Vor einigen Tagen sorgte die Veröffentlichung einer empirischen Studie zum Linksextremismus – begleitet von einigen Presseartikeln – für Furore. Mir liegt bisher nur die Pressemitteilung (hier die recht ausführliche Langfassung) der FU Berlin zu der Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder vor; die Studie selbst ist als Buch für rund 30 Euro erhältlich. Ich nutze sie als Einstieg für eine Debatte über Ideale, Zivilgesellschaft und Parlamente.
Kurz: Liberales Logo gesucht
Die wichtigste Nachricht über die Blau-Gelben mit ihrem traditionellen Dreikönigsschießen scheint zu sein, dass sie sich ein neues Logo gegeben haben.* Das sorgte für einiges an Spott, könnte aber funktionieren. Zum Beweis verweise ich auf die folgende Abbildung 1:
Abb. 1.: Logos verschiedener kleiner liberaler Parteien
Sofort entdeckt, oder? Aber ob ein bisschen Magenta hilft, Wärme zu verstrahlen – ich bin nicht überzeugt davon. Cyan, Gelb und Magenta können zu jeder beliebigen Farbe gemischt werden, entsprechend beliebig erscheinen die Ex-Liberalen, die jetzt unter „Freie Demokraten“ firmieren.
Aber wer eine linksliberale Partei sucht, muss auch nicht da oben gucken, sondern sollte lieber Ausschau nach Grün halten.
* P.S.: So jedenfalls Medienberichte, inkl. BILD. Laut horizont.de sei es allerdings nur eine „Arbeitsfassung“ des neuen Logos. Balken rechts statt links, vielleicht?
P.P.S. (12:34): Laut Spiegel Online sieht die Endfassung ähnlich aus. Nur dass das stechende Cyan-Hellblau tatsächlich beibehalten werden soll, statt auf wärmeres Dunkelblau zu setzen. Und dass der Magenta-Balken mit „FDP“ unten statt oben steht. Quietsch!
P.P.P.S.: Wo habe ich diese Farben zuletzt gesehen? Ich glaube, Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre waren derartig „frische“ Knallfarbkombinationen mal in.
P.P.P.P.S.: (Und jetzt habe ich oben glatt die österreichischen Start-up-Wirtschaftsliberalen NEOS vergessen – wo die doch auf Pink pur setzen!)
Ein letztes P.S. (13:37): Auf fdp.de ist der neue Auftritt schon umgesetzt und wirkt dort stimmig (wenn auch sehr hellblau-magenta-dominiert, die gerade zitierten NEOS liegen nahe). Wann und wie soziale Medien, Ortsverbände, Landesverbände und Fraktionen folgen werden, wird interessant zu beobachten sein. Ich tippe auf eine einige Monate dauernde Umstellungsphase. Was noch nicht zum neuen Auftritt passt, ist die Domain – und unter dem naheliegenden freie-demokraten.de findet sich derzeit noch eine handgemachte Sammlung von FDP-Dokumenten, offensichtlich eine private Website.
Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen
WELT und Spiegel online ist zu entnehmen, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sich einige Gedanken dazu gemacht hat, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Mit Blick auf den Kern von Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung ein sinnvolles Ziel, auch wenn z.B. die PEGIDA-Märsche Menschen anlocken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahlrecht freuen soll – und obwohl taktisch gesehen eine geringere Wahlbeteiligung durchaus auch gut für kleinere Parteien (wie Bündnis 90/Die Grünen) sein kann.
Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhere Wahlbeteiligung für eine Demokratie grundsätzlich etwas Gutes ist. Heute liegt sie bei Bundestagswahlen bei rund 70 Prozent, bei Landtags- und Kommunalwahlen oft noch einmal deutlich darunter. Wikipedia visualisiert schön, wie die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik angeklettert auf ein Niveau von 86–87 Prozent angestiegen ist, dann 1972 einen Spitzenwert von über 90 Prozent erreicht hat und sich seitdem – mit einigen Schwankungen – im Rückgang auf das heutige Niveau von rund 70 Prozent befindet. Der erste deutliche Einbruch erfolgte dabei von 1987 auf 1990 – die erste Wahl, in der auch in der ehemaligen DDR (die bei der „Volkskammerwahl“ von 93 Prozent Wahlbeteiligung erreichte) der Bundestag gewählt wurde.
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Kurz: Der Wahlsonntag
Es heißt, dass es dieses Jahr einen extrem hohen Briefwahlanteil geben soll. Das hat mich irritiert. Nicht deswegen, weil Briefwahl ein relativ unsicheres Verfahren ist. Sondern deswegen, weil der Wahlsonntag für mich – als Parteimitglied der zweiten Generation – seit meiner Kindheit ein demokratisches Ritual ist.
Die Familie geht am Sonntag ins Wahllokal und steht ein bisschen Schlange. Dann wird die Partei gewählt, die immer gewählt wird, oder es werden KandidatInnen angekreuzt, vorher sorgsam ausgesucht und die Stimmen gezählt. Kinder stellen Fragen. Vielleicht – je nachdem, wie lang die Schlange im umfunktionierten Klassenzimmer ist, es sind immer Klassenzimmer – gibt es noch ein bisschen Smalltalk mit den WahlhelferInnen, über die Wahlbeteiligung beispielsweise.
Dann 18.00, der Wahlabend. Der zweite Teil des Wahlsonntag-Rituals. Anlass, um gemeinsam mit anderen aus der Partei dem Ergebnis entgegenzufiebern. Weil es ja immer um jemand geht, der oder die persönlich bekannt ist. Der Reinhold. Die Kerstin. Der Walter. Der Wilfried. Der Hans-Dieter. Oder, bei den Kreis- und Gemeinderatswahlen, die eigenen Eltern. Einer selbst, vielleicht sogar. Wichtig also: Zusammensitzen, bei der Wahlparty der Partei. Oder Schnittchen im Landratsamt, wo nach und nach die Ergebnisse aus den einzelnen Gemeinden eintrudeln, durchtelefoniert und aufgehängt werden. Gemeinsamer Jubel, gemeinsame Enttäuschung. In Zeiten des Internets: Suche nach Neuigkeiten. ARD oder ZDF – wer wird Recht behalten? Fachsimpeln. Warten, bis das Fernsehen weit nach Mitternacht die letzten Ergebnisse verkündet. Auch wenn schon vorher alles klar ist. Dankesreden. Kameras und Mikrofone. Luftballons aus der Deko, für die Kinder. Gelebte Demokratie.
Wie der Wahl-O-Mat das Parteienspektrum abbildet
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch dieses Jahr wieder einen Wahl-O-Maten am Start. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Angebote, die alle gemeinsam haben, dass sie versuchen, über Fragen und ein Matching mit den Antworten von Parteien und/oder KandidatInnen darzustellen, welche Partei und welche politische KandidatIn zu den eigenen Vorstellungen passen.
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