nach einiger Zeit richtige Menschentrauben und sehr angeregte Diskussionen – gerade auch mit dem „skeptischen Flügel“. Ein schönes Beispiel für grüne Diskussionskultur.

Update 2: Wieder zuhause – und sehr zufrieden. Die intensive Vorarbeit, Vernetzung und Immer-wieder-Erklärung des Sockelgrundeinkommens hat sich ausgezahlt – das Modell wurde, für einige doch überraschend, vom Landesparteitag angenommen (mit 114 zu 76 Stimmen). Jetzt ist nur zu hoffen, dass auch die Medien begreifen, dass da ein differenziertes Konzept dahintersteht. Und für Fritz gilt: wer die Delegierten beschimpft, ist selbst dran schuld.

Hier noch ein Hinweis auf den SWR-Bericht (der sich in dem Punkt irrt, dass es, auch wenn viele baden-württembergische Linke dahinter standen, kein Antrag des linken Flügels war).

Update 3: Wo ich schon gerade bei der Medienschelte bin – der hier Zitierte dürfte damit auch nicht glücklich sein. Bzw. ein „die Aufhebung der“ vermissen …:

Plädoyer für Trennung von Amt und Mandat?
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter sieht in den relativ schwachen Ergebnissen „ein Plädoyer für die Trennung von Amt und Mandat“. […]

Update 4:

Abstimmung Grundeinkommen
Foto: Frank Peters

Auf der Website von Frank Peters, dem Sprecher der Arbeitsgruppe Grundeinkommen von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, gibt es nicht nur mich beim Kartenheben zu sehen (s.o.), sondern auch eine ganze Reihe weitaus spannenderer Fotos sowie Mini-Videos der wichtigsten Pro-Redebeiträge.

Update 5: (16.10.2007) Inzwischen ist der Beschluss zum Grundeinkommen mit den Änderungen von Henning (und dem Antrag, RentnerInnen nicht auszunehmen, von unserem Kreisverband) online. Viel Spaß beim Lesen und Weiterverbreiten.

In der Badischen Zeitung (BZ) von heute blickt Reinhard Bütikofer nach vorne (leider nur für AbonnentInnen). Der Artikel schließt zweideutig damit, dass Reinhard sich von Grundeinkommen und dem in Baden-Württemberg vorgelegten Grundsicherungsantrag abgrenzt und dann für eine Grundsicherung mit negativer Einkommenssteuer plädiert. Wenn die Redaktion der BZ da keinen Mist gebaut hat, wäre das eine interessante Aussage.

Update 6: Wie ich beim Zusammenstellen einer kleinen Presseschau festgestellt habe, ist Oswald Metzger alles andere als begeistert vom Beschluss, schimpft wie ein Rohrspatz und droht mit Austritt, wenn die Partei nicht folgsam ist. Aha.

Update 7: (17.10.2007) Gerhard Schick hat einen sehr vernünftigen offenen Brief an Oswald Metzger geschrieben. Dort steht eigentlich alles, was zur inzwischen die weiteren Medien erreichenden Aufregungen zu sagen ist (die hat auch was Gutes: immerhin erreicht die Nachricht, dass die baden-württembergischen Grünen sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben – selbst wenn des dort etwas schräg dargestellt wird – so auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit).

Di., 9. Oktober 2007

Wie kann ein Sockelgrundeinkommen finanziert werden?

Wenn auch nicht in meinem Blog, so hat der Vorschlag Sockelgrundeinkommen, der am Sonntag auf dem grünen Landesparteitag diskutiert werden wird, einiges an Reaktionen hervorgebracht. Neben der Kritik an der deutlichen Hartz-IV-Kritik (z.B. hier) ist es vor allem die Frage der Finanzierung und der Auszahlungsmodalitäten, die mit der Realisierung eines Grundeinkommens als negativer Einkommenssteuer verbunden sind. Hilfreich dafür finde ich zwei Beiträge von Winfried Böhler aus der Projektgruppe. Hier beschreibt er die konkrete Umsetzung einer negativen Einkommenssteuer, und an dieser Stelle stellt er gut verständlich dar, wie das Finanzierungsmodell hinter dem Sockelgrundeinkommen funktioniert.

Warum blogge ich das? Als Update zum vorherigen Beitrag über das Sockelgrundeinkommen. Und weil ich jetzt wirklich gespannt auf den Parteitagssonntag bin – und darauf, wen in den letzten Minuten der Mut verlässt, einen machbaren Reformvorschlag vorzulegen, und wer dabei bleibt …

Mi., 3. Oktober 2007Mo., 8. Oktober 2007

Realpolitik heißt Sockelgrundeinkommen (Update 3)

Nach einem arbeitsreichen Sommer liegt unser Antrag für ein partielles Grundeinkommen (oder Sockelgrundeinkommen) inzwischen auch offiziell vor. Der baden-württembergische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte ja nicht nur elektronisch über dieses Thema diskutiert, sondern Anfang des Jahres auch eine Projektgruppe Grundeinkommen/Grundsicherung ins Leben gerufen. Nach gemeinsamen Eckpunkten hat sich dann vor der Sommerpause gezeigt, dass innerhalb der Projektgruppe noch immer sowohl VertreterInnen eines „Weiter so“ im Sinne einer Verbesserung von Hartz-IV (als „lernender Reform“, wie dies Kerstin Andreae so schön ausdrückte) als auch VertreterInnen eines Grundeinkommens zu finden waren. Es gab dann also zwei Arbeitsgruppen, die jeweils einen eigenen Antrag ausgearbeitet haben.

Impressionen von der Regionalkonferenz zu Grundeinkommen/Grundsicherung im Februar 2007

Der Kern des Antrags der Grundeinkommensgruppe (geleitet von Beate Müller-Gemmeke, sehr aktiv dabei Thomas Poreski) ist ein als negative Einkommenssteuer ausgestaltetes „Sockelgrundeinkommen“ in Höhe von 420 Euro pro erwachsener Person (300 Euro für Kinder, das Thema RentnerInnen wurde ausgeklammert, ließe sich aber analog über eine Mindestrente ausgestalten). Negative Einkommenssteuer heißt dabei: das Grundeinkommen wird mit der Steuerschuld verrechnet. Wer kein Einkommen hat, und deswegen auch keine Steuern zahlt, erhält automatisch 420 Euro im Monat (Wohngeld und Leistungen in besonderen Lebenslagen kommen bedarfsgeprüft noch dazu). Wer 420 Euro pro Monat an Steuern zahlt, erhält nichts und zahlt nichts; wer mehr zahlt, zahlt seine Steuerschuld abzüglich der 420 Euro pro Monat. Insofern wirkt das Grundeinkommen bei höheren Einkommen als eine Art Steuerfreibetrag. Bei GeringverdienerInnen soll die Krankenversicherung vom Staat übernommen werden, wird also – anders als z.B. bei Althaus – nicht von den 420 Euro abgezogen.

Zur Finanzierung soll vor allem auf eine Einkommenssteuerreform (d.h. letztlich auf Umverteilung zwischen SpitzenverdienerInnen und Armen) gesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung von Steuerfreibeträgen, u.a. auch das Ehegattensplitting (stattdessen entsteht ein individualisierter Leistungsanspruch unabhängig von Partnerschaften etc.). Zudem kann eine Art Ökosteuer-II zur Finanzierung beitragen und zugleich ökologische Lenkungswirkungen entfalten. Anders als bei dem gerne diskutierten Götz-Werner-Modell kommt es also nicht zu einer unsozialen extremen Mehrwertsteuererhöhung.

Ein solches Sockelgrundeinkommen trägt sowohl dazu bei, Armut abzubauen (v.a. auch Kinderarmut), als auch dazu führt, Arbeitanreize zu schaffen und Existenzgründungen und prekäre Lebensphasen zu unterstützen. Wer sich mit 420 Euro plus Wohngeld zufrieden geben will, und so avantgardistische Lebensentwürfe ausprobieren will, kann dies jedoch ebenfalls tun. Sanktionen und Zwang passen nicht zu diesem Modell.

Das Sockelgrundeinkommen kann jedoch nicht alleine dastehen. Wir wollen nicht alles auf den finanziellen Transfer reduzieren. U.a. deswegen ist auch die im Vergleich zu anderen Modellen eher geringe Höhe zu erklären. Eingebettet werden soll das Sockelgrundeinkommen sowohl in Bildungsreformen, wie die Grünen sie schon lange fordern (also etwa die Basisschule oder den Ausbau von Schulsozialarbeit) als auch in aktive Arbeitsmarktpolitik – auf freiwilliger Basis.

Ein zweiter Schritt, der sich an das ABC aus Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und die Eröffnung von Chancen anschließt, ist eine Kombination aus Erhöhung des Grundeinkommens auf etwa 500 Euro und die Kopplung an Reformen im Sozialversicherungsbereich (v.a. auch Rente) in Richtung Bürgerversicherung/Schweizer Modell.

Das Sockelgrundeinkommensmodell ist insofern sehr pragmatisch und realpolitisch, als es – durch eine Einkommenssteuerreform – relativ schnell einzuführen wäre. Es stellt einen Einstieg in einen Systemwechsel dar, einen fließenden Übergang. Nach einigen Jahren kann dann anhand der Erfahrungen damit überlegt werden, ob ein darüber hinausgehenden Grundeinkommen sinnvoll ist, und ob die Hoffnungen in die Entfaltung von Freiheitlichkeit und Kreativität berechtigt waren.

Abschließend, weil das immer wieder gerne als Strohmann oder Strohfrau aufgestellt wird: das Sockelgrundeinkommen ist nicht identisch mit dem 1200-Euro-Grundeinkommensmodell, sondern begrenzt sich auf 420 Euro; es dient nicht der Abschaffung der Erwerbsarbeit, sondern stellt eine Möglichkeit dar, mit den veränderten Bedingungen der Erwerbsgesellschaft sinnvoll umzugehen, statt auf die utopische Hoffnung „Arbeitsplätze für alle“ zu setzen; es ist finanzierbar – und es ist kein Versuch, Menschen ins Eck zu stellen und mit Geld abzuspeisen, sondern soll von sinnvollen Maßnahmen aus der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik begleitet werden.

Warum blogge ich das? Ob das Sockelgrundeinkommen zum grünen Modell wird, entscheidet sich für Baden-Württemberg am 14. Oktober auf dem Landesparteitag in Heilbronn. Schon am 6. Oktober diskutiert der LV Berlin ein ähnliches Konzept, und auch ein Teil der bundesweiten Kommission zur Zukunft der Sozialen Sicherung tendiert wohl zu ähnlichen Vorstellungen. Bis zum 14.10. wird es jetzt u.a. darum gehen, noch einmal massiv Werbung für das Modell zu machen, es zu erläutern und zu diskutieren. Dieser Blogeintrag soll einen Beitrag dazu liefern.

Update (6.10.2007): Die Berliner Grünen haben das Grundeinkommen knapp abgelehnt.

Update 2: Artikel und Kommentar zur knappen Grundeinkommensablehnung in Berlin. Für mich wird hier noch einmal deutlich, dass es sich beim Grundeinkommen eben nicht um ein klares „Flügelprojekt“ handelt, wie das manche sehen, sondern dass die Konfliktlinien hierzu quer zu den Strömungen in der Partei liegen. Auch wenn das Konzept Grundeinkommen alt ist, mag die Debattenlage etwas mit dem Aktualität des Konzepts und der Tatsache zu tun haben, dass der postindustrielle Wandlungsprozess allmählich auch außerhalb soziologischer Labors deutlich wird.

Update 3 (8.10.2007): Henning äußert sich prinzipiell-sympathisch und konkret-kritisch zum Sockelgrundeinkommens-Antrag. Schade, dass das jetzt kommt. Wäre blöd, wenn aus solchen Überlegungen heraus am Schluss ein LDK-Entscheid für ein Grundsicherungsmodell herauskommt. Noch ist die Frist für Änderungsanträge nicht abgelaufen …

Mi., 5. September 2007Mi., 26. September 2007

Freiheit statt Angst (Update 3)

„Freiheit statt Angst“ – so lautet das Motto der bundesweiten Demo, die am 22.9. in Berlin stattfinden wird (unter anderem unterstützt von Attac, Bdwi, Bündnis 90/Die Grünen, CCC, Campusgrün, DIE LINKE, Teilen der FDP, FFII, FIFF, Foebud, FSF, Grüner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Piratenpartei und verdi). Ziel der Demo:

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Ein lesenswertes Interview zu den Hintergründen dieser Demo ist bei jetzt.de zu finden (via).

Schade, dass Berlin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Samstag weg sein will, und dass am Tag drauf meine Freundin Geburtstag hat), sonst würde ich hinfahren. Wichtig ist das nämlich, und wer das liest und näher dran ist, sollte auf jeden Fall hingehen.

Warum blogge ich das? 1., weil ich das absolut unterstützenswert finde, diese Themen mal wieder ein bißchen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und mich freue, dass es ein so breites Unterstützerbündnis gibt, und 2., weil ich finde, dass „Freiheit statt Angst“ auch über das konkrete Thema hinaus eine sehr gute Leitlinie für politisches Handeln darstellt: Politische Handlungen, die tendenziell eher Angst erzeugen als Freiheit zu generieren, sind fast immer problematisch. Das fängt bei „Sicherheitsgesetzen“, die ein Gefühl der Bedrohung verstärken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Frage, ob Umweltpolitik als Angstthema oder als grüne Renaissance kommuniziert wird.

Update (23.09.2007): Die Demo scheint insofern erfolgreich gewesen zu sein, als 15.000 Menschen daran teilgenommen haben; Polizei vs. schwarzer Block sorgte für Unruhe.

Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Beispiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Beispiel den Redebeitrag von Markus Beckedahl von netzpolitik.org trotzdem nachlesen. Nämlich hier.

Update 3: Über Markus‘ Redebeitrag habe ich ganz die ausführliche Berichterstattung zur „größten Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren“ bei netzpolitik.org übersehen. Mit vielen Links.

So., 12. August 2007Sa., 20. Oktober 2007

Heirat und Geschlechterrollen (Update 3)

Der Spiegel hat wohl ein Sonderheft zum Thema Familie herausgebracht. Online findet sich da inzwischen ein (wie meist) recht lesenswerter Aufsatz von Reinhard Mohr über den Wandel des Familienbegriffs seit ’68 samt Ausblick auf die mühsame Freiheit der Patchwork-Familie. Außerdem haben die eine ganze Reihe von statistischen Informationen zum Themenfeld Familie, Kinder, Heirat zusammengestellt (dass die „nichtehelichen Kinder“ in der Anmoderation des Artikels zu „unehelichen Kindern“ mutieren, und dass beides eigentlich blöde Begriffe sind, sei mal dahingestellt). Unter den Grafiken ist mir eine besonders aufgefallen:

Familie und Beruf (Quelle: Spiegel online)

Und zwar nicht wegen des Tippfehlers im Diagramm, sondern weil die – steigende, aber noch immer relativ kleine – Gruppe nichtehelicher Lebensgemeinschaften zumindest diesem Diagramm nach Berufstätigkeiten egalitärer verteilt. Es wäre interessant, dem nachzugehen. Auf den ersten Blick wirkt es jedenfalls so, als würde das Diagramm die These stützen, dass das Ehegattensplitting ungleiche Erwerbsbeteiligungen von Männern und Frauen verstärkt. Allzuviel sollte allerdings in das Schaubild auch nicht reininterpretiert werden – es kann durchaus sein, dass es neben institutionellen Faktoren wie dem Ehegattensplitting auch soziale und kulturelle Faktoren gibt, die sowohl die Entscheidung zu einer Heirat als auch die Entscheidung zu nicht-egalitären Arbeitsverteilungen beeinflussen (sprich: wer sich gegen eine Heirat entscheidet, ist möglicherweise ‚eh‘ weniger stark an traditionellen Geschlechterrollen orientiert und würde auch bei einer Heirat zu einer egalitäreren Verteilung von Tätigkeiten neigen; oder: wer aus finanziellen Gründen nicht heiratet, ist möglicherweise ‚eh‘ materiell drauf angewiesen, das beide in Vollzeit arbeiten usw.).

Allerdings ist das Spiegel-Diagramm, so wie hier abgebildet, letztlich nicht nur wegen diesen Unsicherheiten über Kausalitäten relativ nutzlos: abgebildet sind nämlich nur diejenigen Paare, bei denen beide überhaupt berufstätig sind. Was fehlt – und eigentlich spannend wäre – ist die Frage, wie sich das klassische deutsche Modell der Arbeitsverteilung sowohl innerhalb der beiden Gruppen auswirkt als auch hier wiederum der Vergleich zwischen den Gruppen. Dazu müsste es eigentlich auch Mikrozensus-Daten geben (im Datenreport 2006 war beim kurzen Durchblättern allerdings nichts dazu zu finden).

Warum blogge ich das? Zum einen, weil mich das Thema politisch und beruflich interessiert, zum anderen, weil die nähere Beschäftigung mit dem Schaubild zeigt, dass es weit weniger hergibt, als möglich wäre … relativ typisch für Infografiken in Massenmedien.

Update: Zufällig bin ich bei der Suche nach ganz anderen Dingen auf eine aktuelle Sonderauswertung des Mikrozensus zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestoßen – da (Schaubild 11 ist identisch mit oben, Schaubild 10 ergänzt das …) stehen die oben fehlende Dinge drinne (und bestätigen die genannte Tendenz).

Update 2: Hier nochmal der Hinweis auf die derzeit durch Medien und Blogs geisternde Studie von Davis, Greenstein und Marks zur Hausarbeitsverteilung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren: Pressemitteilung, Preprint, Diskussion: BoingBoing, Diskussion: Zeitrafferin (mein letzter, etwas lang geratener Kommentar), SpOn.

Update 3: (20.10.2007) Via Reddit bin ich auf zwei Meldungen gestoßen, die das Thema dieses Blog-Eintrags ganz gut ergänzen. Das eine ist ein Vergleich der rechtlichen Bedingungen, unter denen hetero- bzw. homosexuelle Paare in den USA und in Kanada zusammenleben. Nicht-verheiratete heterosexuelle Paare in Kanada werden nach einem Jahr als automatisch als „common law relationship“ anerkannt; in den USA gibt es einige Staaten, in denen diese Form des Zusammenlebens illegal ist. Insgesamt gibt es in dem Artikel ein paar gute Fragen zum Thema, wie staatliche Regulationen und partnerschaftliche Beziehungen zusammenhängen.

Das zweite ist nochmal ein ganz anderer Blickwinkel auf das Thema: Feminists have more fun – und zwar betrifft dies sowohl feministisch eingestellte Frauen wie auch Männer, die mit solchen zusammenleben (und umgekehrt) …