Kleines Experiment: Was heißt Teilhabe im/am Internet politisch?

DILO: TypingIch weiss nicht, wie viel ich öffent­lich schon dazu sagen kann, aber in mei­nem letz­ten Wur­zel­werk-Bei­trag ist es zwi­schen den Zei­len viel­leicht schon deut­lich gewor­den. Bei den baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen gibt es eine Arbeits­grup­pe Netz­po­li­tik, die einen Antrag erar­bei­ten möch­te, mit dem sich die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen netz­po­li­tisch posi­tio­nie­ren. Ich habe die ehren­vol­le Auf­ga­be erhal­ten, mich um einen der vier Teil­be­rei­che für die­sen Antrag zu küm­mern – wir haben den gro­ßen Kom­plex „Netz­po­li­tik“ letzt­lich her­un­ter­ge­bro­chen auf die The­men „Frei­heit“, „Wirt­schaft“, „Kul­tur“ und „Teil­ha­be“. Mein The­ma ist die Teil­ha­be – und ich fra­ge jetzt euch, was Teil­ha­be im bzw. am Inter­net so alles bedeutet. 

Der eigent­li­che Antrag ent­steht im Wur­zel­werk, bzw. mit Hil­fe der Wur­zel­werk-Wiki-Funk­tio­na­li­tät. Als klei­nes Expe­ri­ment möch­te ich für mei­nen Teil aber mal schau­en, was pas­siert, wenn ich hier zum Mit­schrei­ben und Mit­dis­ku­tie­ren auf­ru­fe. Als Platt­form dafür habe ich auf ietherpad.com* ein Pad ein­ge­rich­tet. Jede/r kann da – ganz anonym, ger­ne auch mit Namens­nen­nung – mit­schrei­ben. Wenn was Gutes bei raus­kommt, wan­dert das ins Wur­zel­werk. Also kei­ne Garan­tie, dass irgend­was letzt­lich in den Antrag über­nom­men wird – aber die Mög­lich­keit, mal mit zu über­le­gen, wie das The­ma Teil­ha­be in Bezug auf das Inter­net durch eine Lan­des­par­tei am bes­ten ange­gan­gen wer­den kann. Und ich zumin­dest fin­de, dass sowas auf Ether­pad rich­tig Spaß machen kann. Alles wei­te­re über­las­se ich erst­mal der Selbstorganisation.

War­um blog­ge ich das? In der Hoff­nung, dass ein paar Leu­te Lust haben, mit­zu­schrei­ben. Und um mal zu schau­en, was pas­siert. Viel­leicht noch als Dis­c­lai­mer: wer am Pad mit­schreibt, wil­ligt ein, dass alle Ände­run­gen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg ohne Namens­nen­nung wei­ter­ver­wen­det wer­den dür­fen (aber nicht müs­sen ;-) …). Der Zugang zum Pad ist ohne Regis­trie­rung mög­lich. Mein Ziel für den letzt­lich ent­ste­hen­den Antrag wäre, die­sen unter eine libe­ra­le CC-Lizenz zu stel­len, das haben wir aber noch nicht besprochen.

* ietherpad.com ist ein Klon von etherpad.com, die von Goog­le auf­ge­kauft wur­den, ihr Pro­dukt aber als open source frei­ge­ge­ben haben.

Mein Wurzelwerk-Tagebuch, Teil III

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Vor eini­ger Zeit war ich zuletzt im Wur­zel­werk, der inter­nen grü­nen Ver­net­zungs­platt­form. Jetzt habe ich mich mal wie­der ein­ge­loggt, und es hat sich tat­säch­lich ein biß­chen was getan. Dar­um geht’s hier – und um die Fra­ge, ob das Wur­zel­werk inzwi­schen als Platt­form zum Schrei­ben von Anträ­gen geeig­net ist.
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SPD tagt mal eben

Schon wie­der das The­ma SPD. Dies­mal geht’s aber schon eher um die Bun­des­tags­wahl als noch um die Europawahl.

SPD-Par­tei­ta­ge sind ent­we­der extrem effi­zi­ent oder deut­lich weni­ger demo­kra­tisch als z.B. Par­tei­ta­ge der Grü­nen. Inklu­si­ve Lied am Schluss und Kanz­ler­kan­di­da­ten­re­densand­wich vor­her und nach­her dau­ert der Wahl­pro­gramm­par­tei­tag der SPD näm­lich sage und schrei­be sechs Stun­den. Das „Antrags­buch“ ist eher unüber­sicht­lich; wenn ich es rich­tig ver­ste­he, wird zu den meis­ten Ände­rungs­an­trä­gen schlicht ableh­nen emp­foh­len (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so rich­tig deut­lich, wie ver­gleichs­wei­se weit­ge­hend basis­de­mo­kra­tisch Bünd­nis 90/Die Grü­nen tat­säch­lich sind.

Wie dem auch sei, inter­es­sant ist die­ser SPD-Par­tei­tag aus zwei Grün­den. Zum einen könn­te sich dort theo­re­tisch ent­schei­den, dass die SPD von ihrem Beschluss, kei­ne Koali­ti­on mit der LINKEN ein­zu­ge­hen, abkehrt. (U.a. gibt es heu­te in der taz einen Auf­ruf unse­res MdBs Thi­lo Hop­pe an die SPD, doch mal ein klein wenig rea­lis­ti­scher an rot-grün-rote Gestal­tungs­op­tio­nen heranzugehen). 

Zum ande­ren wird es aus netz­po­li­ti­scher Sicht span­nend. Björn Böh­ning, der SPD-Gegen­kan­di­dat zu Strö­be­le, hat – flü­gel­über­grei­fend – einen Initia­tiv­an­trag gestellt, der eine etwas sinn­vol­le­re Hal­tung der SPD beim The­ma „Inter­net­zen­sur“ ein­for­dert. Vie­le netz­af­fi­ne Men­schen machen u.a. vom Erfolg die­ses Antrags abhän­gig, wie sie in Zukunft zur SPD ste­hen wer­den. Die Zei­chen sehen aller­dings schlecht aus. Inzwi­schen liegt ein Beschluss des SPD-Par­tei­vor­stan­des vor,der im Prin­zip nichts wei­ter noch ein­mal auf­schreibt als die Hal­tung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: rhe­to­ri­sche Zuge­ständ­nis­se, aber kei­ne Abkehr vom Prin­zip Auf­bau einer Zen­su­r­in­fra­struk­tur für das Internet. 

Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, neh­me aber an, dass der Böh­ning-Antrag damit aus dem Ren­nen ist. Mor­gen abend wis­sen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine eta­blier­te Par­tei wäh­len oder unter­stüt­zen möch­te, für die eine sinn­vol­le Inter­net­po­li­tik inzwi­schen klar zum Selbst­ver­ständ­nis gehört, ist bei den Grü­nen deut­lich bes­ser auf­ge­ho­ben als bei der SPD.

War­um blog­ge ich das? Vor allem, weil mich inter­es­siert, wie inner­par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung in der SPD funk­tio­niert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Pira­ten­par­tei wech­selt – bis­her demen­tiert er.

Wahlcomputer-Urteil (Update: CCC, Grüne)

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat soeben das Urteil zu zwei Wahl­prü­fungs­be­schwer­den, die sich gegen den Ein­satz von „Wahl­com­pu­tern“ gewandt haben, ver­öf­fent­licht. Tenor: der Bun­des­tag muss nicht auf­ge­löst wer­den, weil es kei­ne Hin­wei­se auf Mani­pu­la­tio­nen gab, der Ein­satz von Wahl­com­pu­tern bei der Bun­des­tags­wahl 2005 war jedoch verfassungswidrig.

Twit­ter und das CCC-Umfeld jubeln jetzt erst­mal. Auch ich fin­de das Urteil gut. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich in der feh­len­den Nach­voll­zieh­bar­keit der Aus­zäh­lung und in der Gefahr „unsicht­ba­rer“ Mani­pu­lier­bar­keit eben auch gro­ße Schwach­stel­len von Wahl­com­pu­tern und Inter­net­wahl sehe.

Zum ande­ren gefällt mir das Urteil – und unter­schei­de ich mich wohl vom netz­po­li­ti­schen Main­stream – weil es die Mög­lich­keit offen lässt, ver­fas­sungs­kon­for­me Vari­an­ten von Wahl­com­pu­tern und Inter­net­wahl zu ent­wi­ckeln. Bei Spie­gel Online wird dazu Andre­as Voss­kuh­le zitiert: 

„Der Tenor der Ent­schei­dung könn­te dazu ver­lei­ten, zu mei­nen, das Gericht sei tech­nik­feind­lich und ver­ken­ne die Her­aus­for­de­run­gen und Mög­lich­kei­ten des digi­ta­len Zeit­al­ters“, sag­te Voss­kuh­le. Dies tref­fe jedoch nicht zu. Der Ein­satz von Wahl­ge­rä­ten sei durch­aus mög­lich. „Auch Inter­net-Wah­len hat das Gericht nicht etwa einen end­gül­ti­gen Rie­gel vorgeschoben.“ 

Ich glau­be nicht, dass es sinn­voll ist, zuviel Eupho­rie an digi­ta­le Stimm­ab­ga­be dran­zu­hän­gen – etwa in der Hoff­nung, dass dann die Wahl­be­tei­li­gung stei­gen und die Poli­tik­ver­dros­sen­heit abneh­men wür­de. Die Leu­te gehen nicht des­we­gen nicht zur Wahl, weil der Weg zum Wahl­lo­kal zu weit. 

Trotz­dem hal­te ich es für sinn­voll, dar­über nach­zu­den­ken, wie eine digi­ta­le Wahl (Inter­net, Wahl­com­pu­ter, digi­ta­les Ein­le­sen von Stimm­zet­teln, …) aus­se­hen kann, die den Ver­fas­sungs­an­sprü­chen der glei­chen, gehei­men und im Ergeb­nis nach­voll­zieh­ba­ren Wahl genügt, aber trotz­dem den Weg öff­net, zum Bei­spiel Volks­ab­stim­mun­gen zu vereinfachen. 

Die der­zei­ti­gen Wah­len sind teu­er und auf­wän­dig. Das wird der­zeit z.B. in NRW von den Grü­nen ange­führt – als Gegen­ar­gu­ment zu einem Extra-Wahl­ter­min für die Kom­mu­nal­wahl (42 Mil­lio­nen). Wenn es hier gelingt, mit Hil­fe von Infor­ma­ti­ons­tech­nik die Trans­ak­ti­ons­kos­ten der Demo­kra­tie zu sen­ken, wäre etwas dafür gewon­nen, demo­kra­ti­sche Betei­li­gung zu erleich­tern. Dafür dür­fen dann natür­lich kei­ne neu­en Hür­den auf­ge­baut wer­den, etwa kom­pli­zier­te Anmel­de­ver­fah­ren – oder eben die feh­len­de Nach­voll­zieh­bar­keit der Wahl. Aber mit dem Urteil jetzt von vor­ne­her­ein jede Form digi­ta­ler Stimm­ab­ga­be zu ver­teu­feln, hal­te ich für falsch. Und freue mich des­we­gen, dass das BVerfG das wohl auch so sieht.

BDK 09 - 19

Bleibt die Fra­ge, ob per Tele­vo­ting zustan­de gekom­me­ne Par­tei­lis­ten ver­fas­sungs­kon­form sind ;-) ((Für die grü­ne Euro­pa­lis­te: Ja, weil über die eigent­li­che Lis­te noch­mal auf Papier abge­stimmt wurde))

War­um blog­ge ich das? Weil ich es wich­tig fin­de, das The­ma Wahl­com­pu­ter dif­fe­ren­ziert zu betrach­ten. Auch und gera­de nach die­sem Urteil.

Update: Bei netzpolitik.org ist ein ganz lesens­wer­tes Inter­view mit Andre­as Bogk vom CCC zu fin­den („Aller­dings bleibt die For­schung ja auch nicht ste­hen, und so ganz aus­schlie­ßen kann man nicht, daß jemand auf die ent­schei­den­de Idee kommt, wie eine elek­tro­ni­sche oder gar Online-Wahl so durch­ge­führt wer­den kann, daß sie demo­kra­ti­schen Prin­zi­pi­en ent­spricht. Wir wer­den das kri­tisch wei­ter ver­fol­gen.“). In der – noch nicht online ste­hen­den – Pres­se­er­klä­rung der Grü­nen heißt es dage­gen pau­schal: „Wahl­com­pu­ter müs­sen end­lich der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren“. Dem CCC mag ich tat­säch­lich kei­ne Tech­nik­feind­lich­keit vor­wer­fen; bei mei­ner Par­tei fra­ge ich mich schon, ob es so undif­fe­ren­ziert sein muss. Und bin gespannt auf die nächs­ten Wah­len auf einem Par­tei­tag mit Wahlcomputern.

Kurzeintrag: Petition gegen Bahnprivatisierung (Update 4: grüne Fraktion)

Journey of waiting IV: signEs gibt eine Peti­ti­on im ePe­ti­ti­ons-Sys­tem des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die sich gegen die Bahn­pri­va­ti­sie­rung wen­det und noch Mit­zeich­ne­rIn­nen sucht. Unter­stüt­zens­wert, fin­de ich, auch wenn ich nicht viel Aus­sicht auf mehr als sym­bo­li­schen Erfolg (bis­her sind’s 1700 Unter­zeich­ne­rIn­nen) sehe.

Update: (20.5.2008) Inzwi­schen hat der Mit­zeich­nungs-Zäh­ler der Peti­ti­on fast die 2500 erreicht. Unter­stüt­zen der Peti­ti­on ist noch bis zum 13. Juni möglich.

Update 2: (24.5.2008) Die Grü­nen unter­stüt­zen die For­de­rung des Bun­des­rats, die Pri­va­ti­sie­rung im demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren zu behan­deln und ein über­stürz­tes Vor­ge­hen zu ver­mei­den. Und der Peti­ti­ons­zäh­ler steht bei 2731.

Update 3: (30.5.2008) Heu­te hat der Bun­des­tag der Teil­pri­va­ti­sie­rung zugestimmt.

Update 4: (2.6.2008) Der Voll­stän­dig­keit hal­ber hier noch ein Link auf eine Info­sei­te der grü­nen Bun­des­tag­frak­ti­on.